Politica | Wohnbau

„Billige Polemik“

Schlagabtausch in Meran: Dass die SVP nur „Wohlbetuchte und Bauunternehmer“ vertritt, wie die Grünen kritisieren, streitet Reinhard Bauer vehement ab.
bauer_froetscher.png
Foto: SVP
Vorige Woche wurde im Meraner Gemeinderat ein Änderungsantrag der Liste Rösch / Grüne mehrheitlich abgelehnt. Er sah vor, dass zwei Sozialwohnungen der Gemeinde nicht versteigert, sondern renoviert und an das Frauenhaus übergeben werden sollen. Julia Dalsant, Gemeinderätin der Grünen, sprach angesichts der letzten Entwicklungen und der Versenkung ihres Vorschlags vom „Ausverkauf Merans“.
Die Liste Rösch / Grüne hat seit Beginn der Amtsperiode der derzeitigen Stadtregierung wiederholt auf die Wohnungsnot in Meran aufmerksam gemacht und Vorschläge zur Verbesserung in den Gemeinderat eingebracht. „Verantwortliches Handeln bedeutet über die eigenen Interessen und Positionen hinauszudenken. Die Tendenzen dieser Mehrheit aus SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano, ist es, vor allem auf Seinesgleichen zu schauen: die Wohlbetuchten, die Bauunternehmer, die Reichen, die Grundbesitzer und jene, welche auf ein gutes Erbe zählen können“, so die Gemeinderätin der Opposition.
Die Reaktion des Fraktionssprechers der SVP-Meran, Reinhard Bauer, ist nicht weniger scharf formuliert: „Die Aussendung der Liste Rösch / Grüne zum Verkauf zweier sanierungsbedürftiger Gemeindewohnungen offenbart die eigentlichen politischen Beweggründe der Partei in dieser Legislatur: Das Schüren billiger Polemik“, teilt Bauer mit, der als Referent der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt unter anderem für Raumordnung und Wohnungslosigkeit zuständig ist.
 

Die Stellungnahme im Wortlaut

 
„Die Forderung, wonach die Gemeinde Meran zwei Wohnungen nicht veräußern, sondern dem Frauenhaus zuführen solle, versprüht wieder einen Hauch von Populismus.
Die betroffenen Wohnungen sind sanierungsbedürftig und würden Kosten in Höhe von mehreren zig-tausend Euro verursachen. Damit geht die Grüne Forderung am Beweggrund hinter dem Verkauf vorbei, denn durch den Erlös wird ein soziales Wohnbauprojekt der Gemeinde mitfinanziert.
 
 
In der 1. Maistraße sollen nämlich etwas weniger als 80 Wohnungen errichtet werden. Knapp 40 sind dabei für Senior*innen vorgesehen und könnten teilweise auch Menschen mit Beeinträchtigung zugeführt werden, da ein Notfallsystem mit bedacht wird.
Ferner werden zwei (2) Wohnbaugenossenschaften bedient, die im geförderten Wohnbau, leistbare Wohnungen errichten. Die Finanzierung wird zum Teil durch einen privaten Träger gewährleistet, der nach finanzieller Möglichkeit teilweise auch Wohnungen mit Preisbindung errichten könnte.
Damit werden mehr als die von den Grünen ermahnten Zielgruppen angesprochen: Familien, Alleinerziehende, Einzelpersonen, Senior*innen und noch weitere.
Ein sozialpolitisch wertvolles Wohnbauprojekt also, welches es in Meran in dieser Form seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben hat.
 
bauer_froetscher.png
Reinhard Bauer neben Sozialstadtrat Stefan Frötscher v.l.: „Die Aussendung der Liste Rösch / Grüne zum Verkauf zweier sanierungsbedürftiger Gemeindewohnungen offenbart die eigentlichen politischen Beweggründe der Partei in dieser Legislatur: Das Schüren billiger Polemik.“ (Foto: SVP)
 
Das Frauenhaus wird nun also ebenso Opfer der Grünen Polemik-Kultur und muss für eine Schmutzkübelaktion gegen die Meraner Koalition herhalten, die laut Julia Dalsant ‚auf Ihresgleichen schaut: die Wohlbetuchten, die Bauunternehmer, die Reichen, die Grundbesitzer und jene, welche auf ein gutes Erbe zählen können.‘ Diese Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage und bedient zwanghaft das Grüne Narrativ, wonach sich die Grünen als ‚die Guten‘ darzustellen versuchen.
Zwar stimmt es, dass dem Frauenhaus (geführt von der Bezirksgemeinschaft-nicht der Gemeinde Meran) lediglich zwei Übungswohnungen zur Verfügung stehen (wie in allen anderen Städten auch). Diese Notwendigkeit teilt das Frauenhaus aber mit den meisten Einrichtungen dieser Art. Auch das Obdachlosenheim, das Nachtquartier oder Housing First würden mehr Raum benötigen. Daher ist auch das Chancenhaus in Arbeit, welches eine weitere soziale Lücke schließen wird.
Die Grünen aber machen sich die Tatsache zunutze, dass es im Sozialbereich niemals genug sein kann und wird, wodurch derartig zusammenhangslose Forderungen zur politischen Posse verkommen.
Die Arbeit der Liste Rösch / Grüne lässt sich mittlerweile gut zwischen Kartenhauspolitik, Idealismus und Polemisierung einordnen.
Die Meraner Stadtregierung lässt sich von derartigen Spitzen nicht beeindrucken und arbeitet weiter im Sinne der Bevölkerung.“
 
Die von den Grünen geforderten zusätzlichen Sozialwohnungen, gerade auch in der 1. Maistraße, spricht der Meraner SVP-Fraktionssprecher hingegen nicht an. Die Stadtgemeinde Meran vermietet derzeit insgesamt etwa 200 Sozialwohnungen an Personen, die in der Rangordnung des Wohnbauinstituts (WOBI) aufscheinen.
 
 
Bild
Profile picture for user Herta Abram
Herta Abram Ven, 05/26/2023 - 16:34

Ich wünsche mir eine starke Opposition, als Gegenstück zur svp Linie. Weil:
Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, denn sie kritisiert und kontrolliert die Regierung sowie die Regierungsmehrheit. Außerdem entwickelt sie politische Alternativen und vertritt die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile, die es ja auch noch gibt.

Autortäres Gepolter, wie hier von Herrn Bauer, ist kein Demokratiefortschritt....

Ven, 05/26/2023 - 16:34 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Cille Goss
Cille Goss Ven, 05/26/2023 - 22:25

In risposta a di Ceterum Censeo

Hab beide Artikel gelesen. Wie man in den Wald reinbrüllt so kommt es halt raus. Bauer ist sicher kein Parteisoldat. Ich hatte ihn als Referent vor ein paar Jahre beim Meisterkurs und war sehr kompetent und hilfsbereit. Bevor du da meckerst solltest du besser den rest lesen von ihm als hier Werbung für deine partei zu machen. anonym natürlich.

Ven, 05/26/2023 - 22:25 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Hannes Bauer
Hannes Bauer Ven, 05/26/2023 - 22:27

Die SVP ist so gut darin, die eigene Inkompetenz und Demokratieverabscheuung zur Schau zu stellen, dass gegen einen Reinhard Bauer sogar eine Ideenlose und überforderte Politikerin wie Julia Dalsant daneben gut aussieht.

Ven, 05/26/2023 - 22:27 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Paul Pedevilla alias Verwunderlich
Peter Paul Ped… Sab, 05/27/2023 - 09:54

es wird halt definitiv, für ein leistbares wohnen zu wenig getan. genauso wenig wie für die kunst, damit sie ordentlich arbeiten und sich pressentieren kann! ateliers usw. wobei eben "die Wohlbetuchten, die Bauunternehmer, die Reichen, die Grundbesitzer und jene, welche auf ein gutes Erbe zählen können“, alle voraussetzungen hätten.

Sab, 05/27/2023 - 09:54 Collegamento permanente