cians_2.jpg
Google Street View
Advertisement
Advertisement
Fall Vallazza

Stille Gesetzesänderung

Die SVP-Arbeitnehmer wollen nach der Affäre Vallazza das Gesetz ändern, und Manfred Vallazza hat sich auf einer Parteisitzung im Pustertal selbst in die Nesseln gesetzt.
Advertisement

Support Salto!

Ogni abbonamento è un sostegno a un giornalismo indipendente e critico e un aiuto per garantire lunga vita a salto.bz.

Salto Plus

Liebe/r Leser/in,

dieser Artikel befindet sich im salto.archiv!

Abonniere salto.bz und erhalte den vollen Zugang auf etablierten kritischen Journalismus.

Wir arbeiten hart für eine informierte Gesellschaft und müssen diese Leistung finanziell stemmen. Unsere redaktionellen Inhalte wollen wir noch mehr wertschätzen und führen einen neuen Salto-Standard ein.

Redaktionelle Artikel wandern einen Monat nach Veröffentlichung ins salto.archiv. Seit 1.1.2019 ist das Archiv nur mehr unseren Abonnenten zugänglich.

Wir hoffen auf dein Verständnis
Salto.bz

Abo holen

Bereits abonniert? Einfach einloggen!

Advertisement

Weitere Artikel zum Thema...

cains_22.jpg
Google Street View
Affäre Vallazza

Dichtung & Wahrheit

Vallazza, Manfred
Facebook
Vallazza, Manfred
Facebook
Advertisement
Ritratto di Attento Lettore
Attento Lettore 25 Agosto, 2022 - 11:37

A me sembra più che salto.bz e il signor "giornalista" stia provando a far valere la propria tesi senza grandi risultati dato che ormai da 3 settimane sta scrivendo le stesse cose su di un fatto che per di più non ha niente di illegale in se... Forse non sono stati raggiunti gli scopi a cui voleva arrivare?

Ritratto di rotaderga
rotaderga 25 Agosto, 2022 - 11:40

Wollen sich Renzler und der "Aufmerksame Leser" über Richtersprüche stellen?

Ritratto di S T
S T 25 Agosto, 2022 - 13:01

"un fatto che per di più non ha niente di illegale "

L'attento lettore é un po poco attento nel leggere i giudizi. La richiesta del comune di ottenere rimborso da parte della provincia é stata respinta, in quanto l'intera operazione non aveva scopi di interesse pubblico, bensì si trattava di un operazione concepita a tavolino per danneggiare l'erario e togliere fondi pubblici a chi di questi fondi ne aveva veramente bisogno.

Mi compiaccio che per l'attento lettore questo fatto non abbia nulla di illegale. Probabilmente giudizi di corte non contano nulla, per gli attenti lettori.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Agosto, 2022 - 13:04

Non ha niente di illegale? Ma ha capito che esiste una sentenza del TAR a riguardo che lo certifica?

Ritratto di Factum Est
Factum Est 25 Agosto, 2022 - 13:05

Un altra persona che non riesce a capire la frase scritto dietro il giudice.

Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter 25 Agosto, 2022 - 17:21

Lettore attento, ma anonimo....

Ritratto di Otmar Pattis
Otmar Pattis 25 Agosto, 2022 - 12:31

Herr Franceschini hat eine eigenartige Rechtsauffassung. Warum wir eine Gesetzesänderung nötig, wenn Herr Valazza gesetzeswidrig gehandelt hätte?

Ritratto di S T
S T 25 Agosto, 2022 - 12:55

Eine Gesetzesänderung ist auch genau dann nötig, wenn die Intention eines Gesetzes von jemanden missbraucht wurde, der "schlauer als die anderen" war. Ändert man das Gesetz nämlich nicht, muss man jede Gesetzwidrigkeit als Einzelfall richterlich feststellen lassen - wir hier tatsächlich passiert. Richter haben ein Urteil gesprochen, ist das bei allen angekommen?

Ändert man das Gesetz, kann man sich in Zukunft solche Einzelfallurteile sparen, weil das Gesetz präziser wird und den Missbrauch der "Schlauen" besser verhindert. Gesetzwidrige Handlungen sind dann auch für die Exekutive klar zu erkennen und benötigen keine richterliche Abwägung mehr.

Ihre Frage hiermit zufriedenstellend beantwortet?

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 25 Agosto, 2022 - 12:59

Anscheinend ist das derzeitige Gesetz nicht eindeutig genug und läst eben auch diese praktizierte Interprätation zu. Vallazza hat anscheinend diese Interprätation ausgenutzt und hat sie nochmals zu seinem bzw seiner Schwester Vorteil angewandt. Andererseits haben ja schon Fälle vor Vallazza beim Verwaltungsgericht geendet. Warum hat die Verwaltung und die Politik schon früher einen Riegel vorgeschoben, Frau Landesrätin?

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 25 Agosto, 2022 - 13:03

Korrigiere: .....NICHT schon früher........

Ritratto di S T
S T 25 Agosto, 2022 - 13:20

"Anscheinend ist das derzeitige Gesetz nicht eindeutig genug und läst eben auch diese praktizierte Interprätation zu."
Nein, das ist zu bequem. Schlaue können versuchen, das Gesetz zu eigenen Gunsten zu missbrauchen, richterlich wird aber festgestellt, dass diese Vorgehensweise eben nicht zulässig ist. Gottlob verlangen wir nicht, dass jedes Gesetz nicht nur seine Intention, sondern auch alle möglichen und unmöglichen Umgehungsszenarien ausdrücklich niederschreibt.

"Warum hat die Verwaltung und die Politik schon früher einen Riegel vorgeschoben, Frau Landesrätin?"
Hat sie. Die Verwaltung (namentlich der damlige Direktor des Landesamtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger) hat alle gleichgelagerten Ansuchen um Förderung abgewiesen und seine Vorgesetzten informiert. Abteilungsdirektor Pallfrader und die politische Führung Tommasini unterstützen diese Vorgehensweise. Die Gemeinden haben dann vor dem Verwaltungsgericht geklagt und verloren. Und schließlich hat auch der Staatsrat die Richtersprüche bestätigt.

Zivilisierte Bürger und Gemeindeverwalter würden nun vielleicht auf die Idee kommen, dass Politik und Landesämter - bestätigt durch Richtersprüche - das Richtige tun und mit dem ganzen Blödsinn aufhören. Da dies leider nur ein Wunschdenken bleibt und sich weiter Gerichte mit Einzelfällen auseinandersetzen mussten, ist es wohl an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und der Kreativität der Schlauen einen Riegel vorzuschieben.

Das Leben könnte ja so einfach und ehrlich sein.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Agosto, 2022 - 13:06

Ganz einfach Herr Pattis, damit es keine Nachahmungstäter mehr geben kann. Wäre die Interpretation des bestehenden Gesetzes korrekt gewesen, bedürfte es keiner Novellierung.

Ritratto di Marion W
Marion W 25 Agosto, 2022 - 12:52

...und wieder einmal werden "mehrere der anwesenden SVP-Funktionäre", "ein Pusterer Ortsobmann" oder "eine der Anwesenden" zitiert. Man tut mal wieder so, als ob man bestens informiert sei... was davon aber wahr oder einfach nur zum Zweck der Stimmungsmache erfunden ist, bleibt schleierhaft!

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Agosto, 2022 - 13:07

Ein Journalist gibt seine Quellen niemals preis, andernfalls versiegen sie. Wichtig ist, der Inhalt der Aussagen (sofern sie stimmen natürlich), nicht wer sie tätigt. Das ist korrektes journalistisches Handwerk.

Ritratto di Harald Pichler
Harald Pichler 25 Agosto, 2022 - 13:53

Und diese Praxis bietet unter dem Deckmantel der "journalistischen Verschwiegenheit" halt eben auch die Möglichkeit ein paar Dinge hinein zu erfinden. Ich bin bei solchen Aussagen auch immer im Zweifel, was da wahr ist und was nicht...

Ritratto di Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 25 Agosto, 2022 - 15:31

Frau Marion und Herr Pichler, Sie haben Recht. Ich gestehe: Ich habe die ganze Geschichte nach Strich und Faden erfunden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Wohnbauzonen, die Sitzung des erweiterten SVP-Parteiausschusses, die Wortmeldung Vallazzas und natürlich auch alle Anwesenden in St. Georgen. Da Sie mich ertappt haben, mache ich gleich reinen Tisch: In Wirklichkeit gibt es weder den Manfred Vallazza noch seine Schwester oder seinen Cousin. Aber bitte, bitte, sagen Sie das nicht weiter. Bleibt unter uns!

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Agosto, 2022 - 18:02

Ja aber wem gehören dann die ausgewiesenen Wohnbauzonen?:)))

Ritratto di Martin Mayr
Martin Mayr 25 Agosto, 2022 - 19:26

Köstlich Herr Franceschini. Bitte „erfinden“ Sie weiterhin solche Geschichten.

Ritratto di Franz Berger
Franz Berger 25 Agosto, 2022 - 23:19

Chapeau dem aufmerksamen Geschichtenerfinder!

Ritratto di kurt duschek
kurt duschek 26 Agosto, 2022 - 10:29

....eine herrliche Antwort! Kompliment! Frage: existiert überhaupt ein gewisser Christoph Franceschoni?

Ritratto di S. Bernhard
S. Bernhard 25 Agosto, 2022 - 16:44

Ich denke mal, hier wurde nichts dazuerfunden, ist wohl auch nicht nötig, die Fakten sprechen doch für sich. Ich bin dem Herrn Franceschini jedenfalls dankbar, dass er sich nicht scheut, ins Wespennest zu stechen, ist bitter nötig in diesem Schlauberger-Polit-Sumpf voller Lug und Betrug.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Agosto, 2022 - 18:03

Dann gibt es immer die Möglichkeit eine Richtigstellung zu verlangen, oder sogar das Gericht anzurufen. Wird das nicht getan (wie in diesem Fall), ist der logische Schluss, dass die Sachlage wie dargestellt stimmt. Leuchtet Ihnen das ein Herr Pichler?

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 26 Agosto, 2022 - 07:09

Herr Klotz gut dass sie Herrn Pichler zur Erleuchtung gebracht haben. Somit entfällt jegliche Unklarheit zum Fall Valazza.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 26 Agosto, 2022 - 07:37

Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, können Sie nachfragen. Ihr Sarkasmus fällt ins Leere.

Ritratto di rotaderga
rotaderga 25 Agosto, 2022 - 13:28

Wie oft darf gelobt oder "geschimpft" werden ohne Stimmungsmache ?
Wie oft dürfen sich Politiker in Presse Bilder oder Zeitungsberichten selbst darstellen ohne Selbstlob/Eigenwerbung?
Wo sind die Grenzen?
Gebetsmühlenartiges Auftreten und Wiederholen nervt.
Trotzdem sollte man nicht versuchen in obigen Angelegenheiten zu tabuisieren oder zu verschleiern.
Apropos Stimmungsmache: in meinem Umfeld weigert man sich Gruppierungen zu wählen, die nicht offen und wiederholt dafür eintreten die Renten Vorauszahlungen zurück zuzahlen und verurteilte Politiker zu entlassen.

Ritratto di Attento Lettore
Attento Lettore 26 Agosto, 2022 - 07:19

Da 3 settimane vengono sbattuti in ogni articolo nomi di privati, addirittura le foto delle case (di privati) senza nessun consenso penso, solo per portare avanti la guerra personale contro certi politici e arrivare allo scopo prefissato delle dimissioni di quella persona. Per queste dichiarazioni rilasciate da ignoti però non viene citato nessuno. Interessante come la privacy viene solo usata a piacimento. Puro giornalismo obiettivo come sempre

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 26 Agosto, 2022 - 07:39

Herr Vallazza, sind Sie das?;)

Ritratto di Stefan S
Stefan S 26 Agosto, 2022 - 10:03

"Per queste dichiarazioni rilasciate da ignoti però non viene citato nessuno."
Ja ganz nach dem mittelalterlichen Motto, hängt den Überbringer der schlechten Nachrichten :-)

Ritratto di Mayr Stefan
Mayr Stefan 28 Agosto, 2022 - 21:34

Legalmente, la pubblicazione di foto e video su social media risulta nella cessione di tutti i diritti, chiedere permesso non è legalmente necessario.

Moralmente, penso che sia molto fortunato se l’unica conseguenza del tentativo di frodare e derubare la popolazione Alto Atesina di €100.000 è che le sue foto vengono pubblicate nelle notizie.

Ritratto di Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer 25 Agosto, 2022 - 21:37

"Der Mensch will betrogen sein" (die lapidare Antwort seines Diplomvaters an einen guten Bekannten auf dessen Hinweis, die Daten der Diplomarbeit würden aber ein anderes Ergebnis plausibel erklären). Genauso scheint es einigen Kommentatoren hier zu ergehen (die lassen sich "gerne" und ganz "uneigennützig " verarschen).

Ritratto di Ch. Se.
Ch. Se. 25 Agosto, 2022 - 22:12

Die Frau Deeg weiss genau warum Sie still sein muss...diese 3 Zonen vom Valazza waren immer schon davor beschlossene Sache wer dort baut...Schon beim 1.Fall des Bruders hätten wohl viele dort gebaut...wie er wohl dazu kam...
Naja der Herr Valazza war im Gemeinderat und überall in der Gemeinde present und dazu noch ein Bürgermeister von der SVP...mehr muss man wohl nicht sagen

Ritratto di Stefan S
Stefan S 26 Agosto, 2022 - 00:14

So ebbes nennt man Vetterleswirtschaft und jetzt trieft bei den Beteiligten noch der ganze Honig von den Händen vom rechtswidrigen naschen am Honigtopf aus öffentlich veruntreuten Geldern und das einzige Argument ist das dies vor Ihnen noch jede Menge andere praktiziert haben und aus diesem Grund gilt das Gewohnheitsrechts :-)
Gerichtsurteil, ah geh her, das ist nicht bindend für uns...

Ritratto di Josef Fulterer
Josef Fulterer 26 Agosto, 2022 - 05:54

Wie kommt der Renzler dazu, "nichts Unrechtes und nur eine schlauere Interprätation der Gesetze zu sehen," wenn sein Parteifreund und Landtagsabgeordneter Valazza sich zu Lasten der Arbeitnehmer vergreift, die trotz der Hilfe aus diesem Fond nur mit größten Anstrengungen zu einer eigenen Wohnung kommen?
Der feine Herr Valazza wollte sich wohl für die Erbregelung beim geerbten Hof, bei der Kasse der Wohnbau-Förderung für die Arbeitnehmer vergreifen!

Ritratto di Roland Waid
Roland Waid 26 Agosto, 2022 - 07:31

Ach die Mogelpackung SVP-Arbeitnehmer-Vertreter ...

Ritratto di Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer 28 Agosto, 2022 - 21:43

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Draufzahlen darf die Partei.

Ritratto di Josef Fulterer
Josef Fulterer 29 Agosto, 2022 - 05:52

Von der Ammon-SVP ist mit jedem Generationenwechsel ein Stück verloren gegangen.
Der derzeitige Obmann stolpert von den uneinsichtigen Polit-Rentnern, dem SAD-Skandal, der Partei-internen Intriganten-Affäre, der Gatterer Beschenkung und dem Valazza-Durnwalder-Debakel, von einem Fettnäpfchen in das Nächste.

Ritratto di rotaderga
rotaderga 29 Agosto, 2022 - 07:22

@Dietmar Nußbaumer
Dieser Sager hat sich um 180° gewendet
Der Krug geht zum Brunnen bis der Brunnen bricht. Ist aus dem Brunnen nichts mehr zu holen, geht der Krug neue Wege.

Advertisement
Advertisement
Advertisement