Politica | Politikerrenten

"Ich will Gerechtigkeit"

Warum gibt sich Luis Durnwalder nicht mit einer Rente von 2800 Euro zufrieden, wenn andere mit 400 Euro überleben müssen? Antworten des Ex-Landeshauptmannes.

Her Durnwalder, warum legen Sie Rekurs gegen die Rentenreform Ihrer Nachfolger ein? 
Luis Durnwalder: 
Weil ich vom Gericht eine Antwort darauf haben will, ob es richtig ist, dass man rückwirkend die Renten von nur einer Kategorie kürzt. Wenn das Gericht sagt, das ist in Ordnung, bin ich der erste, der zurückzahlt. Das Geld ist schließlich bis 2018 blockiert, ich habe erst die Hälfte meiner Rentenvorschüsse erhalten. Also, wenn herauskommt, dass solch eine rückwirkende Kürzung rechtens ist, will ich sicher nichts haben, das mir nicht zusteht.

Ihnen wären nach der Thaler-Reform Rentenvorauszahlungen von 912.527 Euro zugestanden, die nun um 186.280 Euro gekürzt werden. Landtagspräsident Diego Moltrer hat gestern den Einwurf gebracht, dass es viele Menschen gibt, die mit einer Mindestpension von 400 Euro über die Runden kommen müssen. Hatten Sie solche Überlegungen nicht, als Sie sich für einen Rekurs entschlossen haben?
Bitte, ich hab' ganz bestimmt kein schlechtes Gewissen. Ich habe 40 Jahre Beiträge eingezahlt und bin mit 73 Jahren in Rente gegangen. Noch vor zehn Jahren hätte ich wie Magnago, Benedikter & Co eine Rente von 7200 Euro bekommen. Die ist schon auf 5600 Euro zurückgegangen, weil wir freiwillig 50 Millionen Euro in den Familienfonds eingezahlt haben. Also ohne diesen Schritt hätten Südtirols Familien 50 Millionen Euro weniger an Zulagen. Dann geht man auf 2800 Euro, und es gibt als Ausgleich die Vorschusszahlungen...

...von denen Sie jetzt noch mal 20 Prozent zurückzahlen sollen. 
Das ist doch gegen jedes Rechtsprinzip, dass man im Nachhinein hergeht, und sagt, es werden einfach Renten gekürzt – noch dazu von Menschen, die bereits in Rente sind. Dann kann jemand anderer morgen hergehen und sagen: Jetzt kürzen wir noch einmal auf 2000 Euro. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin mit allem einverstanden, wenn es für alle gilt. Aber dann muss ich eben nicht nur die Renten von allen Politikern kürzen, also auch von jenen in Rom und Brüssel, sondern auch die Renten von Richtern, Schuldirektoren und allen anderen, bei denen Beiträge mit öffentlichen Geldern eingezahlt wurden. Denn warum soll ein Angestellter des Landes eine doppelt so hohe Rente beziehen wie ein Politiker?

Bekommt er die denn?
Ein Abteilungsdirektor erhält neben seiner Abfertigung sicherlich eine Rente zwischen 4000 und 5000 Euro – und ich bekommen 2800 Euro. Aber ich habe mich erst kürzlich mit einem Gemeindearzt unterhalten, auch der bekommt wesentlich mehr – und zwar nicht nur als 2800, sondern auch als 5600 Euro. Verstehen Sie, es geht hier einfach um ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates. Ich glaube jeder Mensch hat das Recht, aufgrund der Einzahlungen, die er gemacht hat, seine Rente zu beziehen. Und wenn wir sagen, das ist nun anders, soll es aber nicht nur auf eine kleine Kategorie angewandt werden. Aber das ist meine Sicht. Ob ich damit richtig liege, soll nun ein Gericht entscheiden. Denn ich denke, dass es wichtig ist, ein für allemal Gewissheit darüber zu haben, ob dieses Gesetz zu Recht besteht oder nicht.

"Man hat sich nicht treiben lassen, man ist ja vorausgegangen, hat schnell von einem Skandal geredet und diejenigen, die schon in Rente waren, so hingestellt, also ob sie etwas zu Unrecht bezogen haben."

Präsident Diego Moltrer hat sich gestern recht erschüttert über die hohe Zahl an AltmandatarInnen gezeigt, die nun vor Gericht ziehen. Auch Ihre Nachfolger an der Spitze der Volkspartei könnten gerade Ihren Schritt als Angriff der alten Kaste auf die neue Generation deuten. Ist er das?
Also, wenn schon, ist es nicht so, dass die Alten gegen die Neuen vorgehen, sondern die Neuen gegen die Alten. Vielleicht hatte man das Gefühl, hier Gerechtigkeit herstellen zu müssen, weil sie künftig nur mehr so viel Rente beziehen wie sie selbst einzahlen. Obwohl es schließlich auch derzeit nicht einfach nur hingenommen wird, wenn Dekrete wie das Monti-Dekret Kürzungen vorsehen – ob für Bezüge des Landeshauptmanns oder von Fraktionssprechern.

Hat sich die aktuelle Regierung von der Wut des Volkes über die Politikerrenten treiben lassen?
Man hat sich nicht treiben lassen, man ist ja vorausgegangen, hat schnell von einem Skandal geredet und diejenigen, die schon in Rente waren, so hingestellt, also ob sie etwas zu Unrecht bezogen haben – obwohl es vom Gesetz so vorgesehen war. Und wenn dann auch noch Parlamentarier in Rom sagen, die Alten sollen zur Kasse gebeten werden, ist das einfach nicht korrekt. Offensichtlich fällt ihnen selbst nicht ein, dass sie dann unter der Optik auch zu viel beziehen.

Gab es Gespräche mit dem aktuellen Landeshauptmann oder der Parteiführung, in denen eine Annäherung der offensichtlich konträren Positionen versucht wurde?
Mit mir hat halt niemand geredet. Aber ich muss sagen, ich habe mich auch nie sonderlich dafür interessiert oder Stellung bezogen. Doch nun geht es darum, eine prinzipielle Frage zu klären. Und wenn das Gericht sagt, dieses Gesetz ist rechtsmäßig, bin ich, wie gesagt, der erste, der sein Geld zurückzahlt. Doch wenn nicht, kann es nicht sein, dass man denjenigen, die bereits in Rente sind, ohne eine generelle  Reform noch einmal die Bezüge kürzt. Nur weil es gerade einmal populär ist, Politiker in den Dreck zu ziehen. 

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G G Gio, 11/13/2014 - 12:09

"...obwohl es vom Gesetz so vorgesehen war...", nun, es gibt keine andere Berufsgruppe, die für sich selbst die Gesetze zurechtschneidern kann.

Wo ich ihm aber Recht gebe: wenn auch andere Berufsgruppen so extrem hohe Renten beziehen, dann ist es an der Zeit, dass bezüglich Sparmaßnahmen in diese Richtungen gedacht und gehandelt werden muss, auch wenn diese Bevölkerungsschichten sich die besten Anwälte und langwierige Prozesse finanziell gut leisten können.

Gio, 11/13/2014 - 12:09 Collegamento permanente
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Mon Mon Gio, 11/13/2014 - 13:03

Sie und ihre (Sch...) Kollegen haben NICHTS eingezahlt!!!!
eingezahlt haben AUSSCHLIESSLICH und zu 100% die Privatwirtschaft!!!

HEEEEERR Durnwalder!!!

Gio, 11/13/2014 - 13:03 Collegamento permanente
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Mon Mon Gio, 11/13/2014 - 13:46

In risposta a di Sepp.Bacher

... und wer ist der Steuerzahler? die Privatwirtschaft !
... ALLE Steuern werden nähmlich von ihr generiert
... leider versteht dieses der Grossteil der Bevölkerung nicht mehr!
... da meinen viele auch Staats- / Landesangestellte bzw. Institutionen, daß sie Steuern generieren ...
dem ist aber leider nicht so!!!
denn alle Steuern die diese Staats- / Landesangestellte bzw. Institutionen "offiziell" zahlen wurden vorher von der Privatwirtschaft in Form von Steuern eingetrieben.
DARUM kosten ein Angestellter dem Unternehmen pro 1 Euro ca. 1,4 Euro für Staat/Land (ca. Faktor 2,35, exkl. Sicherheitskurse, etc ...), und das was übrig bleibt wird z.b. bei einen normalen Handwerker wie mir, mit 30% INPS und Rest mit ca. 40-45% Steuern besteuert.

Sch... Staat

Gio, 11/13/2014 - 13:46 Collegamento permanente
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Martin B. Mar, 11/18/2014 - 20:26

In risposta a di Mon Mon

So sehr gewissen Beamte auch studiert haben, dieser simplen Logik können sie nicht folgen. Zuviele glauben doch gar sie seien ein Wirtschaftszweig, sprich würden Steuern generieren. Auch viele private Unternehmer profitieren von dieser volkswirtschaftlich aufgeblasenen Machinerie: Rechtsstreitigkeiten, Wirtschaftsberatungen und alle möglichen sonstigen Arten von Beratungen, alles aus "echten" Steuergeldern finanziert.

Mar, 11/18/2014 - 20:26 Collegamento permanente
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Willy Pöder Gio, 11/13/2014 - 14:41

"ich will Gerechtigkeit...!" Wäre Durnwalder tatsächlich ein Mann der Gerechtigkeit, dann hätte er die Skandalrenten, einschließlich der Skandalgehälter, seinerzeit zu verhindern gewusst. Schließlich hatte er in seiner Eigenschaft als Präsident 25 Jahre lang das Sagen.
Es sei hier als Beispiel allein der paradis'sche Rentenbaum von Onorevole Oskar Peterlini erwähnt. Er bezieht bekanntlich drei Renten, die in Summe monatlich um die 9.000 Euro ausmachen. Franz Paul, Präsident der politischen Frontkämpfer, dürfte wenigstens in den Genuss von zwei Renten kommen (Schule, Politik). Andere stehen ihm diesbezüglich in nichts nach. Ein Leben - aber mehrere fürstliche Renten! Wo sonst auf der Welt gibt es das? Und zu allem Überfluss noch der schrill-scheppernde Schrei nach Gerechtigkeit, wenn den Polit-Privilegien jemand am Zeug flickt! Den Schrei nach Gerechtigkeit darf fallbezogen allein des Volkes Kehle tun.

Gio, 11/13/2014 - 14:41 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Gio, 11/13/2014 - 17:02

ich wage es ja kaum zu sagen. aber trotz aller negativen moralischen und politischen implikationen - völlig unrecht hat er nicht, der durni. ich glaube nicht, dass man missstände durch das übergehen essentieller rechtsstaatlicher prinzipien beheben sollte, wenngleich das in italien gang und gäbe ist und betroffene personen bisweilen verursacher der missstände waren. dazu hab ich wahrscheinlich ein "zu nördliches rechtsverständnis", wie mir einmal gesagt wurde.

Gio, 11/13/2014 - 17:02 Collegamento permanente
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Willy Pöder Gio, 11/13/2014 - 18:10

In risposta a di Harald Knoflach

Gegen Ihr "nördliches Rechtsverständnis" hat wohl kaum jemand etwas auszusetzen. Das ist schon OK. Nur: Die Freunde im Norden, Männer wie Frauen, die ein Arbeitsleben lang in der Politik ihr Auskommen suchten und fanden, bekommen keine zwei Politrenten und noch eine Lehrer- bzw. Beamtenrente zusätzlich auf Kosten der Steuersklaven ausbezahlt. Lassen wir die maßlose italienische Höhe derselben mal außer Acht.
Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass die Politiker der nordischen Staaten überhaupt rentenversorgt sind. Gemeint ist natürlich eine aus der politischen Tätigkeit erwachsende Renten-Bezugsberechtigung. Ich würde unseren Altpolitikern schlicht und einfach raten, das stillschweigend und dankbar einzustreichen, was ihnen die Reform zugesteht, womit allerdings nicht gesagt sei, dass sie sich diese Leistungen auch in vollem Umfang verdienen würden. Damit wären die Empfänger einerseits immer noch sehr gut bedient. Und sie würden andererseits rechtzeitig den Schritt innehalten, bevor sie den Tritt in die gespannte Falle tun.
Sie klagen Individualrechte ein? Sicher! Doch das Gemeinschaftsrecht ist vorrangig. Es schützt die Komponenten einer Gesellschaft vor eklatanten Diskriminierungen: 5.000 Euro macht für die einen in Summe die Jahresrente aus, für die anderen (Politiker) ist derselbe Betrag gerade mal die Hälfte einer Monatsrente. Darauf kann man nicht gut anstoßen! Trotzdem Salüsc!

Gio, 11/13/2014 - 18:10 Collegamento permanente
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Alfonse Zanardi Sab, 11/15/2014 - 01:08

In risposta a di Harald Knoflach

Auf der rein juristischen Ebene gebe ich dir (und damit wohl auch dem Luis) Recht.
Für mich ist aber die verheerende Botschaft des Interviews dass der Politiker beim Thema seiner eigenen Versorgung keinerlei Scham empfindet, zumal sie ohnehin ausreichend und durch bisheriges gutes Einkommen sicherlich nicht gefährdet ist.

Sab, 11/15/2014 - 01:08 Collegamento permanente
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Christian Mair Gio, 11/13/2014 - 21:17

Rentenreform:
Bedingungslose staatliche Grundrente 600 Euro mit maximalem Verhältnis von 1:3 ab Rentenantrittsalter von 67 Jahren? Erlöschen des Wahlrechts mit 77 Jahren?

Gio, 11/13/2014 - 21:17 Collegamento permanente
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Oskar Egger Ven, 11/14/2014 - 07:31

Durch die vergangene Prass-Politik ist es heute so, dass in fast allen Berufen die Renten gekürzt werden und nicht nur die Renten, denn was jetzt mit den Abfertigungen passiert, sehen wir. Auch die Löhne sind zum Teil seit vielen Jahren eingefroren. Also diese Argumente zählen nicht. Wenn heute die "Neuen" gegen die "Alten herziehen" sollten, sollten sich die Alten schon auch einmal fragen, was es denn ist, was ihnen vorgeworfen wird und sich nicht hinter ihrer Maske verstecken. Zum Schluß bin ich der Meinung, Politk ist ein Amt, das im Interesse der Bevölkerung ausgeübt wird, das auch ein Zweit- oder Dritt-Einkommen ermöglicht, das so gut honoriert wird, dass Wohlstand geschaffen werden kann, die Zeit im Amte ist oft kurz und oft auch wenig oder sogar kontraproduktiv: warum dann überhaupt eine Rente?

Ven, 11/14/2014 - 07:31 Collegamento permanente
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Christian Mair Ven, 11/14/2014 - 09:19

In risposta a di Oskar Egger

Die Gesellschaft muss sich fragen was sie will: Berufs-oder Nebenerwerbspolitiker? Ein Politiker hat Recht auf leistungsgemässen Lohn, der ihn unabhängig von Korruption macht; Nebenerwerb soll erlaubt sein, darf aber nicht zu Interessenskonflikten führen (Bsp.: Bürgermeister und Bauunternehmer).

Der 2.Aspekt des Skandals "Alt" gegen "Jung" führt konsequenterweise zu einer Beschneidung aller derzeitigen Renten und nicht nur die der Politiker. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa wird nur durch einen solidarischen Beitrag aller zu bewältigen sein: Konzerne, Unternehmen, Banken und Privatpersonen.
Welche Leistungen des Wohlfahrtsstaats in Zukunft zur Verfügung stehen werden ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Anwort die die Altmandatare darauf geben disqualifiziert diese in ihrer Integrität. Ich wünsche mir, dass sie den rekurs verlieren.

Ven, 11/14/2014 - 09:19 Collegamento permanente
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Manfred Gasser Ven, 11/14/2014 - 10:03

In risposta a di Christian Mair

Sie mögen recht haben, es mag in ihren Ohren wie Zynismus klingen, und dabei ist es einfach nur die Realität! Gewählte Politiker machen da mit, da sie sonst nicht gewählt, oder besser, wiedergewählt würden und der Grossteil der Wähler macht da mit, weil sie es vielleicht nicht besser wissen?
Und das wird das europäische Volk nicht ändern, weil es vollgefressen, faul und ignorant ist.

Ven, 11/14/2014 - 10:03 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 11/14/2014 - 16:21

Also ich bin froh, dass die Altmandatare rekurriert haben, denn es geht, wie Luis Durnwalder richtig sagt um die Rechtssicherheit. Denn wenn es bei einer Kategorie möglich ist, den Leuten, die bereits in Pension sind, ihre Renten zu kürzen, dann ist das theoretisch auch bei allen anderen möglich. Deshalb geht es grundsätzlich nicht darum ob jemand viel oder wenig Rente bekommt, sondern ob die Rente die er bekommt sicher ist. Wenn dies nicht garantiert ist, dann gäbe es noch viele andere Berufsgruppen, die "gefühlt" zu hohe Renten kassieren oder andere, die zu schon zu lange eine Pension bekommen, z.B. div. Staatsangestellte, die schon mit 15 Dienstjahren in Pension gegangen sind usw.ü
Daher ist es gut, wenn Gerichte diese Sachfrage klären und somit für alle üanderen Personen, die schon in Pension sind, eine Klärung herbeiführen, da ich es grundsätzlich nicht für richtig halte bereits Bestehendes rückwirkend zu ändern, wenn schon muss man es auslaufen lassen und parallel dazu Neues einführen. Dass es da immer welche gibt, die betroffen sind, liegt in der Natur der Sache und ist auch in anderen Bereichen immer so gewesen. Im Falle der Altmandatare ist diese Beschneidung besonders scheinheilig, da sie gegen jede Norm auf Druck der "Wutbürger " zustandegekommen ist, sich andererseits die SVP jahrzehntelag geweigert hat in Sachen Politikerrrenten einschneidende Änderungen durchzuführen. Fairerweise muss gesagt werden, dass sie auch immer den Rückenwind des Wählers erhalten hat, der diese Partei mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hat, die es erlaubte diesbezügliche Anträge der Opposition abzuschmettern.
Die Schuld der Altmandatare liegt sicher darin, der sog. "Thaler Reform" überhaupt zugestimmt zu haben, die für sie meiner Meinung nach eher einen Nachteil bedeutet, weshalb auch einige Altmandatare nicht dafür waren. Hätten sie mehrheitlich abgelehnt, wäre die Reform nie zustandegekommen alles wäre gleich geblieben wie schon in den letzten 30 Jahren, niemand hätte sich aufgeregt und niemand müsste sich die Frage stellen, ob die eigene Rente sicher ist.

Ven, 11/14/2014 - 16:21 Collegamento permanente
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Erna Marsoner Ven, 11/14/2014 - 20:20

"Ich will Gerechtigkeit“ …..
Irgendwie tun mir die Altmandatare, die gegen die Neuregelung der Politikerrenten Rekurs einreichen leid. MACHT, Geld und Gier sind schlechte Wegbegleiter.

Ich bin dafür, eine Spendenaktion für sie zu starten.

Vielleicht können wir ihnen auf diesem Weg helfen und sie damit GLÜCKLICHER machen?

Ven, 11/14/2014 - 20:20 Collegamento permanente
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pri pru Mar, 11/25/2014 - 21:58

Am besten die PolitikerInnen zahlten ihre Renten von nun an selber ein, wie Freiberufler, sind sie's ja auch ( oder, zumindest Projekt-/Mandats-Arbeiter), dann können sies halten wie sie wollen. Der Vorschlag wurde schon mal gemacht.

Mar, 11/25/2014 - 21:58 Collegamento permanente
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Martin Schwienbacher Dom, 11/30/2014 - 16:46

Auch das Volk will Gerechtigkeit lieber Herr Durnwalder. Kein öffentlicher Beamter und auch kein Politiker sollten mehr als 3000 €uro Rente beziehen. Ihr "altgediente" Herrn und Damen habt angelich alle kein schlechtes Gewissen, denn schließlich hat man ja 40 Jahre lang vom Volk bezahlte und von der Politik selbst festgelegte Beiträge eingezahlt. Ich kann das Gejamme schon gar nicht mehr hören. Jetzt zeigt ihr euer wahres Gesicht.
Zum Glück könnt auch ihr letztendlich nichts mitnehmen, ansonsten könnte ich ein derartig selbstherrliches Verhalten ja noch verstehen.

Dom, 11/30/2014 - 16:46 Collegamento permanente