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CSCE
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Russland - Medien

Putin fürchtet Wahrheit

Internationale Organisationen reagierten deutlich auf das Verbot der Nowaja Gaseta. Johannes Schütz fragte das Außenministerium in Berlin um eine Stellungnahme an.
Un contributo della community di Johannes Schütz01.10.2022
Ritratto di Johannes Schütz
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In Washington wurde bereits am 29. März 2022 ein Hearing durchgeführt. Die U.S. Helsinki Commission (CSCE) untersuchte den russischen Krieg gegen die Wahrheit, der die Invasion in der Ukraine begleitete. Titel des Hearings: "Putin’s War on Truth“.
 

Als Experte befragt wurde auch Peter Pomerantsev, der in Kiew geboren wurde, noch in der Zeit der Sowjetunion. Seine Familie, sein Vater war Schriftsteller, ging mit ihm im Alter von 10 Monaten ins Exil nach Wien, ein Jahr später nach Deutschland. Sein Jugend verbrachte er in London. Pomerantsev ist Senior Fellow an der John Hopkins University. Über russische Desinformation schrieb er das Buch: "Nothing Is True and Everything Is Possible".

Pomerantsev war, vor dem Hearing in Washington, noch in Kiew und Lwiw und betonte, dass er sehr bewegt und besorgt sei: ""I was in Lviv and then in Kyiv. Came back on Sunday. And I was very moved and worried by what I saw".
 

In seinem Statement beim Hearing der CSCE riet er zu deutlichen Maßnahmen, um den russischen Komplex an Desinformation zu bekämpfen: "Action to combat the Russian disinformation complex". Dabei betonte Pomerantsev, dass die Methoden der Desinformation nicht nur von Russland eingesetzt werden, sondern insbesondere auch von China. Russland setze auf Desinformation und Manipulation, Pomerantsev hingegen forderte auf zu Kommunikation und Bürgerbeteiligung.

CSCE verurteilte Angriff auf freie Medien
 

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Senator Ben Cardin (Foto: CSCE)

Vorsitzender der CSCE ist Senator Ben Cardin. Nach dem Verbot der Nowaja Gaseta in Russland reagierte er mit klaren Worten:
Der Angriff des Kremls auf die letzten Überreste unabhängiger Medien in Russland bestätigt, dass Wladimir Putin Angst vor der Wahrheit hat. Nowaja Gaseta ist seit ihrer Gründung im Jahr 1993 durch den späteren Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratov mit Unterstützung des verstorbenen sowjetischen Führers Michail Gorbatschow eine Säule der freien russischen Medien.
(„Helsinki Commission Slams Shutdown of Novaya Gazeta“, 8. September 2022)

OSZE für Medienfreiheit

Teresa Ribeiro
Teresa Ribeiro (Foto: Foreign Ministry of Portugal)

Teresa Ribeiro ist die Sonderbeauftragte der OSZE für Medienfreiheit. Noch wird der Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  in Wien gehalten.
 

Ribeiro stammt aus Portugal und verfügt über wertvolle Erfahrungen. Sie war Staatssekretärin für Europa in portugiesischen Außenministerin, Präsidentin der Nationalen Kommission für Menschenrechte und Präsidentin des Instituts für Medien in Portugal.
 

Teresa Ribeiro zögerte nicht, die Schließung der Nowaja Gaseta zu verurteilen. In ihrer Erklärung vom 6. September forderte sie die russischen Behörden nochmals auf, die Bestimmungen der OSZE bezüglich der Medienfreiheit uneingeschränkt zu beachten.
 

Die Sonderbeauftragte für Medienfreiheit wurde mit dem Mandat ausgestattet, in allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten für den Schutz und die Förderung der Medienfreiheit zu sorgen. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ein Mitgliedsstaat der OSZE, die die Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975 und die Charta von Paris für ein neues Europa am 1. November 1990 unterzeichnete.
Mit der Pariser Charta sollte „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ geschaffen werden. Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten wurden damit vereinbart.  Als Teilnehmerstaat sollte Russland auch freie Meinungsäußerung und freie Medien garantieren.
 

Frankreich fand deutliche Worte
 

Das französische Außenministerium verurteilte entschieden die Übergriffe der russischen Behörden auf die Pressefreiheit. Deutlich im Namen von Frankreich wurde in einem Communiqué am 6. September dazu drei Mal tiefe Besorgnis mitgeteilt: „La France est très préoccupée".
 

In der Stellungnahme des französischen Außenministeriums wurden die Fesseln angeprangert, die der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit in Russland angelegt wurden. Ausdrücklich wurde der Entzug der Lizenz für die Zeitung Nowaja Gaseta bedauert, der nur wenige Tage nach dem Begräbnis von Michail Gorbatschow erfolgte:„Frankreich ist sehr besorgt über die Kampagne an Unterdrückung, die die russischen Behörden führen, gegen Stimmen, die kritisch über die Machthaber berichten und über deren Angriffskrieg gegen die Ukraine".
 

Frankreich forderte Russland entschieden auf, die Menschenrechte und die Grundrechte zu beachten: „La France appelle les autorités russes à respecter les droits de l’Homme et les libertés fondamentales“.

 

Außenministerium in Berlin wurde angefragt
 

Johannes Schütz fragte in Deutschland das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme an. Wir konnten vom Außenministerium in Berlin erfahren, dass das Verbot der Nowaja Gaseta als scherer Angriff auf die Pressefreiheit beurteilt wird:
 

„Der Entzug der Drucklizenz der Nowaja Gazeta, für deren Arbeit Chefredakteur Dmitri Muratow im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden ist, ist ein weiterer, schwerer Schlag für die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, die mittlerweile praktisch abgeschafft ist“, wurde uns vom deutschen Außenministerium mitgeteilt.
 

Dabei wird die Untersagung der Nowaja Gaseta auch in Verbindung mit dem Ende der Ära Gorbatschow gebracht:„Dieser Schritt, der nur zwei Tage nach der Beerdigung Michail Gorbatschows, des langjährigen Förderers der Nowaja Gazeta erfolgte, ist ein weiterer Beleg, dass die russischen Regierung vor nichts zurückschreckt, um den Menschen in Russland die Wahrheit über den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen vorzuenthalten“.

Autor:
Johannes Schütz (www.journalist.tel)

Links:
 

Feindpropaganda
Salto, 17. 7. 2022
Eine Desinformationskampagne soll westliche Medien überrollen. Unterstützer der Ukraine werden angegriffen. Die Europäische Union soll damit destabilisiert werden.

Nowaja Gaseta gesperrt
Salto, 12. 9. 2022
Russisches Gericht verbietet Новая газета. Die demokratische Zeitung aus der Epoche von Gorbatschow. Chefredakteur Dmitrij Muratow erhielt 2021 den Friedensnobelpreis

Mit dem Verbot der Nowaja Gaseta endet die Ära Gorbatschow
Tabula Rasa Magazin, 18. 9. 2022
Nach dem Verbot der Printausgabe wird auch die Website der russischen Zeitung Новая газета untersagt. Die Zeitung kritisierte den Krieg in der Ukraine. Chefredakteur Muratow protestierte in seiner Rede vor Gericht gegen die Entscheidung. Er wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.www.tabularasamagazin.de/mit-dem-verbot-der-nowaja-gaseta-endet-die-aera-gorbatschow

© Johannes Schütz, 2022

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Ritratto di Franz Hilpold
Franz Hilpold 3 Ottobre, 2022 - 13:04

Lieber Herr Schütz, eines muss man Ihnen lassen: Sie lassen an der Eindeutigkeit Ihrer politischen Einstellung keine Zweifel aufkommen. Sie vertreten fanatisch atlantische und rechtsradikale Belange und vermeiden es tunlichst, Ihre Positionen sorgsam abzuwägen und mit der Realität zu konfrontieren. Aber lassen Sie es Ihnen gesagt sein, Fanatismus ist gutem Journalismus abträglich. Sie lassen sich von Ihren Emotionen treiben und Ihr Berufsethos, sollten Sie ein solches jemals gehabt haben, verkommt zu Hörigkeit gegenüber Ihren Auftraggebern (aus Übersee?). "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" ist zwar legitim, aber ist es Ihnen nicht zu dumm, folgsam Behauptungen aufzustellen, die in irgendeinem amerikanischen Think Tank ausgearbeitet worden sind und keinerlei Wahrheitsgrundlage besitzen.
Bezüglich der Novaja Gaseta wundert es Sie, dass sie in Russland als Propagandaorgan der Feinde gesperrt worden ist. Wundern muss man sich darüber, dass dies erst jetzt geschehen ist und nicht wie schon am Anfang des Jahres im Westen mit russischen Presseerzeugnissen (z. B. Russia Today) umgegangen worden ist, die im Vergleich recht ausgewogen berichteten. Das zeugt davon, dass Russland noch relativ demokratisch mit der Information umgeht, wo hingegen das illegitime verbrecherische Faschistenregime der Ukraine bereits 80 Journalisten seit Beginn des Krieges ermordet hat. Aber darüber haben Sie nicht berichtet. Einem davon ist auf offener belebter Straße direkt ins Gesicht geschossen worden, der Täter ist dann gemütlich davonspaziert in der Gewissheit, dass man ihm nichts anhaben wird.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 4 Ottobre, 2022 - 02:27

Zitat 1: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing": IHR Brot wird augenscheinlich im Kreml gebacken.
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Zitat 2: “Bezüglich der Novaja Gaseta wundert es Sie, dass sie in Russland als Propagandaorgan der Feinde gesperrt worden ist”: alles außer der eigenen Staatspropaganda ist in Russland gesperrt worden.
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Zitat 3: “Das zeugt davon, dass Russland noch relativ demokratisch mit der Information umgeht...”: das meinen Sie ernst, und das ist das Irrsinnige daran: dass Sie das wohl so glauben - anders als die 500.000 jungen Russen, welche in der letzten Woche diesem neuen “Nordkorea” sprichwörtlich den Rücken zugekehrt haben. Warum glauben Sie, laufen die alle so schnell wie möglich weg aus Russland???
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Putin lebt in einer Welt der Verschwörungsnarrative - darin eifern Sie Ihrem Idol wohl eifrig nach...

Ritratto di Franz Hilpold
Franz Hilpold 5 Ottobre, 2022 - 19:24

Alles amerikanische Propaganda, der Sie total erliegen. Keine Argumente, ein paar Beleidigungen, die Lüge der 500000 Russen, wohl eine Erfindung von Ihnen. Verschwörungsnarrative sind Ihr täglich Brot, da lass ich mich gar nicht ein.

Ritratto di Franz Hilpold
Franz Hilpold 11 Ottobre, 2022 - 23:19

Dieser Kommentar wurde entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette und die Hinweise des SCM (https://www.salto.bz/de/comment/109480#comment-109480)

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Ritratto di Franz Hilpold
Franz Hilpold 13 Ottobre, 2022 - 20:37

Liebes SCM, diese Verleumdungen, persönlichen Beleidigungen, unflätigen Ausdrücke, Verunglimpfungen und Lügen stehen immer noch. Anscheinend hat dieser Herr Gasser sehr gute Beziehungen zum SCM, mir scheint er ist selber ein Mitglied davon. Dieser Herr Gasser darf wohl alles schreiben, während eine höflich formulierte Antwort meinerseits ohne persönlichen Angriffe sofort gelöscht wird. Also bitte löschen Sie sofort diesen Beitrag des besagten Herrn Gasser.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 13 Ottobre, 2022 - 22:08

Ach Franz, lassen Sie es doch gut sein. Wir wissen alle, dass Sie es gut mit uns meinen, dass Sie nur versuchen, uns den richtigen Weg zu zeigen. Aber es hilft nix, wir sind und bleiben der böse, faschistische Wall gegen Putin's gute und gerechte Weltordnung.

Ritratto di Ceterum Censeo
Ceterum Censeo 15 Ottobre, 2022 - 15:28

Sie verleumden,
Sie sind unflätig,
Sie breiten Lügen aus (die des Kreml)
Sie dürfen doch fast alles schreiben, weil das SCM nur sporadisch agiert und da viel zu mild mit ihrem wirren Zeug.

Ritratto di Ceterum Censeo
Ceterum Censeo 15 Ottobre, 2022 - 15:28

ein Loblied auf Ihre Geduld, Herr Gasser.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 15 Ottobre, 2022 - 22:07

Non mollare mai contro il totalitarismo, che sia di destra o di sinistra. Oder einfacher, bei so viel geistigem Müll will und kann ich nicht still sein.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 4 Ottobre, 2022 - 10:35

"Bezüglich der Novaja Gaseta wundert es Sie, dass sie in Russland als Propagandaorgan der Feinde gesperrt worden ist."
Russland hatte bis 2014 keine Feinde in Europa, vielleicht einige Skeptiker, aber sicher keine Feinde. Der einzige Feind Russlands, des russischen Volkes, ist der Präsident, und ich hoffe sehr, dass das russische Volk das bald erkennt.

Ritratto di Wilhelm B.L
Wilhelm B.L 15 Ottobre, 2022 - 18:18

Die Verdammnis eines irdischen Paradieses als Folge des Suendenfalls von Adam und Eva
Zwecks Erkenntnis und Verhinderung moeglicher apokalyptischer Auswirk ungen (einschl. der Ver treibung aus einem zer fallenden euro paischen Paradies) durch Wahnsinns taten moderner irdischer Ersatzgoetter und "Welt retter," z.B. eines Hitlers oder Putins, muss man wohl beginnen mit den triebhaften "Verbrechen" von Adam und Eva. Ihre vorgebliche Erbsuende erleichtert die Ablenkung von fehlendem eigenem Verantworungsbewusst sein in der Rolle von Befehlsempfaenger fuer wahnhafte Anweisungen von Autoritaeten, also Suendenboecken, in einer anscheinend nah verbund enen, imaginaeren (goett lichen) Weltregierung. Das Vorbild fuer manche spae tere "Religionsstaaten", z.B. sektenartige NGO's. Ein hauefiger, wie nachfolgend etwas detaillierter erlaue tert, Kulturzusammenhang zwischen Religion und Schizophrenie.
Kleine und grosse Gewalt verbrechen beginnen oft mit zugelassenen verstohl enen Blicken von orienta lischen und modernen Stern (Fernseh-)guckern, neugierigen Spitzeln und Lauschern von scheinbar unmittelbar ihnen nahe ( "daneben liegenden" ) Mit - und Beiwohnern in ver spaetet aufgeloesten Fami lienverhaeltnissen Diese gewaehren gewollt oder ungewollt, ohne Halt ge bietenden Respekt frei zuegigen Einblick ind damit Zugang auf ihre nicht " fest ummauerte" und eindeutig bedeckte Privatsphaere. In solchen ungeordneten sozialen Wohnbe dingun gen finden wir also die haufige exo gene Ursache fuer ungehoerige, haues liche oder nationale (phy sische oder psychische) Uebergriffe von familia eren oder staatlichen Patriarchen auf vermeint lich allein zur Domaene solcher unzurechnungs faehiger Despoten gehoer enden, unklar unterschiede nen fremden (Be-)Reiche. Zwecks Verschmelzung zu einer traumhaften Einheit werden diese Teilaspekte irrtuemlich aus dem engen Bickwinkel eines egozentri schen Paranoiikers schema tisch seiner - als einziges Bezugsobjekt der Wirk lichkeit wahrge nommenen - eigenen Persoenlchkeit unter geordnet und damit ihr zueigenge macht. Mit diesem noch verbliebe nen, als maaslos bedeutend bewerteten, schon zer brechlichen Besitz kann ein sprunghaft vom Hinterhof zu einem Koenigshof, mit seiner noch das Aristokra tenzeitalter vortauesch enden stehengebliebenen vornehmen Fassade, aufgestiege ner kleiner Mann hier die traumhafte standes gemaesse Rolle eines - wie zu Hause ver woehnten - Exzentrikers spielen, die ihm jetzt einen letzten Halt bietet. Aus dieser voellig verzerr ten, zum Groessenwahn neigenden, Einschaetzung der wahren Realitaets verhaeltnisse (schizophre ne Denkstoerung resul tieren natuerlich auch die sich in koerperlichen Uebergriffen auessernden Wahnideen.

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