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Das Achammer-Paket

Am 3. September wird die Landesversammlung die SVP-Gremien neu wählen und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen bestimmen. Karl Zeller lässt sein Amt ruhen.
Achammer, Philipp
Foto: LPA
Karl Zeller weiß, wann der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt.
In den vergangenen Wochen hat es mehrere Gespräche zwischen Philipp Achammer und seinem Stellvertreter gegeben. „Es waren gute Gespräche“, bestätigen sowohl Achammer als auch Zeller. Sicher ist: Die beiden SVP-Spitzenfunktionäre haben einen tragbaren Kompromiss gefunden, um wieder Ruhe in die Partei zu bringen.
Es ist ein Gesamtpaket, das Philipp Achammer am Montag als Vorschlag in die Parteileitung gebracht hat. Dabei dürften all jene, die mit einer Suspendierung Zellers als stellvertretenden SVP-Obmann gerechnet hatten, maßlos enttäuscht sein. Es wird keine Suspendierung geben. Sondern eine Akt der Selbstbeschränkung.
Für Karl Zeller ist längst klar, dass er von maßgeblichen Kreisen inzwischen als Spaltpilz innerhalb der SVP wahrgenommen wird. Auch deshalb nimmt der Obmannstellvertreter seit Monaten weder an den Sitzungen des Parteipräsidiums und der Parteileitung noch des Parteiausschusses teil. „Ich möchte nicht, dass jedes Mal die Wogen hochgehen“, meint Zeller.
 
 
Die SVP will die gesamte SAD-Affäre so schnell wie möglich hinter sich lassen und jetzt nach dem erzwungen Rücktritt von Landesrat Thomas Widmann endlich wieder Ruhe in die Partei bringen.
Genau in diese Richtung geht dann auch jener Vorschlag, den die SVP-Parteileitung heute beschlossen hat.
 

Die Landesversammlung

 
Die SVP-Parteileitung hat am Montag auf Vorschlag von Philipp Achammer die Neuwahlen der SVP-Spitze formal ausgeschrieben.
Die dreijährige Amtszeit der SVP-Gremien geht in diesen Tagen zu Ende. Nachdem die Ortsgruppen ihre Spitzen bereits erneuert haben, sind derzeit die SVP-Bezirke dabei, ihre Führungsgremien neu zu bestücken. Als letzte wird dann die Parteispitze von der Landesversammlung gewählt.
Die SVP-Parteileitung hat heute auf ihrer Sitzung dabei nicht nur die Wahl ausgeschrieben, sondern auch den Termin für die Landesversammlung festgelegt. Demnach wird die 65. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei am 3. September 2022 im Meraner Kursaal über die Bühne gehen.
 
 
 
An diesem Tag wird auch die Ära Zeller in der SVP formal enden. Karl Zeller hat bereits vor Monaten angekündigt, dass er nicht mehr für ein Amt an der Parteispitze kandidieren werde. Der Meraner Anwalt soll das jetzt noch einmal öffentlich bekanntgeben. Zudem konnte Philipp Achammer heute auf der Sitzung der Parteileitung mit einem weiteren Joker aufwarten. „Zeller wird keiner Sitzung auf Landesebene mehr beiwohnen“, erklärte der SVP-Obmann in der Parteileitung.
Es ist ein Akt der Selbstbeschränkung und die Fortschreibung der aktuellen Situation, in der sich der Kompatscher-Anwalt bereits selbst aus dem Spiel genommen hat. Mit der heutigen Ausschreibung der Neuwahlen kann niemand mehr den Kopf Zellers fordern. 
 

Die Kompatscher-Krönung

 
Zudem hat die SVP-Parteileitung aber auch dem Achammer-Vorschlag zugestimmt, dass auf der Landesversammlung Anfang September auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023 nominiert werden soll.
 
 
 
Es ist eine klare Konzession an Arno Kompatscher. Während mancher in der SVP-Fraktion aber auch innerhalb der Parteileitung die Frage ernsthaft in den Raum stellt, ob der amtierende Landeshauptmann noch das richtige Zugpferd für die Landtagswahlen 2023 ist, kann Kompatscher in der SVP-Basis und in der Bevölkerung auf eine hohe Zustimmung zählen. Demnach wird 13 Monate vor den Landtagswahlen eine Nominierung mit einer deutlichen Mehrheit durch die SVP-Landesversammlung diese Diskussion ein für alle Mal beenden.
 

Perathoners Abgang

 
Christoph Perathoner hat seinen Rücktritt für Dienstag, 3 Mai angekündigt. An diesem Abend findet die letzte Sitzung des amtierenden Ausschusses des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land statt. Eingeladen hat noch Bezirksobmann Perathoner. Dieser wird aber nach der Wahlausschreibung sein Amt niederlegen. „Es geht dem Christoph nur mehr darum, sich persönlich von seinem Bezirksausschuss zu verabschieden und die Gründe dafür darzulegen“, sagt ein Mitglied dieses Gremiums.
 
 
 
Dass Christoph Perathoner auch auf Betreiben seiner Unterstützer einen Rückzieher macht und doch noch einmal als Bozner Bezirksobmann antritt, zog man auf Sitzung der Parteileitung nicht in Betracht. „In diesem Fall wird sich die Parteileitung unmittelbar mit seinem Fall beschäftigen und Sanktionen verhängen“, sagt ein hoher SVP-Funktionär.
Mit dem Gesamtpaket, das am Montag von der SVP-Parteileitung beschlossen wurde, soll die SVP endlich einen Schlussstrich unter die SAD-Affäre ziehen.
 

Angriff der Hardliner

 
Dass genau das nicht so einfach sein wird, zeigte sich bereits am Freitag. Auf der Sitzung der Parteileitung waren es vor allem Waltraud Deeg und Siegfried Rinner, die sich gegen die vorgeschlagene Lösung wehrten. Die Landeshauptmannstellvertreterin argumentierte, dass die Veröffentlichung der Abhörprotokolle und Audiofiles illegal sei und für sie die Weitergabe durch Karl Zeller bewiesen ist. Sie forderte genauso wie Siegfried Rinner, dass das „Paket der Rücktritte umgesetzt werden müsse“. Konkret: Karl Zeller muss gehen.
Es waren vor allem Rosmarie Pamer und Julia Unterberger, die sich dagegen ins Zeug legten und Karl Zeller verteidigten. Aber auch Luis Walcher und Daniel Alfreider plädierten auf der Sitzung, dass man endlich eine Befriedung machen und einen Schlussstrich ziehen soll.
Man kann die Position von Karl Zeller nicht mit jenen der anderen drei vergleichen“, merkte Philipp Achammer an. Es ist eine Präzisierung, die in dieser Deutlichkeit noch nie gemacht wurde. Man einigte sich, dass es noch weitere Gespräche zwischen dem Obmann und seinem Stellvertreter geben wird. Die Beschlussfassung wurde vertagt.

 

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Sigmund Kripp Lun, 05/02/2022 - 19:53

Also ich finde, Karl Zeller muss bleiben. Denn es gibt keine Abhöraffäre. Es gibt nur eine SAD-Affäre. Und die wurde durch die Abhörprotokolle publik. Wer diese der Öffentlichkeit zugesteckt hat, ist nicht klar. Sollte es aber Karl Zeller gewesen sein, gehört ihm der - noch einzurichtende - "Südtiroler Preis für Transparenz" als Erstem zuerkannt werden!

Lun, 05/02/2022 - 19:53 Collegamento permanente
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Johannes A. Lun, 05/02/2022 - 20:16

1) Kompatscher hat 2013 erklärt, nur zwei Amtsperioden zu bleiben, anscheinend ist jedoch der Machthunger auch bei Kompatscher eindeutig zu groß geworden.

2) Ob Kompatscher derart beliebt an der Basis ist (bisher gab es lediglich Umfragen dazu) wird sich zeigen. Die Messlatte wird sein Wahlergebnis 2018 sein. Wenn er das nochmal unterschreitet, an Vorzugstimmen oder an Mandaten, wird es ein schlechtes Wahlergebnis gewesen sein. Etwaige Erklärungen wie "es lag nicht an Kompatscher" zählen dann auch, denn er ist jetzt der Spitzenkandidat, der in erster Linie dafür verantwortlich sein wird, für die SVP 15/16 Mandate zu holen.

Lun, 05/02/2022 - 20:16 Collegamento permanente
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△rtim post Mar, 05/03/2022 - 01:03

In risposta a di Johannes A.

1) Wohl unwahrscheinlich, eine neuerliche Kandidatur Kompatschers als LH. Das wäre ja der Verlust letzter Glaubwürdigkeit und Selbstbeschädigung — sowohl der Partei als auch des LH Kompatschers.
Schließlich ist er 2013, in Absetzung zu LH Durnwalder, mit transparentem Bekenntnis selbstauferlegter Amtszeitbeschränkung von zehn Jahren angetreten und vor allem für Erneuerung. Die Ergebnisse sind bekannt. Wie will man da 2022-23 selbst den eigenen Parteigängern und potentiellen Wählern ernsthaft noch erklären, dass jemand nach zehn Jahren nicht mal in Schwung gekommen ist, damit anzufangen?

Mar, 05/03/2022 - 01:03 Collegamento permanente
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△rtim post Mar, 05/03/2022 - 00:10

Einfach nur noch absurd dieses Theater und beschämend. Nach über einem Monat wird die SVP es wohl noch schaffen, sich (neu) zu sortieren und zumindest all die Rücktrittsverweigerer aus der Partei auszuschließen anstatt sich so beschädigen (zu lassen) — oder?

Mar, 05/03/2022 - 00:10 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Mar, 05/03/2022 - 06:45

In risposta a di △rtim post

Sigmund Kripp hat Recht.
Die Art aus den SAD-Skandal einen Abhör-Skandal um zu wandeln, ist Betrug der Wähler.
Die SVP täte gut daran, sich den Fragen des SAD-Skandals zu stellen und die dafür Verantwortlichen an den Pranger zu stellen, statt wie die Deeg und der Rinner noch immer auf der Frage herumreiten, wer die Weitergabe der Abhörprotokolle an Franceschini und Oberhofer weiter gegeben hat. Ich traue Beiden die Fähigkeit zu, an brisante Unterlagen ohne Mittelsmann heran zu kommen.
Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich gewisse Politiker hinter den Kulissen verhalten, die jeden Anstand verloren haben

Mar, 05/03/2022 - 06:45 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Mar, 05/03/2022 - 11:25

In risposta a di Josef Fulterer

Die Bezeichnung "Abhöraffäre" kommt hauptsächlich in den Athesiamedien vor. Denn für diese besteht der Skandal darin, diese Interna ans Licht gebracht zu haben, nicht aber in den korrupten Machenschaften (ihrer Protegées) selbst.
Es sagt dies sehr viel über die geistige Haltung des Medienhauses aus: Der Bote ist gefährlich; nicht der Sumpf, über den er berichtet!

Mar, 05/03/2022 - 11:25 Collegamento permanente
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Hansi Kafmann Mar, 05/03/2022 - 06:32

Da ist doch mtterweile jedem Bürger klar geworden dass es derzeit keine Alternativen zu Arno Kompatscher gibt. Schuld daran sind wohl hauptsächlich jene die ihn weghaben wollten, sie haben ihn letztendlich gestärkt. Den Beteiligten an der SAD Affäre wird wohl auch die Reise nach Weisenstein nicht mehr viel nützen. Ihre Positionen werden jene einnehmen deren Westen noch nicht mit scheinheiligen Verdienstmedalien und anderen Flecken bedeckt sind. Man wird aber in der SVP lernen müssen mit mehreren Parteien eine Führungsteam zu erstellen. Die Zeiten der Alleinherrschaft und einem Kofferträger sind wohl vorbei. Das würde Südtirol am Ende nicht schaden sondern ein ausgewogenes Gleichgewicht in allen Bereichen bringen.

Mar, 05/03/2022 - 06:32 Collegamento permanente
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Albert Pürgstaller Mar, 05/03/2022 - 07:50

Die SVP wird mit diesen kosmetischen Korrekturen noch keine Ruhe in die Partei bringen. Der Reinigungsprozess muss tiefgründiger erfolgen, sollte tatsächlich Interesse daran bestehen die Partei zu erfolgreichen Landtagswahlen zu führen. Solange parteiintern es eine Menge Leute gibt, die Personal = Machtpolitik und nicht Sachpolitik als ihre Hauptaufgabe sehen, solange sehe ich keine Morgenröte des Friedens in der Partei anbrechen.

Mar, 05/03/2022 - 07:50 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Mar, 05/03/2022 - 11:28

In risposta a di Albert Pürgstaller

Ich denke, wenn es die SVP überhaupt noch weiter als mitgestaltende Kraft in Südtirol geben soll, falls das also jemand im positiven Sinn wirklich will, dann täte ihr eine Auszeit in der Opposition mehr als gut.
75 Jahre an der Macht hat noch jede Partei in den Korruptionssumpf gezogen und dem Land, das sie selbstlos und menschenfreundlich regieren sollte, geschadet.

Mar, 05/03/2022 - 11:28 Collegamento permanente
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Franz Oberhofer Mar, 05/03/2022 - 08:08

Am 1. Mai war ich mit meinen Kindern auf den Talferwiesen und ich bin mir nicht sicher, ob es Herr Francheschini war, der auf der Bühne stand und sang. Sollte er es tatsächlich gewesen sein, dann sehe ich eine starke qualitative Korrelation zwischen seinem "Gesang" und seinem journalistischen Niveau - einfach katastrophal.

Mar, 05/03/2022 - 08:08 Collegamento permanente
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Christoph Fran… Mar, 05/03/2022 - 08:49

In risposta a di Franz Oberhofer

Herr Oberhofer, Sie haben sich nicht getäuscht. Es freut mich außerordentlich, dass weder meine Schreibe noch mein "Gesang" Ihrem Niveau entspricht. Ich erlaube mir aber, Ihnen einen Ratschlag zu geben: Sie müssen besser aufpassen. Dann hätten Sie am Sonntag gesehen, dass auf dem Gewerkschaftsfest Arno Kompatscher eine Rede gehalten hat und danach gesehen wurde, wie er beim Konzert von Franceschini sogar applaudiert hat. Wenn das nicht der endgültige Beweis einer Verschwörung gegen Ihr "heiliges Land Tirol" ist?

Mar, 05/03/2022 - 08:49 Collegamento permanente
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SALTO Communit… Mar, 05/03/2022 - 09:11

In risposta a di Franz Oberhofer

Liebe Community,
sehr geehrter Herr Oberhofer,

wir sind stets dankbar für und aufgeschlossen gegenüber konstruktivem Feedback. Leider ist Ihr Kommentar, Herr Oberhofer, kein bisschen konstruktiv und stellt zudem einen Verstoß gegen die Netiquette dar (§ R2. und § V1.). Wir bitten Sie deshalb, in Zukunft auf solche Kommentare zu verzichten. Ihr Kommentar bleibt aus Gründen der Transparenz so stehen - alle weiteren Antworten darauf werden jedoch entfernt.

- Salto-Community-Management

Mar, 05/03/2022 - 09:11 Collegamento permanente
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Karl Trojer Mar, 05/03/2022 - 10:50

Zeller hat für Südtirol viele Jahre hindurch Großartiges geleistet, dafür sei ihm großer Dank !
Derzeit sehe ich keine Alternative zu Arno Kompatscher als Landeshauptmann. Nach meinem Verständnis von politischen Zusammenhängen hat Kompatscher seine Aufgaben als LH so gut als möglich gelöst. Seine Beliebtheit in der Bevölkerung sehe ich durchaus gegeben.

Mar, 05/03/2022 - 10:50 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mar, 05/03/2022 - 13:46

Genau! Und wenn er damit dem Gemeinwohl auch schadet, hätte er damit alles richtig gemacht. Und wenn er schon Material hat, das seiner Partei schadet, dann soll er es bitte der Opposition zuspielen, die ist fürs Aufdecken zuständig.

Mar, 05/03/2022 - 13:46 Collegamento permanente