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„Drohung & Manipulation“

Die gemeinsame Resolution von Philipp Achammer und Arno Kompatscher, die am Freitag von der erweiterten SVP-Parteileitung per Akklamation verabschiedet wurde. Der Text.
Kompatscher, Achammer
Foto: Salto.bz
Knapp drei Stunden dauerte die gemeinsame Sitzung der SVP-Parteileitung und Landtagsfraktion.
Zu Beginn verlas SVP-Obmann Philipp Achammer einen Bericht, den er zusammen mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher verfasst hat. Kompatscher sagte später vor der Presse: „Mit vier Händen geschrieben“.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand eigentlich am Ende der Sitzung ein Beschluss.
Doch dazu kam es nicht. „Der Parteiausschuss und die Fraktion haben ohne Abstimmung diese Stellungnahme einstimmig gutgeheißen."
 
Hier der Text exklusiv im Wortlaut.
 
Werte Mitglieder der SVP-Leitung unter SVP-Landtagsfraktion,
 
das Bild, das wir in den letzten Wochen und Monaten abgegeben haben, wird weder unserer Partei noch dem Anspruch ihrer Mitglieder gerecht.
Wir erleben derzeit eine allgemein schwierige und angespannte Situation mit einem Krieg in der Ukraine, einer fortschreitenden Klimakrise, einer Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, einer grassierenden Inflation, die Familien und Unternehmen in arge Bedrängnis bringt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich und verlangen von uns, dass wir uns mit diesen Themen befassen.
Leider ist letzthin der Eindruck entstanden, dass wir uns ausschließlich mit uns selbst beschäftigen. Anlass dazu gab die Diskussion um die Veröffentlichung der Abhörprotokolle zu der Ermittlungen zur Vergabe der Konzession für den öffentlichen Nahverkehr. Zum Eindruck beigetragen hat, dass allzu viele Funktions- und Mandatsträger der Partei mit ihrer persönlichen Meinung an die Öffentlichkeit getreten sind. In einer gestern einberufenen Konferenz haben unsere Bürgermeister/innen klar unterstrichen, dass die Südtiroler Volkspartei wieder mit einer Stimme sprechen und vom Parteiobmann und dem Landeshauptmann im Einklang nach außen vertreten werden müsse.
Leider ist letzthin der Eindruck entstanden, dass wir uns ausschließlich mit uns selbst beschäftigen.
Die mittlerweile bekannten Vorkommnisse rund um die Vergabe der Konzessionen für den öffentlichen Personennahverkehrsdienst, bei welcher private Interessensträger mit verschiedensten Mitteln einschließen Drohung Manipulation der öffentlichen Meinung über die Medien und anderes mehr versucht haben, Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung und der Landesverwaltung zu nehmen, ja sogar die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien zu beeinflussen, ist in dieser Form völlig inakzeptabel und zu verurteilen.
Es ist aber an dieser Stelle in aller Klarheit festzustellen, dass die von der Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit der Lega Südtirol geführte Landesregierung und die Landesverwaltung all diesen Versuchen standgehalten haben. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider ist es gelungen, einen Ausweg aus dieser auch rechtlich vertrackten Situation zu finden. So gab es allein 35 Prozesse gegen die Landesverwaltung seitens dieser Akteure. Dass die diesbezüglichen Entscheidungen der Landesverwaltung, insbesondere auch jene des Landeshauptmannes, in jedem Fall korrekt und von öffentlichem Interesse waren, ist mittlerweile auch vom Gericht bestätigt worden. Der öffentliche Personennahverkehr wurde inzwischen neu vergeben und wird zum Teil von einer landeseigenen Inhouse-Gesellschaft geführt. Die übrigen Dienste sind mittels einer transparenten europaweiten Ausschreibung vergeben worden. Im Ergebnis werden diese Dienste nun von verschiedenen Südtiroler Unternehmen ausgeführt.
 
 
Leider, das müssen wir bekennen, waren in diese Versuche der unlauteren Einflussnahme auch aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger unserer Partei verwickelt.
Leider, das müssen wir bekennen, waren in diese Versuche der unlauteren Einflussnahme auch aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger unserer Partei verwickelt. Einzelne der in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangten diesbezüglichen Verhaltensweisen und Äußerungen sind mit den Wertverständnis und dem Grundsatz einer transparenten Arbeitsweise, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen hat, nicht vereinbar. Deshalb konnten diese Vorkommnisse nicht ohne Konsequenzen bleiben, weil dadurch auch persönliches Vertrauen, das für eine erfolgreiche und glaubwürdige Zusammenarbeit notwendig ist, zu Bruch ging.
Der vom Landeshauptmann geforderte und im Beisein des Parteiobmann vereinbarte und angekündigte Rückzug von Landesrat Widmann aus der Landesregierung ist umzusetzen.
 
Der vom Landeshauptmann geforderte und im Beisein des Parteiobmann vereinbarte und angekündigte Rückzug von Landesrat Widmann aus der Landesregierung ist umzusetzen. Bezirksobmann Christoph Perathoner hat bereits selbst erklärt, alle Parteifunktionen niederzulegen. In Bezug auf das Verhalten weiterer Funktionsträger (auch ehemaliger) unserer Partei wird dem Parteiausschuss ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.
In Bezug auf das Verhalten weiterer Funktionsträger (auch ehemaliger) unserer Partei wird dem Parteiausschuss ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.
Die Veröffentlichung und die Debatte um die Veröffentlichung von Abhörprotokollen hat auch zu einem Vertrauensverlust gegenüber meinem Stellvertreter Karl Zeller geführt. Karl Zeller ist in der heutigen Sitzung nicht anwesend. Es wird in den nächsten Tagen eine persönliche Aussprache zwischen ihm und mir geben, wo wir über die Angelegenheit sprechen werden. Ich werde den zuständigen Parteigremien die notwendigen Schritte vorschlagen.
Es ist in den letzten Wochen akut zutage getreten, dass die notwendige Geschlossenheit im Auftritt nach außen sowohl in den Parteigremien als auch in der Landtagsfraktion nicht immer im notwendigen Ausmaß gegeben ist.
Es ist in den letzten Wochen akut zutage getreten, dass die notwendige Geschlossenheit im Auftritt nach außen sowohl in den Parteigremien als auch in der Landtagsfraktion nicht immer im notwendigen Ausmaß gegeben ist. Auch die Bürgermeister haben in der gestrigen Konferenz gefordert, dass diese Einigkeit wiederhergestellt werden muss. Insbesondere die Landtagsfraktion wird aufgefordert, dringend zu klären ob und unter welchen Voraussetzungen dieses notwendige Vertrauen für eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und mit Gerd Lanz als Fraktions-Vorsitzender wiederhergestellt werden kann.
 
 
In den vergangenen Wochen hat es auch große Diskussionen über Interessenskonflikte von Mandats -und Funktionsträgern unserer Partei gegeben. Ich habe einen Vorschlag für einen Ehrenkodex ausgearbeitet, den ich auch umgehend in den zuständigen Gremien zur Debatte und zur Beschlussfassung bringen will, wobei eines klar sein muss: Allfällige Interessenskonflikte sind in jedem Fall und vorab vollständig und transparent aufzuzeigen um jegliche Verquickung privater Zielsetzungen mit den von Partei und Regierung verfolgten öffentlichen Interesse auszuschließen.
Allfällige Interessenskonflikte sind in jedem Fall und vorab vollständig und transparent aufzuzeigen um jegliche Verquickung privater Zielsetzungen mit den von Partei und Regierung verfolgten öffentlichen Interesse auszuschließen.
Es hat letzthin auch wiederholt Medienberichte über die Spenden an die Südtiroler Volkspartei gegeben. Lassen sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Die Südtiroler Volkspartei hat in Bezug auf die vom Gesetz vorgesehenen Zuwendungen von Spenden zur Unterstützung der Partei immer korrekt und gesetzeskonform gehandelt, einschließlich der Hinterlegung und Veröffentlichung aller gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei den zuständigen Stellen. Es hat aber eine Diskussion über die interne Schwerpunktsetzung beim Einsatz dieser Mittel gegeben. Hier kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir der Parteileitung sämtliche Daten und Unterlagen über die Verwendung aller Wahlkampfmittel -der parteieigenen und der Spenden- transparent darlegen werden.
Dem Landeshauptmann und mir ist bewusst, dass in erster Linie auch zwischen uns beiden Geschlossenheit notwendig ist, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederherzustellen.
Uns - dem Landeshauptmann und mir - ist bewusst, dass in erster Linie auch zwischen uns beiden Geschlossenheit notwendig ist, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederherzustellen. An der Spitze gibt es eine gemeinsam getragene Verantwortung.
 
Am Montag steht im Südtiroler Landtag ein Antrag auf der Tagesordnung, mit welchen der Landeshauptmann aufgefordert wird klarzustellen, ob die Südtiroler Landesregierung noch handlungsfähig ist.
Auf diese Frage werden wir als Südtiroler Volkspartei mit einem überzeugten Ja antworten
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Martin S. Ven, 04/01/2022 - 20:16

Wenn ein Privater einen Fehler begeht muss er selbst für den Schaden aufkommen,hier werden sicher wieder die Steuergelder der Südtiroler verwendet diese Krisensitzungen zu begleichen ...gut bezahlte Überstunden (Emojis not available)

Ven, 04/01/2022 - 20:16 Collegamento permanente
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Herta Abram Ven, 04/01/2022 - 21:47

Ich hätte mir wie A. Oberhofer u C. Franceschini gewünscht, dass mit/nach dem Buch in Südtirol eine Diskussion über die politische Kultur beginnt. Und das Buch ein Akt der politischen Hygiene ist.
Wie ich lese, will Südtirolpolitik um jeden Preis zukunftsfähige Veränderung vermeiden. Und wie es scheint begnügen sich (viele) Südtiroler BürgermeisterInnen auch lieber mit künstlicher NotHarmonie, in der Regierung, anstatt die Gelegenheit beim Schopf zu packen, die "Schatten" zu benennen und einen neuen stabilen, zeitgemässen Grund zu gestalten. Schade für Südtirol.
Einzig hoff ich, Arno Kompatscher bleibt in der Politik. Gern in einer anderen Partei.

Ven, 04/01/2022 - 21:47 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Sab, 04/02/2022 - 07:52

In risposta a di Martin Ancient

Statt dem Landershauptmann Kompatscher bei der Verräumung des SAD-Skandals beizustehen, hat der Achhammer Steigbügelhelfer für den Hauptverursacher des SAD-Skandals unter dem großen Luis gespielt und damit dessen Rückkehr in den Futtertrog Landesregierung ermöglicht.
Der lächerliche Streit über die Veröffentlichung der kräftigen Telefonsprüche, der beim SAD-Skandal beteiligten Betrüger zu Lasten der Bürger, wurde von dieser verantwortungslosen Gruppe nur vom Zaun gebrochen, um von der Mästung des SAD-Eigentümers Gatterer abzulenken.

Sab, 04/02/2022 - 07:52 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Sab, 04/02/2022 - 09:52

In risposta a di Sepp.Bacher

Lieber Sepp! Wir kennen uns schon so lange, aber ich kann nur den Kopf schütteln. Dem Luis wollten sie Südtirol entziehen. Er hat es aber noch nicht abgegeben. Da ist nur einer auf Probe dran. Der hat versagt und nun wird neu formiert. Drei sein geboten! Ein deutliches Zeichen bei der Grieser Post. Er hatte ja immer gesagt: Der Stern ist noch nicht aufgegangen. Ich sehe ihn nicht. Weil er damals noch studierte. Aufwachen, meine Herrn.

Sab, 04/02/2022 - 09:52 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Sab, 04/02/2022 - 07:16

Es wird immer schmutziger. Bei der letzten Pressekonferenz noch der offene
Schlagabtausch mit den Entlassungen, Zahn um Zahn, Auge um Auge. Jetzt erzwungener Scheinfriede als Rettung in letzter Minute. Schulterschluss statt Wadlbeißen. Und Kompatscher spielt mit. Versteht er wirklich nicht, was das Volk schon lange kapiert hat: Er muss weg. Braucht er wirklich die Blamage, dass er keine Mehrheit für den Regierungswechsel bekommt? Das Schauspiel ist an Tragik und Stumpfsinn nicht mehr zu überbieten. Armes Südtirol!

Sab, 04/02/2022 - 07:16 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Sab, 04/02/2022 - 08:02

Achammer verrät sich selbst, indem er sagt: Geschlossenheit sei notwendig. Ja, notwendig wäre sie immer schon gewesen, aber wenn sie nicht da ist und gar nicht möglich ist, dann ist eine solche Feststellung eine Farce. Die zehn Unterschriften auf der Aufforderung an Lanz sprechen für sich. Aber unser Landeshauptmann ist blind und auf beiden Ohren taub. [entfernt - SCM] Sowas hat Südtirol wirklich nicht verdient.

[- Dieser Beitrag wurde moderiert - Salto-Community-Management]

Sab, 04/02/2022 - 08:02 Collegamento permanente
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Thomas Sterna Sab, 04/02/2022 - 08:54

In risposta a di Sebastian Felderer

Ich habe gehofft, dass nach dem Buch von Oberhofer und Franceschini in Südtirol eine breite Diskussion über die politische Kultur beginnt und ein Klärungsprozess in Gang kommt bei dem endlich einmal offen und ehrlich darüber gesprochen wird, wer für welche Inhalte steht und wer die Täter und wer die Opfer in dieser SAD-Provinzposse sind. Stattdessen erfolgt jetzt dieser fadenscheinige Kuhhandel, bei dem jeder 2 Gefolgsleute opfern soll. Dass die Bürgermeister ins gleiche Horn blasen und so tun, als hätten beide Lager gleich viel Dreck am Stecken ist ein Skandal für sich. Ihr Aufruf zu neuer Harmonie kann ja nur auf der Basis eines umfassenden Denkverbots funktionieren. Das aktuelle Trauerspiel wird also weitergehen….
PS: Wer das Buch gelesen und die Telefonate gehört hat, sollte verstehen wovor Herrn Lanz graut...

Sab, 04/02/2022 - 08:54 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Sab, 04/02/2022 - 09:44

Ja, die Wahrheit wird moderiert auf salto.bz. Dass Kompatscher reif ist, sage nicht ich, ich schreibe nur, was der große Vogel will. Aber wer versteht das schon? Die Monokultur der SVP über so lange Zeit hat unübersehbare Spuren hinterlassen in der Denkweise der Südtiroler. Kann nur allen Kommentaren Recht geben, die sich durch das Buch den Aufbruch zu einer neuen Polit-Kultur vorgestellt haben und sehnlichst wünschen. Aber wir werden auch darin enttäuscht werden. In Südtirol wird alles verhindert, was der (Volks)partei nicht in den Kram passt. Das war immer schon so. Erlebe es seit den Siebzigerjahren.

Sab, 04/02/2022 - 09:44 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 04/02/2022 - 10:14

Das Ergebnis ist hier eher eigene Ohn-macht und Unverständnis. Unverständlich, dass das SVP-Gremium und selbst die Leitung, aber auch ein Ob- bzw. Landeshauptmann, sich hier nicht wirklich durchzusetzen vermag, wenn es einem Zeller und Widmann nicht gefällt. Ganz nach dem Motto: Ist der eigene Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Schließlich haben sie ja lange genug von der Partei profitiert. Warum also nicht auch noch im Abgang möglichst Partei und Ob- bzw. Landeshauptmann beschädigen?
Der angerichtete Scherbenhaufen ist enorm. Nun scheinbar Deeskalation. Partei und LH Kompatscher, beide beschädigt, haben verloren und bemühen sich nun um Schadensbegrenzung.
Ja, ob Kompatscher gut beraten war (oder es gar musste), hier seinem machtstrategischen Einflüsterer in seiner Absetzbewegung zur Partei zu folgen, wird wohl immer zweifelhafter. Dass sich die Partei noch gegen ihre Demontage und Zerstörung (vgl. Deeg: https://www.stol.it/artikel/politik/deeg-zeller-umfeld-mehrheit-in-der-… ) zu wehren vermag, wurde so wohl nicht erwartet.
Schwierig, wenn nicht unmöglich, dass eine Zusammenarbeit ohne Grundvertrauen und Loyalität nun ausgerechnet funktionieren soll.
Besser für die SVP, ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen, wäre wohl allemal eine Rolle vorwärts: Erneuerung und neues unbelastetes Personal.
In der Politik gilt es schließlich im Interesse von Land und Leute zu handeln.

Sab, 04/02/2022 - 10:14 Collegamento permanente
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Stefan S Sab, 04/02/2022 - 10:49

In risposta a di △rtim post

"Erneuerung und neues unbelastetes Personal."
Was Sie hier vorschlagen hat nichts mit Erneuerung zutun sondern bedeutet ein weiter so nur mit neuen Darstellern.
Sehr durchschaubar Ihre Strategie und schon zum zweiten mal mit einer Verlinkung zum gleichen inhaltslosen Artikel in der Stol.
Dolle Kaminwurz

Sab, 04/02/2022 - 10:49 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 04/02/2022 - 11:20

In risposta a di Stefan S

Netiquette auch lesen, bevor Sie diese anklicken, hilft.
Schlechter Stil jedenfalls andere persönlich anzugehen bzw. anderen gar das Recht auf eine eigene Position abzusprechen.
Sie könn(t)en meine Beiträge ja gerne ignorieren und weiterscrollen, zumal es Ihnen offenbar hier gar nicht darum, anders/besser zu argumentieren und mich und andere von Ihrer Position zu überzeugen.

Sab, 04/02/2022 - 11:20 Collegamento permanente
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Stefan S Sab, 04/02/2022 - 15:17

In risposta a di △rtim post

"Schlechter Stil jedenfalls andere persönlich anzugehen bzw. anderen gar das Recht auf eine eigene Position abzusprechen."
Ich sehe nicht wo ich Sie hier persönlich angegriffen habe. Lediglich bin ich auf Ihre Meinung zur Erneuerung eingegangen welche ich als nicht zielführend halte. Alter Wein in neuen Gläsern ist nun mal keine Erneuerung, nicht umsonst wird hier das politische System Südtirol immer wieder genannt welche reformiert gehört, da langt es nicht ein paar Gesichter auszuwechseln.
Und ehrlich gefragt, welche neuen oder entscheidende Erkenntnisse gibt es in dem verlinkten Artikel der Stol? Ich konnte außer den üblichen, nicht beweisbaren Verunglimpfung nichts erkennen.

Sab, 04/02/2022 - 15:17 Collegamento permanente
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M A Sab, 04/02/2022 - 16:15

"allzu viele Funktions- und Mandatsträger der Partei mit ihrer persönlichen Meinung an die Öffentlichkeit getreten sind"
.
...was die sich aber auch erlauben...

Sab, 04/02/2022 - 16:15 Collegamento permanente
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josef burgmann Lun, 04/04/2022 - 10:18

In risposta a di Günther Alois …

Vorerst danke, dass es noch ein Forum gibt, wo sich der Bürger noch zu Wort melden kann. Auch alles eher als selbstverständlich! Wir erleben derzeit eigentlich nur Grabenkämpfe in der SVP, die nicht unbedingt neu sind, mit dem Wunsch fast aller Kommentatoren nach Veränderung. Aber wie bitte, soll diese umgesetzt werden. Das "wir-Gefühl" ist längst dem, "ich zuerst, dann lange nichts", gewichen.
Junge, motivierte Menschen haben kaum parteipolitische Interessen, und da die wirtschaftliche Gier auch die Oppositionsparteien nicht verschont hat (Renten- 600€ Bonus), ist eine neue Generation an politischen Verantwortlichen nicht einmal am Horizont erkennbar. Vielleicht müsste man das ganze Konzept überdenken? Ein Gedankengang meinerseits.....:Die Parteien, soweit sie weiter existieren sollten, müssten sich mit der vorletzten Stufe in der politischen Hierarchie begnügen, und ganz oben müsste ein Regierungschef parteilos nach Abwägung wirtschaftlicher, moralischer und ethischer Grundsätze auf Basis der Verfassung seine definitiven Entscheidungen treffen.

Lun, 04/04/2022 - 10:18 Collegamento permanente