Oberleiter, Heinrich
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Attentate

Demut, Glaube & Gnade

Heinrich Oberleiter war einer der vier „Pusterer Buam“. Der 81-jährige repräsentiert das andere Gesicht der Südtiroler Bombenjahre. Jenes, das den Fanatikern missfällt.
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Ritratto di Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 30 Luglio, 2022 - 23:32

Ich freue mich, dass Heinrich Oberleiter endlich Gerechtigkeit widerfahren ist. Ich will auch nicht die Verdienste des Herrn Zeller, die er selbst verständlicher Weise herausstreicht, in irgendeiner Weise schmälern. Ich frage mich jedoch, warum frühere Begnadigungen in schwierigeren Fällen möglich waren, aber so wenig Beachtung gefunden haben. Egon Kufner ist vom Gericht in Florenz wegen des Attentates auf der Porzescharte mit vier Toten für schuldig befunden worden. Er wurde, obwohl wegen "Blutbad" (strage) verurteilt, und obwohl er gar kein Gesuch um Begnadigung eingereicht hat, im Jahr 2007 zu seiner eigenen Überraschung von Staatspräsident Napolitano begnadigt. Warum hat es dann bei Oberleiter, der kein Blut vergossen hat, so lange gedauert? Herr Franceschini weiß sicher eine Antwort auf diese Frage.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 31 Luglio, 2022 - 08:17

Vielleicht, weil er österreichischer Staatsbürger ist und nicht lebenslänglich erhielt?

Ritratto di Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 31 Luglio, 2022 - 10:05

Das wäre ein weiteres Argument für die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 1 Agosto, 2022 - 07:48

Wegen etwa vier Aktivisten, die noch leben? Was ist denn das für ein abstruses Argument! Abgesehen von der Tatsache, dass der Schutz wohl nicht greift, solange sich der Verurteilte auf italienischem Staatsgebiet aufhält.

Ich habe Ende der 90-er-Jahre für 33 Südtirol-Aktivisten, die die Gefängnisstrafe abgebüßt hatten, auf dem Gerichtsweg die Rehabilitierung und damit die Wiedereinsetzung in die Bürgerrechte (Wahlrecht usw.) erreicht. Die Betroffenen wurden zudem von Staatspräsident Scalfaro begnadigt. Für andere nicht zu lebenslänglicher Haft verurteilte Aktivisten Tschaikner Gottfried, Kufner Egon und Bünger Fritz ist 2002 die Vollstreckungsverjährung eingetreten, womit der Haftbefehl zurückgenommen wurde. Die Vollstreckungsverjährung tritt 30 Jahre nach Verhängung der Haftstrafe ein, wenn der Betroffene nicht vorher in Haft genommen wird. Die 2007 von Staatspräsident Napolitano für Felder Josef, Kufner Egon, Moritz Helmuth und Tschaikner Gottfried ausgesprochene Begnadigung betraf aufgrund der eingetretenen Verjährung also nicht die Haftstrafe, sondern die Nebenstrafe des Verbots zur Bekleidung öffentlicher Ämter. Larch Luis wurde 2007 ebenfalls begnadigt, wobei auch bei ihm die Vollstreckungsverjährung Ende 2007 eingetreten wäre. Da gegen Larch Luis die Sicherheitsmaßnahmen (Freiheit unter Aufsicht) aufrecht geblieben sind und er daher sich daher bei einer Einreise nach Italien nicht frei bewegen hätte können, habe ich 2008 den Widerruf derselben beim Überwachungsgericht Bozen erwirkt. Obexer Adolf kam (wohl weil er Staatenloser ist) nicht in den Genuss der Begnadigung, obwohl wegen der selben Straftaten verurteilt worden war wie Luis Larch. Bei ihm ist Ende 2007 zwar die Vollstreckungsverjährung eingetreten, aber die Freiheit unter Aufsicht für 3 Jahre blieb aufrecht. Diese wurde auf meinen Antrag hin 2009 vom Überwachungsgericht Bozen widerrufen, so dass auch er einreisen konnte. Bei Verurteilung zu lebenslänglicher Haft gibt es hingegen keine Verjährung der Haftstrafe, womit der einzige realistische Weg (für eine Amnestie braucht es eine 2/3 Mehrheit des Parlaments!) die Begnadigung durch den Staatspräsidenten ist. Von den heute noch lebenden, zu lebenslänglicher Haft verurteilten Aktivisten Siegfried Steger, Sepp Forer, Erhard Hartung und Heinrich Oberleiter hat nur letzterer über seine Kinder im August 2018 ein formelles, mit allen notwendigen Dokumenten versehenes Gnadengesuch gestellt, dem Staatspräsident Mattarella Ende 2021 stattgegeben hat. Es stimmt zwar, dass Egon Kufner wegen des Anschlags auf der Porzescharte verurteilt wurde, aber er ist - im Unterschied zu Norbert Burger, Peter Kienesberger und Erhard Hartung eben nicht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sondern "nur" zu 24 Jahren Haft, die - wie oben erwähnt - 2002 verjährt ist. Der Fall Oberleiter ist also völlig anders gelagert als der Fall Kufner, da ersterer zu 2 x lebenslanger Haft verurteilt wurde, also zu einer Strafe, die nicht verjährt. Staatspräsident Mattarella hat bisher noch nie eine Begnadigung ausgesprochen, wenn nicht zuvor ein entsprechender Antrag gestellt wurde und dazu nicht das positive Gutachten des Generalstaatsanwalts vorlag. RA Karl Zeller

Ritratto di Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 31 Luglio, 2022 - 18:07

Vielen Dank für die ausführliche Information. Es bleiben allerdings einige Fragen offen. An erster Stelle steht die Frage, warum Egon Kufner, der vom Schwurgericht in Florenz für den Tod von vier Menschen für schuldig erklärt wurde, dafür nur 24 Jahre erhalten hat, während Heinrich Oberleiter, der auch laut italienischer Justiz keine Menschenleben auf dem Gewissen hat, zwei mal lebenslänglich erhielt. Die Tatsache, dass dem Kufner, nachdem die Haftstrafe verjährt war, die Nebenstrafen durch einen Gnadenakt von Staatspräsident Napolitano erlassen wurde, ist 2007 als großer Erfolg für die SVP und als Beweis für die "Großzügigkeit" Napolitanos verkündet worden, ohne den Namen Kufner zu erwähnen und ohne den Herrn Kufner davon in Kenntnis zu setzen, so wie er ja auch über das Schwurgerichtsverfahren gegen ihn in Florenz nicht informiert worden war, so dass er sich gegen die unbegründeten Vorwürfe nicht verteidigen konnte. Für den Betroffenen selbst hat der "großzügige Gnadenakt" überhaupt keine Auswirkungen gehabt, da der Ausschluss von öffentlichen Ämtern in Italien, der durch diese Gnade aufgehoben wurde, für ihn als österreichischen Staatsbürger, der kein Amt in Italien anstreben konnte, vollkommen belanglos war. Keine Rolle spielte bei diesem absurden Justiztheater die Tatsache, dass Kufner zwar vom Gericht in Florenz für das Attentat auf der Porzescharte verantwortlich gemacht wurde und damit in Italien als vierfacher Mörder galt bzw. immer noch gilt, während er vom Gericht in Wien wegen des gleichen Vorwurfes freigesprochen wurde, da seine Verteidigung nachweisen konnte, dass er unmöglich zur Tatzeit am Tatort gewesen sein konnte. Kufner konnte daher auch keine Reue für eine Tat zeigen, die er nachweislich nicht vollbracht hat.

Ritratto di rotaderga
rotaderga 31 Luglio, 2022 - 13:59

Manchmal überkommen mich große Zweifel und mein Selbstwertgefühl schwindet: wie viele Rechtsanwälte brauch ein guter Südtiroler?

Ritratto di Peter Duregger
Peter Duregger 31 Luglio, 2022 - 17:31

Ich freue mich sehr, dass Heinrich Oberleiter seinen Frieden gefunden hat und der Staat Italien mit ihm. Wenn ich mir vorstelle, dass diese vier Burschen als Zwanzigjährige in eine derart große Geschichte hineingeraten sind, im Vorsatz und im guten Glauben für Südtirol ihr Bestes zu geben, und dann ihr gesamtes Leben lang einer "Bewertung" durch die Mitmenschen ausgesetzt waren, für die einen als eine Art Paria, für andere als Helden gegolten haben, wäre es längst an der Zeit, endlich zu einer einheitlichen Bewertung zu gelangen, was die Anschläge der Bumserjahre politisch gebracht haben. Dann müsste man zukünftig auch kein "patriotisches Hochamt" mehr befürchten - wie Herr Franceschini hier feststellt.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 31 Luglio, 2022 - 19:11

Die Krimi-Autorin Elisabeth Florin führt im zeitgeschichtlichen Nachwort zu "Commissario Pavarotti probt die Liebe" aus, dass die Sprengfalle auf der Porzescharte, der vier Soldaten zum Opfer fielen, wahrscheinlich eine "false flag"- Operation des italienischen Geheimdienstes SISMI war, um die BAS-Aktivisten in der Bevölkerung zu diskreditieren. Der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner hat den Fall recherchiert und kam zum Ergebnis, dass die drei verurteilten Aktivisten jedenfalls nicht die Täter waren und die Ermittlungen von den italienischen Behörden ausgesprochen oberflächlich und einseitig geführt worden waren.

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 1 Agosto, 2022 - 09:02

Ich freue mich darüber, dass Heinrich Oberleiter in Südtirol weiterleben kann. Aus meiner Sicht war er kein "Terrorist" sondern ein Freiheitskämpfer für Menschenrechte in Südtirol.

Ritratto di Christoph Bartholomäus
Christoph Bartholomäus 4 Agosto, 2022 - 16:58

Das ist bei dem Begriff stets so. Er ist umstritten: Für die einen mag jemand eine idealistische oder notwendige Freiheit verteidigen, für die Repräsentanten eines Staates ist es eine staatsgefährdende Tat, sprich Terror; objektiv wird zumindest Eigentum zerstört, wenn nicht Menschenleben. Eine Frage könnte sein, ob Mensch/en überhaupt in „Freiheit“ leben/t, nachdem er/sie sich vor 12.000 Jahren infolge der landwirtschaftlichen Revolution in größere Gemeinschaften begeben hat. Diente/n er/sie nicht seitdem stets dem Interesse eines/r anderen, glaubte/n aber aber an ein leichtes, ein bequemes Leben? Freiheit steht in Relation zu Umständen; sie ist nicht objektiv.

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 1 Agosto, 2022 - 09:17

Würde meinen: lasst dem Mann doch seinen Frieden und seine ursprüngliche Heimat Südtirol!

Ritratto di Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer 1 Agosto, 2022 - 21:55

Vergangenes kann man nicht oder nur sehr schwer ändern, die Zukunft aber gestalten wir, in jeder Hinsicht - und jeder Einzelne ist gefordert.

Ritratto di Christoph Bartholomäus
Christoph Bartholomäus 4 Agosto, 2022 - 17:09

Es ist schon bemerkenswert, dass ein Funktionär der schwerreichen „Recht“s-Anwalts/Fürsprecher-Kaste eine gemeinnützige Aufgabe übernimmt. Fast, so scheint es, mochte man noch ganz anderes, Dinge, Zwecke, auf diesem Weg — durch die Präsidialverwaltung — erreicht haben.

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