Politica | Landtagswahlen

Buhlen um Bauern

Die internen Vorwahlen zur Ermittlung der Kandidaten für die Bauernund-Basiswahl sind beendet. Die SBB-Mitglieder haben die Wahl zwischen einer Frau und vielen Männern.
Landwirt
Foto: Südtirolfoto/Franz Brugger

Am Ende werden vier übrig bleiben. Vier bäuerliche Vertreter können damit rechnen, vom Südtiroler Bauernbund (SBB) bei den Landtagswahlen 2018 unterstützt zu werden. Im Vorfeld sind es allerdings um einige mehr, die um die Gunst der Mitglieder der mächtigen Bauernlobby buhlen.

Im Dezember und Jänner werden rund 45.000 Bauernbundmitglieder per Briefwahl ihre Kandidaten bestimmen. Wieviele Mitglieder genau stimmberechtigt sind, wird derzeit noch erhoben, heißt es aus den SBB-Büros. Doch das Gewicht der bäuerlichen Stimmen ist beachtlich: Die SBB-Mitglieder machen mehr als ein Zehntel der gesamten Wahlberechtigten in Südtirol aus. Die Sieger der Basiswahlen können also aus einem ansehnlichen Wahlbecken fischen. Wer tritt nun an zu den Basiswahlen?

 

Eine Frau und viele Männer

In Vorwahlen haben die sechs erweiterten Bezirksbauernratsversammlungen in den vergangenen Wochen ihre Vorwahl-Kandidaten ermittelt. Höchstens zwei Personen konnten pro Bezirk nominiert werden. In gleich drei Bezirken – Pustertal, Eisacktal und Unterland – wurde Joachim Reinalter als Kandidat gesetzt. Seit 2004 ist Reinalter SVP-Bürgermeister von Percha. Seit 2010 ist er Obmann von Milkon Südtirol und seit 2013 Obmann von Bergmilch Südtirol und Präsident des Sennereiverbandes. Im Eisacktal ist Reinalter der einzige Kandidat für die Basiswahl, während im Unterland der Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer und im Pustertal der Ladinervertreter, der Gadertaler SVP-Gebietsobmann Manfred Vallazza gesetzt wurden. Im Bezirk Bozen gingen der Sarner Bürgermeister Franz Locher sowie der Eppaner Benjamin Reckla als Sieger aus den Vorwahlen hervor. Der Vinschgau setzt auf den Landtagsabgeordneten Sepp Noggler, der wie Maria Hochgruber Kuenzer bereits im Vorfeld fix für die Liste der Basiswahl gesetzt war. Auch Landesrat Arnold Schuler und der dritte SVP-Bauernvertreter im Landtag, Albert Wurzer hätten ohne sich den Vorwahlen stellen zu müssen bei der Basiswahl antreten können. Doch Schuler winkte ab, er will sich unabhängig vom Bauernbund, mit dem er nicht immer auf einer Linie ist, den Landtagswahlen stellen. “Aus Respekt” vor dem Landesrat und seiner Entscheidung hat der Bezirk Burggrafenamt keinen Kandidaten für die Basiswahl nominiert, lässt SBB-Bezirksobmann Bernhard Burger wissen. Und Albert Wurzer? “Auch er wäre gesetzt”, bestätigt man beim SBB. Doch vieles deutet darauf hin, dass der Pusterer Agrarökonom seine Landtagskarriere an den Nagel hängen und nicht mehr zu den Wahlen im kommenden Herbst antreten wird.

 

SBB entscheidet für SVP (mit)

Sieben SVP-Vertreter – fünf Vorwahlkandidaten und zwei Landtagsabgeordnete – sind also für die SBB-Basiswahlen gesetzt. Der Reigen dürfte aber noch anwachsen. Bis kommenden Mittwoch, 15. November, haben SBB-Mitglieder die Möglichkeit, sich einen Platz auf der Basiswahlliste zu sichern, wenn sie es schaffen, 500 Unterschriften von Mitgliedern der bäuerlichen Organisationen zu sammeln. Der Freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter-Reber und der Meraner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Christoph Mitterhofer, haben in den vergangenen Wochen fleißig Unterschriften eingeholt – und dürften es schaffen, bei der Basiswahl anzutreten. Allerdings werden die Unterschriften akribisch kontrolliert, ein SBB-Mitglied darf zum Beispiel nicht für beide Kandidaten unterschreiben. Außerdem sei es “nicht ausgeschlossen”, dass neben Leiter-Reber und Mitterhofer noch andere Kandidaten bis kommenden Mittwoch Unterschriften präsentierten, betont Michael Deltedesco, Pressereferent beim Bauernbund.

Und dann ist da – neben den Teilnahme an den Vorwahlen und der Unterschriftensammlung – noch eine dritte Möglichkeit, es zur Basiswahl zu schaffen. “Alle vier bäuerlichen Organisationen – Bauernbund, Bauernjugend, Bäuerinnen und Senioren – haben die Möglichkeit, jeweils eine weitere Person vorzuschlagen”, erinnert Deltedesco. Die Bäuerinnen dürften aber keine Gegenkandidatin zur starken Maria Hochgruber Kuenzer aufstellen. Auch bei den Senioren ist ein weiterer Kandidat unwahrscheinlich. Einzig die Bauernjugend könnte noch ihren Landesobmann Wilhelm Haller nominieren. Dieser hatte sich den Vorwahlen im Bezirk Pustertal gestellt, es hinter Reinalter und Vallazza aber nur auf den dritten Platz geschafft. Und am 24. November tagt der Landesbauernrat und könnte sich für noch einen Kandidaten entscheiden. “Es ist aber unwahrscheinlich, dass noch vier weitere Kandidaten dazukommen”, heißt es beim SBB.

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Sigmund Kripp Mer, 11/08/2017 - 13:53

Dass der Südtiroler Bauernbund sich direkt politisch betätigt und Wahlwerbung betreibt, ist schlichtweg illegal. Dazu gibt es ein entsprechendes Gesetz mit folgendem Wortlaut:

REGIONALGESETZ VOM 13. AUGUST 1998, NR. 7
Bestimmungen über die Wahlwerbung von
Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften l
Art. 1 - Wahlwerbung von Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften - (l) Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ist ab dem sechzigsten Tag vor jenem, der dem für die Wahlen des Regionalrates festgelegten Tag vorausgeht, jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und für Parteien verboten.
Art. 2 - Inkrafttreten - (l) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Insofern ist dieses absurde Spiel ein letzter Schwanzschlag einer Art der Machtausübung, die hoffentlich endgültig vorbei sein dürfte...
Ich finde, der Südtiroler Bauernbund mit all seinen kompetenten Mitgliedern und MitarbeiterInnen sollte sich von seiner "politischen" Führung emanzipieren und sich auf den Weg in ein demokratischeres und vielleicht auch ökologischeres Südtirol machen!

Mer, 11/08/2017 - 13:53 Collegamento permanente