Politica | Landtag

Bitte keine Werbung!

Wenn die Landesregierung im Vorfeld der Volksbefragung Werbung für den Flughafen machen will, darf sie das nicht mit öffentlichen Mitteln tun.

“Frei und unabhängig” soll die Flughafen-Befragung werden. Das erwartet sich die Süd-Tiroler Freiheit. Am vergangenen Freitag nahm der Landtag den Antrag des Landeshauptmannes auf Abhaltung einer Volksbefragung mit 27 Ja und einer Enthaltung an. Im Vorfeld hatte die Süd-Tiroler Freiheit eine Tagesordnung eingereicht, laut der nicht mit Mitteln des Landes Werbung für den Flughafen gemacht werden dürfe. “Es ist von essentieller Bedeutung, dass die Bevölkerung nicht durch falsche Versprechungen beeinflusst wird und sich selbst eine Meinung bilden kann”, so Sven Knoll zur Absicht seiner Tagesordnung. Diese wurde von Arno Kompatscher angenommen. Der meinte: “Als Landeshauptmann stehe ich der Landesregierung vor und diese hält den Flughafen für wichtig und hat auch das Recht, diese Position zu vertreten, sofern dafür nicht öffentliche Mittel eingesetzt werden.” Allerdings betonte er, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder sehr wohl zum Flughafen äußern dürften. Eine ähnliche Position hatte der Landeshauptmann bereits vor Kurzem im Gespräch mit Andreas Pöder unterstrichen. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion fordert zudem, dass bei sämtlichen institutionellen Veröffentlichungen zur Volksbefragung vonseiten der Landesregierung auch die Hinweise auf die drei eingereichten Minderheitenberichte berücksichtigt wird.

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich indes zufrieden. Denn in den vergangenen Jahren sei es bereits passiert, dass die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler für den “defizitären Flughafen” geworben habe “und den Bürgern dabei Versprechungen abgegeben, die spätestens nach der nächsten Landtagswahl samt und sonders wieder gebrochen wurden”. Sven Knoll erinnert: “Bei der Eröffnung des Flugplatzes wurde beispielsweise an alle Haushalte eine Hochglanzbroschüre der Landesregierung verschickt, in der versprochen wurde, dass lediglich fünf Linienflüge pro Tag und vier Charterflüge pro Woche durchgeführt werden.”

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Alfonse Zanardi Lun, 12/07/2015 - 18:11

Das Gerede vom defizitären Flughafen ist unglaublich blöde. Das ist kein Argument. Defizitär ist auch der Trachtenverein, der Männergesangsverein, die Freiwillige Feuerwehr, der Bus Verkehr, der Straßenverkehr, das Schulwesen und so weiter und so weiter .

Lun, 12/07/2015 - 18:11 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Lun, 12/07/2015 - 18:24

In risposta a di Alfonse Zanardi

Du willst jetzt ehrlich das Südtiroler Vereinsleben und somit das Ehrenamt mit den Flugplatz vergleichen? Normalerweise spricht man bei schlechten Vergelichen von Äpfel und Birnen. hier wären schon Ziegelsteine und Autos angebrachter. Krankenhäuser sind auch defizitär, die schaffen wir ab um diesen schwachsinnigen Flugplatz zu finanzieren: das nen ich mal unglaublich blöde!

Lun, 12/07/2015 - 18:24 Collegamento permanente
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Alfonse Zanardi Lun, 12/07/2015 - 18:53

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Ich nenne lediglich andere Bereiche die subventioniert werden und zwar durchaus zurecht. So finanziere ich als Steuerzahler auch gefühlte 100 Dorffumfahrunge zu den jeweils zigfach höheren Kosten der jährlichen Flughafenfinanzierung mit, aber das ist halt Demokratie. In dem Zusammenhang nenne ich eben das Argument des Defizites nicht sehr intelligent und im Grunde auch undemokratisch, denn große Bevölkerungsteile haben durchaus etwas von diesem Flughafen

Lun, 12/07/2015 - 18:53 Collegamento permanente
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Sepp Bacher Lun, 12/07/2015 - 19:52

In risposta a di Alfonse Zanardi

Die Frage ist nicht nur, was kostet das alles und was kostet mehr, sondern was ist für die Allgemeinheit wichtiger! Sehr vorrangig diskutiert werden müssen ethische Fragen - was ist für wen jetzt und in der Zukunft gut und wichtig - und was ist nachhaltig, ökologisch und Klima verträglich. Und in diesen Fragen schneidet der Flugverkehr immer am schlechtesten ab! Außerdem ist bekannt, dass es einen Trend gibt: weg von kleinen, regionalen Flugplätzen!

Lun, 12/07/2015 - 19:52 Collegamento permanente
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Alfonse Zanardi Lun, 12/07/2015 - 23:43

In risposta a di Sepp Bacher

Ein bisschen präziser müssen sie aber schon werden Herr Bacher.
Das finanzielle soll nun doch nicht so wichtig sein? Wenn von allen Seiten ständig der vermeintliche Defizit-Flughafen als Argument genannt wird muss man sich doch die Zahlen genau anschauen. 2,5 Millionen im Jahr soll die Finanzierung des Flughafens kosten. Das sind bei einem Landeshaushalt von über 5,3 Milliarden nicht mal ein halbes Promille. Wissen Sie was eine Umfahrung kostet? Die von Auer zum Beispiel 70 Millionen, die von Sankt Christina knapp 30 Millionen. Damit kann man 40 Jahre Flughafen finanzieren. Vierzig. Sehen Sie die Proportion?
Und wo konkret schneidet der Flughafen ökologisch am schlechtesten ab? Jeden Tag fahren knapp 40.000 Autos und Lkw auf der A22 durch das Land. Das sechs Flüge täglich keine ernsthafte zusätzliche Belastung bedeuten kann jeder erkennen. Ich hab mir an anderer Stelle hier mal die Mühe gemacht das auszurechnen, es sind knapp 1,3 % Mehrbelastung. Haben sie andere oder überhaupt Zahlen? Ich hoffe es, ich habe von Grünen, diversen Dachverbänden und natürlich den Populisten überhaupt keine Zahlen gesehen. Wer echter Ökologe ist muss gegen die Autobahn sein, für mehr Zug und nicht gegen den Flughafen.
Und da sie sich schließlich in das weite Feld der Ethik verfügen, auch dazu ein paar konkrete Fragen: gibt es etwas unethisches an einem Flughafen, an der Anbindung an ein weltweites Transportsystem? Im Ernst?
Ich würde gerne mit Flughafengegnern anhand von Argumenten diskutieren. Bis jetzt habe ich den Eindruck dass von dieser Seite lediglich ein dogmatischer und rein emotionaler Grabenkampf geführt wird.

Lun, 12/07/2015 - 23:43 Collegamento permanente
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Sepp Bacher Mar, 12/08/2015 - 09:26

In risposta a di Alfonse Zanardi

Die ganzen Stellungnahmen zur Klimakonferenz sind noch warm und dabei wurde der Flugverkehr als erster und schlimmster Verursacher genannt. Ich gebe wider was ich vernommen habe!
Ich habe ja nirgends für den Verkehr argumentiert und ich gebe Ihnen Recht, was die überteuerten Umfahrungen betrifft. Ich habe auch schon dagegen argumentiert. Aber Welche Umfahrung bieten Sie mir an, wenn mir als direkten Flugplatzanwohner in Zukunft der Fluglärm (große Düsenflugzeuge machen mehr Lärm als jene mit Propeller) zu viel wird?
Denken Sie außer an das Klima nicht auch an jene, die nach uns in dieser Welt, in diesem Bozner Talkessel leben müssen?!

Mar, 12/08/2015 - 09:26 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Mar, 12/08/2015 - 11:18

In risposta a di Alfonse Zanardi

Wie kann man den allen ernstes behaupten ein Umfahrung sei mit einen Flugplatz gleichzustellen? Wenn die Bewohner eines Dorfes vom Verkehr der ihre Lebensqualität (und die der Ortschaft wo sie wohnen) das ganz Jahr über einschränkt entlastet werden, macht die Allgemeinheit etwas nachhaltig nützliches für die Bewohner seines Landes. Ein Flugplatz ist nichts anderes als ein Luxus den einfach keine Sau zum überleben oder besseren Leben braucht! Es geht lediglich darum einen Teil der Bevölkerung eine oder zwei Stunden Fahrt in andere Flughäfen zu ersparen. Also bitte, dieses Argument andere öffentliche Ausgaben kosten auch Geld ist kein Pfifferling wert. Apropos Demokratie: es hat schon ein Referendum gegeben da hat klipp und klar das nein gewonnen!

Mar, 12/08/2015 - 11:18 Collegamento permanente
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Sepp Bacher Mar, 12/08/2015 - 12:32

Grundsätzlich bin ich der Meinung, das sich der Landeshauptmann in einer - wenn auch unverbindlichen – Volksbefragung heraushalten und keine Werbung von Amts wegen machen darf. Er muss als Landeshauptmann, wenn er auch das Wirtschaftsressort leitet, über den Interessens-Parteien stehen. Es genügt, wenn die Verbände und die HK die Interessen der Wirtschaft vertreten. Der Sager „Ohne Flughafen verschwindet Südtirol von der Landkarte“ ist dumm und weit unter dem Niveau des Herrn Kompatscher!
Zu den Argumenten Alfons Zanardis: Ich bin kein Vertreter der Wirtschaft oder des Flugverkehrs; ich bin auch kein Zahlenmensch, obwohl auch Zahlen wichtig sind. In dieser Angelegenheit sollten sie aber nicht überbewertet werden. Ich kann aber mit Vergleichen argumentieren: z. B. die Schweiz, acht Millionen Einwohner, ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Zur Hälfte auch mitten in den Bergen gelegen wie Südtirol und deshalb auch wie Südtirol mit einer starken Tourismuswirtschaft, aber mit international prominenteren Destinationen: Davos mit dem jährlichen Wirtschaftsforum, St. Moritz und Zermatt muss ich nicht weiter ausführen. Was wird den internationalen Touristen empfohlen, wenn sie mit dem Flugzeug anreisen: St. Moritz – Zürich/Kloten und Mailand, obwohl es bei St. Moritz einen Flugplatz gibt mit ausreichend langer Landebahn, dort landen und starten Flugtaxis und Privatjets der Superreichen. Davos: Zürich/Kloten dann mit dem Zug nach Zürich, von dort mit dem Zug und Rätische Bahn bis Davos; am Wochenende Shuttlebus. Zermatt: Zürich/Kloten, Genf oder Mailand, (obwohl es in Sitten/Sion im Vallis einen Flugplatz mit international tauglicher Landebahn gibt) und dann mit öffentlichen Verkehrsmittel oder Flugtaxis und Hubschrauber ans Ziel. Die Tessin-Touristen fliegen sowieso über Mailand/Malpensa ein. Übrigens: Von Mailand Zentrum fährt man mit dem Bus oder Shuttle auch eine Stunde, sagt man mir. Viel länger braucht der Bus von Verona/Catullo bis Bozen auch nicht.
Zurück in die Schweiz: Bezüglich Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs war die Schweiz immer Vorbild für Südtirol; wir haben sogar die Züge bei ihnen gekauft und den Stunden- oder Halbstundentakt bei ihnen abgeschaut. Erklären Sie mir Herr Zanardi, warum wohl haben die Schweizer ihre Regionalflughäfen nicht ausgebaut oder aufgewertet, wenn es sinnvoll, wirtschaftlich und notwendig wäre? Herr Zimmermann von der FF, selbst Schweizer und bei uns Flughafen-Befürworter, konnte es mir nicht erklären.

Mar, 12/08/2015 - 12:32 Collegamento permanente