Politica | Reaktion

Landeshauptmann gegen CasaPound

Arno Kompatscher hat im Falle der unsäglichen Wahlplakate von CasaPound die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: “So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.”
Arno Kompatscher
Foto: Oliver Oppitz

Nie, niemals sei eine Zusammenarbeit mit Leuten denkbar, die stolz darauf seien, offen eine faschistische Ideologie zu vertreten. Es war der 21. Juni 2016 als Arno Kompatscher diesen Satz zu salto.bz sagte. Der Landeshauptmann sprach von CasaPound. Die neofaschistische Bewegung hatte soeben drei Sitze im Bozner Gemeinderat ergattert – was Kompatscher am Nachwahltag Anfang Mai einige Zeilen in einer offiziellen Aussendung zur Sprache brachte. “Erschüttert” sei er vom Wahlergebnis von CasaPound: "Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden werden, solche Tendenzen durch Aufklärung sowie überzeugende politische Arbeit zu bekämpfen.”

Manchmal reichen Worte und politische Opposition gegen offen zur Schau getragene menschenverachtende und antidemokratische Ideen allerdings nicht aus.
Manchmal muss man auch zur Tat schreiten. Wie im Falle des abscheulichen Wahlplakates, mit dem CasaPound im Landtagswahlkampf wirbt.
Und der Landeshauptmann ist tätig geworden.

“‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.” (Landeshauptmann Arno Kompatscher)

 

“SÜDTIROL REINIGEN”, “RIPULIRE L’ALTO ADIGE” wollen die Neofaschisten um Anführer Andrea Bonazza – und verwenden dazu ein Foto der Landesregierung und eines von einer Gruppe schwarzafrikanischer Männer.

“Non è difficile fornire un'interpretazione di uno slogan che sta a metà tra il revival nazista e l'annuncio di una impresa di servizi”, schreibt salto-Kolumnist Gabriele Di Luca, im Einklang mit salto-Chefredakteur Christoph Franceschini, der in einem Kommentar am Montag Morgen deutliche Worte findet: “Diese Plakate sind ein Aufruf zum Rassenhass und zum Sturz der demokratische Grundordnung. Hier werden nicht nur acht Politiker der SVP und des PD angegriffen, sondern die gesamte Südtiroler Demokratie. Dagegen muss man sich wehren.”

Der Appell scheint beim Landeshauptmann angekommen zu sein. “Ich habe diesbezüglich bereits eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht”, schreibt Arno Kompatscher kurz vor Montag Mittag auf Facebook. Weder CasaPound noch die Wahlplakate nennt Kompatscher in seinem kurzen Statement. Doch es ist klar, worum es in den Zeilen des Landeshauptmannes geht: “Wahlkampf der Neofaschisten auf dem Rücken der Schwächsten. ‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.”

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Karl Trojer Lun, 10/01/2018 - 15:14

Die Ideologien des Nationalsozialismus und des Fachismus, ebenso wie jene des Stalinismus, haben das letzte Jahrhundert zum allerschlimmsten der gesamten Menschengeschichte gemacht. Millionen und aber-Millionen Tote, verwundete und verzweifelte Menschen aller Länder klagen an und fordern, dass diesen Ideologien keine Cnancen mehr geboten werden. Das Plakat "SÜDTIROL REINIGEN" ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in diesem Lande ! Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft dazu aktiv wird.

Lun, 10/01/2018 - 15:14 Collegamento permanente
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alfred frei Lun, 10/01/2018 - 15:27

es wäre angebracht, dieses Plakat in den Schulen zu besprechen und die Meinung der Schüler einzuholen, eine Art Demokratie-ABC-Unterricht oder Fieber messen: wie krank ist unsere Gesellschaft ?

Lun, 10/01/2018 - 15:27 Collegamento permanente
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Christian Mair Lun, 10/01/2018 - 17:39

Dieser Terrorakt auf die öffentliche Meinungsbildung ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Jetzt giltes nicht den Fehler zu machen, die Rechte die Themenhoheit zu überlassen und damit dem RAttenfangen den Boden zu bereiten.
Bitte sachlich bleiben und nachfragen welche Lösungen Politiker für Wohnungsprobleme, Bildung, Gesundheit etc. haben....

Lun, 10/01/2018 - 17:39 Collegamento permanente
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Christian Mair Sab, 10/06/2018 - 10:07

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Also gut, dann gibts hier mal eine Portion sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration.

Sowohl als auch? humanistischer Universalismus vs. sozialstaatliche Solidarität

"....Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument." (Anke Hassel https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwor…)

Sab, 10/06/2018 - 10:07 Collegamento permanente
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Martin B. Lun, 10/01/2018 - 18:38

Es wäre angebracht wenn es eine Strafe gäbe in der Höhe des CP-Budgets für Landtags- und nächste Gemeinderatswahlen. Wenn es nicht die Partei zahlt, sollte der/die verantwortlich Zeichnenden zur Zahlung gezwungen werden. Wenn nichts passiert wären sowohl die vergangenen Prozesse nach Mancino-Gesetz als auch dasselbe der Lächerlichkeit preisgegeben.

Lun, 10/01/2018 - 18:38 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Lun, 10/01/2018 - 21:55

Das wiederspiegelt so ziemlich meine Meinung, es handelt sich aber um Richtlinien nicht um konkrete Vorschläge.
Konkret wäre z.B. eine Reform des Asylanspruchsverfahren gepaart mit einer Aufstockung des zuständigen Personals und Infrastruktur. Dann stellt sich die Frage was mit jenen die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden geschehen soll: wohin und wo abschieben wenn keine Staatsangehörigkeit feststellbar ist? Das ist eine Frage auf die auch Leute von der Lega und Casapound keine Antwort haben.

Lun, 10/01/2018 - 21:55 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Lun, 10/01/2018 - 23:11

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Australien macht es vor, d.h. dass das PRINZIP das richtige ist, aber vieles noch optimiert gehört. Alle illegalen Migranten, also alle die mit Selbsteintritt nach Australien gelangen wollen, werden auf Inseln gebracht. Dort erhalten sie Schutz (den sie ja laut gestelltem Asylantrag ja begehren), aber keine Eingliederung in die australische Gesellschaft. Anderseits nimmt Australien jährlich Tausende von legalen Migranten auf und versorgt sie mit temporären und permanenten Aufenthaltsgenehmigungen. Zusätzlich nimmt Australien direkt aus Flüchtlingslagern besonders schutzbedürftige echte Flüchtlinge auf, die vom UNHCR ausgewählt werden und die aus versch. Gründen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können (Resettlement). Davon aber nur soviele wie man problemlos integrieren kann.
Da fragt man sich was an diesem System schwierig wäre? Die Zahl der Ankommenden würde sich rapide verringern, wenn mit dem Blutgeld, das den Schleppern bezahlt wird, nicht auch noch de facto das Ticket für ein Leben in Mitteleuropa inklusive wäre.
Mit solchen Plakaten von Casa Pound wird aber ist aber gar nichts erreicht, sondern es ist nur billige Stimmungsmache für zweifelhafte politische Ziele.

Lun, 10/01/2018 - 23:11 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mar, 10/02/2018 - 17:18

In risposta a di Waltraud Astner

Ein kleines Gedankenspiel:
Frau Astner befindet sich, aus welchem Grund auch immer, in Indonesien, und da bricht ein Krieg aus.
Sie kann knapp ihr Leben retten und mit einigen Habseligkeiten fliehen, leider hat sie alle Papiere verloren, und das italienische Konsulat ist nicht mehr besetzt.
Dann erfährt sie von einem Schlepper, der sie für 5000 Euro nach Australien bringen könnte. Sie kratzt alles zusammen was sie hat, kommt aber nur auf 3200, trotzdem wird sie mitgenommen.
Australien. dieses reiche Land könnte ihre Rettung sein, aber soweit kommt sie nicht, sie landet in einem Internierungslager auf einer ihr unbekannten Insel. die Bedingungen sind unmenschlich, Essen und Trinken gibt es nur sporadisch, wer seine Stimme erhebt und sich beschwert, wird niedergeknüppelt, und die ganze Welt schaut zu.
Wie lang kann man/frau so etwas aushalten?

Mar, 10/02/2018 - 17:18 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Mar, 10/02/2018 - 18:43

In risposta a di Manfred Gasser

Na na jetzt mal halblang. Australien ist kein Schurkenstaat und niemand wird festgesetzt. Der Weg zu gehen ist offen, aber dasselbe wie hier in Europa ist eben nicht möglich, nämlich über das Asylrecht anderswo de facto einzuwandern. Wie die Zustände in den Aufnahmenzentren sind, wissen wir alle nicht. Ich habe deutlich geschrieben, dass das SYSTEM das richtige ist, man vieles aber noch optimieren könnte. Man könnte z.B. in diesen Zentren Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten unter der Aufsicht und durch Finanzierung durch die Eu, schaffen und vieles mehr. Nur weil illegalen Migranten (mit oder ohne Ausweis) die Eingliederung in die Gesellschaft verwehrt bleibt, heißt das noch lange nicht, dass sie deshalb nicht trotzdem Schutz erhalten oder dass man sie deshalb zwangsläufig schlecht behandeln muss. Also nochmal das sog. australische System mit menschenwürdiger Behandlung. Denn wenn man Schutz sucht, ist damit keine Eingliederung in die Gesellschaft eines Wunschlandes und schon gar kein permanentes Bleiberecht inklusive. Im ganzen Mittelmeer wird es doch unbewohnte Inseln geben, wo man solche Strukturen schaffen könnte, da muss die Eu halt einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen. Gleichzeitig würde sich die Spreu vom Weizen trennen: Jene die wirklich Schutz suchen sind mit den Bedingungen zufrieden, die anderen die in Wirklichkeit illegal in Europa einwandern wollen, machen sich nicht mehr auf den Weg, ertrinken nicht mehr im Mittelmeer und den Schleppern wird das Handwerk gelegt. Vor Australien ist seit 2014 niemand mehr ertrinken. Außerdem ist es nicht einsichtig dass die Mafia und das Wetter im Mittelmeer die bestimmenden Faktoren sind, wer nach Europa kommen darf. Australien nimmt Flüchtlinge direkt aus Flüchtlingslagern ausgewählt vom UNHCR (Resettlement).

Mar, 10/02/2018 - 18:43 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mar, 10/02/2018 - 21:47

Frau Astner, sie machen es sich zu einfach. Migration gab es immer, und wird es immer geben. Niemand kann sie aufhalten, niemand!

@Herr Karcher
Ach, es geht hier nicht um Flüchtlinge? Alle die kommen sind also illegale Einwanderer? Und alle gehören weggesperrt?
Na wenn das keine zukunftsweisende Migrationspolitik ist!
Sie sollten sich bei Salvini bewerben, vielleicht als Reichsminister?
Und was meine Wohnung betrifft, solche Vergleiche passen zum Rest des Geschriebenen, mehr gibt's dazu nicht zu sagen.

Mar, 10/02/2018 - 21:47 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mer, 10/03/2018 - 13:45

Ich schaffe es nicht mich mit ihnen zu streiten, da ihre Behauptungen und Argumente einfach nur dumm sind(würde Oliver H. jetzt schreiben).
Nur noch eine Frage:
Wie lange haben die von ihnen zitierten Abschottungen funktioniert, und wie viele Menschenleben gekostet?

Mer, 10/03/2018 - 13:45 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mer, 10/03/2018 - 20:51

Ich will sicher niemanden beleidigen, ich habe einfach nur Probleme auf Ihrem Niveau zu diskutieren, denn gegen dumme Argumente(gibt's übrigens wirklich, einfach im www mal suchen) ist schwierig, und meistens sinnlos, anzuschreiben.
Und was meine Frage betrifft, die war rein rhetorisch.

Mer, 10/03/2018 - 20:51 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Gio, 10/04/2018 - 13:01

Ich frage mich, warum die Bewegung/Partei Casa Pound hier immer als "neofaschistisch" bezeichnet wird, obwohl sie sich selber als die "Faschisten des dritten Jahrtausends" bezeichnen. Warum will man diesen Leuten nicht zugestehen, dass sie Faschisten sind, wenn sie es schon selbst sein wollen?

Gio, 10/04/2018 - 13:01 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Gio, 10/04/2018 - 21:54

CasaPound verdient ihr Geld (Sympathie, Wählerzuspruch) mit putzen. Mit putzen von menschlichen "Müll". In Haslach stand das Ex-Lehrlingsheim St. Josef (später auch vorübergehend Fachschule für Soziale Berufe; Haushaltsschule, usw.) schon seit einigen Jahren leer. Das entdeckten Obdachlose und fanden einen Weg in das leerstehende Gebäude zu kommen und dort zu hausen. Zu ihnen gesellten sich auch andere Außenseiter und schließlich auch obdachlose Flüchtlinge und Zuwanderer. Dieser Zustand mit seinen Nebenerscheinungen (vergammelte, verschmutze Umgebung) störte einige und andere fühlten sich sich mit den neuen "Mitbewohnern" nicht recht wohl. Interventionen bei der Gemeinde bzw. dem Land (Besitzer des Gebäudes) brachten anscheinend nichts. Dann trat CasaPound auf Plan, "putzte" und mauerte den irregulären Zutritt des Gebäudes zu - erhielt dafür Dank von der Bevölkerung und Aufmerksamkeit von den Medien. CasaPound hat das gemacht - im Sinne der Bevölkerung - was Gemeinde und Land verabsäumt haben. Also putzt CasaPound weiter und erhält weiter viel Aufmerksamkeit von/in den Medien und jetzt sogar von den Politikern, die vermeintlich viel verabsäumt haben!?

Gio, 10/04/2018 - 21:54 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 10/05/2018 - 23:30

Sie irren. Australien vergibt jährlich Tausende von zeitlich begrenzten und permanenten Visa und nimmt somit Einwanderer auf, halt eben legal und geordnet wie es sich für zivilisierte Gesellschaften in der heutigen Zeit gehört. Oder wollen sie die Zustände von vor Hunderten von Jahren etwa mit der heutigen Zeit vergleichen oder gar solchen zustimmen? Man kann es drehen und wenden wie man will: Europa legitimiert zur Zeit das schändliche Geschäft der Menschenhändlermafia indem es dem Modell zum Erfolg verhilft.

Ven, 10/05/2018 - 23:30 Collegamento permanente
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19 amet Dom, 10/07/2018 - 18:37

Wie bin ich froh dass endlich die walschen Faschisten unseren Saustall aufräumen. Da müssen wir uns schon bedanken.
Auch die Vorbilder dieser Tölpel haben die Juden mit Zahnbürsten das Trettoir putzen lassen. Vielleicht fällt es dem Salvini noch ein, als Beschäftigungstherapie für die neuen Untermenschen. Und die Australien Fanfrau Astner würde dann in einer unbewohnten Insel im Mittelmeer, oder sonstwo, weil es dort keine solche gibt, wohl ein Schulzentrum für Trottoirputzerei eröffnen, selbstverständlich zum freiwilligen Besuch, so wie in den australischen Konzentrationslagern. Die Uno, die Regierung Neuseelands, Amnesty International usw. haben Australien verurteilt und der oberste Gerichtshof hat sie zum Millonendollarschadenersatz an die Flüchtlinge verurteilt. Aber die Lager und Inselspezialistin Astner kümmert das nicht,
sie behauptet weiterhin frech man wisse nichts über die Situation in den Lagern. Aber das Abstreiten der Verbrechen hat ja irgendwie Tradition.

Dom, 10/07/2018 - 18:37 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Lun, 10/08/2018 - 11:52

In risposta a di 19 amet

Es ist schon mühsam immer dasselbe erklären zu müssen. Habe IMMER gesagt, dass ich das sog. "australische System" als für das richtige, die illegale Migration betreffend, erachte und betont, dass man es durchaus BESSER machen könne. Tatsache ist, dass es abseits von den Zuständen die Insel Manus betreffend, auf die sie ständig hinweisen und dessen Lager LÄNGST geschlossen wurde, noch andere Aufnahmeeinrichtungen auf anderen Inseln gibt, von denen man derzeit NICHTS hört. Aber zu ihrer Beruhigung, auch diese werden demnächst geschlossen werden, aus dem einfachen Grund weil es keine Nachfrage mehr dafür gibt. Das Schlepperwesen und die illegale Migration wurden ERFOLGREICH bekämpft.

https://www.welt.de/politik/ausland/article165477776/Ihr-werdet-nie-hie…

https://de.wikipedia.org/wiki/Australische_Lager_f%C3%BCr_Asylsuchende

Lun, 10/08/2018 - 11:52 Collegamento permanente