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Was sagt uns der Sieg von Marine Le Pen?

Für den Front National ist es der größte Wahlsieg in der 40-jährigen Parteigeschichte - für alle anderen politischen Kräfte Grund zu großer Sorge.

Obwohl seit Wochen vorausgesagt, war der Erdrutschsieg der rechtsextremen Nationalen Front in Frankreich doch ein Donnerschlag, nein eigentlich ein Keulenhieb, für alle anderen. Mit 25% und einem Drittel aller französischen Abgeordneten im EU-Parlament hat die Tochter des gealterten Parteigründers (86), ex-Offizier der berüchtigten Fremdenlegion, im Einsatz unter anderem im Indochina- und Algerienkrieg, Jean-Marie Le Pen, die in sie gesetzten Hoffnungen voll erfüllt:  Erste Partei des Landes zu werden.

Selbst die hartgesottensten und erfahrensten Politiker und Kommentatoren Frankreichs waren am Wahlabend sprachlos und überboten sich mit empörten Superlativen: „Erdbeben“, „Katastrophe“, „schwarzer Tag für Frankreich und die Demokratie“ – so und ähnlich konnte man den ganzen Abend lang im französischen TV die Schwergewichte aus Politik und Medien hören.

Die Konservativen und die Zentrumsparteien hat Marine Le Pen um 5-15% überholt, die regierenden Sozialisten und ihr Präsident Francois Hollande wurden mit ihren knappen 14% geradezu an die Wand gedrückt. Und das jetzt schon zum zweiten Mal: erst vor zwei Monaten hatte Marine Le Pen ja schon bei den Kommunalwahlen entsprechend abgeräumt.

Jean-Marie Le Pen: redegewaltiger Außenseiter, entschlossener Nationalist, Ausländerfeind und Antisemit

Es ist fürwahr nicht zum ersten Mal, dass der Front National für einen überraschenden Schock sorgt. Die 1972 gegründete Mini-Partei war erstmals in aller Munde und in allen internationalen Medien, als sie 1984 völlig unerwartet an die 10% der Stimmen einsammelte – schon damals bei einer EU-Wahl!  Dann ging es auf und ab, wie die Hochschaubahn, bis im Jahr 2002 Vater Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen den sozialistischen Premierminster Lionel Jospin mit 16,9% und fast 5 Millionen Stimmen um ein halbes Prozent überholte und somit in die Stichwahl gegen den neogaullistischen Jacques Chirac gelangte.

Der Schock saß so tief, dass Hunderttausende auf die Straße gingen und Chirac, der im ersten Wahldurchgang keine 20% erreicht hatte, mit sage und schreibe 80% gewählt wurde – im Namen der republikanischen Solidarität und zur Rettung der Demokratie.

Die Stimme für den Front National ist entdämonisiert

Nichts von alledem ist jetzt zu spüren. Die Stimme für die Rechtsextremen hat längst ihren „Schmuddelcharakter“ verloren, die Nationale Front wird immer mehr als eine Partei wie alle anderen wahrgenommen. Sehr viel dazu beigetragen hat natürlich der vor drei Jahren erfolgte Führungswechsel vom Vater zur Tochter Le Pen. Sie vermeidet ganz bewusst alle provokanten, schockierenden Sager für die ihr Vater so berühmt ist und gibt sich als freundliche, volksnahe, moderne Politikerin. Und: sie hat im Unterschied zu ihrem Vater stetig an der territorialen Verankerung, an der Präsenz in den Kleinstädten, den Dörfern und am Land gearbeitet. Das hat sich offenbar bezahlt gemacht.

Gelungene Imagekorrektur – die Inhalte sind gleich geblieben

Aber man darf sich nicht täuschen lassen. So sehr das Auftreten, der Stil und das Image modernisiert und aufpoliert wurden – an den programmatischen Grundsätzen des Front National hat sich rein gar nichts geändert: Raus aus der EU und dem Euro, den Deutschen die Front bieten, Franzosen zuerst, Grenzen wieder dichtmachen, straffällige Ausländer abschieben, Sozialleistungen zuerst für Inländer etc.

Zu Hilfe gekommen sind Frau Le Pen natürlich zwei ganz wesentliche Entwicklungen der letzten 5 Jahre. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das nach wie vor sehr starre und zentralistische Frankreich trotz seiner Wirtschaftsmacht härter getroffen als andere. Und die bodenlos enttäuschende Performance des als Hoffnungsträger gewählten sozialistischen Präsidenten Francois Hollande hat gerade in den einfacheren Bevölkerungsschichten die Unzufriedenheit und Ratlosigkeit an die Spitze getrieben.  Hatte Hollande im Wahlkampf noch groß angekündigt, er werde sich keinem „Diktat der Frau Merkel“ mehr beugen, war davon schon nach 2 Monaten Amtszeit nichts mehr zu merken. Hatte Hollande mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, niedrige Steuern für Niedrigverdiener versprochen – nach wenigen Monaten trat in allen Bereichen das Gegenteil ein. Die Desillusionierung der Menschen konnte schlimmer nicht sein.

Die Konservativen versuchten zwar auch in diesem EU-Wahlkampf billiges Kleingeld daraus zu schlagen, sind aber aufgrund ihrer Zersplitterung und Zerrissenheit und den nicht aufhören wollenden Skandalen rund um wichtige Vertreter ihrer Parteien ebenso diskreditiert.

Marine Le Pen for President?

Sie gibt sich natürlich überzeugt, dass sie 2017 eine echte Chance hat, in den Präsidentenpalast Elysée einzuziehen. Doch da scheint doch mehr Euphorie und Wunsch im Spiel zu sein als pragmatische politische Analyse. Denn dem Front National bei EU-Wahlen die eigene Frust- und Proteststimme zu geben ist eine Sache, den Präsidenten der Grande Nation zu wählen immer noch eine hochgradige Staatsentscheidung. Was aber, ebenso wie in Großbritannien, Dänemark oder Ungarn passieren könnte: dass sich die anderen Parteien von den EU-Feinden vor sich her treiben lassen und dass darunter der so nötige Zusammenhalt innerhalb der EU leiden könnte.

 

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andrew_catalan… Lun, 05/26/2014 - 22:58

"Was sagt uns der Sieg von Marine Le Pen?"

Beh semplice. Che l'UE sta avvicinandosi alla fine. Considerando la vittoria strepitosa dell'UKIP inglese, degli euroscettici in Danimarca e dell'ottimo risultato di FPÖ e euroscettici olandesi, direi che che il chiodo anti-euro é ben piantato. Da notare poi la notevole crescita degli euroscettici tedeschi (AfD) che hanno raggiunto il 7%. La dissoluzione dell'UE partirá dal centro dell'Europa ed é anche meglio che parta dal centro.

Lun, 05/26/2014 - 22:58 Collegamento permanente
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Lorenz Gallmetzer Mar, 05/27/2014 - 00:48

Non conosco Andrea Catalano e mi stupisce un pó la sua convinzione che l`Unione Europea sia sulla via della dissoluzione o perfino della sparizione. Per primo in Austria la FPÖ con meno di 20% dei voti non ha vinto per niente - il signor Strache si dava convinto di arrivare in testa di tutti i partiti - é rimasto terzo. Geert Wilders in Olanda ha perso il 5% - una battosta dura. Beppe Grillo era sicuro di stravincere con la sua politica anti-UE ed arrivare primo in Italia - i risultati li conosciamo. Per settimane le chances degli euroscettici o antieeuropei di destra e di sinistra insieme erano estimati tra il 25 ed il 27 % in voti e seggi al PE. Infine non arrivano neanche al 20%. E in piú é poco probabile che i partiti di estrema destra riescano a formare una frazione (25 deputati originari di almeno 7 stati membri) perché troppo nazionalisti e concorrenti tra di loro. Perció: con meno di 140 seggi su 751 euroscettici o partiti anti-UE tout court non avranno nessun impatto politico notevole al parlamento europeo e sulla gestione degli affari europei. Lo avranno invece nelle loro rispettive "patrie" - Gran Bretagna, Danimarca, Francia ecc. se i partiti pro-europei si lascieranno condizionare dalle varie forze populiste per motivi elettorali. lg LG

Mar, 05/27/2014 - 00:48 Collegamento permanente
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andrew_catalan… Mar, 05/27/2014 - 01:10

In risposta a di Lorenz Gallmetzer

:-D
Dunque tanto per cominciare non ho detto che FPÖ e Wilders hanno vinto, ho detto che hanno fatto un buon risultato. Poi: In UK, Francia e Danimarca gli euroscettici hanno fatto un risultato assolutamente straordinario. In Germania l'AdF é cresciuta molto bene passando al 7%. Chiaramente sará necessario un altro po' di tempo, ma ormai la breccia c'é e queste elezioni hanno dato una svolta decisiva in direzione anti-UE. Infatti é molto importante che il fronte anti-UE cresca al centro dell'Europa e non in periferia. Saluti. ;-)

Mar, 05/27/2014 - 01:10 Collegamento permanente
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Lupo Cattivo Mar, 05/27/2014 - 01:15

....promt kommt eine Antwort von Andrea Catalano. -2 Bewertung....
was soll das eigentlich. Vielleicht liegt es am letzten Satz," La dissoluzione dell'UE partirá dal centro dell'Europa ed é anche meglio che parta dal centro."
Wehe dem,wer nicht konform geht mit der Masse,und das vor gegebene Mantra nach palavert.
Die EU schafft es nicht mal die alten Mitgliedsländer aus der tiefen Krise zu bringen, will aber die Ukraine auch noch schlucken und diese Last sich aufbürden, ein Land mit 45 Millionen Menschen und einer Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Das ist der gleiche Größenwahn wie wir ihn schon einmal hatten,und der zur Selbstzerstörung führte.
Die USA haben seit dem II. Weltkrieg mit Hilfe der europäischen NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen, Millionen Menschen getötet, ein Land nach dem anderen zerstört, das Imperium fast auf die ganze Welt ausgedehnt, aber diese Verbrechen werden als etwas gutes hingestellt. Genau das nenne ich Rechtsextremismus.
Es ist nun mal eine Tatsache, die Armut hat zugenommen und die Reichen werden immer reicher. In Europa wird der Mittelstand systematisch zerstört, und die Kaste der 1% hat enormen Reichtum angehäuft.
Von der sogenannten Globalisierung und dem Freihandel haben in erster Linie die Großkonzerne und Banken profitiert.
Faschismus ist die totale Macht der Konzerne die den Staatsapparat/EU für ihre Zwecke missbrauchen.
Wie definierte Mussolini den Faschismus? Es ist die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzern -macht.
Ist die EU nicht auf dem Weg eine Konzerndiktatur zu werden.(TTIP)
Vielleicht sagt uns der Sieg von Marine Le Pen genau das?

Mar, 05/27/2014 - 01:15 Collegamento permanente
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pérvasion Mar, 05/27/2014 - 11:50

Wenn die Südtiroler so gewählt hätten... würde man sagen, sie seien dumm, hinterwäldlerisch, verbohrt, bigott... davon hört man beim FN nichts. Vielmehr soll genauer hingehört werden, was denn die Wähler sagen wollten.

Mar, 05/27/2014 - 11:50 Collegamento permanente
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pérvasion Mar, 05/27/2014 - 11:53

Herr Catalano ist ja für einen Euroaustritt, weil man »nationale Währungen« entwerten und somit die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. Kurioserweise ist Herr Catalano auch vom Erfolg des FN angetan, der meines Wissens unter anderem fordert, gegen Länder, die ihre Währungen entwerten, Strafzölle einzuführen, damit sie nicht der französischen Wirtschaft schaden. Ja, Protektionismus ist eine sehr schöne Sache...

Mar, 05/27/2014 - 11:53 Collegamento permanente
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andrew_catalan… Mar, 05/27/2014 - 18:48

Da notare che i partiti anti-euro e anti-EU hanno fatto risultati migliori (rispetto al sud Europa) perfino in Germania (7%), Austria (19,5%) e Olanda (13,2%). E questi sono i paesi che approffittano di piú dall'Euro.
E quindi anche tralasciando il successo straordinario di Francia, Regno Unito e Danimarca, direi che il quadro é abbastanza chiaro...:-)

Mar, 05/27/2014 - 18:48 Collegamento permanente
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Lupo Cattivo Mer, 05/28/2014 - 00:11

Die Wähler in der Gemeinschaft seien “losgelöst.”Was soviel bedeutet wie "abgehoben".So das Zitat von Mario Draghi nach der EU-Wahl.
Man sieht an solchen Ergebnissen dass, das Wahlvolk im Aufruhr ist,wohl auch ganz zu recht.Denn die Versprechen zu Lösung der Dauerkrise wurden nicht eingehallten.Nicht die Wähler sind abgehoben,sondern eher die politische Kaste,die sich immer weiter vom Volk entfernt. Eine Elite, die für unsere Probleme; Schulden, Dümpelwachstum, entfesselten Banken, grassierender Korruption
exzessiver Einfluss großer Firmen und ungedeckte Rentensysteme – keine Antworten hat, und die nichts dagegen unternimmt, dass unsere Gesellschaften sozial auseinander brechen und der zusätzlich geschaffene Wohlstand nicht nach unten durchsickert.

Man müsste den Wählern ein Kompliment machen.
Vorerst bleibt es wohl eher bei diesem Warnschuss.
Wähler nach einer solchen Wahl verächtlich zu machen, wie Draghi es am Wahlabend tat, spricht dagegen nur von Arroganz und illustriert, warum die Europäer so erzürnt sind.
Man kann nur hoffen, dass jetzt von unseren Eliten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden,ansonsten werden die Folgen Fatal sein.

Mer, 05/28/2014 - 00:11 Collegamento permanente