Politica | Staatspräsident

Das römische Trio

Am 17. Jänner wird der Regionalrat in einer außerordentlichen Sitzung in Bozen jene drei Abgeordneten bestimmen, die an der Wahl des neuen Staatspräsidenten teilnehmen.
Regionalrat
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Vor allem die Trentiner Parteien sind schon länger nervös. Eingedenk des besonderen Ereignisses will man so schnell wie möglich die Wahl im Regionalrat festlegen. „Ich habe gesagt, sobald der Termin in Rom steht, werde ich die Sitzung einberufen“, sagt der Präsident des Regionalrates Josef Noggler zu Salto.bz. Das ist inzwischen passiert.
Deshalb ging am Mittwochvormittag auch offiziell die Einberufung des Regionalrates zu einer außerordentlichen Sitzung am 17. Jänner in Bozen hinaus. Einziger Tagesordnungspunkt an diesem Montagnachmittag: „Die Wahl der Delegierten der Region für die Wahl des/der Präsidenten/in der Republik“.
 

Römische Kür

 
Am 3. Februar endet die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Sergio Mattarella. Obwohl sich Mattarella einer unglaublichen Beliebtheit erfreut und Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern ihn aufgefordert haben, noch eine weitere Amtsperiode anzuhängen, bleibt der 80-Jährige konsequent bei seiner Entscheidung abzutreten.
 
 
 
Die Verfassung sieht vor, dass 30 Tage vor Mandatsende die Wahl des neuen Staatspräsidenten einberufen werden muss. Kammerpräsident Roberto Fico hat deshalb die Wahlversammlung für den 24. Jänner einberufen. An diesem Tag werden 1.009 Personen in Rom zusammenkommen, um die Kür des Mattarella-Nachfolgers zu starten. Die Wahlversammlung setzt sich aus den 321 Senatoren, 630 Abgeordneten und 58 regionalen Delegierten zusammen. Laut Verfassung kann jede Region drei Regionalratsabgeordnete ernennen, die an der Wahl des Staatspräsidenten teilnehmen. Nur das Aostatal ernennt nur einen Delegierten.
In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Wahlversammlung vorgesehen, ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit, also 50 Prozent plus eine Stimme.
 

Trient am Zug

 
Am 17. Jänner will der Regionalrat Trentino-Südtirol seine drei Delegierten ernennen. Theoretisch könnte jeder der 70 Abgeordneten gewählt werden.
In den vergangenen Jahrzehnten hat man sich bisher aber an eine klare Regel gehalten, die einerseits die ethnische Ausgewogenheit, anderseits auch die politische aber auch geografische Herkunft berücksichtigt.
 
 
 
 
Zur Wahl des Staatspräsidenten fuhren bisher immer zwei Repräsentanten der politischen Mehrheit und einer oder eine der Opposition nach Rom. Traditionell waren das der Präsident und der Vizepräsident des Regionalrates und ein Vertreter der stärksten Oppositionskraft. Wobei der Vertreter der politischen Minderheit jeweils zwischen Südtirol und dem Trentino wechselte.
Bei der Wahl Mattarellas 2015 war Alessandro Urzì nach Rom gefahren. Deshalb dürfte es diesmal das Trentino treffen, den dritten Vertreter der Region zu ernennen.
Hält man sich an diese Tradition werden am 17. Jänner der SVP-Abgeordnete Josef Noggler und der Lega-Vertreter Robert Paccher ernannt werden. Die dritte Fahrkarte zur Staatspräsidentenwahl nach Rom wird damit mit größter Wahrscheinlichkeit an die Trentiner PD-Fraktion fallen.
Außer es kommt zu Überraschungen. Damit das nicht passiert, wird man versuchen auf einer Fraktionssprechersitzung nächste Woche den Fahrplan abzustecken.

 

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Stefan S Gio, 01/06/2022 - 10:57

Berlusconi wäre ein politischer Offenbarungseid insbesondere auf internationaler Ebene und auf nationaler Ebene wird er den Rechten den Weg zu den Fleischtöpfen ebnen. Schrecklich ist das!
Man kann nur hoffen das die Geberländer der EU Corona Millarden das zu verhindern wissen.

Gio, 01/06/2022 - 10:57 Collegamento permanente