Economia | Landesmuseen

Weder öffentlich, noch privat

"Das Personal der Landesmuseen ist Landespersonal“, steht im Gesetzesentwurf der Landesregierung, der den „Betrieb Landesmuseen“ neu regeln soll.
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Foto: Fabio Petrini

Ein Artikel dieses Entwurfes ist auch dem Personal gewidmet, damit soll unter anderem das Problem der freien Mitarbeiterverträge für einen Teil des Museumspersonals gelöst werden. Ab 1. Jänner 2017 dürfen nämlich Personen, die nicht eine Stammrolle innehaben, jedoch im Museum aufgrund ihrer Tätigkeit ständig anwesend sind, nicht mehr mit dem sogenannten freien Mitarbeitervertrag (co.co.co)  angestellt werden. Damit sollte einer jahrelangen prekären Arbeitssituation in der öffentlichen Verwaltung ein Ende gesetzt werden.
Dies betrifft etwa Personen wie Museumsführer, Beauftragter für die Kassa oder für die Sicherheit. Aufgrund des weit verbreiteten Missbrauches dieser Vertragsform für scheinselbstständige Arbeitsverhältnisse, wurden sie mit Ges. 81/2015 definitiv abgeschafft, mit Ausnahme von einigen Fällen. Nicht nur der Landesbetrieb Museen hat ein Problem mit den Mitarbeiter/innen, die noch bis Ende des Jahres mit co.co.co Vertrag arbeiten können, sondern auch andere landeseigene Betriebe oder Institute. Es stellt sich nun die Frage, in welcher Form jenes Personal, das nicht Landespersonal ist und das auch nicht in Form von freien Mitarbeiter beschäftigt werden kann, aber dessen Mitarbeit  für das Museum unverzichtbar ist, weiterhin beschäftigt werden kann. Dies ohne entsprechenden Stellen zu schaffen und Wettbewerbe auszuschreiben, denn die Landesverwaltung ist an Abkommen zu Eindämmung der Spesen gebunden und die Anzahl der Landesbediensteten ist, laut Landesregierung, derzeit schon zu hoch.
Unter Stabilität der Arbeitsverhältnisse versteht das Land als Arbeitgeber die Anstellung der Mitarbeiter/innen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen auf bestimmte Zeit oder saisonbedingt. Die privatrechtlichen Formen sind in einigen Fällen angemessen, mit bestimmten saisonbedingten Realitäten sind sie auch vereinbar. Doch ich bin der Ansicht, der Arbeitgeber Land sollte alle Anstrengungen unternehmen, um für jene Personen, die schon jahrzehntelang für das Land mit prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, stabile Arbeitsplätze zu schaffen.