Politica | Politische Skandale

„Achammer hat mich erpresst“

Für die SVP kommt es derzeit knüppeldick: Nun stehen sogar Erpressungsvorwürfe im Raum. Erhoben werden sie von Heinz Peter Hager.
Hager
Foto: Foto: Salto.bz

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Wirtschaftsberater Stellung zu den Gerüchten und Spekulationen rund um seine Person sowie zu den angeblichen Verstrickungen in der Spendenwahlkampf-Affäre bezogen. Auch die Medien bekamen ihr Fett ab: Sie hätten sich benutzen und vor den Karren einiger Strippenzieher spannen lassen.

Eingangs informierte Hager die anwesenden Pressevertreter über seine Spendenzahlungen, die er für den SVP-Wahlkampf im Jahr 2018 getätigt hatte: 35.675 Euro insgesamt, aufgeteilt auf Beträge unterhalb der 5.000-Euro-Grenze – somit scheint der Name des Spenders nicht auf. „Ich möchte mich nicht im Schaufenster präsentieren und gehöre nicht zu den Selbstdarstellern“, fügt der Wirtschaftsberater erklärend hinzu. Diese Spenden seien auch nichs Ungewöhnliches und völlig legal, da er seit 2003 für die SVP spende wie auch für die Kultur oder die italienische Krebsforschung.

Hager sei auch nie Mitglied eines Spendenkomitees gewesen, wie es in einigen Zeitungberichten geheißen hatte, sondern es habe sich um mehrere Treffen gehandelt, bei denen abgesprochen wurde, wer wen für mögliche Spenden ansprechen könnte. Anwesend sei bei einigen Treffen unter anderem auch Partei-Obmann Philipp Achammer gewesen.

Warum das Thema der Wahlkampfspenden nun nach drei Jahren plötzlich aufgegriffen wurde? Hager glaubt, dass ein Skandal aufgebauscht wurde, der eigentlich keiner ist, um von einem weit größeren Skandal abzulenken. Hager macht damit nicht nur indirekt, sondern auch direkt einige Medien dafür verantwortlich, die sich hätten vor den Karren spannen lassen. Eine volle Breitseite folgte gegen die Wochenzeitung ff, die Mitte Februar die Wahlspenden als Titelgeschichte veröffentlicht hat – eine Woche vor der Veröffentlichung des Buches „Freunde im Edelweiß“ von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer.

 

Der Erpressungsversuch

 

Wie Hager erklärte, habe ihn SVP-Obmann Achammer am 29. Juli 2021 in seinem Büro aufgesucht. Nach einer freundlichen Begrüßung habe Achammer ihm eröffnet, dass er Kenntnis über ein geplantes Buch zum SAD-Skandal habe. Weiters habe der SVP-Obmann erklärt, dass die Veröffentlichung ein großer Schaden für die Partei wäre und man alles unternehmen müsste, um das Erscheinen zu verhindern. Gleichzeitig habe er erklärt, dass im Zuge dessen wohl auch die Wahlkampfspenden ans Licht kommen würden, die ebenfalls nicht nur der SVP, sondern auch anderen Personen schaden würden.

Mit anderen Worten hat der Parteiobmann versucht, mich zu erpressen, was ihm aber nicht gelang - weil alles rechtens war.

Wie Hager betonte, habe er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von einem Buch gehabt, er wollte sich jedoch darüber informieren, da er beide Autoren kennt. Bei einem weiteren Treffen, am 21. September, habe Hager dem SVP-Parteiobmann bestätigt, dass tatsächlich ein Buch zu diesem Thema geplant ist. Weiters habe er dem SVP-Parteiobmann erklärt, dass er kein Problem mit den Spenden habe. „Ich habe mich jedoch gewundert, weshalb die Spenden nach mehr als drei Jahren Thema geworden sind“, so Hager und erklärte: „Mit anderen Worten hat der Parteiobmann versucht, mich zu erpressen, was ihm aber nicht gelang – weil alles rechtens war.“

 

 

„Ein mieses Ablenkungsmanöver“

 

Nach einigen Monaten seien Gerüchte aufgetaucht, in deren Zusammenhang auch sein Name gefallen sei, so Hager. „Das tollste war der 17. Februar, als ich einen schönen Artikel in der ff lesen konnte – mit einer unvollständigen und tendenziösen Liste“, so Hager, der erklärte, dass das Wochenmagazin seiner Meinung nach in diesem Fall „ganz mies“ benutzt wurde. In der unvollständigen Liste würden nämlich einige Namen fehlen, und zwar jene der Bozner Familien Oberrauch und Rizzolli.

Gleichzeitig habe man Stimmung gegen das Virgl-Projekt gemacht und angebliche Spenden der Signa Holding bzw. des Unternehmers René Benko mit dem Wohlwollen politischer Entscheidungsträger in Verbindung gebracht. Hager stellte klar, dass die Wahlkampfspenden nichts mit dem österreichischen Unternehmer zu tun hätten, „die Spenden tätige ich immer selbst – mit meinem eigenen Geld.“ Er habe, die Signa Holding auch nicht darüber informiert, denn das sei nicht notwendig gewesen. Ein Einschreiben sowohl an Partei-Obmann Achammer als auch den Partei-Sekretär mit der Bitte um Bestätigung, dass kein Geld an die SVP von der Signa Holding überwiesen wurde, blieb unbeantwortet.

Es geht darum, dass Südtirol eine funktionierende Partei braucht und die Führungsriege, vor allem der Obmann, ausgetauscht werden müssen. Er ist nicht fähig, er fährt die Partei gegen die Wand

„Das ist eine ganz miese Ablenkung von den wahren Fehlern, welche die Parteiführung gemacht hat“, so das Fazit des Wirtschaftsberaters, der erklärte, dass man hier versucht habe, eine Story zu kreieren, die es in Wirklichkeit nicht gibt. „Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so Hager, der dann richtig loslegte und nicht nur eine lückenlose Aufklärung des SAD-Skandals seitens der SVP forderte, sondern auch eine völlige Transparenz bei den Wahlspenden und eine Aufdeckung der „Hintermänner und Heckenschützen“. Bei den anschließenden Fragen der Journalisten nach dem angeblichen Erpressungsversuch vonseiten Achammers wurde der Wirtschaftsberater mehr als deutlich: Achammer sei wohl sehr naiv gewesen, weil er geglaubt habe, Hager könnte das Enthüllungsbuch verhindern. Auch mit seiner Meinung über den Partei-Obmann hielt er nicht hinterm Berg: „Es geht darum, dass Südtirol eine funktionierende Partei braucht und die Führungsriege, vor allem der Obmann, ausgetauscht werden müssen. Er ist nicht fähig, er fährt die Partei gegen die Wand.“

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Salzer Claudio Mar, 03/29/2022 - 14:55

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Parteiobmann versucht einen Spender seiner eigenen Partei damit zu erpressen dass er dessen legale Spenden veröffentlicht. Wer bitte soll an diese Partei noch spenden wollen?
Wenn eine Partei in einem so katastrophalen Zustand ist wie jetzt die SVP, dann fragt man sich wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort: der Parteiobmann.
Dieser wird dann zurücktreten.

Mar, 03/29/2022 - 14:55 Collegamento permanente
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Peter Paul Ped… Mar, 03/29/2022 - 15:01

na ja.. ihr könnt es ja löschen.. ich bin kein SVP anhänger.. tu mich überhaupt immer schwerer mit der politik.. die nur auf macht wie man wusste und auf eigeninteressen aus ist.. da sind sie alle gleich.. die grünen wie man sieht.. können jetzt auch nur so gut es geht schüren.. wollte sagen.. erpressung kann ich so keine erkennen.. da bin ich aber oft im normalen arbeitsleben erpresst worden.. und woll alle anderen nicht politischen menschen auch..

Mar, 03/29/2022 - 15:01 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Mar, 03/29/2022 - 16:53

In risposta a di Andreas Berger

Ich verstehe den Erpressungsversuch verkürzt so: Du must verhindern, dass das Buch erscheint, sonst werde ich die Spendenliste veröffentlichen! Resultat: Hager hat nicht verhindert und Achammer hat veröffentlicht und nicht vergessen zu betonen, dass Hager zu ihm gekommen sei um zu präzisieren, dass die Spenden für den Wahlkampf von Kompatscher gedacht seien.

Mar, 03/29/2022 - 16:53 Collegamento permanente
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Herta Abram Mar, 03/29/2022 - 16:20

Ich behaupte, ein so erfolgreicher Geschäftsmann, wie Herr Hager, wird sich, in allen Lagen, auf die Seite des eigenen Vorteils stellen bzw. des (geplanten) finanziellen Gewinns. Zuviel Moral ist hinderlich, in Wirtschaft und Politik- wie wir in diesen Zeiten ja knallhart präsentiert bekommen

Mar, 03/29/2022 - 16:20 Collegamento permanente
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Stefan S Mar, 03/29/2022 - 16:58

In risposta a di Herta Abram

Grundsätzlich ist ja gegen eine solche Haltung bei Geschäftsleuten nichts einzuwenden und auch die höhe der Spenden lässt keinen Rückschluss auf ein unmoralisches Angebot erkennen. Unmoralisch wird es ja immer erst dann wenn Geschäftsleute und Politiker sich Ihre eigenen Regeln und Moralvorstellungen gestalten und dann auch noch empört sind wenn Sie dabei erwischt und zur Rede gestellt bzw. zur Verantwortung gezogen werden.
Bestes prominentes Beispiel, Altkanzler Kohl in D mit seiner Spendenaffäre oder der Cum-ex Skandal oder hier halt die SAD Affäre. In allen Fällen geht es nur immer um eines, Vorteilsnahme Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit ohne eine erkennbare Gegenleistung wie z.B. einen gut funktionierenden öffentlicher Nahverkehr dafür bereit gestellt zu bekommen.

Mar, 03/29/2022 - 16:58 Collegamento permanente
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Stefan S Mer, 03/30/2022 - 09:58

In risposta a di Herta Abram

"Welchen ev Nutzen erwartet sich Herr Hager durch diese Parteiergreifung und von wem?" Naja manchmal ist es ganz banal, persönliche Eitelkeit gepaart mit Geltungsbedürfnis.
Salopp formuliert, die Ich-Fraktion ganz nach dem Motto, schaut her wie toll ich bin. Strategie ist bei dieser Schlammschlacht m.E. nicht mehr vorhanden.

Mer, 03/30/2022 - 09:58 Collegamento permanente
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△rtim post Mar, 03/29/2022 - 17:48

Heute, einen Tag danach, offenbar alle gegen den Obmann Phillip Achammer.
Zeller, Franceschini ... Scheinbar sogar jener, der nun meint, man solle in Zukunft vielleicht doch wieder etwas mehr miteinander als über Medien kommunizieren. Aber auch Hager heute
mit Rücktrittsforderungen (mit welcher Legitimation?) und einem massivem Anwurf auf der Pressekonferenz.
Südtiroler Tageszeitung: „Philipp Achammer hat mich erpresst.“
Bei RAI Südtirol ist es ein Erpressungsversuch.
Jetzt wird es schon bald mehr als grenzwertig. "Erpressung", ist schließlich eine Straftat: "Bei der Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern."
Decken sich diese Merkmale mit jener der Aussagen des Hagers?
Welche strafrechtsrelevanten Elemente, außer jener der Diffamierung zum Nachteil des Achammers kann man hier erkennen?
Gut, dass es jetzt ja schließlich "parteifreigesetzte" Anwälte hat.
Insgeheim fragt man sich schon: Wie konnte es in diesem schönen Südtirol nur so weit kommen?

Mar, 03/29/2022 - 17:48 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Mar, 03/29/2022 - 22:26

Statt in seiner SVP den Verursachern des SAD-Skandals bereits nach 2014 an den Kragen zu gehen und das muntere Treiben vom Gatterer zum Schaden des Landes zu unterbinden, hat der Philipp damals nichts unternommen und nur darauf hingearbeitet, dass aus der SVP eine giftige Schlangengrube geworden ist.
Seit der Sad-Skandal nicht mehr vor den Wählern verteckt werden kann, stolpert der Philipp von einer Peinlichkeit in die Nächste und fällt sogar dem Landeshauptmann in den Arm, dem es immerhin gelungen ist, den Gatterer zumindest teilweise vom Futtertrog der Landesverwaltung zu verdrängen.

Mar, 03/29/2022 - 22:26 Collegamento permanente