Politica | Meran

Sechs gegen Rösch

Die SVP versucht in Sachen Solland Silicon Paul Rösch den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ein durchsichtiges Spiel.
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Die 700-Jahr-Feierlichkeiten in Meran laufen seit zwei Monaten. Es läuft gut, auch für Bürgermeister Paul Rösch. Er sitzt recht fest im Sattel – allen Unkenrufen, ihm werde noch vor der 700-Jahr-Feier der Garaus gemacht, zum Trotz. Entscheidende Vorhaben bringt er auch schon einmal mithilfe der Opposition durch.
Seine “neue Art, Politik zu machen”, die der Bürgermeister vehement verteidigt, gefällt aber längst nicht allen in der Passerstadt. Mehrmals hat die SVP, die Rösch nach den Wahlen 2015 mit in die Regierungskoalition geholt hat, versucht, an seinem Sessel zu sägen. Die Niederlage gegen den “Grünen Bürgermeister” in der Stichwahl hat die Volkspartei nicht weggesteckt. Und weil auch die Landtagswahlen immer näher rücken, sucht – und findet man in der SVP immer wieder Gelegenheiten, um politische Giftpfeile abzuschießen. Wie jetzt, da Paul Rösch seine Vorstellung von der Zukunft des maroden Solland-Silicon-Werks in Sinich geäußert hat.

Vor einer Woche scheiterte auch der dritte Anlauf, für die Fabrik einen Käufer zu finden – obwohl der anfänglich ausgerufene Preis von 29,6 Millionen inzwischen auf 14,8 Millionen Euro halbiert wurde. Seit dem Konkurs der Solland Silicon hat das Land knapp 3,5 Millionen Euro ausgegeben, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten.
Die bisher erfolglosen Verkaufsversuche sind für den Meraner Bürgermeister Anlass, “offen über die Zukunft des Areals nachzudenken”, wie er selbst sagt. “Es bringt wenig, den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu warten, dass sich das Problem von allein löst, während man immer mehr Geld in die Sicherheit einer Fabrik steckt, die aus wirtschaftlicher Sicht kaum Überlebenschancen hat.” Er plädiert für einen Neuanfang: “Mit einer Bonifizierung des Areals und der Umwandlung in ein Gewerbegebiet könnten neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Branchen geschaffen werden, die besser zu Meran passen als eine Chemiefabrik. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze, die langfristig gesichert sind.”

Sechs gegen einen

Diese zwei Sätze des Bürgermeisters sind (Teilen) der Meraner SVP zu viel. Sie holt sich prominente Schützenhilfe, um Paul Rösch zu attackieren. Und schickt Zivilschutzlandesrat Arnold Schuler, Bezirksobmann Zeno Christanell, Stadtobmann Andreas Zanier und die drei Meraner SVP-Ortsobleute Martin Ganner (Obermais), Josef Brunner (Untermais) und Silvia Paler (Gratsch) vor. “Zum wiederholten Mal wird vom PR-Team des Meraner Bürgermeisters ein populistischer Vorschlag zum Siliziumwerk Solland Silicon in Sinich lanciert. Man könne es doch einfach schließen und das Land solle ein Paar Millionen in die Hand nehmen, um aus dem Problemfall eine Gewerbezone zu machen”, steht in einer Presseaussendung, die der SVP-Mediendienst am Donnerstag Vormittag verschickt. So einfach gehe das allerdings nicht, “und das sollte Paul Rösch wissen”, kommentiert Arnold Schuler.
In das laufende Konkursverfahren könne nicht so einfach eingegriffen werden und der Ankauf des Areals mit Steuergeldern zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich, so der Landesrat.

Anstatt es bei diesen Worten zu belassen, lässt sich Schuler mit den Worten “die Ideen von Paul Rösch sind reines Wunschdenken” zitieren. Und kritisiert auch die Initiative der Gemeinde Meran, Umschulungen für die Solland-Angestellten anzubieten. Das sei “nicht sehr förderlich”, da dadurch “möglicherweise die hochqualifizierten Mitarbeiter den Betrieb verlassen”. Man könnte zwischen den Zeilen auch ein Buhlen um künftige Wählerstimmen in Meran und Umgebung heraushören.

Eine Lösung für Solland Silicon – “noch ein langer und schwieriger Weg, weshalb man nicht jetzt schon irrführende Äußerungen tätigen sollte, nur um schnellen Applaus zu ernten”.
(die drei SVP-Ortsobleute)

Vergessliche SVP?

Der SVP-Bezirksobmann, der sich in letzter Zeit auffallend oft zu lokalpolitischen Meraner Angelegenheiten zu Wort meldet, und der Stadtobmann schießen nach: “Wieder werden von Seiten des Bürgermeisters Dinge in die Welt gesetzt, die verwirren und falsche Hoffnung machen, die aber leider nicht durchdacht sind und entsprechend auch zur Zeit nicht umgesetzt werden können.” Aber genau das unterscheide seriöse Regierungsarbeit von billiger Effekthascherei, so Christanell und Zanier weiter. Unerwähnt bleibt, dass in der Meraner Stadtregierung zwei SVP-Vertreter sitzen. Was diese zu den verbalen Attacken ihrer Parteikollegen sagen, erfährt man ebensowenig wie die Meinung der sechs weiteren SVP-Gemeinderäte. Ein geschickter Schachzug, um keinen offenen Koalitionsstreit anzuzetteln, den nicht genehmen Bürgermeister aber trotzdem zu kritisieren – und dabei gleichzeitig den Vorwahlkampf für die Landtagswahlen 2018 einzuläuten.
Vor allem aber vergisst man, dass es die SVP und ihr Koalitionspartner PD waren, die auf Landesebene und Meran jahrzehntelang Lobbyismus betrieben, den Ausbau es Werkes forciert und mit Landesgeldern unterstützt haben – trotz Bedenken der Fachleute des Landes.

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zeno christanell Gio, 06/29/2017 - 21:28

Eigentlich schätze ich dieses Portal für seinen kritischen Journalismus – und es ist somit auch klar, dass die Redakteure nicht Fans der SVP sein müssen... Aber die Berichterstattung sollte sich trotzdem an der Wahrheit orientieren: Tatsache ist nämlich, dass die SVP Meran immer schon kritisch zum Siliziumwerk stand und auch heute noch steht. Doch leider kann man es jetzt nicht einfach verschwinden lassen. Die Begründungen lieferte Landesrat Schuler schon mehrfach. Tatsache ist auch, dass nicht die Stadtregierung (in der wahrhaftig auch zwei SVP-Stadträte sitzen) kritisiert wurde, sondern nur die Aussagen des BM, der eine einfache Lösung für ein schwieriges Problem suggeriert. Ebenfalls eine Tatsache ist, dass „Solland Silicon“ kein lokalpolitisches Thema ist (niemand im Burggrafenamt würde das so sehen) und deshalb sich auch mitdenkende Menschen äußern dürfen, die nicht in Meran wohnen.

Ist also eine reflektierte Position zu einer doch recht populistischen Aussage ein „Giftpfeil“ und „Vorwahlkampf“ – oder nicht doch ein Beitrag zu einer gesunden gesellschaftlichen Dialektik?

Sei`s drum. Lisa Maria Gasser scheint auf jeden Fall ein Fan von Paul Rösch zu sein: „Ein durchsichtiges Spiel“ ;-)

Hier übrigens der komplette PR-Text: https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/irrefuehrende-aussagen-zu-solla…

Gio, 06/29/2017 - 21:28 Collegamento permanente
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Oskar Egger Ven, 06/30/2017 - 05:52

Genau auf diese Fragen, hat noch niemand der klugen Herren es für nötig befunden, zu antworten. Vor 30 Jahren schon sagte mir ein Verantwortlicher im Zivilschutz, bei einem Unfall wäre es wie in Bhopal. Niemand schert sich, außer dem neuen BM, um die meraner Bevölkerung. Mit den verschlungenen Millionen hätten längst Renten für die Angestellten gezahlt werden können. Wen und was will man eigentlich mit dieser altfaschistischen Anlage schützen??

Ven, 06/30/2017 - 05:52 Collegamento permanente
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Oskar Egger Ven, 06/30/2017 - 05:53

Es ist unglaublich, was sich die meraner Bürger und die Steuerzahler mit diesem Betrieb alles gefallen lassen müssen. Schade, dass die SVP das Desaster instrumentalisiert um dem BM wieder eins auszuwischen.

Ven, 06/30/2017 - 05:53 Collegamento permanente
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Edi Enrich Ven, 06/30/2017 - 10:57

Anscheinend ist immer noch nicht angekommen, dass uns Bürger nicht die politischen Spielchen interessieren, sondern das Ziel und eines hat der BM vorgegeben. Keine Frage, dass der Weg beschwerlich ist. Sollte dies hingegen nur Wunschdenken des BM sein, dann frage ich mich, welche Alternative es dazu gibt. Aber wir haben uns nationalen Gepflogenheiten perfekt angepasst: zuerst einmal aufzählen was nicht geht und dann vielleicht überlegen, wie man eine Idee umsetzen könnte.

Ven, 06/30/2017 - 10:57 Collegamento permanente
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Hansjörg Zuech Sab, 07/01/2017 - 06:13

Herr Christanell, welcher Fan sind Sie? Habt ihr und eure Konsorten mal nachgedacht was im Falle eines Unfalls in Sinich mit dem Burggrafennamt passiert? Der Tourismus ist für Jahre am Boden! Und der Zivilschutzlandesrat Schuler mischt da mit!!
Setzt euch endlich zur Wehr und lässt diese Anlage verschwinden!

Sab, 07/01/2017 - 06:13 Collegamento permanente
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zeno christanell Mar, 07/04/2017 - 19:03

In risposta a di Hansjörg Zuech

Das Siliziumwerk in Sinich ist einer von fünf so genannten Störfallbetrieben in Südtirol und macht deshalb Angst. Das ist verständlich. Die meisten im Burggrafenamt wünschen sich sicher, dass der „Schandfleck“ schnellstmöglich verschwindet. Auch ich tue das. Leider gehört es aber zur ungeliebten Wahrheit, dass das derzeit nicht möglich ist. Seriöse Politik muss auch mit unpopuläre Tatsachen zurechtkommen. Wer das tut, bekommt meistens keinen Szenenapplaus. Wenn im Konkursverfahren ein neuer Betreiber gefunden wird, bleibt aber nichts anderes übrig. Um Unklarheiten auszuräumen: Falls das nicht eintreten sollte, wird die SVP sofort alles für eine Umstrukturierung des Areals tun!

Mar, 07/04/2017 - 19:03 Collegamento permanente
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Sudabeh Kalantari Sab, 07/01/2017 - 18:04

Ach Herrjechen Herr Schuler, für wie dumm und naiv halten Sie uns eigentlich? " Hochqualifiziertes Personal wandert ab", ich gehe mal davon aus, dass diese Ihre Aussage aus rein politischen Gründen verfasst wurde, denn ansonsten müsste ich mich fragen, ob Sie sich je mit der Causa MEMC-EVONIK-SOLLAND SILICON beschäftigt haben. Tatsache ist, kein einziger hochqualifizierten Mitarbeiter ist noch vor Ort. Wäre ja auch mehr als verwunderlich, verdienen dies Fachkräfte doch um ein Vielfaches mehr als die Ausgleichskasse Ihnen zahlen würde. A propos zahlen: uns Bürgern wird erzählt, wieviel Millionen zu unser aller Sicherheit ausgegeben werden. Was mich dabei stutzig macht ist erstens die Tatsache, dass die Produktion nie voll aufgenommen wurde, zweitens der Turm schon seit über zwei Jahren nicht in Betrieb ist und drittens, ein Teil der früher wöchentlich/ monatlich durchgeführten Sicherheitstest nicht stattfinden. Ich kann das beurteilen, da ich direkt neben dem Monstrum wohne! Der Vorschlag Paul Röschs ist nicht nur absolut begrüßenswert, sondern für Meran und die Region lebenswichtig. Wieso? Na überlegen Sie mal, was passieren würde, wenn eine Journalistin der größten deutschen Tageszeitung mit vier Buchstaben erfährt, wie wenig attraktiv doch Meran im Hinblick auf die Trichlorsilan Produktion inmitten der Stadt, tatsächlich für Touristen und Erholungssuchende ist? Interessiert die nicht? Ich denke doch und noch viele Menschen mehr. Aber vor allem wird es Zeit, den Menschen hier vor Ort die Wahrheit zu sagen, auch wenn es dem ein oder anderen SVPler sicher weh tut.

Sab, 07/01/2017 - 18:04 Collegamento permanente