Politica | Transparenz

Undurchsichtiger Präsident

Alle öffentlichen Verwalter müssen ihre Entschädigungen im Internet veröffentlichen. Nur für einen gilt das Gesetz anscheinend nicht: Handelskammerpräsident Michl Ebner.

Vor dem Gesetz sind bekanntlich alle gleich. Aber manchem sind anscheinend die Gesetze gleichgültig.
So könnte man die Situation an der Spitze der Südtiroler Handelskammer umschreiben. Denn trotz eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen nimmt es Handelskammerpräsident Michl Ebner mit der Transparenz in eigener Sache nicht zu genau.

Offene Verwaltung

Seit Jahren ist es das Credo einer neuen Politik: „Transparenz“ oder „offene Verwaltung“. Italienweit wurde per Gesetz festgelegt, dass öffentliche Verwalter gläsern sein müssen. Politiker müssen schon seit langem ihre Steuererklärung und ihr Vermögen alljährlich veröffentlichen.
In den letzten Jahren wurde durch Gesetze ein feinmaschiges Netz an Veröffentlichungspflichten geknüpft, das mehr oder weniger alles umfasst. Eine Grundregel dabei: Die öffentlichen Körperschaften müssen auf ihrer eigenen Internetseite die Gehälter und Entschädigungen ihrer Verwalter und der leitenden Angestellten veröffentlichen.
So kann man die Gehälter der leitenden Staatsangestellten genauso einsehen, wie jene der Funktionäre in der Gerichtsbarkeit oder jene von staatlichen Körperschaften. Ebenso ist es auf regionaler oder Landesebene.
Das Land Südtirol hat bereits vor Jahren im Südtiroler Bürgernetz eine eigene Internetplattform eingerichtet, auf der die Gehälter und Entschädigungen aller Verwalter der abhängigen Körperschaften und der Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung veröffentlich werden.
Im Juli 2010 hat die Landesregierung beschlossen, auch das jährliche Einkommen der Führungskräfte in der Landesverwaltung zu veröffentlichen. Am 6. Mai 2013 wurde der Beschluss noch einmal technisch verfeinert und auch die Führungskräfte staatlicher Schulen in die Veröffentlichungspflicht hineingenommen. Wenig später waren in den Zeitungen dann die Gehälter der Schuldirektoren und der Südtiroler Primare zu lesen.
Nur eine Entschädigung wird immer noch gehütet wie ein Staatsgeheimnis: jene des Handelskammerpräsidenten Michl Ebner.

Südtirol ist nicht Italien

Die Regierung Monti hat am 14. März 2013 ein Gesetzesdekret erlassen, das besagt, dass auch die Präsidenten der Handelskammern umgehend ihre Entschädigung im Internet offenlegen müssen. So kann man auf der Homepage der Handelskammer Mailand nachlesen, dass ihr Präsident Carlo Giuseppe Maria Sangalli 52.650 Euro als Entschädigung bekommt, zuzüglich 30 Euro Sitzungsgeld für den Kammerausschuss und 405 Euro für den Kammerrat. Veröffentlicht sind auch die Beschlüsse des Kammerrates, mit denen die Entschädigungen festgelegt werden.
Giancarlo Cremonsi, Präsident der Handelskammer Rom bekommt 40.500 Euro plus Sitzungsgeld, der Präsident der Handelskammer Neapel, Maurizio Maddaloni, 54.328, 92 Euro und Roberto Helg, Präsident der Handelskammer Palermo, erhält 56.350 Euro.
Alle italienischen Handelskammern halten sich an das Regierungsdekret und veröffentlichen schön brav die Entschädigungen ihrer Präsidenten.
Nur die Handelskammer von Trient und jene von Bozen tun so, als wäre man nicht in Italien. Auf den Internetseiten der beiden öffentlichen Körperschaften, die von der Region Trentino-Südtirol abhängen und von den beiden Ländern finanziert werden, sucht man vergeblich nach den Entschädigungen für die Präsidenten.
Anscheinend gehört die Handelskammer Bozen nicht zu Italien.

Gewagte Interpretation

Auch im Glaspalast in der Bozner Südtiroler Straße weiß man, dass man sich mit diesem Sonderweg dem Vorwurf der Amtsunterlassung aussetzten könnte. Deshalb kann man auf der Homepage der Handelskammer Bozen im Abschnitt „Transparente Verwaltung“ Folgendes lesen:

„Da die nationalen Bestimmungen im Bereich Transparenz noch nicht von der Autonomen Region Trentino - Südtirol übernommen worden sind, unterliegt die Handelskammer Bozen den im Regionalgesetz Nr. 8 vom 13. Dezember 2012 enthaltenen Bestimmungen.“

Es ist eine durchaus gewagte Gesetzesinterpretation. Denn in allen anderen autonomen Regionen Italiens gilt das Regierungsdekret automatisch. Vor allem aber dürfte man sich mit diesem Hinweis einen Bärendienst erweisen haben.
Denn im im Regionalgesetz Nr. 8 vom 13. Dezember 2012 heißt es unter dem Titel „Transparenzbestimmungen“:

„Ab 1. März 2013 müssen die Region und die öffentlichen Körperschaften, für deren Ordnung die Region zuständig ist, – einschließlich der In-House-Gesellschaften und der Sonderbetriebe – in ihren Webseiten mittels eines in der Homepage aufscheinenden Links die Maßnahmen samt Anlagen für einen Zeitraum von nicht weniger als zehn Jahren zugänglich machen, die Folgendes betreffen: ...(...)...die Zuweisung von Entgelten und Vergütungen an Personen, Fachleute, Unternehmen und private Körperschaften....“

Fällt der Präsident der Körperschaft nicht unter diese Bestimmung? Oder erhält Michl Ebner keine Vergütung.
Dass man an die staatlichen Vorgaben gebunden ist, zeigt aber ein anderes Detail. Seit einigen Jahren legt die Handelskammer Bozen – wie vom Gesetz vorgesehen – auf ihrer Homepage die Jahresbezüge ihrer Führungskräfte offen. So kann man nachlesen, dass der neue Generalsekretär Alfred Aberer im zweiten Halbjahr 2013 68.833,68 Euro verdient hat. Die beiden Amtsleiter Martin Ferrari 104.398,23 Euro und Georg Lun 90.215,99 Euro.

6.200 Euro netto?

Trotz eindeutiger Rechtslage hört die Transparenz aber bei der Entschädigung des Präsidenten auf. Was Michl Ebner verdient, ist ein Geheimnis des Glaubens.
Michl Ebner veröffentlicht laut dem geltenden Regionalgesetz einmal im Jahr seine Vermögens- und Einkommenserklärung. Demnach hatte "Athesia"-Direktor im Steuerjahr 2012 ein Gesamteinkommen von 952.463 Euro. Wieviel davon aber von der Handelskammer kommt, weiß niemand. 
Der letzte bekannte Betrag stammt vom November 2012. Auf einer Landtagsanfrage des SVP-Abgeordneten Georg Pardeller antwortet die Handelskammer: Michl Ebner erhielt damals eine jährliche Entschädigung von 121.863 Euro brutto. Dazu kommen pro Sitzung 190 Euro Sitzungsgeld, ein Repräsentationsfond von 16.000 Euro und ein Dienstwagen mit Fahrer.
Michl Ebner verdient damit mehr als ein Landtagsabgeordneter. Dazu bekommt der langjährige SVP-Politiker zusätzlich jeweils eine Politikerrente aus Rom und Brüssel, die zusammen 9.000 Euro netto im Monat überschreiten. Nach Informationen von salto.bz liegt die Entschädigung des Handelskammerpräsidenten inzwischen bei rund 6.200 Euro netto im Monat.
Doch das darf oder soll man anscheinend nicht wissen.

Bild
Profile picture for user Sebastian Felderer
Sebastian Felderer Gio, 01/08/2015 - 09:59

Gut recherchiert, Christoph! Einige solcher Journalisten bräuchten wir in Südtirol, dann würde auch die Transparenz einen guten Schritt nach vorne machen. Aber Transparenz ist nur soviel wert, wieviel man gegen Missstände dann auch unternehmen kann und will. Weiter so, Christoph, du wirst bald wieder einen Bestseller haben über den nächsten Skandal. Kompliment!

Gio, 01/08/2015 - 09:59 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user G G
G G Gio, 01/08/2015 - 13:39

Danke für deine Arbeit, Christoph Franceschini.

Mich erschreckt es immer wieder, wie viel Macht der Ebner in Südtirol und wie unglaublich viel Einfluss er auf die Meinungsbildung der Masse unseres Ländchens hat - mehr Macht als ein Politiker, der auf der Bühne steht. So etwas ist gefährlich und wird nur von wenigen bewusst hinterfragt.

Gio, 01/08/2015 - 13:39 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Jutta Kußtatscher
Jutta Kußtatscher Ven, 01/09/2015 - 09:38

Alfred Aberer, Generalsekretär der Handelskammer Bozen, nimmt zu diesem Artikel Stellung. Wir möchten Generalsekretär Aberer zu Wort kommen lassen und auch die salto-Community darüber informieren. Aberer schreibt wie folgt:
"Die Region hat die Transparenzbestimmungen mit dem Gesetz Nr. 10/2014 geregelt, das im November des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. Dieses ist auch für die Handelskammern von Trient und Bozen bindend. Zur Umsetzung wurden 90 Tage eingeräumt. Derzeit erfolgt die Abstimmung der Handelskammer Bozen mit der Region und der Handelskammer Trient, um die Vorgaben einheitlich und gleichzeitig zu erfüllen."

Ven, 01/09/2015 - 09:38 Collegamento permanente