Politica | Wohnbau

Grüne für Bauen im Grünen

Nachhaltigkeit? Leerstandsnutzung? Einschränkung des Flächenverbrauchs? Kein Thema beim neuen Wohnbauförderungsgesetz. Sogar die Grünen befürworten das Bauen im Grünen.
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Foto: Pixabay

Gestern (1. Dezember) hat die Landtagsdebatte über den Gesetzesentwurf zur Wohnbauförderung begonnen. Während Landesrätin Waltraud Deeg ihr Gesetz, das eigentlich von Helmuth Renzler eingebracht worden war (aus Zeitgründen, wie es hieß), verteidigte und es als wichtigen Schritt Richtung leistbares Wohnen propagierte, ließen die Oppositionsparteien kaum ein gutes Haar an dieser Reform oder wie Paula Bacher, die Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschuss, Richtung Brigitte Foppa es formulierte: „Sie haben nur vier Haare dran gelassen.“ Gemeint hat sie damit jene positiven Aspekte, welche die Grünen hervorgehoben haben, wozu die Entbürokratisierung bei der Auflösung der Sozialbindung zählt, weiters die Senkung der Punktezahl für den Zugang zur Wohnbauförderung von 23 auf 20 Punkte und die Möglichkeit für die Landesregierung, im Falle der Untätigkeit einer Gemeinde von Amts wegen Bauland für den geförderten Wohnbau auszuweisen bzw. zu enteignen. Der Rat der Gemeinden hat sich im Vorfeld zwar vehement dagegen gewehrt, doch scheint durch alle Parteien hindurch Konsens darüber zu herrschen, dass „Wohnen die soziale der Frage der Zukunft ist und Bauland benötigt wird“ bzw. wird das Thema leistbares Wohnen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Die Frage, wem die Gründe gehören, die da enteignet werden sollen, ist noch nicht einmal einen Nebensatz wert. Auch das Thema Leerstand wird nur am Rande angeschnitten, obwohl die Erhebungungen der Gemeinden bzgl. Leerstand erst am Anfang stehen und auch der Verband Plattform Land in dieser Frage sehr rührig ist. Seltsam mutet auch die Selbstverständlichkeit an, mit welcher die Begriffe „Ausweisung“ und „Enteignung“ verwendet werden. Sogar die Grünen, die sich ansonsten gegen jede „Verschandelung des Grüns“ durch ihrer Meinung nach unnütze Bauprojekte aussprechen und sich für die Nutzung bereits vorhandener Kubatur wie im Falle der Kasernen in Schlanders aussprechen, befürworten in diesem Falle das Bauen im Grünen.

 

 

 

Dass sich die Grünen des Dilemmas, in welchem sie stecken, aber sehr wohl bewusst sind, zeigt die Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler im Rahmen der gestrigen Landtagsdebatte. „Seit Jahr und Tag werden in Südtirol Grundstücke als knappes Gut gehandelt“, so der Grüne Landtagsabgeordnete, der in diesem Zusammenhang auf die Raumordnung verwies, „das Instrument, mit welchem die Grundstücke zur Verfügung gestellt werden“, und das seinen Beitrag dazu leisten müsste, um die Wohnungsnot zu entschärfen. „Wir brauchen mehr Bauland“, forderte Staffler, der wohl wissend, dass diese Aussage im Widerspruch zur Grünen Philosophie steht, hier offenbar einen „pragmatischen“ Ansatzpunkt wählt. Der Grüne Abgeordnete ließ sich zwar umfassend über Grundstückspreise und Baukosten sowie den Zusammenhang mit dem Tourismus aus, verlor aber kein Wort darüber, woher diese Baugründe kommen sollen. Dagegen hält er die Debatte über den Leerstand, die er als Scheindebatte bezeichnet, für völlig überschätzt, „weil wir zu wissen glauben, dass wir wirklich nur ganz wenige Wohnungen haben, die tatsächlich leer stehen.“ Auch den spekulativen Leerstand schätzte Staffler als „nicht riesig“ ein, wies in diesem Zusammenhang aber auf den indirekten Leerstand hin, der dem Tourismus geschuldet sei: 15.000 Zweitwohnungen gebe es in Südtirol, weitere 4.000, die für Airbnb genutzt werden.
 
Aber auch dafür brauchen wir Baugrund. Das ist das Dilemma der Grünen.
 
„Kein großer Wurf“, urteilte der Landtagsabgeordnete über den neuen Gesetzesvorschlag und schlug hingegen ein Gesetz über gemeinnützigen Wohnbau – von Privatinvestoren getragen, aber von der öffentlichen Hand unterstützt – vor. „Aber auch dafür brauchen wir Baugrund. Das ist das Dilemma der Grünen“, so Staffler, der zwar erklärte, dass niemand im Grünen bauen wolle, man aber wahrscheinlich nicht darum herumkommen wird. „Auch wenn wir allen Leerstand aufmarenden, den es in Südtirol gibt, werden wir dennoch auf der grünen Wiese bauen müssen“, erklärte der Grüne Politiker – offenbar in Unkenntnis darüber, dass mittlerweile nicht mehr nur Baugrund Mangelware ist, sondern auch grüne Wiesen.

 

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Dietmar Nußbaumer Ven, 12/02/2022 - 19:02

Gibt es eigentlich keine Handhabe, den Zweitwohnungskauf durch Nichtprovinzansässige zu unterbinden und so neue Wohnungen Einheimischen zukommen zu lassen und auch die Immobilienpreise einzubremsen? Wohnungen werden laufend renoviert und gebaut. Wer kauft diese (überteuerten) Wohnungen? Immerhin 15 000 Wohnungen sind so den Einheimischen durch die Lappen gegangen.

Ven, 12/02/2022 - 19:02 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Ven, 12/02/2022 - 22:33

In risposta a di Dietmar Nußbaumer

Für die unersättlichen Hoteliere und die Zweitwohnungs-Besitzer müssen die Gemeinden die meisten frei verfügbaren Mittel aufwenden. Mit dem Infrastrukturen-Beitrag der nach m3 aufgerechnet wird, ist der nie endende Apetitt dieser Kategorie für Gemeinde-Versorgungen bei Weitem nicht abgedeckt.
Zumindest für die Zweitwohnungs-Besitzer, auch für jene Familien-Mitglieder die "ansässig spielen" um etwas weniger ICI zahlen zu müssen, wären Gemeindeabgaben in der Höhe von mindestens 3 Monatsmieten angebracht, die natürlich an Hand des Zustandes der (der meistens Luxus-) Wohnung und der dafür erzielbaren Mieten zu berehnen sind.
Mittelfristig würde das einige der Zweitwohnungs-Besitzer zur Überlegung bringen, "ob diese verlässliche Geld-Wertsicherung auf Dauer doch zu teuer wird."

Ven, 12/02/2022 - 22:33 Collegamento permanente