Draghi Rücktritt
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Politica | Rücktritt

Draghis fataler Rücktritt

Die Vertrauensdebatte im Senat war von peinlichen Auftritten und der Forderung nach Neuwahlen geprägt.

Was sich am gestrigen Mittwoch im römischen Senat abspielte, war italienisches Polittheater in Reinkultur, das der Corriere della Sera treffend so schildert: "Urla, tradimenti e accuse. La corrida folle dell´aula." Der Regierungschef legte in seiner Rede detailliert die zentralen Probleme und die Misstände der italienischen Politik offen und hielt den Politikern der Halbinsel schonungslos den Spiegel vor: Stimmenfang, Intrigen und politische Propaganda seien allemal wichtiger als seriöse Arbeit.

Draghis Abgang bedeutet für Italien einen grossen Verlust im ungünstigsten Moment.

Draghis Abgang bedeutet für Italien einen grossen Verlust im ungünstigsten Moment. Denn mit ihm hatte das politisch notorisch instabile Land zweifellos an internationalem Ansehen gewonnen. Die Diskussion im Senat war vom üblichen Polit-Theater geprägt. So stellte etwa die Lega den Premier als Geisel des Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung dar. Das bereits gewohnte Parteiengezänk mit den üblichen Schuldzuweisungen stand einmal mehr im Vordergrund. Lega und Forza Italia erkärten zunächst, an einer weiteren Regierungsbeteiligung interessiert zu sein, stellten aber gleichzeitig Bedingungen, die eine Einigung de facto unmöglich machen. Italiens Zeitungen gingen am Donnerstag mit dem Rechtsbündnis hart ins Gericht. Das Tagblatt La Stampa rückte in Riesenlettern das Wort VERGOGNA auf die Titelseite. Italiens EU-Kommissar Paolo Gentiloni sprach von einer tempesta perfetta. 

 

 

An hysterischen Auftritten fehlte es in der Vertrauensdebatte nicht. Der (Noch)-Vorsitzende der bröckenden Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, stellte Draghi als "Premier sprezzante" dar. Die Lega, die bei den jüngsten Gemeindewahlen eine deutliche Niederlage erlitten hat, profilierte sich mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen - eine Lösung, die zwei von drei Italienern ablehnen. Als mögliche Wahltermine gelten der 25. September oder der 2. Oktober. Auch im Rechtsbündnis hinterliess die Diskussion und die Forderung nach Draghis Rücktritt deutliche Spuren. So kündigte Regionenministerin Mariastella Gelmini ihren Austritt aus Forza Italia an: "Non riconosco più il partito. Si è disciolto nel populismo." Die Berlusconi-Getreue Licia Ronzulli: "Vai a piangere altrove e prenditi uno Xamax." Wenig später kehrte auch der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, Forza Italia den Rücken: "Si sono appiattiti sul peggior populismo sovranista, il partito ha rinnegato la Sau storia." Treffender Titel des Stampa-Leitartikels: "I partiti giocano, il paese affonda."

 

 

Die internationale Presse widmet dem Rücktritt des Regierungschefs heute breiten Raum. Die Süddeutsche Zeitung: "Der parteilose Premier Draghi steht vor dem Aus - es wäre ein kolossaler Verlust für Italien. Das Land droht in der Ungewissheit zu versinken." Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es ist eine hausgemachte Krise in einer Zeit der Krisen auf einem Kontinent der Krisen. Draghi sollte Italien nach der Pandemie eigentlich in ruhigeres Fahrwasser steuern und die wirtschaftlichen Reformen vornehmen, die das Land so dringend braucht, um dauerhaft aus dem Teufelskreis von geringem Wachstum und hoher Staatsverschuldung auszubrechen". Heute beginnt Staatspräsident Mattarella mit den Beratungen zur Beilegung der Regierungskrise. Die wichtigste Frage, die nach Draghis Rücktritt offen bleibt:  wer wird sich mit demselben Nachdruck um die Verwirklichung des von ihm initiierten, milliardenschweren piano di rilancio e resilienza PRR kümmern, von dem bisher weniger als 20 Prozent verwirklicht wurden ?

 

 

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Salto User
Günther Alois … Gio, 07/21/2022 - 11:54

Salvini ,Lega und Meloni Fascista ,plötzlich wieder : Freude Eierkuchen.Forza italia,und der ganze Rest "fragwürdig" PD verzweifelt,Renzi belanglos,usw.Armes Italien und Südtirol Die Svp ratlos.! WAS NUN ACHAMMER UND KOMPATSCHER??? Seid
eurem Salvini Freund Putin,voll auf den Leib gegangen.Achammer dein Spielchen mit Calderoli ist auch ausgespielt,ihr Banausen!

Gio, 07/21/2022 - 11:54 Collegamento permanente
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Dietmar Nußbaumer Gio, 07/21/2022 - 23:11

Draghi wurde von der EU ernannt. Mal sehen, wie lange es dauert, bis wieder die EU den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählt. Das müsste den Wählbaren in Rom eigentlich ordentlich peinlich sein.

Gio, 07/21/2022 - 23:11 Collegamento permanente
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David Gebhardi Ven, 07/22/2022 - 08:36

Der Senat hat gezeigt, dass er demokratisch denken und handeln kann. Alles nicht so schlimm. Der Zeitpunkt ist vielleicht nicht gut gewählt, sicher!, aber bedenkt man, dass Politik auf Konsens aufbaut und vor allem in einer Regierung wie die letztere, wo der Ministerpräsident auf keine Wählerschaft zurückgreifen kann, hätte man sich mehr auf die Belange der Parteien und deren Wählerschaft konzentrieren müssen und nicht das ‚whatever it takes‘ auffrischen wollen. Auch in seiner Rede hat es Draghi versäumt, die Parteien auf einen Nenner zu bringen, was an und für sich seine Aufgabe war. Nein, er hat es an Sticheleien nicht fehlen lassen und dadurch die Ohrfeige, die er dann erhalten hat, selbst provoziert. Italien ist ein freies, demokratisches Land und hat es nun wieder einmal allen gezeigt. Hut ab! Das ‚whatever it takes‘ ist und war auch für den €, eine teure Sackgasse; noch nie war der € so schwach!

Ven, 07/22/2022 - 08:36 Collegamento permanente
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Stefan S Ven, 07/22/2022 - 13:06

In risposta a di David Gebhardi

"Der Senat hat gezeigt, dass er demokratisch denken und handeln kann"
Soll wohl ein Witz sein. :-)
Die haben alle die Füße still gehalten und gewartet bis Draghi die EU Subventionen im Sack hat und jetzt wird das Hauen und Stechen um die Fleischtöpfe beginnen.
Und nicht vergessen, Draghi ist Bänker und kein gelernter Politiker!
Und was der derzeit schwache Euro jetzt mit Draghi's politischen Kurzausflug zutun haben soll erschließt mir nicht. Begründung?

Ven, 07/22/2022 - 13:06 Collegamento permanente
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David Gebhardi Ven, 07/22/2022 - 14:55

In risposta a di Stefan S

Das ist kein Witz, bzw. ich selber kann darüber nicht lachen. Was glauben Sie hätte der Senat tun sollen? Draghi einfach tun lassen ohne Konsens? Draghi hat/hatte keine Wählerschaft. Er hätte und das war seine Aufgabe, einen Konsens mit den politischen Parteien finden müssen und nicht seine Agenda mit 'whatever it takes' ähnlichen Allüren durchboxen wollen.
Sein 'whatever it takes' im Jahr 2012 hat die Inflation hochgetrieben. Er selber hat ja bereits der Regierung Berlusconi einen Mahnbrief geschrieben, hier Abhilfe zu schaffen, was er selber, in den letzten 17 Monaten nicht getan hat. Durch das 'Whatever it takes' wurden die Schulden der EU-Staaten bereits implizit vergemeinschaftet, d.h. wir alle sitzen gemeinsam in ein Schuldenboot. Was aber noch viel schlimmer ist, die EU darf keine Schulden machen und so wurden Schattenhaushalte, in Form von Fonds, gegründet, die gar nicht gezählt werden. All das hat dem € nicht gut getan. Leider erst Gestern - die USA, Schweiz, England und andere haben es viel früher getan - hat die EZB die Zinsen angehoben, um den € zu stärken, leider zu spät, denn es ist Krieg im Osten und im Krieg ist der $ immer sehr stark. Sie sehen ein 'weites Feld' ...

Ven, 07/22/2022 - 14:55 Collegamento permanente
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Stefan S Ven, 07/22/2022 - 16:32

In risposta a di David Gebhardi

In Bezug auf die Schuldenpolitik bin ich ganz bei Ihnen, aus diesem Grund hat die EZB auch sehr spät mit der Zinsanhebunng reagiert damit sich die öffentlichen hoch verschuldeten Haushalte in der EU noch mit zinsgünstigen Ablösekredite absichern können.
Ich sehe aber immer noch nicht was Draghi die vergangene Monate hätte besser machen können als parteiloser Ministerpräsident.
Wir müssen einfach mal der Tatsache ins Auge sehen das uns die Nullzinspolitik der letzten Jahre jetzt durch Corona und Krieg auf die Füße fällt. Das hatte kein Analyst auf dem Bildschirm. Dumm gelaufen aber jetzt fallen uns die ganzen Schulden durch die Zinserhöhungen richtig heftig auf die Füße.

Ven, 07/22/2022 - 16:32 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Dom, 07/31/2022 - 06:18

Die Regierungskrise bringt die ganze Parteien-Meute um das reichlich (un)verdiente Nichts-Tun zur heißen Zeit in Italien.
Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele der bisherigen Nichtwähler antreten, um Berlusconi, Meloni, Salvini usw., den passenden Tritt in den Hintern zu verpassen.

Dom, 07/31/2022 - 06:18 Collegamento permanente