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Politica | Immigration

Regierung im Schatten der Migration

Die Immigration bestimmt die Agenda der Regierung und überschattet deren Hoffnung auf einen furiosen Start.
Das ungünstige Wahlergebnis und Salvinis beinharter Kurs  gegen die Immigration haben im Movimento 5 stelle Unbehagen ausgelöst. 
Im Vergleich zu den jüngsten Parlamentswahlen hat die Bewegung fast jeden zweiten Wähler verloren. In den Provinzhauptstädten ist ihr Stimmenanteil von 32 auf 12 Prozent gesunken. Nach eine Analyse des Istituto Cattaneo hat sich gut die Hälfte der M5S-Wähler vom 4.März entweder enthalten oder andere Parteien gewählt. In Brescia haben  27 Prozent für den PD-Kandidaten gestimmt, in Vicenza 30 Prozent für den Lega-Vertreter. Als einer der Gründe gilt die im Fussvolk unerwünschte Entscheidung des M5s, eine Regierung mit der Lega zu bilden.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat überdies schon immer bei Parlamentswahlen besser abgeschnitten als bei regionalen oder kommunalen. Das liegt daran, dass der Bewegung vor Ort meist eine classe dirigente fehlt, mit der sich die Wähler identifizieren können. In keiner wichtigen Stadt hat es ein M5S-Kandidat in die Stichwahl geschafft. Für  Unbehagen sorgt in der Bewegung vor allem Salvinis beinharter Kurs gegen die Immigration.
Für die Grillini ist die Migration eines von vielen Themen, mit denen sich die Regierung  beschäftigen muss. Aber da die Zahl der Migranten um 80 Prozent gesunken ist, galt es nicht als absolute Priorität. Der rüde Stil Salvinis im Fall des Schiffes Aquarius hat in der Bewegung Kritik ausgelöst.  Livornos Bürgermeister Nogarin hat in einem tweet den Hafen seiner Stadt angeboten. Auch Kammerpräsident Roberto Fico äusserte Kritik. 
Salvini dagegen verlor kein Wort darüber, dass wenige Stunden nach dem Angebot Spaniens, die Schiffsflüchtlinge aufzunehmen, in Sizilien 932 weitere Migranten gelandet sind, die von Schiffen der italienischen Küstenwache aus dem Meer geborgen wurden. 
Besorgnis bereitet der Bewegung Di Maios auch die Art und Weise, wie der selbstgefällige Lega-Chef Salvini Premier Giuseppe Conte in den Schatten stellt.
Ein Besuch des Regierungschefs im Erdbebengebiet sollte dessen Popularität fördern und dem Eindruck entgegenwirken, er sei ein weitgehend machtloser Komparse. Dem Premier fällt nun die schwierige Aufgabe zu, die Wogen in den europäischen Hauptstädten zu glätten. Spanien droht Italien damit, Rom vor die europäische Justiz zu zerren, Macron wirft Italien "Zynismus" vor und sorgt für eine ernste Belastung der bilateralen Beziehungen, die den für Freitag geplanten Besuch Contes in Paris in Frage stellt. Salvini , der vom ungarischen Hardliner Orban gelobt wird, kündigt  seine Absicht an,  Tripolis  zu besuchen, wo Milizen vor wenigen Tagen das Aussenministerium besetzt haben. Nach Informationen der Geheimdienste warten in Libyen rund 50.000 Migranten auf die Überfahrt nach Italien.  Kritisch scheint die Lage besonders an der Grenze zu Tunesien, einem Land, mit dem Salvini bereits einen diplomatischen Konflikt provoziert hat.
Indessen haben Lega und M5S 100 Tage nach der Wahl endlich 6 Vizeminister und 39 Staatssekretäre ernannt und damit die Regierungsmannschaft vervollständigt. Ungewöhnlich dabei, dass die Agenda Gleichstellung mit Vincenzo Spadafora erstmals in männliche Hände gelegt wurde. Alles sieht freilich danach aus, als würden die Polemiken um die Migration und der kritische Blick Europas auf Rom in den kommenden Wochen die Agenda der Regierung bestimmen und die geplanten Reforme in den Schatten stellen. Im inoffiziellen M5S-Hausblatt  Il fatto quotidiano geht Marco Travaglio mit der Bewegung gnadenlos ins Gericht: "L'alleanza con la Lega, neppure immaginata in campagna elettorale nè dopo le elezioni, quando si sperava in un'intesa con il PD, rischia di spegnere de stelle più brillanti del Movimento."
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Waltraud Astner Dom, 06/17/2018 - 21:30

Das Fatale an der ganzen Geschichte ist tatsächlich der Umstand, dass das Asylrecht dazu benutzt wird um in irgendeiner Weise nach Europa einzuwandern. Asyl steht aber nur politisch Verfolgten zu, nicht Armutsflüchtlingen und auch nicht Bürgerkriegsflüchtlingen, die meist einen zeitlich begrenzten subsidiären Schutzstatus erlangen. Die Asylprüfung sieht aber Einzelprüfungen mit diversen Rekursmöglichkeiten vor, ein Umstand der von den potenziellen Einwanderern genutzt wird um ein Verfahren zu erlangen, Rekurse einzulegen, den Umstand auszunutzen, dass Heimatländer sie nicht mehr zurücknehmen, vielfach auch weil die Herkunft nicht geklärt ist aus Mangel an Ausweispapieren usw. Notfalls wird dann untergetaucht und illegal im gewünschten Zielland verblieben, wo dann halt illegale Machenschaften bis zu Straftaten die Folge sind. Diese Praxis das Asylrecht zu missbrauchen ist z.Z. in Europa möglich und veranlasst viele junge Männer auf diese Weise ihr Glück zu versuchen. Dass diese Zustände nicht in den Griff zu bekommen sind, sind der verantwortungslosen europ. Politik geschuldet. Es darf keinen Weg auf diese Weise auf den Boden der Eu geben, wo Schlepper das Geschehen bestimmen und der pull-factor viele Tote zur Folge hat. Ankommende Asylbegehrer müssen an Orten außerhalb der Eu geprüft werden. Solche Möglichkeiten sind eben zu finden, wo alle Staaten Europas mitmachen.
Das ist der erste Schritt. In Australien heißt der Slogan "No way". Denn die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen zu wollen ist eine Illusion und auch nicht die Aufgabe Europas. Dazu ist der Kontinent zu groß und die Probleme zu vielfältig. Die Afrikaner müssen sich der korrupten Kleptokraten entledigen, die die Bodenschätze verscherbeln und die Erlöse in Steueroasen parken. Die Länder brauchen stabile politische Verhältnisse und Sicherheit damit Investoren in Landwirtschaft und Fremdenverkehr investieren. Vor allem braucht es aber das Bewusstsein und die Einsicht in die Notwendigkeit Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Straßen zu errichten und zwar flächendeckend für alle. Nur so kann moderne Landwirtschaft und andere Erwebsmöglichkeiten geschaffen werden, die Afrika aus der steinzeitlichen Stammesgesellschaft in die Moderne führen. Europa kann dabei helfen aber die Bereitschaft muss von ihnen selbst ausgehen. Die asiatischen Staaten machen es vor, wo genau jene, die am wenigsten von Entwicklungshilfe profitierten, es aus der Not heraus und mit Entschlossenheit geschafft haben. China war vor 50 Jahren ein unterentwickeltes Agrarland mit Überbevölkerung, das die Leute nicht ernähren konnte. Heute ist es ein global-player, der dabei ist den Westen zu überflügeln. China, Indien Singapur, Thailand haben es aus eigener Kraft geschafft indem sie know-how und menschlichen Fleiß eingesetzt haben. Das sollte Afrika auch können, wenn Afrika es will. Wir sollten und da mit unserer westlichen Hybris nicht immer einmischen, indem wir glauben immer und überall alles besser zu wissen und den Afrikanern unbedingt "helfen" wollen. Dass diese "Hilfe" kontraproduktiv ist, hat man ja gesehen.

Dom, 06/17/2018 - 21:30 Collegamento permanente
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Peter Gasser Lun, 06/18/2018 - 16:53

also ich weißjetzt nicht, wie man ohne Nicht-Südtiroler bei uns
die Obsternte einbringen will,
all die Touristen bedient,
und alte und kranke Menschen pflegen will...
WER soll das machen!
... ich sehe nirgends ein übervolles Fass...

Lun, 06/18/2018 - 16:53 Collegamento permanente