Società | SVP

Zehrender Kampf um die Sanitätsreform

Die SVP-Fraktion fordert schriftliche Garantien, ansonsten könnte es bei der Abstimmung im Landtag knapp werden. Am Montag Treffen des Parteiausschusses entscheidend.

Je näher die Entscheidung rückt, desto größer scheint auch die Zerreißprobe, in der sich die Volkspartei befindet. Am Freitag Nachmittag haben sich die Landtagsabgeordneten der SVP zu einem Treffen zusammen gefunden, Thema Nummer Eins: die Gesundheitsreform. Auf Worte und Versprechungen wollen sich die Abgeordneten nicht verlassen, sie fordern von der Landesregierung schriftliche Garantien hinsichtlich der Zukunft der kleinen Krankenhäuser. Eine Drohung schwingt in der Forderung mit: Denn sollte sich die Landesregierung quer stellen, könnte sie bei der Abstimmung über die Reformpläne von Gesundheitslandesrätin Martha Stocker im Landtag die nötigen Stimmen aus der SVP-Fraktion verlieren.

Auch wenn sich am Montag der SVP-Ausschuss zusammen findet, könnte es knapp werden für Stocker und ihre Sanitätsreform. Im Gespräch mit der Tageszeitung verrät ein ranghoher SVP-Vertreter: “Ohne diese schriftliche Sicherheiten glaube ich kaum, dass der Ausschuss die Reform absegnen wird.”

Indessen kommt von Parteiobmann Philipp Achammer der Vorschlag, mit der Abstimmung über die Gesundheitsreform bis nach den Gemeinderatswahlen zu warten. Parteiintern wird nämlich befürchtet, dass vor allem im Pustertal und im Vinschgau im Mai nicht mehr für die SVP sondern mit eigenen Bürgerlisten kandidieren könnten – ein Horrorszenario für den jungen Obmann. Doch braucht es zunächst einmal die Zustimmung des Parteiausschusses zur geplanten Reform – ohne den sind alle Spekulationen vorerst einmal ausgeräumt. Einen Hinweis darauf, dass sie nicht ewig tatenlos zusehen wird, sollten am Montag ihre Pläne weiter auseinander und unter Beschuss genommen werden, liefert Martha Stocker selbst: “Ja, auch bei mir gibt es eine Schmerzgrenze”, gesteht sie der Tageszeitung. Und wenn diese erreicht ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie entsprechend Konsequenzen ziehen wird.

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Walter Tinkhauser Dom, 02/01/2015 - 22:50

Es ist schon schwierig, die Meinung des Volkes zu respektieren. Es macht den Anschein und es ja offensichtlich, das die Partei und die Gemeinderatswahlen wichtiger sind als die Geburtenabteilungen. Die Politik soll sich schämen und übrigens bestimmen Leute die keine Ahnung haben.

Dom, 02/01/2015 - 22:50 Collegamento permanente