Politica | SVP

SVP-Landessekretär bezieht Stellung

Gab es Unregelmäßgikeiten bei den SVP-Wahlkampfspenden im Jahr 2018? Der SVP-Landessekretär Stefan Premstaller dementiert und patzt die Süd-Tiroler Freiheit an.
Stefan Premstaller
Foto: JG
Am 18. November hat die Süd-Tiroler Freiheit überraschend und kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt. Der Grund: Sven Knoll und Co. wurde offensichtlich von einem SVP-Mitglied jene Liste mit Spendern zugespielt, welche im Wahlkampfjahr 2018 die SVP mit Beträgen unterhalb der 5.000-Euro-Grenze unterstützt haben. Der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit präsentierte den Medienvertretern zwar nur eine geschwärzte Version, kündigte jedoch an, die vollständige Liste dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“, Sandro Repetto, aushändigen zu wollen – was, wie berichtet, gestern auch erfolgte.
 
 
 
Mittlerweile sind nicht mehr nur die Mitglieder des U-Auschusses im Besitz der Liste, sondern auch Salto.bz wurde ein Exemplar zugespielt. Im Vorfeld einer möglichen Veröffentlichung hat sich der Landessekretär der SVP, Stefan Premstaller, offenbar in der Pflicht gesehen, eine Stellungnahme abzugeben, wie es heißt: „Aufgrund der Angriffe der Opposition und der öffentlichen Darstellung der vergangenen Tage, wonach immer wieder bewusst Zweifel über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wahlkampfspesen sowie der damit zusammenhängenden Spenden gesät wurden.“ 
Premstaller hält darin fest, dass alle bestrittenen Wahlkampfspesen betreffend den Landtagswahlkampf 2018 ordnungsgemäß abgerechnet und den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet wurden. Dies betreffe sowohl alle persönlichen Abrechnungen der damaligen Kandidatinnen und Kandidaten als auch jene der Südtiroler Volkspartei. „Dementsprechend wurde von den Kontrollbehörden auch bestätigt, dass die persönliche Wahlkampfspesenobergrenze in Höhe von 30.000 Euro von allen Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkpartei ausnahmslose eingehalten wurde“, so Premstaller, der auf die Homepage des Landtages verweist, wo die entsprechenden Abrechnungen veröffentlicht wurden und dort jederzeit eingesehen werden können. „Auch was die im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 erhaltenen Spenden betrifft, kann ich an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass sowohl die Abrechnung als auch die Veröffentlichung unter Einhaltung der geltenden Abrechnungs- und Transparenzbestimmungen erfolgt sind. All das wurde sowohl von der Kontrollbehörde des Landes, als auch von der Aufsichtsbehörde in Rom bestätigt“, erklärt der Landessekretär der SVP.
 
Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren.
 
In diesem Sinne sei es wichtig zu unterstreichen, dass die eingegangenen Spenden gemäß den Vorgaben des damaligen Spendenkomitees eingesetzt wurden. Nachdem es Teil der Strategie war, den Spitzenkandidaten auch für die Bewerbung der Gesamtpartei und aller SVP-Kandidaten einzusetzen, sind Teile der Spendenmittel auch für diesen Zweck eingesetzt worden. „Alles andere sind Wunschvorstellungen der Süd-Tiroler Freiheit, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn am Ende des Tages ist es diese Partei, gegen die wegen eines schwindligen Vereinskonstrukts und einer möglichen illegalen Finanzierung aus dem Ausland anscheinend sogar ermittelt wird“, so Premstaller.
Bild
Salto User
Günther Alois … Mer, 11/30/2022 - 14:51

Herr Premstaller,wer muss wohl am meisten vor der eigenen Tür kehren,sicher die SvP mit ihren Skandalen und Skandälchen! Wen wollen sie mit ihrer Stellungnahme zur Spendendiskussion SvP beeindrucken? Fakt ist,es wurde massiv für die SvP gespendet,schade um jeden "Cent" das sieht man an den mässigen Ergebnissen seit 2018 bis heute der SvP.Ausser interne Machtspiele und Streitereien ist nichts rausgekommen,sehr zum Nachteil der Südtiroler Bürger/ innen.OK,die Lobbys habt ihr gut bedient,das stimmt leider!Übrigens bin kein Freund der Süd-Tiroler Vreiheit.

Mer, 11/30/2022 - 14:51 Collegamento permanente