Regenschirm
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Hilfe in der Krise

Ein Schirm, der klemmt

Das Land sagt 150 Maßnahmen und mehrere Milliarden an direkter und indirekter Krisenhilfe wegen des Coronavirus zu. Die Kritik lässt nicht auf sich warten.
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Ritratto di Lisa Maria Gasser
Lisa Maria Gasser01.04.2020
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Woche vier des Lockdowns ist angebrochen. Während die Zahlen der Todesopfer der Coronavirus-Pandemie weltweit steigen – in Italien sind es inzwischen über 12.400 –, wächst auch die Verunsicherung. Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstandes, in dem sich Italien und damit Südtirol seit dem 9. März befindet, wird die gesundheitliche Notlage immer mehr zur existenziellen Bedrohung.
Bis 3. April sollten die massiven Einschränkungen ursprünglich andauern, um der Ausbreitung des Virus Herr zu werden. Zwar geht die Zahl der Neuinfizierten zurück. Doch die Regierung wird die Maßnahmen verlängern. Bis zum 18. April, wie der Corriere della Sera berichtet. Bereits ab 13. April, also um Ostern, soll es die ersten Lockerungen geben. Dann aber wird mehr als ein Monat vergangen sein, seit unzählige Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Freiberufler, Menschen im Land vor dieselbe Frage gestellt sind, auf die die Politik antworten muss: Wie überstehe ich diese Zeit? Denn bevor an das Morgen gedacht werden kann, muss das Heute gesichert sein. Auch in Südtirol.

Von “abfedern” spricht Arno Kompatscher, davon, dass “niemand im Regen stehen” gelassen werden soll, dass alle unter dem Schirm, den das Land in der Corona-Krise aufspannen will, Platz finden sollen. Am Dienstag Nachmittag tritt der Landeshauptmann gemeinsam mit den Landesräten für Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Landwirtschaft sowie Soziales und Familien auf. Mit Philipp Achammer, Arnold Schuler und Waltraud Deeg will Arno Kompatscher ein “Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket” präsentieren. In den vergangenen Tagen hat es die Landesregierung, zum Teil gemeinsam mit den Sozialpartnern, geschnürt. “Weit über 100 Maßnahmen” will man den Folgen der Corona-Krise entgegenstellen.

 

Neustart mit Landeshilfe

 

Liquidität garantieren; Härtefälle auffangen; Konjunktur ankurbeln. Das sind die drei Ebenen, auf denen das Land eingreifen will. Über die Stundung, sprich Aussetzung von Kredit- und Darlehensraten; über günstige Kredite, für die das Land zu 80 Prozent bürgt und die mit den Banken vereinbart worden seien; über unbürokratische Direktzahlungen an Unternehmen – für kleine Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern soll es etwa Verlustbeiträge von 3.000 bis 10.000 Euro geben –, Familien und Bürger; über den vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen; über einen neu zu errichtenden Krisen- und Konjunkturfonds; über eine außerordentlichen Lohnausgleich für alle durch einen Fonds, der aus staatlichen, ESF- und im Bedarfsfall Landesmitteln gespeist werden soll.

 

Auch das Ehrenamt soll nicht vergessen werden, Organisationen und Vereine vom Land finanziell unterstützt werden.

Um den Schaden nach außen zu begrenzen, wurde die IDM beauftragt, mit einem eigenen Paket “Restart Südtirol” die Tourismusbranche und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder zu stärken. 37 Millionen Euro gibt es dafür.

 

Noch nicht genehmigte Milliarden

 

Insgesamt wird das Paket, das Kompatscher und seine Landesräte am Dienstag präsentieren ein Finanzmanöver von insgesamt über drei Milliarden Euro umfassen. Die Liquiditätssicherung, die über die Banken abgewickelt wird, etwa über die Stundung von geschuldeten Krediten, für die das Land haftet, beläuft sich anfänglich auf 1,5 Milliarden Euro. Die restliche Summe von 1,5 bis zwei Milliarden kommt direkt vom Land, um die unmittelbaren Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Ein Teil davon wird aus dem Landeshaushalt gestemmt. Der Großteil aber wird über neue Schulden finanziert, “weil es sich dabei um außerordentliche Maßnahmen handelt”, erklärt der Landeshauptmann.

Achammer, Kompatscher, Schuler, Deeg
Versprechen “schnelle Hilfe”: (v.l.) Philipp Achammer (Landesrat für Wirtschaft und Arbeit), Arno Kompatscher (Landeshauptmann), Arnold Schuler (Landesrat für Landwirtschaft und Tourismus), Waltraud Deeg (Landesrätin für Familie und Soziales) (Foto: LPA/Fabio Brucculeri)

 

Die Landesregierung wolle zuallererst vermeiden, dass Unternehmen und Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten, heißt es am Dienstag. Nur ist genau das bereits passiert. Just am Dienstag schlägt der Mieterschutz Alarm: “Die hohen Wohnkosten sind seit Langem eines der größten Probleme in Südtirol. Das Coronavirus verschärft es noch.” Besonders sozial schwächere Bevölkerungsschichten riskieren, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. “Es ist notwendig, dass konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden”, drängt der Mieterschutz.

Doch genau daran hakt es. Während sich Wirtschaftsverbände wie lvh, CNA-SHV und hds über das – für ihren Sektor zweite – Maßnahmenpaket erfreut zeigen, der Südtiroler Wirtschaftsring mit der Handelskammer in einer gemeinsamen Aussendung meint “Das heute von der Landesregierung beschlossene Hilfspaket ist ein starkes Signal für Unternehmen und Familien”, und die Landespresseagentur die Meldung lanciert “Corona-Krise: Landesregierung setzt auf schnelle Hilfe”, sind die Ankündigungen am Dienstag eben nur das: Ankündigungen. Die Landesregierung hat noch keinen Beschluss gefasst. Zudem muss der Landtag bestimmte Ausgaben erst noch genehmigen. Wann also werden die “rund 150 Maßnahmen”, von denen die Rede ist greifen, die Gelder dafür den Betroffenen der Folgen der Krise zur Verfügung stehen?

 

“...dann haben Sie den falschen Job”

 

Die Opposition kritisiert bereits die “Ankündigungspolitik” der Landesregierung, auf die noch keine konkreten Schritte gefolgt sind. Zumal bereits Anfang März erste Treffen stattgefunden haben. “Warum etwas ankündigen, das noch nicht beschlossen ist?”, fragt sich Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore). Und von Team K heißt es am Dienstag Abend: “Wer auf konkrete Maßnahmen mit verbindlichen Auszahlungsterminen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Wieder einmal blieb es bei Ankündigungen. ‘Wir werden verhandeln’, ‘wir müssen noch Berechnungen anstellen’, ‘es fehlen nur noch die Unterschriften der Banken’, ‘in den nächsten Tagen’ – das waren die Worte, mit denen die Südtiroler Unternehmer und Familien auf weitere Tage des Wartens vertröstet werden. Keine Rede davon, wo die Anträge gestellt werden können und wer diese in welcher Form prüfen wird, geschweige denn, wann mit ersten Auszahlungen zu rechnen ist.” Urzì stimmt ein: “Viele Familien, Unternehmen, Kaufleute, Handwerker, Landwirte und Gastwirte sind in dramatischen Schwierigkeiten. Sie brauchen Antworten schwarz auf weiß und keine Pressekonferenzen.”

Eine harsche Kritik am Vorgehen der Landesregierung kommt am Dienstag aber auch direkt von Unternehmerseite. “Wir als Unternehmer werden den Karren schon wieder rausziehen mit unseren Mitarbeitern aber Sie müssen uns dazu die Möglichkeit geben, die Perspektive! (…) Wir brauchen einen Weg danach, den müssen Sie finden und kommunizieren! (...)  Wir als Unternehmer wollen nicht ständig betteln, Sie müssen verstehen was wir brauchen, sonst sorry mit allem gebotenen Respekt, dann haben Sie den falschen Job”, schreibt der Terlaner Gastronom und Weinhändler Norbert Kier in einer langen Stellungnahme auf der Facebook-Seite von “Italia & Amore” – ein sechsstöckiges Restaurant samt Supermarkt, das er in der Bozner Altstadt betreibt. Seine Kritik richtet er an den Landeshauptmann und vor allem an den Wirtschaftslandesrat. “Herr Achammer wo sind Sie? Die Südtiroler Wirtschaft braucht Sie, und das jetzt und sofort!”

 

“Schritt für Schritt”

 

Auf Nachfrage von salto.bz, wann die angekündigten Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden und die Betriebe und Menschen im Land mit der zugesicherten Unterstützung rechnen können, erklärt Arno Kompatscher: “Es wird nicht einen Beschluss der Landesregierung geben, sondern mehrere. Die ersten Maßnahmen werden am Donnerstag, 2. April, auf einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung beschlossen und kommende Woche in Umsetzung gehen. Die weiteren Beschlüsse werden Schritt für Schritt folgen.” Außerdem würden “sehr rasch Gespräche mit den Fraktionssprechern des Landtags” folgen, um die Ausgaben, für die ein Gesetz notwendig ist – laut Kompatscher betrifft das “bei weitem nicht alle” –, genehmigen zu können. Ebenfalls am Donnerstag werden die Fraktionssprecher zu einem Treffen in Bozen zusammenkommen, um zu bereden, wie eine virtuelle Landtagssitzung vonstatten gehen könnte.

Außerdem, versichert der Landeshauptmann am Dienstag, werde es vereinfachte administrative Verfahren geben, um an Hilfen zu kommen. In vielen Fällen soll eine Eigenerklärung genügen.
Wie viele Unternehmen, Familien und Bürger am Ende unter den Corona-Rettungsschirm, den das Land aufspannen will, schlüpfen werden (können), ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Fest steht aber, dass es ein Schirm ist, der beim Aufspannen mächtig klemmt.

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Plötzlich mitten in der Krise

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Ritratto di Georg Moser
Georg Moser 1 Aprile, 2020 - 08:39

Autonomiestatut Art. 54
Dem Landesausschuss [=Landesregierung] obliegen:
... 7. im Dringlichkeitsfalle das Ergreifen von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Landtages fallen; diese müssen dem Landtag in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 1 Aprile, 2020 - 09:37

Sie schreiben einleitend:
“Bis 3. April sollten die massiven Einschränkungen ursprünglich andauern, um der Ausbreitung des Virus Herr zu werden. Zwar geht die Zahl der Neuinfizierten zurück. Doch die Regierung wird die Maßnahmen verlängern”:

Ein Blick nach Hubei, dem wir im Seuchengeschehen einige Wochen hinterherhinken, führt uns klar vor Augen: etwa 4 Wochen stieg die Seuchenaktivität an, eine Woche dauerte der Wendepunkt, 5 Woche ging sie wieder zurück - und dann erst wurden in Hubei die Maßnahmen gelockert!

Wir sind - mit optimistischer Interpretation einer unvollständigen und unsicheren Datenlage (nicht einmal 2% der Bevölkerung ist getestet) grad erst am Beginn des Wendepunktes, daher ist klar, dass es aus seuchendynamischen Gründen vor Ende April keine Lockerung geben kann/wird.
Wenn dies, wie in Deutschland oder Österreich, klar kommuniziert wird, versteht es der Bürger; wenn man dies von öffentlicher Seite nicht tut, entstehen Unruhe, Unsicherheit und Angst.

Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 1 Aprile, 2020 - 10:11

Der Staat holt all das geliehene Geld gnadenlos von den Kreditnehmern wieder zurück. Sobald man die Coronakrise offiziell abgeblasen und eine Schamfrist abgewartet hat, wird man die Steuern und Abgaben kräftig erhöhen und das auch noch als "gelebte Solidarität" verkaufen.
Nix hier mit Solidarität seitens des Staates.

Ritratto di Christian Mair
Christian Mair 1 Aprile, 2020 - 10:53

In Zeiten von Schrumpfwirtschaft gilt Preise, Investitionen, das Nahrungsmittelangebot und die Produktion unter öffentliche Aufsicht stellen.

Grundgesichert könnte man in Form von bedingungslosen Grundeinkommen als regionales (!) Schwundgeld in Form von regionalen (!) Gutscheinen nach dem Vorbild vom Wunder von Wörgl.

Jedenfalls gibt es neue "Kassazettel": Jene, die irgendwann wieder sagen werden, der Markt regelt sich von selbst, sollen daran erinnert werden, wer am Ende den Karren ziehen muss und dementsprechend an den Kosten beteiligt werden!"

Ritratto di Christian Mair
Christian Mair 1 Aprile, 2020 - 11:31

Der Papst empfiehlt die Lektüre der Ökonomin M. Mazzucato. Sie sagt die Krise ist eine Chance, das System zu reparieren und warnt davor die Fehler von 2008 zu wiederholen.

"One lesson from the 2008 financial crisis is that support for businesses must come with strings attached, argues @MazzucatoM. Otherwise, the few will once again reap the benefits of economic recovery, while the many continue to suffer. "https://t.co/WHpiUedyEn https://t.co/c0rlAvTeJf"

△rtim ୍℘୍stロ 2 Aprile, 2020 - 04:17

Hauptsache polemisieren und zudem auch noch Rücktritt fordern - und das in dieser Ausnahmelage. Geht's noch?
"Amore&Italia" - wenden Sie sich am besten mit viel "amore" und "Italia" doch an die zuständigen Ministerien in Rom und stellen dort Ihre Ansprüche.

Ritratto di Luis Durni
Luis Durni 2 Aprile, 2020 - 07:15

less is more.
keine neuschulden, weniger steuern.
heuer keine iva kassieren, KURBELT die wirtschaft an.

Ritratto di Mohn Günter
Mohn Günter 3 Aprile, 2020 - 19:05

Jetzt wo natürlich Nothilfe und Solidarität erforderlich ist sollten wir zugleich unser System mit all seinen Hofschranzen hinterfragen, damit wir auf die nächste Pandemie mit wenigstens halb so vielen Beatmungsgeräten wie in den Nordländern besser vorbereitet sind. Und alle gut gepolsterten Italiener und Südtiroler müssen jetzt an ihren Privat-Speck ran.

So bietet das augenblickliche Desaster auch eine Chance, um den Bürokratie-Wahnsinn zu minimieren, anstatt ihn nun mit wöchentlichen Abänderungen in die digitale Zettelwirtschaft und Totalüberwachung zu überführen.

Der italienische Wasserkopf von staatlich alimentierten Beamten, Angestellten plus vom selben Beitrags-System durchgefütterten Wirtschaftsberatern, Hoteliers, Großbauern etc mit all ihren Privilegien und stattlichen Anwesen in Halbhöhenlage muß schließlich von den Erfindern und Profiteuren selbst bezahlt werden und nicht von den armen Schweinen im Europaviertel, die am „Bozner Boden“ die Suppe auslöffeln müssen.

In Italien werden Steuerguthaben garnicht oder nach 3 Jahren ausbezahlt. Um die aktuellen Krisen-Beiträge der INPS zu beantragen verliert man wesentlich mehr Zeit in der Kommunikations-Endlosschleife mit zusammenbrechendem Digital-SPID-Wahnsinn, als daß man mit dem symbolischen Beitrag irgendwelche Verluste abdecken kann.

Die Corona-Krisen-Hilfsgelder an notleidende Betriebe und Steuerzahler wurden etwa in Deutschland nach Beschluß innerhalb von 3 Tagen an hunderttausende Antragsteller unmittelbar ausbezahlt. Auch das fördert Steuer-Moral und verhindert unnötige Insolvenzverfahren.

Es geht nicht um Schlechtreden, sondern um Ehrlichkeit, Solidarität und gleichzeitig konstruktiv von den anderen lernen und überlegen warum die Karre bei uns derzeit im Sumpf liegt. Die Viren haben lediglich das volle Faß zum Überlaufen gebracht, insofern werden wir ihnen gegenüber im Nachhinein vielleicht sogar dankbar sein.

Bei unseren Nachbarn in der Schweiz etwa wird Social-Distancing mit Intelligenz und Eigenverantwortung freiwillig ohne Formulare umgesetzt, anstatt mit tausenden von alimentierten Förstern und Dorfpolizisten und freiwilligen Schildbürgern einzelne Wanderer abseits von Menschenansammlungen ebenso wie illegale Schulheftsverkäufer im Dorfladen zu jagen und abzustrafen.

Selbst einen einzelnen vorsichtigen, wenngleich unsozialen Berggänger zu Ostern sollten wir besser unüberwacht verkraften, anstatt ihn zu denunzieren. Alle Tiroler Schützen, die jetzt mit ihrem Smartphone Beweisfotos für den Ebner-Presse-Pranger schießen, um über die Verfehlungen in Nachbars Garten zu (be)richten verhalten sich genauso verachtenswert wie die Sittenwächter im Islamischen Staat oder die Denunzianten im Faschismus und tragen mit dazu bei, daß die Südtiroler Kontrollkultur dank der Corona-Eigendynamik bald die Effizienz der chinesischen Überwachungs-Infrastruktur in den Schatten stellen wird.

Auch Renzos neue Kameras mit automatischer Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung, um Hansi Kompatscher dingfest zu machen, der sich ohne Eigenerklärung auf den Obstmarkt oder zur Stärkung des Imunsystems alleine in den Montiggler Wald begibt - auch die Maßnahmen müssen wir uns leisten können und wollen. Ich denke das Geld wäre besser in mehr Intensivpflegeplätzen und besser bezahlten und noch motivierteren Krankenpflegern investiert.

Ritratto di Klemens Riegler
Klemens Riegler 8 Aprile, 2020 - 11:37

Hallo Mohn Günther ... dem "Renzo" und seinen Kameras schlagen wir ein Schnippchen! Wir haben jetzt ja das Verhüllungsverbot aufgehoben (muss wohl mit dem nächsten Dekret noch abgeändert und ratifiziert werden) und dürfen in der Öffentlichkeit wieder Masken tragen. a bissl Witz (mit Wahrheit) muss sein. Wünsche schönen Tag noch!

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