Politica | Flughafen Bozen

Viel Kampagne, wenig Information

Arno Kompatscher auf Aufklärungsmission: das Referendum ist keine Volksabstimmung über den Landeshauptmann, sagt er auf RAI Südtirol.

Einmal mehr stellt sich der Landeshauptmann den Fragen rund um den umstrittenen Ausbau des Bozner Flughafens, über den am 12. Juni abgestimmt wird. Und einmal mehr stellt er klar: Ein Sieg der Ja-Stimmen würde bedeuten, dass das Land den Relaunch des Flughafens nach klaren Regeln und nach einem vernünftigen Business-Plan versucht und im Falle eines Misserfolgs endgültig die Finger davon lässt. „Auch Flughafen-Skeptiker müssten deshalb beim Referendum eigentlich mit Ja stimmen“, sagt er im Morgenmagazin von Rai Südtirol.

Aus Sicht des Landeshauptmanns herrscht in der Bevölkerung immer noch Verwirrrung darüber, worum es am 12. Juni überhaupt geht: „Ich stelle immer wieder fest, dass es zwar rund um den Flughafen Bozen viele Kampagnen gibt, die Menschen sich aber trotzdem nicht informiert fühlen.“ Worum geht es also? Gewinnt das Ja, dann startet das Land den Versuch, den Flughafen rentabel zu machen. „Wenn der Flughafen die Ziele nicht erreicht, dann ist Schluss mit der öffentlichen Finanzierung. Das ist durchaus mit Hausverstand geregelt.“ Deshalb, sagt er, müssten eben auch Skeptiker mit Ja stimmen.

Ein Nein würde bedeuten, dass das Landesgesetz zum Ausbau nicht in Kraft tritt, erklärt Kompatscher geduldig. Ein Nein wäre auch „die klare Botschaft an die Politik, man soll nicht mehr öffentlich finanzieren.“ „Das bedeutet aber, dass man die Konzession zurückgibt an den Staat. Die müsste dann neu ausgeschrieben werden. Theoretisch könnte sich ein anderer Betreiber finden, der den Flughafen nach seinen Möglichkeiten führt.“ Dann würden aber bestimmte Bedingungen, wie sie im Landesgesetz zum Flughafen festgeschrieben sind, nicht mehr gelten, etwa das Nachtflugverbot oder das Limit für einen weiteren Ausbau, betont Kompatscher. Was bei diesem Morgengespräch nicht erwähnt wird, ist die Absicht der römischen Regierung, die Regionalflughäfen an die Regionen abzutreten. Ein Umstand, auf den u. a. die Grünen immer wieder hinweisen: Da Rom ohnehin entschieden habe, den Flughafen an das Land abzugeben, habe Südtirol, wenn das Nein gewinnt, „jegliche rechtliche Befugnis, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.“  Es würde also gar nicht zu einer Ausschreibung durch die staatliche Flugverkehrsbehörde ENAC kommen, so das Argument der Flughafen-Gegner.

Aber zurück zum Szenario des Privabetreibers. Wie groß ist das Interesse der Wirtschaft wirklich, den Bozner Flughafen zu übernehmen? Für private Unternehmer sei der Flughafen „nicht unbedingt ein Appetithappen“, bemerkt der Landeshauptmann. „Ich denke nicht, dass private Investoren Schlange stehen. Es war bisher ja schwierig, diesen Flughafen zu führen, auch weil die Start- und Landebahn zu kurz war“, so dass er für größere Maschinen gar nicht in Frage komme. „Das hat den Flughafen ja unrentabel gemacht.“

Die Frage, ob ein Sieg der Nein-Stimmen ein Misstrauensvotum für ihn als Wirtschaftslandesrat wäre, beantwortet Kompatscher dezidiert: „Ich bin Regierungschef in Südtirol, und ich denke, als solcher habe ich eine klare Position zu vertreten.“ Er glaube allerdings nicht, dass ein Nein als „Niederlage für den Landeshauptmann oder den Wirtschaftslandesrat“ zu interpretieren wäre.“ Seine Schlussfolgerung wäre dann, „dass es nicht gelungen ist aufzuzeigen, dass Wirtschaft wir alle sind.“

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Werner Alessandri Mer, 04/20/2016 - 11:25

Warum könnte ein 'Nein' - falls es dazu kommt - nicht einfach als das gewertet werden, was es ist? Als gut abgewogene Entscheidung von mündigen Bürgern, auf eine weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens zu verzichten. Mit allen damit verbundenen Folgen. Ohne Unterstellung, etwas nicht verstanden zu haben.

Mer, 04/20/2016 - 11:25 Collegamento permanente
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Alessandro Zuech Mer, 04/20/2016 - 11:40

In risposta a di Werner Alessandri

Sono costanti queste affermazioni secondo cui la comprensione dei cittadini deve coincidere con la visione economica dell'establishment, altrimenti è solo un problema di comunicazione.
Questi signori il dubbio di commettere degli errori non se lo pongono neanche evidentemente. Eppure proprio la storia di questa struttura è li a dimostrare il contrario!

Mer, 04/20/2016 - 11:40 Collegamento permanente
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Paul Stubenruss Mer, 04/20/2016 - 14:03

Ein Argument zur Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Auf der einen Seite zeigt man sich als Umweltpropheten und investiert Unsummen ins Wasserstoffzentrum und in Busse mit Wasserstoffantrieb obwohl Filter auch ihren Dienst tun. Auf der anderen Seite setzt man sich ein das Unmengen von verbranntem Kerosin über die bozner Luft geblasen werden.

Mer, 04/20/2016 - 14:03 Collegamento permanente
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Riccardo Dello… Mer, 04/20/2016 - 15:55

Che non ci sia la fina dei privati per gestire l'aeroporto è chiaro e Kompatscher onestamente lo riconosce. Do you remember Air Alps? E la Frase dello stesso esperto incaricato dalla Giunta, Johann Frank: "un privato dovrebbe essere la Caritas per accettare di gestire un aeroporto come Bolzano. Quelli di Gatterer & co. sono solo "aiutini" propagandistici al fronte del sì.
Ma la novità è questa: il decreto del Presidente della Repubblica n. 201 (Piano nazionale aeroporti) che trasferisce l'aeroporto alla Provincia non è solo "una bozza", ma è entrato già in vigore il 2.1.2016. Quindi ora Kompatscher si dia da fare per trattare con Roma e arrivare a una norma di attuazione con cui la Provincia potrà acquisire tutte le competenze.

Mer, 04/20/2016 - 15:55 Collegamento permanente
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Werner Alessandri Mer, 04/20/2016 - 16:41

In risposta a di Riccardo Dello…

Wie wäre es mit einer Landtagsanfrage, ob schon konkrete Schritte in diese Richtung gesetzt wurden bzw. vor dem Referendum am 12. Juni gesetzt werden? Keine gute Idee?
Ich befürchte nämlich, dass da von Seiten der Landesregierung keine große Eile vorherrscht. Die Drohkulisse des Kontrollverlustes beim 'Nein' wird ja recht gerne verwendet...

Mer, 04/20/2016 - 16:41 Collegamento permanente
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Werner Alessandri Mer, 04/20/2016 - 17:52

In risposta a di Sepp.Bacher

Stimmt, sogar schon hier auf salto verlinkt (http://salto.bz/sites/salto.bz/files/interrogazione-anfrage_1868-16_flu…).

Da steht unter anderem...
... unter Punkt 1: 'Le modalità di passaggio sia delle competenze sia dei beni demaniali alla Provincia sono attualmente in fase di approfondamento.'
... unter Punkt 5: 'Al momento non è ancora possibile dare un'indicazione su quale saranno i tempi necessari.'

Genauer wirds wohl nicht werden. ;-)

Mer, 04/20/2016 - 17:52 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Mer, 04/20/2016 - 17:44

In Bezug auf die Übernahme durch Private, erwähnte der Landeshauptmann eine europaweit agierende Gesellschaft, die Regionalflughäfen übernimmt, und sagt, dass diese gerade den Flughafen von Ljubljana übernehme. Ljubljana ein Regionalflughafen? Der Flughafen der Hauptstadt eines EU-Landes mit über 2 Millionen Einwohner! Ich verstehe nie, warum der Kompatscher es notwendig hat, mit solchen Lügen und Halbwahrheiten zu agieren!?

Mer, 04/20/2016 - 17:44 Collegamento permanente
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Werner Alessandri Mer, 04/20/2016 - 17:59

In risposta a di Sepp.Bacher

Ja, die Fraport AG, die unter anderem den Frankfurter Flughafen betreibt.
Der Fraport-Finanzvortand Matthias Zieschang sagt übrigens in der äußerst sehenswerten ZDF-Doku 'Deutschland im Flughafen-Wahn' dass ein Flughafen minimum 4-5 Mio. Passagiere braucht, um die laufenden Kosten zu decken (zu finden u.a. auf YouTube, Minute 05:00) . Soviel zu diesem Thema...

Mer, 04/20/2016 - 17:59 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Mer, 04/20/2016 - 18:26

In risposta a di Sepp.Bacher

Kompatscher sagt: "Es war bisher ja schwierig, diesen Flughafen zu führen, auch weil die Start- und Landebahn zu kurz war“. Der Allgäu Airport in Memmingen ist 2981 m lang und ist doch defizitär: er hatte im letzten Jahr schon 880.000 Passagiere und möchte auf 2 Millionen kommen um schwarze Zahlen schreiben zu können! Bei uns träumt man, schon mit 170.000 Passagieren zu überleben.

Mer, 04/20/2016 - 18:26 Collegamento permanente