Politica | Aus dem Blog von Karl Gudauner

Doppelstaatsbürgerschaft löst keine Probleme

Mit dem Ruf der Südtiroler nach Zuerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft wird Österreich in den lokalen Wahlkampf hineingezogen. Schon die Begründung dieser Idee fällt schwer, deren Umsetzung wirft zahlreiche Fragen auf.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

Pünktlich zum Sommerloch gewinnt in Südtirol die Diskussion zur Doppelstaatsbürgerschaft wieder an Fahrt. Es ist das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt. Vor ein paar Jahren lanciert, beruhte diese Idee von vorne herein vorrangig auf der Zielsetzung, mit patriotischen Akzenten im Hinblick auf anstehende Wahlgänge zu punkten. Wozu sollten die Promotoren der Selbstbestimmung eine Doppelstaatsbürgerschaft anstreben? Als nostalgische Ehrenurkunde für SüdtirolerInnen mit österreichischen Wurzeln verursacht sie mehr Aufwand als Nutzen. Als Surrogat für das Scheitern der Freistaatidee ist sie kaum geeignet, als Etappe auf dem Weg dorthin von zweifelhaftem Marketingwert. Und was sollte Autonomieverfechter dazu veranlassen, die Doppelstaatsbürgerschaft ins Visier zu nehmen? Konkrete Probleme löst sie nicht, wahrscheinlich schafft sie neue. Der Ruf danach dient allenfalls als medialer Aufzeiger in einer Zeit, wo Heimatbewusstsein wieder politischen Appeal erhalten hat - als Markstein patriotischer Verortung ist er kaum einzuordnen. Hierfür fehlen die Grundstimmung und der Anlassfall.

Freundschaftlich kühl
Auf politischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Südtirol und Österreich und speziell auch jene zum Bundesland Tirol freundschaftlich und anteilnehmend, aber eher anlassbezogen als von einem intensiven Austausch geprägt. Unter der Bevölkerung im Bundesland Tirol ist die Stimmungslage, was das Verhältnis zu Südtirol angeht, seit Jahren merklich abgekühlt, sei es was die ideelle Verbundenheit angeht, sei es, was den Bedarf Südtirols an materieller Unterstützung angeht. Schließlich stehen in Tirol 2013 für über 710.000 EinwohnerInnen ca. 3 Milliarden Euro zur Verfügung, während Südtirol seine Autonomie mit einem Haushalt von etwa 5 Milliarden Euro gestaltet und verwaltet. Weiter nach Osten hin flacht das Interesse an Südtirol weiter ab, vor allem seit die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen mit den östlichen und südlichen Nachbarn (wieder) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist.

Die lokalpolitische Rendite vor Augen, ist letzthin seitens der Südtiroler der Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft informell und ohne lange interne und externe Rücksprache an die Öffentlichkeit gebracht worden. Gewohnt an die Rolle des Schutzbedürftigen, der jederzeit Gehör findet, geschah dies auch ohne Vertiefung der damit zusammenhängenden politischen und juridischen Fragen und in Verkennung der allgemeinen Stimmungslage in Österreich. Das verhätschelte Kind hat vergessen, dass die Beziehung zur Schutzmacht und zu dessen Bevölkerung einer stetigen Pflege bedarf.

Keine reale Bedarfslage
Die Doppelstaatsbürgerschaft für die SüdtirolerInnen ist nicht eine Maßnahme, die akute und aktuelle Probleme löst. Sie mag zwar attraktiv für viele sein, die sich Österreich im Sinne familiärer und kultureller Verwandtschaft und mit Blick auf die positiven Aspekte der habsburgischen Tradition verbunden fühlen, aber deren Einführung als generelle Regel ist mit juridischen und mit politischen Unabwägbarkeiten behaftet. Wie kommen wir überhaupt auf die Idee, ein solches Anliegen als Forderung zu artikulieren? Selbst wenn es nur einen eingeschränkten Kreis von Personen beträfe, wäre der formale Aufwand zur Klärung der Details weit höher als der ideelle Nutzen für die Betroffenen. Die Überprüfung der österreichischen Wurzeln brächte einigen Historikern jede Menge Arbeit. Aber nach deren Feststellung wäre zu entscheiden, welche Rechte mit der Doppelstaatsbürgerschaft zu verbinden sind. Auf eine reale Bedarfslage kann hier nicht Bezug genommen werden. Also: cui prodest?

Eine Staatsbürgerschaft ist normalerweise mit Bürgerrechten verknüpft. Sollten diese den SüdtirolerInnen in vollem Umfang oder nur in eingeschränkter Form zur Verfügung stehen? Welchen Wert hat eine Staatsbürgerschaft, wenn sie nur in beschränkter Form zuerkannt wird? Aus dieser Perspektive wäre es hypothetisch gedacht konsequent, die österreichische Staatsbürgerschaft allen SüdtirolerInnen zuzugestehen. Sollten jedoch Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen werden, so würde damit eine unerfreuliche Diskriminierungsdebatte angezettelt - eine Belastungsprobe für das Klima des Zusammenlebens in Südtirol zu einem Zeitpunkt, wo die territoriale Autonomie und deren gemeinsame Gestaltung als Perspektive an Gewicht gewinnen. Kaum vorstellbar ist es, die Zuerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft seitens Österreichs oder im Rahmen eines österreichisch-italienischen Abkommens einfach von Amts wegen zu beschließen. Wird der Grundsatz der Freiwilligkeit berücksichtigt, so könnte sie nur aufgrund einer entsprechenden Antragsstellung zuerkannt werden. Das könnte aber eine ernüchternde Bilanz für die Bestätigung der freundschaftlichen Beziehungen zum Ergebnis haben, wenn nur wenige Anträge gestellt werden. Schließlich ist auch unter der Südtiroler Bevölkerung per Saldo wenig von einer gefühlten Verbundenheit mit Österreich zu spüren. Die historischen Bezüge verblassen in einer gegenwartsbezogenen Gesellschaft. Für die neuen Generationen sind konkrete Bindungen zu Österreich kaum erlebbar. Nachbarschaft fördert auch Konkurrenzdenken. Und die gemeinsamen Anliegen und Vorhaben werden durch unterschiedliche normative Rahmenbedingungen und die Macht alltäglicher Bezugsfelder und Gewohnheiten gebremst.

Respekt vor der Souveränität Österreichs
Es liegt auf der Hand, dass das Anliegen Doppelstaatsbürgerschaft zunächst einmal in Österreich selbst sowohl die Unterstützung politischer Mehrheiten als auch die Akzeptanz der Bevölkerung benötigen würde. Dass auf politischer Ebene in Österreich keine große Freude über den Vorstoß herrscht, ist eigentlich recht klar signalisiert worden - woraus auch Rückschlüsse auf den Stimmungspegel unter der Bevölkerung gezogen werden können. Die Befürwortung durch politische Hau-ruck-Aktionen im Zuge des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes in Österreich oder durch eine Unterschriftensammlung in Südtirol bewirken zu wollen, wäre ein Zeichen geringer Achtung der Souveränität Österreichs. Eine Staatsbürgerschaft ist kein Artikel, der im Versandhandel erworben und dessen Zustellung beim Vertreiber urgiert werden kann.

Ungeduldiges Drängen wäre nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein strategischer Fehler. Die Beziehungen zu Österreich müssen als langfristiges Anliegen betrachtet werden. Deren Pflege erfordert einen ständigen Meinungsaustausch auf institutioneller Ebene und einen von politischen Wahlgängen unabhängigen Zeithorizont. In Österreich stehen Nationalratswahlen an, bei denen die Doppelstaatsbürgerschaft nicht zum Gegenstand instrumenteller Wahlkampfemotionen gemacht werden sollte. Schlussendlich aber ist es der Respekt vor Österreich, der die politischen Akteure in Südtirol dazu veranlassen sollte, von dem Projekt Doppelstaatsbürgerschaft Abstand zu nehmen. Österreich hat Südtirol stets tatkräftig unterstützt, wenn es darum gegangen ist konkrete Probleme zu lösen, und ist diesbezüglich nach wie vor ein verlässlicher Ansprechpartner. Südtirol sollte Wien nur mit solchen Anliegen befassen und bei lokalen Wahlkämpfen aus dem Spiel lassen.

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Martin Geier Gio, 06/27/2013 - 19:10

Sehr guter Beitrag. Interessant besonders auch daß die Österreichische Offizielle Position beleuchtet wird. Es ist eine Tatsache daß sogar im Wahlkampf für den Herbst mit dem Thema Pass für Südtiroler in Österreich kein Pfifferling zu holen ist; selbst im BL Tirol ist man mehrheitlich sehr skeptisch; mittlerweile ist das Thema zu einem kompletten Randthema geworden und wird in Österreich defacto eigentlich nur mehr von wenigen Nostalgikern und natürlich der FPÖ verfolgt; interessant daß selbst die Verfechter nichts konkretes aus Wien vorzuweisen haben; auch die Aussagen erst vor wenigen Monaten von Österreichs Bundespräsidenten waren sehr eindeutig. Es ist praktisch nur mehr ein Thema das von den patriotischen Parteien im Wahlkampf verheizt werden kann. Es ist aus der Sicht der Patrioten und ihre Parteien eigentlich verhext; bis vor wenigen Monaten waren sie obenauf, träumten von einem großen Erfolg im Herbst und haben praktisch dem Land die Themen diktiert; während die SVP besonders infolge der Affären in der Defensive war. Aus heutiger Sicht wird es nun schwierig und in einer Umgebung die von Sachthemen dominiert wird(da tun sich im Gegensatz zur deutschen Opposition die Grünen hervor) werden es mA 'Visionenthemen' wie bsw. der Doppelpass sehr schwierig haben. Aus Wien kommen aber Null Signale; nix ist so hart zu verdauen wie unerwiderte Liebe. Im Herbst wissen wir dann die Antwort; mal sehen. Ich denke auch kaum daß man in Wien will daß das Thema im Wahlkampf verheizt wird; noch weniger lässt man sich von den 'Kindern' unter Druck setzen.

Gio, 06/27/2013 - 19:10 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 06/28/2013 - 12:28

So schön hat das bis jetzt noch niemand auf den Punkt gebracht. Ich halte mich bei dem Thema gerne zurück, weil ich mir immer denke, dass nur ich hier etwas nicht kapieren würde. Und dann noch Olivers "Supermarkt-Mentalität"-Sager. Genau! Das sind unsere Politiker: Konsumenten in einem Supermarkt, die Rabatte melken, und beim Melken jetzt wiedereinmal ein österreichisches Produkt nehmen.

@Martin: Ich kenne Deinen Standpunkt jetzt doch recht gut und freue mich auch auf Realpolitik. Nur, das was Du den Grünen gutschreibst ist doch Alltagspolitik und nichts, was mit visionärer Zukunftsgestaltung zu tun hätte (Grundeinkommen etc einmal ausgenommen). VA, DSB und FS mögen ja alles zum Scheitern verurteilte Themen sein, aber ganz ohne Südtirol-Agenda kann mensch doch auch nicht in die Wahlschlacht ziehen! Wenn Du mir aufdeutschen könntest, was denn der Grünen Vision für Südtirol ist, dann könnte ich Dir leichter zustimmen, aber dieser "Onkel Zentralstaat"-Grundtenor kann es doch auch nicht sein!

Ven, 06/28/2013 - 12:28 Collegamento permanente
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Martin Geier Ven, 06/28/2013 - 21:59

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Meine Vision ist der Ausbau der heutigen Autonomie; einen Teil in diese Richtung kann das Abkommen SVP-PD liefern; ein anderer Teil kann sehr gerne aus der Direkten Demokratie kommen; das alles lässt sich bereits im heutigen Rechtsrahmen realisieren und würde das Land auch weiterbringen; ganz besonders im Sinne einer Entwicklung eines gemeinsames Bewußtseins und Willens den weiteren Weg gemeinsam gehen zu wollen. Das Hauptproblem ist daß diese Vision verglichen mit den 'extremen Varianten' unsexy und mühevoll ist und man mitunter auch die eine und andere Niederlage hinnehmen muß; aber es ist ein gangbarer und realistischer Weg dem der heutigen Rechtsrahmen prinzipiell nicht im Weg steht. Die andere Seite muß ja ihr Modell nicht beweisen zumal sie sich ja in der Opposition sehr gut eingerichtet haben. Ich kenne mittlerweile Deine ganzen Fragen; bedenke daß für die Gegenseite alles was nicht eine neue Grenze in Salurn bedeutet und alles was weniger als das berühmte 'Los von Rom' ist, nicht hinnehmbar ist; das ist ein tiefer Graben und deshalb ist eine 'ergebnisoffene Diskussion' auch nicht möglich; das gewünschte Ergebnis steht bereits fest. Im Prinzip geht es um Fortentwicklung der heutigen Autonomie unter Berücksichtigung des heutigen Rahmens versus Los von Rom und Sezession. In diesem 'Kampf der Kulturen' ist der Doppelpass nur ein Gefecht und ein Schlachtfeld; im übertragenen Sinne gesprochen. Ich habe mich für eine Seite entschieden; das ist alles.

Ven, 06/28/2013 - 21:59 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 06/28/2013 - 23:38

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Martin, das SVP-PD-Procedere mag man als Tappen auf Sicht bezeichnen, ein Schnäppchen hier, ein Schnäppchen da, Deals out of the blue, Gelegenheitsdiplomatie am liebsten bei einem Glas und einer Kaminwurz. Wo ist da ein Konzept, ein Masterplan, eine Agenda und eine Roadmap, um es im schönsten Business-Deutsch zu sagen? Weder Mitverantwortung am Staat noch föderaler Schwung sind für mich erkennbar. Und ein Teil kokettiert dann doch mit der DSB. Ganz schön orientierungslos, der Verein. Da hat der Palermo noch eher eine gerade Linie.
Und die Grünen backen diesbezüglich noch kleinere Brötchen. Mit Verlaub, das ist erbärmlich wenig. In diesem Vakuum entstehen halt all die Ideen, die ich skeptisch sehe und die Du gar nicht magst. Immerhin sind es Ideen. Ideen sind bei den Realos nicht ersichtbar. Vielleicht geht ja etwas hinter den Kulissen, aber das würde mein Demokratieverständnis auch nicht bestärken. Du hättest mich sofort überzeugt, wenn dieses ohnmächtige Hängen im Schacht nicht so offensichtlich wäre.

Ven, 06/28/2013 - 23:38 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Sab, 06/29/2013 - 07:41

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@ martin g.
parteienabkommen können doch um himmels willen nicht die grundlage für die autonomiepolitik bilden. das ist doch der grund für den ganzen schlamassel, dass sie nicht einen ordentlichen demokratischen weg gegangen sind und von gremien beschlossen wurden, die die kompetenz dafür haben - sprich parlament und landtag. das sind die legislativen. alles andere ist bazar. und das sieht man jetzt auch. die ganzen "privatabkommen" des lh (mailand, bondi und jetzt auch svp-pd) zerbröseln und sind zudem dann auch nicht wirklich einklagbar. sobald sich politische konstellationen ändern, ist alles futsch. was ist das für ein demokratieverständnis, bitte? und wenn es nicht möglich ist, unsere autonomie über die legislative auszubauen, dann haben wir wirklich ein problem und müssen uns fragen, ob die autonomie wirklich der richtige weg ist.

Sab, 06/29/2013 - 07:41 Collegamento permanente
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Martin Geier Sab, 06/29/2013 - 08:37

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Was sollen diese Totschlagargumente? Wenn Du Dir Demokratien allgemein anschaust dann wirst Du bald erkennen daß neue Gesetzesvorhaben immer aus einer parteiinternen Diskussion, einem Koalitionsabkommen oder anderen Gesprächen zwischen verschiedenen Gruppierungen erwachsen; nichts anders meine ich mit der Erwähnung des Abkommens oben; und darauf sollten auch unsere Parlamentarier in Rom pochen. Und natürlich soll dann das Ganze durch den Landtag; aber irgendwoher müssen ja die Vorschläge herkommen. Daß man in der Politik nicht alles erreichen kann ist klar; genauso wie klar ist daß das die Gegenseite ihr Modell nie wird beweisen müssen. Was meinst Du mit 'autonomie über die legislative auszubauen'? Aus meiner Sicht kann man dies sehr wohl; aber in dem Sinne daß man am Grundgerüst festhält und versucht einige Artikel zu ändern; aber wie gesagt; innerhalb des heutigen nationalen, internationalen und auch europäischen Rechtsrahmens. Das ist mA bereits eine Herkulesaufgabe; man möge sich nur daran erinnern wie der Landtag an einer Neufassung des Wahlgesetzes defacto gescheitert ist. Daß für Euch die Autonomie zuwenig ist weis ich mittlerweile zur Genüge; die Frage 'ob die autonomie wirklich der richtige weg ist' habt ihr für Euch längst beantwortet; deshalb glaube ich auch nicht an eine 'ergebnisoffene Diskussion'. Wir können es drehen und wenden solange wir wollen; da stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen von der Zukunft Südtirols gegenüber; Weiterentwicklung des heutigen Modells vs Sezession; und das gleichzeitig zu fordern ist keine Politik imstande zumal man sich früher oder später für eines entscheiden muß; meine Ansicht.

Sab, 06/29/2013 - 08:37 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Sab, 06/29/2013 - 09:30

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klar läuft die ideenfindung über die parteien. aber danach muss es einen ordentlichen legislativweg gehen. es ist generell eine italienische krankheit, dass die exekutive aufgaben übernimmt, die ihr nicht zustehen, da die legislative nicht entscheidungsfähig- bzw. willig ist und zum debatierclub verkommt, wo man sich eins auswischt. aber das regieren per dekret oder mit omnibusgesetzen, die an vertrauensabstimmungen gekoppelt sind, hat mit einer rechtsstaatlichen gewaltenteilung wenig zu tun. doch das passiert dauernd. und nach dieser logik richtet sich inzwischen auch die svp bzw. sie muss sich wohl diesem italienischen spezifikum, das meines erachtens demokratiegefährdend ist, anpassen.
zudem werden normalerweise koalitionsabkommen NACH den wahlen geschlossen. nicht davor pakte geschmiedet, wenn man noch nicht weiß, wie die wahlen ausgehen und wer mit wem regieren wird.

Sab, 06/29/2013 - 09:30 Collegamento permanente
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Roman Brugger Ven, 06/28/2013 - 19:44

Was spricht dagegen, wenn die Südtiroler den Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft haben? Eine zweite Staatsbürgerschaft kostet (voraussichtlich) nichts und kann nur von Vorteil sein. Wer weiß was und die Zukunft bei Italien bringt. Aus heutiger Sicht nichts gutes ...
Rechtlich ist sie möglich (siehe Gutachten der Uni Innsbruck sowie jener der österreichischen Ministerien). Es wird niemanden etwas genommen, nur jene, die beantragen erhalten sie.
Auch einige Italiener in Südtirol haben sich bereits für die österreichische Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Ven, 06/28/2013 - 19:44 Collegamento permanente
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Rupert Gietl -r Ven, 06/28/2013 - 21:23

...ist leider kein guter Aufhänger für Polemik gegen die Doppelstaatsbürgerschaft:
"Besteht in einem Vertragsstaat keine (allgemeine) Wehrpflicht bzw. wurde die Wehrpflicht in einem Vertragsstaat ausgesetzt, wird ein Doppelstaatsbürger, solange dieser seinen Wohnsitz nicht in Österreich hat, zur Leistung des Präsenzdienstes in Österreich nicht verpflichtet."
http://www.bmeia.gv.at/index.php?id=70285&L=0

Ven, 06/28/2013 - 21:23 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Lun, 07/01/2013 - 08:18

Hoffentlich liest der Papst diesen Beitrag nicht. Er könnte sonst ob der vielen Probleme von Mehrfachstaatsbürgerschaften, die er bisher gar nicht kannte, ein schlechtes Gewissen kriegen und zwei seiner drei Staatsbürgerschaften zurückgeben.

Lun, 07/01/2013 - 08:18 Collegamento permanente
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ferdinand tessadri Gio, 08/13/2015 - 16:49

Die Forderungsmentalität gewisser Südtiroler ist klassisch. Wenn wir die
Doppelbürgerschaft wollen, sollen die Wiener sich gefälligst beeilen.
Und bitteschön gratis nach Hause geliefert.
Wie sagte doch Frau Hofrat Stadlmayr: "Die verwöhnten Fratzen."

Gio, 08/13/2015 - 16:49 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Gio, 08/13/2015 - 18:11

In risposta a di ferdinand tessadri

Die "gewissen Südtiroler" (alle deutschsprachigen Parteien des Landes) sind in diesem Fall mit ihrer Forderung wirklich sehr bescheiden. Nachdem es in ganz Europa schon seit vielen Jahren hunderttausende von Mehrfach-Staatsbürgerschaften gibt (und es werden immer mehr), muss man sich eher die Frage stellen, warum die Südtiroler so spät und mit so wenig Nachdruck darum angesucht haben. Die Slowenen in Italien haben seit Jahren zwei Pässe, aber anscheinend sind die Südtiroler Bürger zweiter Kategorie.

Gio, 08/13/2015 - 18:11 Collegamento permanente