Politica | Referendum

Schottland – ein halbes Jahr vor Referendum zur Unabhängigkeit

„Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?“ So lautet die Frage, die die Schotten am 18. September 2014 beantworten werden. Professor Andrew Hughes Hallett war zu einer Gastvorlesung an der Eurac und hat mit salto.bz über das Referendum gesprochen.

Das Datum steht bereits fest: Falls die Schotten auf die Frage zur Unabhängigkeit mehrheitlich mit Ja antworten, wird der 24. März 2016 der Tag der Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien sein. Die alles bestimmende Frage lautet: “Should Scotland be an independent country?”

Es wird nur diese einzige Frage sein, die die 4.000.000 (und nicht 410.000, wie ursprünglich geschrieben) wahlberechtigten Schotten zu beantworten haben. Professor Andrew Hughes Hallett ist Wirtschaftsprofessor an der George Mason Universität in den USA und Professor für Wirtschaft an der St. Andrews Universität in Schottland. Er ist ebenfalls führender Ökonom in der Arbeitsgruppe, die die wirtschaftlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für den Zeitraum nach dem schottischen Referendum am 18. September 2014 ausarbeitet. „Derzeit sind die Chancen für Schottlands Unabhängigkeit recht wacklig, eine letzte Umfrage hat ergeben, dass 30 Prozent der Bevölkerung dafür sind, 40% jedoch dagegen, das heißt ganze 30% wissen noch nicht, was sie wählen.“

Ausschlaggebend wird jene Frage sein, die nicht gestellt wird, nämlich die Frage nach der Autonomie über die eigene wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit vom Britischen Königreich. „Würde man diese zweite Frage dazustellen, dann würden wohl über 90 Prozent der Schotten ganz klar für die Unabhängigkeit sein,“ weiß der Professor. Denn es sind gerade die wirtschaflichen Faktoren, die für Konflikte zwischen London und Edinburgh sorgen. „Schottland hat derzeit keine Kontrolle über die eigene Wirtschaft, es ist die Regierung in London, die die Einnahmen aus den Ölplattformen in der Nordsee kassiert, auch könnten wir ohne Großbritannien besser über unser ökonomisches Wachstum entscheiden,“ erklärt Hughes Hallett. Im Moment steht die schottische Wirtschaft keineswegs schlecht da, der Sektor floriert mit der Ölförderung, der Ausfuhr von Lebensmitteln wie Whisky, Lachs und Fleisch und Dienstleistungen. Mit erneuerbaren Energien will die schottische Regierung das Wachstum ankurbeln und bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen; auch der Tourismus ist eine zunehmende Branche in Schottland. „Doch all das fließt nach wie vor in den britischen Staatshaushalt, und was wir aus London zurückbekommen, steht in keinem Verhältnis zu dem was wir erwirtschaften,“ sagt Hughes Hallett.

Der britische Föderalismus funktioniere mehr wie ein „Gnadenakt“ als denn eine wirkliche Gewährung von autonomen Rechten. „Wir dürfen zwar in gewissen Bereichen wie Gesundheit, Sport und Kultur eigene Gesetze erlassen, doch hat das Parlament in Westminster in allen Bereichen nach wie vor ein Überstimmungsrecht“, erklärt der Professor. Über Föderalismus dürfe man in Großbritannien nicht sprechen: „You can do anything you like as only it is nothing“, das sei die Einstellung der Briten gegenüber ihren auf mehr Autonomie pochenden Landesteilen Wales, Nordirland und eben Schottland. Erschwerend kommt derzeit hinzu, dass die Loslösung von Großbritannien auch die gemeinsame Währung, den Pfund in Frage stellt. Sollte Schottland gehen, dann sollen sie sich doch eine andere Währung zulegen, so die Haltung der britischen Regierung.

Sollte das Referendum am 18. September in Schottland so ausgehen, dass sich die Ja und Nein-Stimmen die Waage halten, dann wird es weitere Verhandlungen über die Art der Autonomie Schottlands geben. Und in diesen Verhandlungen wird Andrew Hughes Hallett eine maßgebliche Stimme haben.

 

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Christine Helfer Mar, 03/25/2014 - 19:14

In risposta a di Harald Knoflach

Laut dieser Quelle (wikipedia) nicht: "Das Abkommen von Edinburgh sieht vor, dass alle britischen Staatsbürger im Alter von mindestens 16 Jahren mit Wohnsitz in Schottland abstimmungsberechtigt sind. Dazu zählen neben den in Schottland Geborenen auch Bürger aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs, die in Schottland leben (nach dem Zensus von 2001 etwa 410.000 Personen: 366.755 gebürtige Engländer, 32.049 Nordiren, 12.120 Waliser). Nicht wahlberechtigt sind gebürtige Schotten, die ihren Wohnsitz in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs haben (nach dem Zensus von 2001 etwa 790.000 Personen: 753.286 in England, 22.533 in Wales, 14.965 in Nordirland).[33][26] Ebenfalls abstimmungsberechtigt sind Staatsbürger von EU-Staaten, die ihren ständigen Wohnsitz in Schottland haben.

Mar, 03/25/2014 - 19:14 Collegamento permanente
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Christine Helfer Ven, 03/28/2014 - 12:47

In risposta a di Gabriele Di Luca

Auf Anfrage schreibt Professor Andrew Hughes Hallett: "Die Wahlberechtigten in diesem Referendum sind alle Personen, die normalerweise fuer das Schottische Parlament waehlen duerfen - und zusaetzlich alle 16-18 jaehrigen. Aber man muss erst auf dem Waehlerregister eingetragen sein. Registrieren kann sich jeder, der mindestens 1 Jahr lang permanent in Schottland wohnhaft ist. Diese Vorschriften sind gesetzlich ausgeschrieben und folgen normalen UK- Gesetzen.
Der Grund, warum nur in Schottland wohnhafte Person waehlen duerfen ist, dass dieses Referendum von dem Schottischen Parlament ausgerufen ist; d.h. die schottischen Waehler und das Schottishe Parliament muessen die endgueltige Entscheidung treffen. Aber es ist auch durch das UK Parliament schon lange genehmigt. "The Edinburgh Agreement of 2012" erlaubt es dem Schottischen Parliament, dieses Referendum zu organisieren. Die Regierung in London ist damit einverstanden - im Namen von Demokratie und Legitimitaet - in Gegensatz zu Catalonia/Spanien, oder Ukraine/Krim/Russland. Deswegen stehen hier keine weiteren grundgesetztlichen Fragen im Wege. Ich kann Ihnen keine genaue Anzahl der Wahlberechtigen geben. Ich schaetze rund 4 Millionen Personen."

Ven, 03/28/2014 - 12:47 Collegamento permanente