Politica | SVP

Freunde, die sich keiner wünscht

Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben mitten in die “Schlangengrube SVP” gestochen – mit einem Buch.
Freunde im Edelweiß
Foto: Othmar Seehauser

- “Dottore, am Ende unseres Lebens müssen wir ein Buch schreiben.”
- “Ein Buch, denn das ist eine Schwein… Ich schreibe ein Buch. Über meine Erfahrungen in der SAD. Cazzo, und wie ich es schreibe! Über Sie, über mich, über die Politik, über die Landesbeamten… Eine abscheuliche Geschichte.”
- “Das müssen wir tun. Denn das wäre die Krönung unseres Lebens.”
- “Meine Rache an den Scheiß-Politikern wird genau das sein.”

Ein Buch ist geschrieben worden. Doch nicht von Ingemar Gatterer und Mariano Vettori, die sich hier am 6. Oktober 2018 am Handy unterhalten. Sondern von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer. Monatelang haben die zwei Journalisten und ehemaligen Arbeitskollegen 6.000 Seiten an Akten und über 500 Stunden Telefonmitschnitte gesichtet, ausgewertet – und rechtlich prüfen lassen. Denn die Brisanz des Materials, das sie vor einem knappen Jahr zugespielt bekommen haben, war beiden von Anfang an klar.

 

Ins Hinterzimmer hineingehört

 

Die Unterlagen stammen aus den Ermittlungen rund um die Neuvergabe der außerstädtischen Buslinien in der Höhe von einer knappen Milliarde Euro. Die Ausschreibung der Konzessionen wurde im Juli 2018 im letzten Moment gestoppt. Was sich danach abseits der Öffentlichkeit abgespielt hat, mag für die betroffenen Akteure nicht ungewöhnlich sein. Wer aber normalerweise keinen Zutritt zu den Hinterzimmern der Politik hat – die allermeisten Menschen im Land also –, den dürfte es grausen. Bei der Wortwahl, dem Tonfall, der Arroganz, der Unverfrorenheit, mit der versucht wird, eigene Interessen durchzusetzen und Gegner abzusägen. Gegner, die zumindest auf dem Papier Freunde sein müssten. “Freunde im Edelweiß” – so werden Parteimitglieder bei SVP-Großveranstaltungen gerne angesprochen – heißt das Buch, das Franceschini und Oberhofer am Freitag Vormittag vorgestellt haben. Im Untertitel: “Ein Sittenbild der Südtiroler Politik”.


“Der Alfreider ist ein richtig dummer Mensch.” Das sagt Christoph Perathoner über Daniel Alfreider.

“Ich kann es nicht glauben, dass dieser Trottel Landesrat wird.” Das sagt Ingemar Gatterer über Gert Lanz.

“Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat.” Das sagt Thomas Widmann über Arno Kompatscher.

“Ich habe ihm (Massimo Bessone, Anm.d.Red.) dann folgendes gesagt: Die Lega muss aufpassen, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden.” Das sagt Luis Durnwalder zu Gatterer.


Die Liste an Beleidigungen, Verhöhnungen und Schlägen unter die Gürtellinie, die es aus dem politischen und unternehmerischen Zirkel um Altlandeshauptmann Durnwalder, Landesrat Widmann und (inzwischen Ex-) SAD-Präsident und SVP-Bezirksobmann Perathoner gegen Leute aus eigenen und fremden Reihen hagelt, könnte hier lange fortgesetzt werden. Man kann sie sich aber auch selbst anhören – dank sechs QR-Codes im Buch, die zu Abhörungsaufzeichnungen führen: Da hört man einen Anruf von Ingemar Gatterer bei Luis Durnwalder am Tag nach den Landtagswahlen 2018. Oder Thomas Widmann, der von seinem Büro aus Ingemar Gatterer anrufen lässt. Oder Meinhard Durnwalder, der sich mit SAD-Generaldirektor Vettori unterhält. Oder Gatterer-Intimus (und heutiger Bürgermeister der Gemeinde Brenner) Martin Alber, der abschätzig über Philipp Achammer spricht.

 

15 Telefonanschlüsse von etwa einem Dutzend Personen wurden im Zuge der Ermittlungen rund um die Vorgänge der annullierten Bus-Ausschreibung zwischen September 2018 und April 2019 abgehört. Das Bild, das sich für Franceschini und Oberhofer am Ende ihrer Auswertungen ergeben hat, beschreibt Oberhofer so: “Wir können mit dem Buch belegen, dass eine mächtige Clique in der SVP und Unternehmer außerhalb der Partei alles versuchen, um den Landeshauptmann zu stürzen und die Politik im Land zu bestimmen. Wir können Erpressungs- und Bestechungsversuche belegen – und Machenschaften, die immer bestritten worden sind.”

Weitere Schauplätze sind neben der Bus-Ausschreibung die Besetzung der Landesregierung 2018, der “Hüttenzauber” und Fantasien um den Kauf von Medien und des Bozner Flughafens. Ein besonders widerwärtiger Wortwechsel findet am 30. Oktober 2018 statt:

Ingemar Gatterer: Wenn eine Rechtsregierung kommt, dann ist es noch besser (…). Ich sage immer: Marschieren, Heil dem Führer (lacht).
Rudolf Rimbl (Personalberater der SAD): Das geht mir gut. Allerdings wäre mir recht, wenn der Führer deutscher Muttersprache wäre (beide lachen).
Gatterer: Für mich wäre das alles kein Thema. Ich würde es sofort mit der Lega machen.
(…). Weißt Du, ich bin ein Rechter, für mich ist das…
Rimbl: Da sind wir schon zu zweit, Ingo. Rechts bin ich auch (…).
Gatterer: Die Lega nehmen. Die Neger raus. Und wir sind die Krönung.

“Im Gegensatz zum Ibiza-Skandal in Österreich, wo Politiker damit prahlen, was sie tun werden, es aber nicht tun, haben wir hier Akteure, die damit prahlen, was sie tun werden und es auch tun”, resümiert Franceschini. Um zu verhindern, dass Arno Kompatscher nach den Wahlen 2018 zentrale Ressorts, wie jenes für die Mobilität, mit ihm nahestehenden Leuten besetzt, schaltet sich kein geringerer als sein Vorgänger ein. “Es ist wohl einmalig, dass ein Alt-Landeshauptmann eine Partei – im Falle von Durnwalder die Lega – gegen seine eigene – die SVP – berät.”

 

Die Zensur-Versuche

 

Wie groß die Sprengkraft des Buches sein dürfte, zeigen die – Zitat Oberhofer – “massiven Versuche, es zu stoppen”. Bereits im Juni 2021 tritt SVP-Parteiobmann Philipp Achammer auf Franceschini und Oberhofer zu. Er hat davon erfahren, dass sie an etwas schreiben, das seine Partei in die Luft jagen könnte (woher, das bleibt offen). “Achammer hatte monatelang Zeit, in seiner Bude aufzuräumen, aber er hat nichts getan, außer gegen uns bzw. das Buch vorzugehen”, sagen die beiden Autoren. Sie bleiben bei ihrer Überzeugung: “Es ist wahnsinnig wichtig, dass die Menschen im Land von dem Sittenbild der Südtiroler Politik erfahren.” Deshalb sehen sie auch die Eingabe, die Luis Durnwalder vor einigen Wochen bei der Datenschutzbehörde eingereicht hat und mit der er die Veröffentlichung weiterer Auszüge aus den Ermittlungsakten unterbinden lassen will, gelassen. “Hier hat keine Verletzung der Privacy stattgefunden”, attestiert der renommierte Medienrechtler und Rechtsanwald Burkhard Zozin, der am Freitag ebenfalls bei der Buchpräsentation im Filmclub (“Ex Capitol”) Bozen anwesend ist. Denn das Buch enthalte Inhalte von öffentlichem Interesse (fatti di interesse pubblico). “Es wurden keine privaten Gespräche veröffentlicht – uns geht es nur um die Wahrheit”, sagt Oberhofer.

Zu der gehört auch, dass im Zuge des “SAD-Skandals” ebenso gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher ermittelt wurde. Der Verdacht stand im Raum, dass mit der Annullierung der Ausschreibung 2018 LiBUS-Chef Markus Silbernagl in die Hände gespielt worden sei, zu dem Kompatscher ein Naheverhältnis hat. 

Telefongespräche mit Kompatscher kommen im Buch “Freunde im Edelweiß” keine vor. Das Verfahren gegen ihn wurde archiviert. Die Frage an die Buchautoren ist dennoch naheliegend: Welches Licht werfen die Abhörungen und Dokumente, die sie in der Hand halten, auf Kompatscher und sein Umfeld? Die Antwort fällt recht ausweichend aus: “Es ergibt sich vielmehr ein Gesamtbild und zwar jenes, dass die SVP zur Schlangengrube verkommen ist”, meint Oberhofer. Diese Feststellung gelte für die gesamte Volkspartei. “Es ist kein Buch für Kompatscher oder gegen Achammer.”

 

Südtiroler Watergate?

 

Was werden die bislang geheimen und nun erstmals veröffentlichten Audio-Dateien auslösen? “Hoffentlich eine Diskussion über die politische Kultur in Südtirol, einen Akt der politischen Hygiene”, sagt Oberhofer. Anwalt Zozin sieht Parallelen zur Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon geführt hat. Ob es nach der Veröffentlichung der “Freunde im Edelweiß” ein Köpferollen oder sonstige Konsequenzen in der SVP geben wird, wird sich zeigen. Die Autoren erwarten sich, dass Parteibasis und Bevölkerung “unangenehme Fragen” stellen und der Volkspartei “aussitzen als Strategie” nicht erlauben wird.

 

Arno Kompatscher hatte die parteiinterne Aufarbeitung der SAD-Geschichte zur Bedingung für eine dritte Kandidatur als Spitzenkandidat der SVP bei den Landtagswahlen 2023 zur Bedingung gemacht. Parteiobmann Achammer wollte die Sache so schnell wie möglich abschließen. Daraus dürfte nun nichts werden. Über 480 Buchseiten können nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Daran ändern auch die Erklärungen und Entschuldigungen nichts, die Protagonisten des Buches – etwa Christoph Perathoner oder Philipp Achammer –, wissend um das nahende Veröffentlichungsdatum präventiv verschickt haben. “Diese Erklärungen besagen das Gegenteil von dem, was aus den Audio-Dateien hervorgeht”, sagt Franceschini.

Am 4. März 1992 explodierte im Bozner Kino “Capitol” eine Bombe. Zum Glück gab es nur Verletzte. Dreißig Jahre später haben zwei Journalisten im “Ex Capitol” erneut eine gezündet. Und die könnte eine ganze Partei hochgehen lassen.

 

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△rtim post Sab, 03/19/2022 - 10:25

483 Seiten mit privatem Geschwätz aus Abhörprotokollen im Rahmen eines archivierten Ermittlungsverfahren. Aber: "Telefongespräche mit Kompatscher kommen im Buch 'Freunde im Edelweiß' keine vor."
Wieso denn eigentlich nicht, wenn es angeblich ja um die objektive Darstellung eines "Gesamtbildes" und nicht etwa um eine Kampagne, Demontage bestimmter Personen geht?
War das etwa die Bedingung des neuen Freundes Zellers?
Die Betonung hier: “Es ist kein Buch für Kompatscher oder gegen Achammer.” (Oberhofer) im Sinne eines tatsächlichen "Gesamtbildes" macht jedenfalls einen kritischen Leser schon mal stuzig. Cui bono? fragte schon der alte Lateiner.

Sab, 03/19/2022 - 10:25 Collegamento permanente
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Christoph Fran… Dom, 03/20/2022 - 22:10

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Eigentlich wäre es ja nicht Wert auf ihre schleimigen Unterstellungen zu antworten, Herr Pircher.
Dass Sie in unserem Buch keine Telefongespräche von oder mit Arno Kompatscher finden, hat einen einfachen Grund: In den Gerichtsakten gibt es keine!
Kompatscher wurde nicht abgehört und er hat auch keine der abgehörten Personen angerufen oder wurde von diesen angerufen.
Wahrscheinlich übersteigt diese Tatsache ihr Vorstellungsvermögen. Oder noch wahrscheinlicher macht das Kompatscher in Ihren Augen erst recht verdächtig.

Dom, 03/20/2022 - 22:10 Collegamento permanente
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kurt duschek Sab, 03/19/2022 - 14:09

In risposta a di △rtim post

....jeder glaubt gerade jene "Tatsachen" die er gerade hören will und von denen er überzeugt ist. Sie glauben STOL und somit ist dieses für sie ok und glaubwùrdig. Frage: warum versucht eine Partei, eine wichtige und die meistgelesene Tageszeitung in Südtirol den Druck eines Buches, die Information über dubbiose Vorgangsweisen innerhalb einer Partei mit allen Mitteln zu verhindern? Wenn alles ok ist warum also nicht offenlegen? Journalisten sollten über alles Berichten dürfen, ja sie
müssen darüber berichten. NB Südtir ist nicht Russland!

Sab, 03/19/2022 - 14:09 Collegamento permanente
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Robert Hölzl Sab, 03/19/2022 - 18:35

Was ist an den Kommentaren schon groß dran. Parteifreunde können sich nicht leiden. Ist kein SVP-Eigenstellungsmerkmal. Sage nur PD, Lega, Freiheitliche, um nicht die alte DC zu bequemen. Es geht hier um einen Machtkampf in der SVP und die Autoren nutzen die Gelegenheit, um ein bisschen Geld zu machen. Gut für sie.

Sab, 03/19/2022 - 18:35 Collegamento permanente
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Dietmar Holzner Dom, 03/20/2022 - 17:18

In risposta a di Robert Hölzl

Sie nehmen Animositäten unter Parteifreunden als gottgegeben hin...ist schon mal sehr fatalistisch, eigentlich Unsinn. Zum Anderen ist es ein Unterschied, ob ich einem Parteifreund nur seinen Erfolg nicht gönne oder ob ich als gewählter Volksvertreter meine ganze Energie darauf verwende, meinen (genauso gewählten!) Parteikollegen
abzusägen. Von der gleichzeitigen Bevorteilung privater Einzelpersonen reden wir da noch gar nicht.

Dom, 03/20/2022 - 17:18 Collegamento permanente
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Robert Hölzl Dom, 03/20/2022 - 18:05

In risposta a di Dietmar Holzner

Warum Unsinn? Seit wann sind Parteien erweiterte Freundeskreise? Was glauben Sie, warum in bei den parteiinternen Wahlen immer nur Kandidaten antreten, wenn die eigene Wahl sicher ist? Warum wohl wurden die Abhörungen von Parteigenossen der Presse zugespielt? Ob Privatpersonen bevorzugt werden und/oder Organisationen ist für mich das Gleiche und jedenfalls abzulehnen, was aber keinen Parteiheini daran hindert, dies zu tun. Leider! Wie gesagt, Parteien sind Schlangengruben und ich wende nicht Zeit und Geld auf, um den Argumenten einer Seite zu lauschen, da die Interessen hinter dieser Seite sich nicht allzusehr von denen der Anderen Seite unterscheiden.

Dom, 03/20/2022 - 18:05 Collegamento permanente
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Factum Est Sab, 03/19/2022 - 22:53

Bis zum Osterfest fehlen noch einige Wochen. Die im Buch erwähnten Personen werden doch soviel Manns sein um ihren jeweiligen persönlichen Kreuzweg vorzubereiten. Aber bitte perpedes nicht mit dem Bus.

Sab, 03/19/2022 - 22:53 Collegamento permanente
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Emil George Ciuffo Dom, 03/20/2022 - 14:23

Ich schätze, die werden hier nicht für dich das ganze Buch abdrucken ... Lies es dir durch, hör dir die Aufnahmen an, dann weißt du mehr. Eine Buchpräsentation dient ja - normalerweise - nicht dazu, das ganze Buch vorzutragen, sondern um drauf aufmerksam und neugierig zu machen. Aber dich scheint das Buch ja eh nicht zu interessieren ...

Dom, 03/20/2022 - 14:23 Collegamento permanente
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Peter Paul Ped… Dom, 03/20/2022 - 16:24

die politiker/innen in südtirol und nicht nur in der SVP.. sind nicht mal imstande für sich.. kunst anzukaufen.. was will man denn alsdann verlangen.. und das rund herum ist nicht imstande darauf aufmarksam zu machen.. also kann man getrost sagen.. es wird so weiter gehen.. mit der normalen italienisch-südtirolerischen gelassenheit..

Dom, 03/20/2022 - 16:24 Collegamento permanente
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Markus A. Gaßner Dom, 03/20/2022 - 18:26

Der Nachhall der geplatzten Bombe ist bis über den Alpenhauptkamm zu hören. Wiewohl der Österreicher in letzter Zeit schon abgebrüht ist dank des (im Text erwähnten) Ibiza-Videos, der Schmid-Chats, der Pilnacek-Chats und dergleichen. Wenn sich (Ex-)Politiker und Lobbyisten vermeintlich vertraulich unterhalten, sind der Peinlichkeit scheinbar keine Grenzen gesetzt. Manch abgehörter Gesprächsfetzen wird zum geflügelten Wort – so wie jener des Ex-Parteisekretärs, ehemaligen Nationalrats und damaligen Lobbyisten Walter Meischberger. Bevor dieser 20211 im Rahmen der BUWOG-Affäre um die Privatisierung von Bundeswohnungen vor der Staatsanwaltschaft seine Provision von 700.000 Euro rechtfertigen musste, telefonierte er mit seinem Auftraggeber und fragte ihn: "Wos woa mei Leistung?"
Es ist immer wieder unglaublich, welch abstruse Unterhaltungen der unabhängige Journalismus zu Tage bringt – Woodward/Bernstein 1973 (Watergate), Obermaier/Obermayer 2019 (Ibiza-Video), Francheschini/Oberhofer 2022 und viele andere. Man kann nur unendlich dankbar sein für so viel Mut und Engagement. Bravo!

Dom, 03/20/2022 - 18:26 Collegamento permanente
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Martin Ancient Lun, 03/21/2022 - 09:34

In risposta a di Markus A. Gaßner

Herr Gassner, ihr Kommentar bringt es auf den Punkt. Ohne dass ich den Protagonisten im jüngsten Buch strafrechtlich relevantes Agieren unterstellen möchte, diese Aufgabe wird von kompetenter Stelle erledigt, aber oft sind solche Enthüllungen nur eine Präambel. Unabhängig davon zeigt sich aber sofort, welch Kindes moralischer Haltung die Darsteller sind.

Lun, 03/21/2022 - 09:34 Collegamento permanente
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Albert Willeit Dom, 03/20/2022 - 19:49

Ein besonderer Dank und ein großes Lob an Artur Oberhofer und Christoph Franceschini für ihren Mut zur Veröffentlichung dieses Buches, das ein abgrundtiefes Sittenbild in den höchsten Kreisen der SVP anschaulich aufzeigt. Wenn die betreffenden Akteure nur ein klein wenig Anstand und moralische Verantwortung haben, dann sollten sie schnellstens von selbst zurücktreten oder sie müssen "zurückgetreten werden".

Dom, 03/20/2022 - 19:49 Collegamento permanente
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Franz Ladinser Lun, 03/21/2022 - 05:55

Diese Affäre ist das Königsbeispiel für das System Edelweiß. Es war schon immer so, und das auf allen politischen Ebenen, dass man Freunden Chancen und wirtschaftliche Vorteile verschaffte, auch zu Lasten anderer und auf Kosten der Allgemeinheit. Mit dem "Kartl" hat man es besser in unserem Land. Dass man untereinander aber so miserabel umgeht, hat für niemanden ökonomische Konsequenzen und ist auch keine Straftat, aber beweist die Anstands- und Niveaulosigkeit vieler Mandatare.

Lun, 03/21/2022 - 05:55 Collegamento permanente
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Herta Abram Lun, 03/21/2022 - 17:01

Nun müssen sich SVPler in ihrer Arbeit stören lassen. Das Prinzip Machterhalt wurde mutvoll von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer unterbrochen. Nun lesen wir schwarz auf weiß wie PolitikerInnen nicht sein sollten, welchen Politikstil wir nicht wollen - zumindest viele von uns.
Nehmen wir dies schimpfend zur Kenntnis oder spornt es uns an zu handeln, und zukünftig diesem Politikprinzip:
„Machterhalt und Eigeninteressen vor Gemeinwohl“ etwas entgegensetzen zu wollen?
Weil:
Unserer Gesellschaft fehlt etwas Wichtiges: das Vertrauen der Bürger in die persönliche Integrität ihrer (mit wenigen rühmlichen Ausnahmen) politischen Repräsentanten.
Was macht eine guten PolitikerIn aus? WIR MÜSSEN DIES KLAR DEFINIEREN bei der nächsten Wahl - darauf sollten wir Wähler viel mehr Wert legen !
Lesenswert und vielleicht erkenntnisreich:
https://www.welt.de/welt_print/article3313726/Was-ist-ein-guter-Politik…

Das gegenwärtige ParteipolitikSystem ist keine Option!
Ist nicht weiterentwickelte Demokratie, nicht zukunftsfähig - nicht enkeltauglich.
Die Frage ist: Wie könnten wir uns politisch für die nächsten Jahre aufstellen?

Lun, 03/21/2022 - 17:01 Collegamento permanente