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Europa und Wir

EU – Nein Danke?

Seit Monaten wird uns ein Vor- oder gar Durchmarsch der rechts-rechten EU-Skeptiker und EU-Feinde bei der Wahl am 25. Mai prognostiziert. Gleichzeitig haben sich auch linke, regionalistische oder schlichtweg Anti-Establishment-Bewegungen wie Grillos M5stelle durch großen Wählerzuspruch etabliert – und sie sind ebenso radikal EU-kritisch oder gar EU-feindlich.
Colonna di
Ritratto di Lorenz Gallmetzer
Lorenz Gallmetzer17.05.2014
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Wird das die politischen Kräfteverhältnisse im EU-Parlament auf den Kopf stellen? Nicht wirklich. Aber sie spiegeln eine weitverbreitete Unzufriedenheit wider und könnten selbst die klassisch EU-freundlichen Parteien beeinflussen. 

Dass und warum ich persönlich von der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft überzeugt bin, habe ich schon im 1. Teil dieses Beitrages („Warum die EU-Wahl für uns Südtiroler wichtig ist“) kurz ausgeführt. Aber es wäre natürlich blind und eine sträfliche Vernachlässigung, wenn man nicht zur Kenntnis nehmen würde, dass die Akzeptanz der EU in sehr großen Bevölkerungsschichten innerhalb der letzten 10-15 Jahre drastisch gesunken ist. Die Umfragen hierzu sind ungenau und widersprüchlich, aber immerhin zeigen sie einen nicht bestreitbaren Trend auf. In Österreich ergab die jüngste Umfrage, dass nur mehr 23 Prozent der Befragten finden, dass sich die EU am richtigen Kurs befinde. Beim österreichischen Beitrittsreferendum 1995 votierten immerhin noch 66,6% dafür. Allerdings erklärten in der gleichen Umfrage auch nur mehr 24 Prozent der Befragten, dass sie den Kurs der Wiener Regierung richtig fänden. Also ist der EU-Frust auch ein allgemeiner Politik-Frust – und das nicht nur in Österreich. Europaweit gehen die Ergebnisse der EU-Akzeptanz-Umfragen ziemlich auseinander: die einen sprechen von noch 49%, andere von nur mehr 30% im Unterschied von den früheren 60% . Wird wohl auch viel von den Fragestellungen abhängen.

Die große EURO-Desillusionierung

Gründe für diesen „Liebesentzug“, wenn man so will, gibt es mannigfache und man könnte eine lange Liste von Enttäuschungen anführen. Aber allesamt kann man zweifelsohne mit ein paar Schlagworten beschreiben.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer kam es zu einer gewaltigen Explosion der Globalisierung. Der unkontrollierte und ungebremste Siegeszug des modernen Turbokapitalismus kannte keine Grenzen mehr.

Das brachte sicher wirtschaftlich auch viele Vorteile – für die Wirtschaft, nicht für die einfache Bevölkerung – nach dem Motto: der Wirtschaft geht es blendend, dem Volk nicht. Steigerung des internationalen Konkurrenzdrucks, Öffnung der Waren- und Arbeitsmärkte, Steuerwettbewerb nach unten, um Unternehmen im Land zu behalten, vulkanartiger Einzug der Finanz- und Börsenspekulation, die zu 80 Prozent von Computern im Nano-Sekunden-Rhythmus automatisch gelenkt wird, jährliche Millionengehälter für 25-jährige Finanzjongleure und Broker, aber jahrelange prekäre Arbeitsverhältnisse selbst für qualifizierte junge Leute….usw. usf. Wir alle kennen die Geschichten.

Für die Europäer wurden all diese Prozesse natürlich in erster Linie mit der EU in Verbindung gebracht. Sie, die EU, war die Institution, die uns alle eigentlich vor den Grausamkeiten der weiten Welt schützen sollte – stattdessen trat sie uns als Vollstreckerin der neuen Weltordnung – inklusive Einheitswährung - entgegen.

Die Auflösung der alten „Kirchen“

Der renommierte französische Soziologe Emmanuel Todd hat schon im Jahr 1988 eine fundierte und exzellente Untersuchung über die Auflösung der traditionellen Gesellschaftsverhältnisse und deren Wirkung auf die politische Landschaft publiziert (La nouvelle France). Alles, was bis in die 70er Jahre den Menschen Zusammenhalt, aber vor allem Gewissheit und Sicherheit gegeben hat, so Todd, ist allmählich zerbröselt. Die „alten Kirchen“ konnten ihre Funktion nicht mehr erfüllen: nicht die katholische Kirche, die mit der Zeit nicht Schritt halten konnte, nicht die kommunistischen und sozialistischen Parteien, weil deren Ideologien überholt waren und auch nicht mehr der zentralistische Wohlfahrtsstaat, weil er durch den allmächtigen Turbokapitalismus in Bedrängnis geriet. Das war vor fast 30 Jahren. Inzwischen sind diese gesellschaftlichen Umwandlungen durch die neuen Produktionsverhältnisse, durch die modernen Digital-Technologien und durch die generalisierte Globalisierung noch hundertfach beschleunigt worden. Aber neben dem Verlust der wirtschaftlich-sozialen Sicherheiten hat sich vor allem ein geistig-intellektuell-spirituelles Vakuum aufgetan, das vielleicht noch folgenschwerer ist.

Die Antwort der Rechten

Der erste, der diese erdbebengleiche Verunsicherung der Leute auszunutzen verstand, war Jean-Marie Le Pen mit seinem Front National. Er beschwor die Rückkehr zur Familie und zur ethnisch reinen Nation. Einer seiner berühmten Wahlslogans: „Zuerst mein Bruder, dann meine Schwester, dann mein Cousin, dann mein Schwager… und dann erst alle anderen. Die Franzosen zuerst!“ Diese Berufung auf ein tribalisches, den archaischen CLAN-Gemeinschaften nachempfundenes, Wertesystem hat der Sehnsucht von Millionen orientierungsloser Franzosen die Illusion einer Wiederkehr der Sicherheit gegeben.

Nichts anderes machen heute all die rechts-rechten Gruppierungen und Parteien in Europa, die versprechen, dass eine Rückkehr auf selbstbestimmte Regionen und Kleinstaaten – von Venetien, über Padanien, Katalanien, Schottland, Südtirol u.a. – eine Schutzgarantie gegen die Mechanismen der globalisierten Welt geben könnte. Nur wissen wir alle: es gibt heute keine Wagenburg mehr, die uns von der Außenwelt abschotten und uns zur Insel der Seligen machen kann.

Sind die Anti-EU-Populisten eine echte Gefahr?

Nur bedingt. Die Süddeutsche Zeitung hat dazu in einem bemerkenswerten Bericht die Thesen des Politologen Cas Mudde knapp und verständlich zusammengefasst. Mudde erforscht seit 2 Jahrzehnten die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa und wartet mit überraschenden Aussagen zur Entzauberung dieser Bewegungen auf.

Laut seinen Berechnungen werden die Rechtsextremen selbst bei einem – noch wackeligen – Wahlbündnis ganze 8 Sitze im EU-Parlament dazugewinnen. Der große Anteil der euroskeptischen Neu-Abgeordneten werde von der Grillo-Bewegung kommen. Erfahrungsgemäß haben sich bisher aber nicht einmal die rechts-rechten Gruppen im EU-Parlament auf Dauer auf eine gemeinsame Politik einigen können. Zu sehr seien sie national gesinnt und unter einander zerstritten. Dass es zu einem Schulterschluss mit EU-Skeptikern à la Grillo oder gar mit - im Prinzip EU-befürwortenden - EU-Kritikern á la Tsipras kommen könnte, sei so gut wie ausgeschlossen. Der wirklich lesenswerte und nicht zu lange Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-keine-angst-vor-den-populisten-1.1915035

Conclusio

Was mir an der Analyse Muddes fehlt: auch wenn die Anti-EU-Populisten aller couleurs am Gang der EU-Geschichte mit geschätzten 27-30% der Stimmen und Sitze nicht viel ändern können, sollte man ihre propagandistische Wirkung nicht unterschätzen. Wir haben ja leider oft genug mitansehen müssen, wie sich auch grundsätzlich demokratische und pro-EU-Parteien unter dem Druck der Rechts-Rechten und der Boulevardzeitungen - zwar mit Schamgetue und eingezogenen Schwänzen –  den Wählern dieser Kräfte angebiedert haben. Nach dem Motto: dem Volk auf`s Maul schauen, anstatt dem Volk echte demokratische Alternativen zu bieten.

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Ritratto di Oskar Egger
Oskar Egger 13 Maggio, 2014 - 07:34
Ich, als quivis de populo, also ohne Anspruch, dieser wertvollen Analyse etwas hinzufügen zu können, möchte es mal ganz einfach formulieren: solange wir "Europäer" uns nicht endlich mit dem Ist-Zustand aussöhnen, nämlich der Tatsache, dass Europa IST und immer noch im Hinterkopf haben, etwas anderes (ein Nationalstaat welcher Ausrichtung auch immer) wäre besser, kann Europa kaum funktionieren. Selbst die beste Alternative kann an die Vorstellung eines vereinten Europas nicht heranreichen, sowohl in wirtschaftlicher, als auch in kultureller Hinsicht. Wenn endlich jeder dieser, im Endeffekt im Weltgeschehen recht bedeutungslosen, Staaten,in Anbetracht der rasanten Globalisierung, sein irrationales Ego zurückstecken würde (auf gut Südtirolerisch "den Kopf oi tat"), könnte man gemeinsam, mit voller Kraft in Richtung Zukunft segeln. Denn die Vorstellungen von einem guten Leben, in Frieden, sind in London nicht anders als in Palermo. Ich will verhindern, dass meine Enkel in einer Welt aufwachsen müssen, in der es z.B. wieder heisst "wir Deutschen müssen unseren Wohlstand schützen" (so gehört gestern, bei Hart aber Fair, und von den geradezu lächerlichen antieuropäischen Argumenten in Italien rede ich gar nicht ), wenn sogar schon deren Urgrossmutter (Jahrgang 21) an ein vereintes Europa geglaubt hat.
Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 13 Maggio, 2014 - 07:54
Viel Wahrheit liegt wohl in diesem Schlusssatz: wer selber kein Ziel vor Augen hat, lässt sich einer Minderheit auch noch drausbringen. - In finde, das Unbehagen ist unüberhörbar und darf nicht als Minderheit wegignoriert werden. Die Antwort kann aber nicht sein, den Destruktiven nach dem Mund zu tanzen. Die Antwort kann nur sein, konstruktive Konzepte vorzulegen, die als Wahlprogramm zu präsentieren und sie sich demokratisch legitimieren zu lassen. Leider sehe ich davon aber nicht viel.
Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 13 Maggio, 2014 - 08:47
Ein sehr schöner Artikel. Besonders der Teil über die "alten Kirchen" ist interessant. Ich möchte einige Gedanken beisteuern: 1. Allgemeiner Politikverdruss: Ein wesentliches Problem der EU ist die Distanz. Brüssel ist fern. Bei nationalen/regionalen/kommunalen Wahlen ist das Interesse meist größer und die Kontrollfunktion sowie der direkte Einfluss der Bürger ist größer. Deshalb ziehen auch die Slogans mancher EU-Skeptiker mit ihren Rufen nach selbstbestimmten Kleinstaaten bzw. Regionen. Das verstehen die Leute. Begriffe wie Subsidiarität (kommt rund 36 mal im Lissabon-Vertrag vor) sind zu abstrakt. Mein Lösungsvorschlag: Die EU muss Subsidiarität für den Bürger spürbar umsetzen. 2. Familie: Ich weise auf einen Trugschluss hin: Nur weil das Motiv Familie von rechten Parteien missbraucht wird, ist die Familie als Konzept durchaus interessant: Modelle wie Pflege der Eltern zu Hause, vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus sind sehr interessant. Auch darf man die erzieherische Komponente der Eltern nicht vernachlässigen. Akademiker haben nicht nur aus finanziellen Gründen öfter Kinder, die studieren gehen. Schule kann Menschen etwas beibringen, sie aber nicht bilden. 3. EU-skeptische Parteien: Sie sagen selbst, in der EU laufe einiges nicht optimal. Sie nennen dabei Begriffe wie "Turbokapitalismus" und "Vollstreckerin einer neuen Weltordnung". Sie beklagen sich darüber, dass die "wirtschaftlichen Vorteile der EU" nicht spürbar beim Bürger ankommen. Sie fordern also einen Kurswechsel. Gleichzeitig warnen Sie vor der Beeinflussung des "christlich-konservativen" sowie des "sozialistischen" Blocks im Europaparlament. Das verstehe ich nicht. Diese beiden Blöcke haben die von Ihnen beschriebene Politik gemacht. Lapidar würde ich meinen, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn der Bürger bei Wahlen die Möglichkeit erhält, ein Zeichen für einen Kurswechsel zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU für den Bürger da ist, nicht der Bürger für die EU.
Ritratto di Johann Mair
Johann Mair 19 Maggio, 2014 - 19:16
Wir brauchen radikale Veränderungen- Und die sind nicht gewollt. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. In der Politik ist alles morsch. Europaweit Korruption. Ein radikaler Neustart kann vielleicht Anarchie, Terrorismus und Bürgerkriege verhindern. Wir haben keine Zeit mehr, weil die Schere zwischen Arm und Reich täglich weiter auseinandergeht. An einem Haus, wo sich Risse und Löcher auftun hilft keine Sanierung mehr. Das Haus ist bis auf die Grundmauern niederzureisen und mit neuen Fundamenten wieder aufzubauen. Genau das gilt jetzt für Europa. Die Banken werden gefördert und der Bürger zahlt täglich Zeche für die Fehler einer miserablen Politik. Und genau das ist das Programm von Beppe Grillo. Er hat damit bereits viel erreicht. Mit Schönreden und Warmduschen ist hier nichts mehr zu holen. Insofern hat er das beste Programm aller Parteien: weg mit den alten politischen Beamten, weg mit den schädlichen und übermächtigen Netzwerken in der Politik. Und das soll ohne radikale Einschnitte und Brüche gehen? Ich glaube nicht. Und wenn hier nicht eine radikale Kursänderung erfolgt, dann kommen wir wohl genau dort hin, wovor die Pro - EU Parteien Angst haben. Zu lange ist der Bürger aus allen Mitentscheidungsmöglichkeiten ausgeschlossen worden. Leider ! Wir sollten dankbar sein, daß es Leute gibt, die die Energie haben, jetzt ordentlich aufzuräumen und dabei weder nach links noch nach rechts zu schauen.
Ritratto di Klaus Griesser
Klaus Griesser 21 Maggio, 2014 - 15:01
Lieber Lorenz, ich bin ganz einverstanden mit der These, Europa habe es seinen Skeptikern via Turbokapitalismus leicht gemacht. Ich möchte aber deinen hämischen Aussagen zur sezessionistischen „Abstimmung“ auf der Krim entgegensetzen, dass du eine wesentliche Sache übergehst: diese „Volksabstimmung“ ist vom Diktator Putin initiiert und gesteuert worden, unter wirtschaftlichem Druck auf die Ukraine (selbst in der Hand korrupter Oligarchen) und Panikmache darüber, wer den korrupten Saustall weiter finanziert; historisch ist die Krim von der russischen Regierung kolonialisiert und mit Russen übervölkert ähnlich wie Südtirol von Italien in den 20ern. So eine „Volksabstimmung“ widerspricht allen Grundsätzen der Direkten Demokratie, weil sie die Minderheiten überfährt. Es kann nicht Direkte Demokratie sein, dass die Mehrheit eine Minderheit überfährt. Ich bin auch nicht einverstanden mit deiner Wahlempfehlung für Südtirol. Wenn wir repräsentativ gewählten und der Finanzlobby hörigen Junker und/oder Schulz vertrauen, müssen wir akzeptieren, dass die Folgen der „Finanzkrise“ (verursacht vom Turbokapitalismus) „nötigenfalls“ auf die Bürger abgewälzt werden. Und damit ist absolut zu rechnen und dagegen müssen wir uns frühzeitig wappnen. That’s the question: alle "unsre" europäischen Regierungen fahren den crash-Kurs! http://www.cashkurs.com/kategorie/verbrauchertipps/beitrag/ckbuchbesprechung-der-crash-ist-die-loesung-von-matthias-weik-marc-friedrich/
Ritratto di Lorenz Gallmetzer
Lorenz Gallmetzer 21 Maggio, 2014 - 17:26
Hallo Klaus! Ich kann darauf nur antworten: sieh dir in der Mediathek von ARD die spannende Konfrontation Schulz-Junker vom Dienstag an - die Fragen kamen ausschließlich vom Publikum. Substantiell, konsistent und respektvoll - nicht so ein Streitgeplapper wie viele österreichische und die meisten italienischen TV-Diskussionen. Und du wirst sehen: sowohl Junker, aber vor allem Schulz würden einen Großteil deiner Kritiken und Ängste sehr relativieren. lg Lorenz
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