Politica | Regierungsbildung

Im Namen (eines Drittels) des Volkes

Die 5SB ist nach der Wahl stärkste politische Kraft. Dass sie mit 32,5% allein über die Regierung bestimmen will, ist aber absurd. Tatsächlich geht sie auf die Lega zu.
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Movimento 5 Stelle
Foto: Facebook/M5S

„Für die 5-Sternebewegung ist der Volkswille heilig. Wir können uns daher keinen anderen Premier und keine andere Regierungsmannschaft vorstellen als aus der 5SB. Das Volk hat uns mit seiner Zustimmung von 32,5% dazu beauftragt. Wir werden den Volkswillen nicht verraten und mit keiner Seite – Lega, PD, Forza Italia, LEU – Bündnisse schließen. Die anderen sollen zu uns kommen und uns sagen, welche Dinge sie noch im Interesse der Italiener realisiert sehen möchten. Aber bisher ist keiner zu uns gekommen“. So der Leader der 5Sterne, Luigi Di Maio, vor ein paar Tagen bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten.

 

Di Maios absurdes „Angebot“

Damit wird allmählich klar, was Di Maio unter der von ihm nach der Wahl bekundeten „Dialogbereitschaft“ versteht: Wir bestimmen, ihr dürft uns folgen. Ein – vorsichtig formuliert – fragwürdiges Demokratieverständnis. Eine Partei bzw. „Bewegung“ wird bei den Wahlen mit 32,5% zur stärksten politischen Kraft und erhält damit die Zustimmung jedes dritten Wählers. Sicherlich ein großer Erfolg, nur: Zwei von drei haben andere Parteien gewählt. Allein regieren kann sie damit nicht. Was folgt (eigentlich) daraus, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen? Richtig: Sie braucht Bündnispartner, welche die fehlenden 18,5% mitbringen. Rechnen Grundschule. Doch Di Maio erklärt seine Partei mit einem Drittel der Wählerstimmen zur Vollstreckerin „des Volkswillens“, die damit legitimiert sei, die komplette Regierung zu stellen – und ihr komplettes Programm durchzusetzen. Den anderen Parteien wird großzügig erlaubt, die noch fehlenden Stimmen zu liefern. Bedingungslos. „Aus Verantwortung für das Land“, so der Leader der einstigen 'Vaffa'-Bewegung“ treuherzig..

Das wäre so, als ob nach den Wahlen in Deutschland die CDU/CSU mit den von ihnen erlangten 32,9% verkündet hätte: „Wir sind die stärkste Fraktion, das Volk hat uns demzufolge beauftragt, allein die Regierung zu bilden. Programm, Kanzlerin, alle Minister bestimmen wir, Bündnisse schließen wir nicht, Koalitionsverhandlungen brauchen wir nicht. Die anderen können uns gerne dafür ihre Stimmen liefern“. Kann sich in Deutschland jemand so eine Nummer vorstellen?

 

Das Dilemma mit der gespaltenen Wählerschaft

Fragt sich, ob Di Maio und Casaleggio selbst an so einem Unsinn glauben. Nicht einfach zu beantworten. Einerseits spiegelt sich in dieser Haltung das sektenähnliche Selbstverständnis der 5SB wieder, als Auserwählte und alleinige Besitzer der absoluten Wahrheit. Aber auch taktische Überlegungen spielen dabei eine Rolle, die sich aus dem „postideologischen“ Charakter („Wir sind weder links noch rechts“) der 5SB und dem daraus resultierenden Dilemma ergeben: Ihren Stimmenzuwachs haben die Grillini vor allem enttäuschten PD-Wählern zu verdanken, ihre „Stammwähler“ sind hingegen vorwiegend rechts eingestellt (laut einer neuen Umfrage des Instituts Demos ordnen sich etwa 2/3 der 5SB-Wähler dem rechten Spektrum zu), in zentralen Fragen wie Europa und Migration stehen sie den Positionen der fremdenfeindlichen Lega näher als der PD. Das wird auch aus den Netz-Kommentaren der 5SB-Anhänger zu den möglichen Regierungsbündnissen deutlich: nie mit der PD, eher mit der Lega ist der Tenor.

Die Führung der 5SB muss daher versuchen, die (auch von ihr) bevorzugte Annäherung zu Salvini den ihr zugelaufenen früheren PD-Wählern schmackhaft zu machen. Das könnte erklären, dass sie konkrete Bündnisse, egal mit welcher Seite, zunächst ablehnt und anderen Parteien lediglich „anbietet“, sie könnten sich einer Alleinregierung der 5SB anschließen oder sie im Parlament zumindest bei Vorhaben unterstützen, deren Inhalt sie teilen. Das wären im Fall der Lega z. B. die noch stärkere Abschottung gegenüber Zuwanderern, im Fall der PD Maßnahmen – wie das so genannte „Bürgereinkommen“ nach Hartz IV-Modell – für sozial Benachteiligte.

 

5SB und Lega : „Zweckregierung“ und Neuwahlen?

Dass die Annahme eines solchen „Angebots“ sowohl für Mittelinks als auch für die Rechtskoalition kaum akzeptabel ist, dürften Di Maio und seine Berater wissen. Sie schützen aber damit ihr Selbstbild und hoffen wohl, nach der (erwarteten) Ablehnung ihre weiteren Kurs gegenüber der Wählerbasis besser legitimieren zu können. Und der geht in Richtung einer „Zweckregierung“ von 5SB und Lega, mit begrenztem Zeithorizont und vor allem mit dem Auftrag, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden – das so konstruiert ist, dass auch mit einem 30%-Wahlergebnis dank der wieder eingeführten „Mehrheitsprämie“ eine parlamentarische Mehrheit erreicht wird. Schon verschiedene Wahlgesetze davor (Berlusconis sogenannte „Porcellum“, Renzis „Italicum“) sahen Varianten einer solchen Mehrheitsprämie vor, sie wurden allerdings vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Also müssten Salvini und Di Maio eine „Formel“ finden, die einer rechtlichen Prüfung standhält. Und sich auch noch darüber einigen, ob die Prämie nun der stärksten Partei (Vorteil für die 5SB ) oder der stärksten Koalition (Vorteil für die Lega) zugeteilt wird. Hier ließe sich auch noch eine Stichwahl dazwischenschalten, um den Empfänger der Mehrheitsprämie zu ermitteln.

Dass Parteien sich ad hoc jeweils Wahlgesetze basteln, die ihrer Machtsicherung dienen, ist in Deutschland kaum vorstellbar, in Italien aber leider nichts Neues. Noch vor Berlusconi und Renzi hatte schon die Democrazia Cristiana versucht, per Wahlgesetz die einst starke KPI von der Regierung fernzuhalten.

Eine solche „Zweckregierung“ auf Zeit, die von 5SB und Lega gebildet würde, um es dann vielleicht schon im Herbst zu Neuwahlen kommen zu lassen, ist sicherlich nicht im Sinne von Staatspräsident Mattarella – die Kompetenz, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, liegt bei ihm. Wenn aber im Laufe der Konsultationen die Parteien alle anderen Optionen ablehnen und es zwischen Di Maio und Salvini zu einer entsprechenden Einigung kommt, wird sich auch Mattarella diesem Weg nicht so leicht verschließen können. Wohl wissend, dass dies für Italien und auch für Europa noch größere Instabilität bedeutet und Neuwahlen die Rechtspopulisten wahrscheinlich noch weiter stärken würden.

 

Spannung im Rechtsbündnis

Das ist – aus anderen Gründen als bei Mattarella – auch Berlusconis Befürchtung. Er hat an baldigen Neuwahlen kein Interesse, denn laut Umfragen würde seine Forza Italia weiter an Zustimmung verlieren (nach aktuellen Umfragen von 14% auf 12,8%). Damit würde Salvini auf dem Weg zur (feindlichen) Übernahme der gesamten Rechtskoalition noch einen Schritt weiterkommen. Berlusconi kennt seine Leute: Noch vor der Neuwahl könnten einige soeben gewählte FI-Abgeordnete, die um ihr Mandat fürchten, zur Lega wechseln. Auch die Öffnung gegenüber der 5SB sieht Berlusconi (wie immer auch im Interesse seiner Privatgeschäfte) mit Misstrauen, zumal dabei nicht er, sondern Salvini Regie führen würde.

Dass sich die Auseinandersetzung innerhalb der Rechten zuspitzt, kann man auch an der Frage der Kandidaturen für den Vorsitz in den beiden Parlamentskammern sehen. Hier scheinen sich Di Maio und Salvini bereits geeinigt zu haben: der Vorsitz der Abgeordnetenkammer geht an die 5SB, der des Senats an die Lega. Berlusconi, der dort einen Vertreter seiner Partei (Romani) platzieren will, droht schon mit dem Platzen des Rechtsbündnisses.

Die Wahl der beiden Kammervorsitzenden findet am 23.3. statt. Auch wenn Salvini und Di Maio immer wieder betonen, aus dem Wahlausgang dürfe man keine Schlüsse für eine mögliche Regierungsbildung ziehen, weiß jeder, dass von ihm ein politisches Signal ausgehen wird. Danach beginnen die eigentlichen Konsultationen. Und werden vor allem die 5SB und die Lega ihre Karten auf den Tisch legen müssen.

PS: Am Montag hat Di Maio erklärt, er werde über die Regierungsmannschaft mit dem Staatspräsidenten sprechen. Das muss er laut Verfassung sowieso. Will er aber damit signalisieren, er ist doch bereit, sie zu verändern? Spezialist für wechselnde Botschaften.

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Frei Erfunden Mer, 03/21/2018 - 09:57

ich finde die darstellung wohl eher einseitig und voreingenommen. auf regierungsanliegen der 5sb wird im artikel nicht eingegangen.

an frau heine:
ihrem gern zitierten musterbeispiel deutschland kann ich nicht viel abgewinnen.
1.eurokrisenprofiteure: man sollte sich in erinnerung rufen , dass der deutsche export von einem schwachen euro profitiert , sich aber als grosses gönnerland und nettozahler ausgibt (dabei griechenland in eine schuldenfalle zwingt und das land über generationen zur sklaverei verdammt). weiter mit bankenrettungen (ist nicht dies der wahre kommunismus : zocken bis man umfällt und dann zahlt der steuerzahler inclusive boni)
2.stichwort krieg (und rammstein):deutschland ist einer der grössten waffenhersteller weltweit.
3. stichwort dieselskandal : hat der vw konzern ein heimliches verhältnis zur deutschen regierung?
lieber postideologisch als neoliberal-pseudoökologisch-kriegstreibend.
sie leisten lobbyarbeit (wie übrigens geschätzte 30000 (zahlen sind fakten!) lobbyisten in brüssel.
und jetzt können sie weiter mit ihrer populismuskeule umbewusste kriegshetze veranstalten.

Mer, 03/21/2018 - 09:57 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Mer, 03/21/2018 - 12:08

In risposta a di Frei Erfunden

"hat der vw konzern ein heimliches verhältnis zur deutschen regierung?"
Heimlich? Sind nicht einige Bundesländer immer noch Teilhaber des Konzerns, bzw. Besitzer größerer Mengen an Aktien? Das wurde doch in der Vergangenheit öfter kritisiert.
Auf jeden Fall ist die Blasiertheit von so manchen Deutschen nach diesem Skandal nur noch ein schlechter Witz.

Mer, 03/21/2018 - 12:08 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Mer, 03/21/2018 - 12:19

Die Analyse der 5SB-Wählerschaft ist wohl ein schlechter Witz! Um über den Brenner und Tirol rüber zu sehen, muss der Blickwinkel schon ziemlich verzerrt sein. Oder es handelt sich um einfaches Wunschdenken von enttäuschten Linken der älteren Semester.

Mer, 03/21/2018 - 12:19 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Mer, 03/21/2018 - 18:15

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Früher einmal nahm man sich die Mühe und erklärte, was man warum einen schlechten Witz findet, anstatt sich einer äußeren Perspektive reflexartig zu entziehen und dem Gegenüber tiefenpsychologisch dessen Meinungsrecht lächerlich zu machen. Die gelesene Perspektive auf die M5S-Wählerschaft mag noch nicht ins Schwarze treffen, aber das Körnchen Wahrheit würde ich nicht derart abstreiten wollen, dass Gegenargumente die Anstrengung hier nicht wert wären.

Mer, 03/21/2018 - 18:15 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Mer, 03/21/2018 - 22:56

In risposta a di Benno Kusstatscher

Das würde den Rahmen der Kommentarfunktion hier auf Salto wahrlich sprengen. Um es kurz zu machen: gehen wir mal 11 Jahre zurück ins Jahr 2007. Nach 5 Jahren Berlusconi kam Prodi an die Macht, unterstützt vom einen gemischten Sauhaufen aller Parteien die irgendwie den linken Spectrum zugeordnet werden konnten. Es waren die Zeiten (leider hat sich nur wenig geändert) wo Politiker die Parteien wie die Unterhosen wechselten, im Parlament eine höher Kriminalitätsrate herrschte als in New Yorker "Bronx" Viertel der 80 Jahre und Zeitungen wie Journalisten aller Couleur von der öffentlichen Hand gemästet wurden. In Mitten dieser gigantischen Kloake welche Italien damals war, fand der erste V-Day statt. Ich zitiere mal aus Wikipedia wer damals alles an das mega Event teilgenommen hatte:
Claudio De Rose, Hauptstaatsanwalt am italienischen Rechnungshof
Antonio di Pietro, ex Staatsanwalt im Fall Mani Pulite und damaliger Chef der Partei Italia dei Valori
Massimo Fini, Journalist
Milena Gabanelli, Journalistin
Fiorella Mannoia, Sängerin
Luciano Ligabue, Sänger
Biagio Antonacci, Sänger
Andrea Pellizzari, TV-Moderator
Walter Ganapini, Präsident von Greenpeace
Elio Lannuti, Präsident von Adusbef (Verbraucher und Anlegerschutz)
Gianni Cavinato Präsident von ACU ( Verbraucherschutz)
Führt man sich diese Namen vor Augen, kann man nicht ernsthaft meinen die Stammwählerschaft, welche damals entstanden ist, sei " vorwiegend rechts eingestellt" (natürlich vorausgesetzt man weiß wer diese Leute sind). Das ist einfach nur Bullshit!
Ich kann mich noch gut erinnern wie damals von ein Parlament ohne Gauner und Vorbestrafte die Rede war, wie man über "zero rifiuti", will heißen 100% Müllrecycling träumte, wie man die Freunderlwirtschaft zwischen Mafia und Politik anprangerte. Sind das die Themen der "vorwiegend Rechts eingestellten Stammwählerschaft? Bullshit!
Aber vor allem erinnere ich mich an die Berichterstattung der möchtegern linken Blätter, welche damals nicht im geringsten über eine der größten politischen Veranstaltungen der Geschichte in diesem Land berichteten, nur um danach Kritik über den Ton der Veranstaltung zu äußern. Das war damals wie heute: Bullshit!
Würde man sich ein wenig breitgefächert informieren, bzw. Informationen und Meinungen nicht nur aus der gestrigen Ausgabe von "Repubblica" und "l'Espresso" beziehen, dann würde man sich solch einen Bullshit (!) sparen.

Mer, 03/21/2018 - 22:56 Collegamento permanente
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19 amet Mer, 03/21/2018 - 23:44

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Leider ist es meistens so, dass man sich immer an das erinnert was einem in den ideologischen Kram passt, und alles andere ausblendet. Das geht auch Ihnen so Herr Bullshit, pardon M.Ä.D.N. Warum haben Sie es eigentlich andauernd mit der Rinderscheisse ? Aber ihre Lobenshymnen auf die vergangenen Tage der 5 Stelle Bewegung blenden vieles aus.Die Kloakensprache des Komikers, die Besitzverhältnisse der Bewegung, die von einer Privatfirma gesteuert wird, die nur Leute an den Futtertrog lässt die ihr treu ergeben sind, ohne die geringste Trasparenz. Die Betrüger die sich in die Bewegung eingeschlichen haben, und nun gewählt sind, und ihren Sessel ja nicht aufgeben. Die "Marcia su Roma" die der Grillo veranstalten wollte. Die absurden Wahlversprechen des Napoletaners Di Maio,der seinen "compatrioti" das Blaue vom Himmel versprochen hat, und für das wir nun blechen sollten. Die Liste wäre noch viel länger. Aber glauben Sie mir.Kein Grillo, oder seine Marionette di Maio,und auch kein Terronihasser Salvini wird die Mentalität der Italiener ändern. Da sind wieder 1000 Stück in Rom am Futtertrog angelangt, da wird sie niemand wegbringen.

Mer, 03/21/2018 - 23:44 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Gio, 03/22/2018 - 00:52

In risposta a di Benno Kusstatscher

Na es geht ja! Ob mit "Stammwählerschaft" das V-Day-Publikum von 2007/8 gemeint ist? Ich hatte die Quote von 2013 im Kopf. Dass der Zuwachs seit 2013 mit von Renzi vergraulten PD-Wählern erklärt werden kann, und nicht mit rechten Kollegen, die ja reichlich Parteienangebot hatten, scheint mir klar. Grundsätzlich ist M5S eine sehr breitgefächerte bottom-up Bewegung, mit guten und weniger guten Exponenten, die wohl aus allen möglichen Richtungen kommen. Da hat sich der M5S selbst noch nicht gefunden und man kann die Wählerschaft auch nicht so genau einordnen. Allerdings hat Grillo über mehrere Jahre mit grenzwertigen und grenzüberschreitenden rechten Themen koketiert und ist weder von der Bewegung, noch von der Wählerschaft und auch nicht von den Südtiroler Exponenten in Schranken gewiesen worden. Man scheint also kein prinzipielles Problem mit dem Grenzbereich zu haben, oder traut sich innerhalb der Bewegung nicht so recht, Position zu beziehen. Di Maio selbst hatte sich noch kurz vor Weihnachten 2017 destruktiv zu EU und Euro geäußert und ist wohl aus wahltaktischen, bzw. koalitionstaktischen Überlegungen erst im Endspurt kleinlauter geworden. Kann natürlich sein, dass das politische Bewusstsein des jünglichen Spitzenkandidaten erst in den letzten Wochen gereift ist, aber EU-destruktive Töne werden dem rechten Spektrum zugeordnet, und nein, Di Maio bließ deswegen kein kalter Wind aus seiner Bewegung entgegen. Wo steht im Artikel also "Bullshit" in Bezug auf die Stammwählerschaft?

Gio, 03/22/2018 - 00:52 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Gio, 03/22/2018 - 10:18

In risposta a di Benno Kusstatscher

Mit "Stammwählerschaft" verstehe ich Leute die seit jeher (bzw. seit Gründung) 5 Sterne Bewegung wählen. Als die Bewegung noch nicht geboren war, war eine starke Nähe zur IDV, vielleicht erinnern Sie sich noch an die vorletzten Europa Wahlen wo Grillo für de Magistris (heutiger BM von Neapel) warb. Dass dann in den letzen Jahren immer mehr Zustimmung auch aus enttäuschten Wählern des rechten Lager gekommen ist (viele haben bei dieser Wahl im Norden 5SB statt Salvini wegen seiner Koalition mit Berlusconi gewählt), stimmt zwar, da sind aber auch Leute aus dem linken Lager gekommen. Auch wenn es für ältere Semester schwer zu verstehen ist, die 5SB kümmert sich in der Tat wenig darum ob etwas links oder rechts ist, genau so wenig ihre Stammwählerschaft. Es ist viel mehr die Enttäuschung über das politische System welche alle Wähler vereint. Mal davon abgesehen, ob es sinnvoll ist oder weniger: muss die Idee eines EU-Austritts zwingend "rechts" sein? Es geht doch in erster Linie darum aus dem Währungsmonopol und einen Binnenmarkt aus zu steigen, welche meist nur große Konzerne und Banken als Gewinner dastehen lassen. Ist das rechts? Nein! Wohl eher populistisch. Die linksorientierte Presse wendet dazu das Paradigma "Protest=Populismus - Populismus=rechts" an, nur weil viele der EU-kritischen Kräften in den verschiedenen Länder zugleich xenophob und rassistisch sind. Das ist genauso Bullshit!

Gio, 03/22/2018 - 10:18 Collegamento permanente
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19 amet Mer, 03/21/2018 - 23:23

Ihre Vorstellung von Demokratie ist wahrlich eigenartig. Nicht umsonst nehmen Sie die Chaosregierung des Trottels von Washington als Beispiel. Der "Leiter der Exekutive" ? Wer wäre denn das ? Der selbsternannte Wahlsieger Di Maio ? Oder der schreiende Salvini ? Und dieser würde dann die Gesetze schreiben lassen (selbst hat er ja keine Ahnung, so wie der Ignorant in USA), und das "Parlament müsse diese dann absegnen" . Wie schön, dass die Volksvertreter das noch dürfen. Eine wirklich "noble" faschistische Form der Regierung. Prost Mahlzeit.

Mer, 03/21/2018 - 23:23 Collegamento permanente
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Frei Erfunden Gio, 03/22/2018 - 13:00

herr heine,
die obige ‘analyse’ ist weder objektiv (es werden ausschließlich negativbeispiele angebracht) noch sachlich. wenn das journalismus ist dann fress ich mein brett vor dem kopf auf.
zur 5sb kann man sich erst in einigen monaten ein bild machen.
meine kritik am musterland deutschland ist hingegen belegbar.
und sie steht auch in direkter verbindung mit dem wahlergebnis in italien und anderen europäischen ländern.
die euroskepsis vieler büger erklärt sich unter anderem aus dem rücksichtslosen, egoistischen , raubtierkapitalistischen verhalten deutschlands.
sie könnten ja mal stellung nehmen zu den schlagworten wie europrofiteure, waffenexporteure (z.B. bewaffnung umd ausbildung der Al-Nusra ‘Freiheitskämpfer ‘)
und finanztransaktionssteuer umd vielleicht zur politischen aufarbeitung des dieselskandal. wenn ihnen das alles zu populistisch klingt dann kann ich sie nur als prätentiös einstufen.
falls ihnen die debatte rechts links so wichtig ist: rechts sein heisst meiner meinung nach eine elite politisch so zu unterstützen wie es in deutschland der fall ist.
nie wieder krieg von deutschem boden aus (oder so ähnlich): was ist mit den gezielten drohnenangriffen aus ramstein.
wieviele armutszeugnisse braucht deutschland noch bis es aufwacht?

Gio, 03/22/2018 - 13:00 Collegamento permanente
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19 amet Gio, 03/22/2018 - 13:18

Wie nett wenn man sofort jemand für dumm erklären will, weil er die eigene Dummheit aufdeckt Wie niedlich wenn die Bezeichnungen schnell gewechselt werden, in der Hoffnung die Leute merken es nicht. Zuerst war es ein Präsidialsystem wie in den USA, wo ein "Leiter der Exekutive" die Gesetze verordnet, und dann das Parlament diese "absegnen" kann. Sowas demokratisches wie in Moskau . Jetzt haben Sie schnell eine Minderheitsregierung erfunden, deren "Vorschläge" vom Parlament "kontrolliert" werden. Über diesen seltsamen Wechsel und ihre skurrilen Ideen über die Funktion eines Parlaments kann ich nur den Kopf schütteln. Ihr erster Vorschlag war Faschismus pur. Der zweite nur mehr eine dumme Ausrede. Welches Parlament "kontrolliert" die "Vorschläge der Regierung " ? Falls Sie nicht wissen was "absegnen" oder "kontrollieren" heisst, schlagen Sie es nach. Auch Wikipedia reicht.

Gio, 03/22/2018 - 13:18 Collegamento permanente
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19 amet Gio, 03/22/2018 - 22:19

Ihre Ausreden werden immer skurriler. Faschismus ist dann gegeben wenn, wie Sie es beschreiben, ein "Leiter der Exekutive" die Gesetze erlässt und das Parlament diese "absegnet". So wie in Russland, Türkei, Iran, um nur die wichtigsten faschistischen Diktaturen zu nennen. Aber Sie plodern ja wirklich, dass so ein System mit dem armen, vom Puppenspieler gelenkten, Di Maio "super" wäre und sehr "nobel". Oder wechseln Sie schon wieder Meinung?

Gio, 03/22/2018 - 22:19 Collegamento permanente
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19 amet Ven, 03/23/2018 - 18:06

Abgesehen davon, dass ich mit Ihnen nicht per Du bin, staune ich über ihre Fähigkeit sich zu winden.
Von einem "präsidialen System a la USA" ,einem "Leiter der Exekutive" (was immer da sein soll) und einem Parlament das die vom obersten Chaostrottel a la Trump erlassenen Gesetze "absegnen darf" , sind Sie über eine "Minderheitsregierung" bis zum "Verfassungsgericht" geflüchtet. Alles in der Hoffnung ihre anfängliche faschistische Idee für die Zukunft Italiens irgendwie zurechtzubiegen. Langsam müsste Ihnen aber doch auffallen, dass Sie sich damit lächerlich machen.

Ven, 03/23/2018 - 18:06 Collegamento permanente
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19 amet Dom, 03/25/2018 - 23:01

So einfach ist das wenn man nicht mehr weiter weiss. Mangels Argumente versuchen die Typen wie Sie dann den Spiess umzudrehen. Und verlassen schnellstens den Kampfplatz . Bis zum nächsten Mal, guter Mann, inzwischen lernen Sie den Unterschied zwischen Demokratie und faschistischer Gewaltherrschaft.

Dom, 03/25/2018 - 23:01 Collegamento permanente