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Österreich-Wahl

Advantage VdB

Van der Bellen oder Hofer? 50:50 - Alles offen. Die Wahlkarten werden entscheiden, wer neuer österrreichischer Bundespräsident wird. Das Land ist und bleibt gespalten.
Di
Ritratto di Lorenz Gallmetzer
Lorenz Gallmetzer22.05.2016
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Ritratto di Dr. Streiter
Dr. Streiter 22 Maggio, 2016 - 21:42
Mitten im Flüchtlingswahlkampf mit einem randsenilen Kandidaten (VdB) in der zweiten Runde ein 50/50 herauszuschlagen ist schon eher gut. Oesterreich, bist besser als gedacht.
Ritratto di gorgias
gorgias 22 Maggio, 2016 - 22:54
>Wesentlich alarmierender ist das von Norbert Hofer im Wahlkampf fast täglich vorgetragene und massiv plakatierte Amtsverständnis. Er will ein aktiver Präsident sein und sämtliche Befugnisse, die ihm die Verfassung verleiht, voll ausschöpfen. Demnach kann der direkt vom Volk gewählte Präsident jederzeit die amtierende Regierung entlassen. Er darf eine Person seines Beliebens zum Bundeskanzler bestellen und mit der Erstellung einer neuen Regierung beauftragen, unabhängig von den aus Wahlen resultierenden Mandatsverteilung im Parlament.< Hat Van der Bellen in der Wochenendausgabe von "DIE PRESSE" nicht gesagt er würde nicht automatisch die Partei mit am meisten Stimmen und einer Mehrheit im Parlament mit einer Regierungsbildung beauftragen? Das sollte man der Vollständigkeit doch bitte auch erwähnen. Nebenbei finde ich es schon komisch, es als anrüchig darzustellen wenn ein Bundespräsidentskanditat ankündigt, die von der Verfassung zugesprochenen Rechte voll auszuschöpfen. Wenn der Bundespräsident nicht von einer Volkspartei gestellt wird, die fast immer an einer Regierung in der Geschichte Österreichs beteiligt war, ist das tendenziell warscheinlicher, unabhängig ob der Kandidat VdB oder Hofer heisst, da dieser durch seine Parteizugehörigkeit nicht automatisch mit der Regierung "harmoniert".
Ritratto di Lorenz Gallmetzer
Lorenz Gallmetzer 23 Maggio, 2016 - 00:01
AD Georgias Stimmt, der Vollständigkeit wäre das zu erwähnen gewesen, weil es in der Tat keine unbedeutende Aussage ist. Ich wollte den ohnehin etwas lang geratenen Beitrag nicht durch die Kontroverse zu einer sperrigen und komplexen wahl-, bzw. verfassungsrechtlichen Frage überlasten. Fehler. Aber: Van der Bellen hat mehrmals betont, er würde "in einem einzigen Extremfall" vom Recht, nicht "automatisch" wie bisher Usus nach Wahlen den Vertreter der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein solcher Extremfall wäre es laut VdB, wenn z.B. Heinz-Christian Strache und die FPÖ stärkste Partei würde, aber "ohne sich zu ändern" mit den derzeitigen EU-feindlichen programmatischen Positionen und Forderungen bis hin zu einem Referendum über einen Austritt aus EU und Euro den Auftrag zur Regierungsbildung einfordern würde. Dann würde er, Van der Bellen, eine andere Persönlichkeit bitten, im Parlament eine Mehrheit für eine EU-kompatible Regierung zu finden. Das, um großes Unheil für Österreich und dessen Zukunft abzuwenden.
Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 23 Maggio, 2016 - 10:16
Was das angeloben bzw. entlassen der Regierung angeht, hat sich Hofer moderater als van der Bellen geäußert. VdB würde der stärksten Partei aufgrund seiner persönlichen politischen Überzeugung das Kanzleramt verwehren. Hofer sagte, er würde eine Regierung entlassen, wenn diese Gesetze bricht und spielte damit auf die nicht eingehaltenen Verträge von Schengen und Dublin an. Also ich habe im Rechtskunde-Unterricht gelernt, dass neben der Repräsentation die Kontrolle der zu unterschreibenden Gesetze auf Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit eine wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten/Staatspräsidenten ist. Hofer hat sich im Gegensatz zu vdB auch klar pro direkte Demokratie und contra TTIP/CETA positioniert. Das hat ihm meiner Meinung nach auch einige Prozente aus dem regierungskritischen Lager gebracht und ihm dabei geholfen, das klassische Wählerpotential von Protestparteien von rund 33% so klar zu überwinden. Man kann zur FPÖ stehen wie man will, Hofer hat sich im Wahlkampf gut präsentiert.
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