Im Dezember wird sich der Landtag mit dem Haushalt für das kommende Jahr befassen. Die Sorge wächst, dass aufgrund der Corona-Krise, die Unterstützungen für unzählige Bereiche nötig macht, das Soziale unter die Räder kommt. “Die sozialen Unterstützungsmaßnahmen dürfen heuer auf keinen Fall gekürzt, sondern müssen vielmehr aufgestockt werden. Es muss den Menschen auch in den nächsten Jahren möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu leben, und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung jedes einzelnen und seines Lebensalters”, betont der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler. Alarm schlagen auch Südtirols Sozialorganisationen. “Wir machen uns große Sorgen, dass im Landeshaushalt 2021 die Mittel für das Sozialwesen gekürzt werden und zugleich die Corona-Pandemie zusätzliche Nöte im Sozialen mit sich bringt”, schreiben die Direktoren von Caritas, Dachverband für Soziales und Gesundheit, Sozialgenossenschaft EOS, Hands, KVW – Katholischer Verband der Werktätigen, La strada-Der Weg, Lebenshilfe, Südtiroler Kinderdorf, Volontarius in einer gemeinsamen Stellungnahme:

“Mit Blick auf den Landeshaushalt für das Jahr 2021 stellen wir mit größter Sorge fest, dass einerseits in Folge von Corona viele zusätzliche Personen und Familien auf die Leistungen des Sozialwesens insgesamt angewiesen sind. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass im nächsten Landeshaushalt für diese Leistungen und Hilfestellungen nicht ausreichend Mittel vorgesehen werden.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit allem Nachdruck auf die absolute Notwendigkeit hinweisen, dass in Zeiten sozialer Nöte das Sozialbudget der öffentlichen Hand gesichert und erhöht werden muss. Natürlich verstehen wir die Finanznot der öffentlichen Hand aufgrund der Corona-Pandemie. Aber wenn im Sozialbereich gekürzt wird, dann trifft man die gesamte Bevölkerung. Es braucht ein klares Signal der Landespolitik an die verschiedenen sozialen Einrichtungen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Ängste und Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Denn es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, ein stabiles soziales Netz für alle Menschen in Südtirol zu sichern.

Wir erleben, wie zerbrechlich unser System ist, und wie wichtig die Unterstützung der Menschen in unserem Land ist

Wenn wir vom Sozialen und von Sozialleistungen sprechen, so hat jede und jeder von uns ein bestimmtes Bild vor Augen. Es ist uns ganz wichtig, nochmals zu bekräftigen, dass das Soziale uns alle betrifft und ganzheitlich gesehen werden muss. Das Soziale geht von der Kleinkinderbetreuung zum Seniorenheim, es geht von der Pflegesicherung bis zum Familiengeld, es geht vom Wohnen bis zum Abbau der architektonischen Barrieren, nur um einige Bereiche aufzuzählen. Das Soziale betrifft uns alle und jeder von uns soll, wenn er oder sie Hilfe braucht, unterstützt werden.

Solidarität setzt auf Gemeinwohl und gerechte Verteilung der Lebenschancen. Aber gerade die gerechte Verteilung der Lebenschancen ist nicht immer ‘gerecht’ verteilt. Das zeigt uns ganz besonders auch die Corona-Pandemie. Wir erleben, wie zerbrechlich unser System ist, und wie wichtig die Unterstützung der Menschen in unserem Land ist. Deshalb wird das Soziale in der nächsten Zeit noch wichtiger sein und es braucht eine Aufstockung der Mittel für soziale Leistungen. Sonst werden viele Menschen in die Armut schlittern und das darf nicht passieren.

Es braucht jetzt Mut für Entscheidungen, die konsequent und weitsichtig sind

Mit dem Landeshaushalt setzen unsere Politiker/innen Prioritäten. Ein wichtiger Punkt sind etwa die Leistungen für Südtirols Familien. Das sind wichtige Finanzmittel, die in jeden Landesteil, in jedes Dorf, ja früher oder später in so gut wie jedes Haus fließen. Gelder, die bei den Menschen ankommen! Denken wir beispielsweise an die ca. 70 Millionen Euro jährlich für das Landeskindergeld und das Familiengeld des Landes aber auch an die zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Familien in einer schwierigen finanziellen Lage im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe. Die Covid-19-Krise hat von den Familien große Mühen abverlangt. Nicht wenige Familien sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen und brauchen jetzt, wo die Corona-Krise ihren zweiten Höhepunkt erreicht hat, eher ein Mehr an Unterstützung. Die für Dezember angekündigten Soforthilfemaßnahmen versuchen, hier Abhilfe zu schaffen. Der objektive Bedarf an Unterstützung wird sich jedoch mit der Nacht vom 31. Dezember 2020 auf den 1. Jänner 2021 nicht in Luft auflösen, es wird weitere Maßnahmen brauchen!

Wir wollen mit allem Nachdruck auf die absolute Notwendigkeit hinweisen, dass in Zeiten sozialer Nöte das Sozialbudget der öffentlichen Hand gesichert und erhöht werden muss

Es ist dringend nötig in die Zukunft zu denken, damit wir die neuen Herausforderungen bewältigen können. Es braucht Strategien, Investitionen und Projekte, die in der Lage sind, die für Südtirol bevorstehende sozioökonomische Krise zu meistern.

Investitionen im sozialen Bereich kommen immer allen Bürgern zugute. Deshalb ist jede Investition in das Soziale eine kluge Strategie. Das soziale Netz fängt in den schwierigen Momenten des Lebens auf, wenn die Hürden enorm erscheinen, wenn man sich allein fühlt, in finanziellen Schwierigkeiten ist. Genau dann finden wir im Sozialen die Unterstützung, die es uns ermöglicht, solche kritischen Momente zu überwinden und unser Leben wieder in den Griff zu bekommen.

Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: mit den Menschen zu sein, sie zu begleiten und zu helfen, wo es nötig ist.

Es braucht jetzt Mut für Entscheidungen, die konsequent und weitsichtig sind. Zusammen müssen wir die notwendigen Ressourcen sichern, damit niemand auf der Strecke bleibt.”