Politica | Gastbeitrag

Für eine “Koalition der Europäer”

In schwierigen Zeiten sind auch schwierige, vor allem mutige, auch “unfeine“ Wege zu beschreiten. Ein Gedankenspiel zur Koalitionsbildung für die Landesregierung.
Südtiroler Landtag
Foto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser

Wie aus der SVP-Parteizentrale zu hören ist, gibt es an der Basis Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Lega Nord (LN). Solche Vorbehalte hat auch schon die Parteiführung geäußert, wenn Parteiobmann Philipp Achammer wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher von den drei unumstößlichen Grundprinzipien für eine Koalition gesprochen haben: Ja zur Autonomie, ja zum friedlichen Zusammenleben, Ja zu Europa. Und dieses Ja zu Europa trennt SVP und Lega, kein Rubikon lässt sich hier glaubwürdig überschreiten.

Wenn der europäische Integrationsprozess verlassen, gar zerstört wird, wird Südtirols Autonomie stark in Mitleidenschaft gezogen werden

Laut Autonomiestatut muss die Landesregierung im Verhältnis der Stärke der einzelnen Sprachgruppen im Landtag zusammengesetzt sein. Bei acht italienischen Abgeordneten macht dies zwei Regierungsmitglieder. In Frage käme somit eine Koalition mit der LN (4 Abgeordnete) oder mit den Grünen (3 Abgeordnete, davon ein Italiener) und mit dem PD (ein Abgeordneter). Auszuschließen ist eine Koalition, auch weil es numerisch zu keiner absoluten Mehrheit käme, mit den 5 Stelle und der Partei Alto Adige nel cuore/Fratelli d’Italia. Eine Koalition mit Grünen, PD, Fratelli d’Italia und 5 Stelle und Varianten davon ist aus ideologischen Gründen nicht denkbar.

Es gibt noch eine dritte Variante, wonach die SVP mit der Lega kein Koalitionsabkommen schließt, die Lega die beiden Regierungssitze kraft des ethnischen Titels besetzt, wie das schon in der Legislaturperiode 1973-78 mit dem PSI der Fall war.

Theoretisch könnte man auch die Landesregierung verkleinern, um die beiden italienischen Regierungsmitglieder auf eines zu reduzieren, aber die SVP benötigt dessen ungeachtet mindestens drei, besser vier Abgeordnete, um eine stabile Koalition bilden zu können.

Wenn es einen Gordischen Knoten gibt, muss man ihn durchschneiden. Deshalb ist es sinnvoll, auch an neue Koalitionsvarianten zu denken, wenn eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen, zum Teil rechtsextremen und europafeindlichen Lega vermieden werden soll.

In schwierigen Zeiten sind auch schwierige, vor allem mutige, auch “unfeine“ Wege zu beschreiten.

Denkbar ist folgende Variante, die neu ist, eine Zukunftsperspektive eröffnet und der SVP weniger Schwierigkeiten als gedacht bereiten würde. Es ist ein Denkspiel, nicht abgeschlossen, und offen für Ergänzungen, Varianten und anderes mehr. Also ein kleiner Denkanstoß.

 

SVP, Grüne, PD und Team Köllensperger

Eine Koalition der Verlierer – SVP, Grüne, PD – ist politisch und symbolisch kontraproduktiv. Der PD sollte nicht den Fehler machen, um eines Postens willen definitiv von den Italienern als “stampella della Volkspartei” abgekanzelt zu werden. Im Gegensatz dazu hätten die Grünen, wenngleich sie auch Stimmen verloren haben, ein starkes Argument für die italienische Vertretung. Riccardo Dello Sbarba ist der an Vorzugsstimmen meist gewählte Italiener im Landtag.

Der politische Wille der Italiener bei dieser Wahl darf nicht außer Acht gelassen werden, der sich in einem, jetzt undifferenziert formuliert, “rechten” Wahlsieg geäußert hat. Es müsste der Volkspartei gelingen, einen rechtskonservativen Vertreter der italienischen Sprachgruppe ausfindig zu machen. Einen Vertreter “di area”, wie das gerne formuliert wird. Diese Frau (wegen der Geschlechterquote in der Regierung) müsste von außen berufen werden. Dazu benötigt es eine Zweidrittel-Mehrheit. Die hätte die SVP mit den Grünen nicht. Also braucht es weitere Koalitionspartner.

Das könnte das Team Köllensperger und der PD sein. Koalitionspartner von außen. In schwierigen Zeiten und schwierigen politischen Situationen müssten alle auf etwas verzichten und aufeinander zugehen. Das TeamK ist mit dem Anspruch zur Wahl angetreten, in die Landesregierung zu treten. Es müsste unter den aktuellen Bedingungen verzichten, direkt in die Regierung zu treten. Dasselbe gilt für den PD. Das heißt allerdings nicht, dass die Stimmen dieser Parteien zum Nulltarif für diese Koalition zur Verfügung gestellt werden. Beide Parteien müssten in den Koalitionsvertrag eingebunden werden. Ein permanenter Koalitionsausschuss müsste es ermöglichen, sich ständig abzustimmen. Es wäre also ein indirekter Eintritt in die Regierung. Welche andere Formen der politischen Einbindung noch möglich sind, ist der Phantasie der Koalitionspartner*innen vorbehalten.

In schwierigen Zeiten und schwierigen politischen Situationen müssten alle auf etwas verzichten und aufeinander zugehen.

Schauen wir nun die Schwierigkeiten und Vorteile einer solchen Koalitionsvariante an: Die SVP müsste den größten Schritt tun. Ihr Verhältnis zu den Grünen ist nicht gerade gut, aber auch nicht zerrüttet. Vor allem die Bauern werden blau, wenn sie grün sehen. In vielen Punkten lassen sich  aber Schnittmengen finden. Nur bei der Schule gibt es stark unterschiedliche Meinungen, gar nicht mehr so beim Proporz. In dieser Frage müssten die Grünen einen Schritt zurücktreten und sich mit Soft-Maßnahmen begnügen.

Inhaltliche Absprachen der SVP mit dem Team Köllensperger sind in den allermeisten Themenfeldern möglich. Das TeamK ist in gewissem Sinne das saubere Gesicht der SVP, eine liberaler Bewegung, von der in den vergangenen Jahren auch viele in der SVP geträumt haben. Nun gibt es diese, wenn auch außerhalb der SVP. Und auch die Nähe zwischen Grünen und TeamK ist größer als ihre Distanz. Die Frage ist, ob das TeamK eine solche Variante akzeptieren könnte, nicht direkt, sondern nur indirekt zu regieren. Von der SVP verlangen, einen Vertreter des Teams in die Regierung zu nehmen, würde die vorgeschlagene Koalitionsvariante sprengen. Auch das TeamK müsste auf etwas verzichten.

Wenn eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen, zum Teil rechtsextremen und europafeindlichen Lega vermieden werden soll, ist es sinnvoll, auch an neue Koalitionsvarianten zu denken.

Das echte Problem ist aber ein anderes. Die italienische Bevölkerung hat seit jeher beklagt, in der Regierung unterrepräsentiert zu sein. Nicht formal, da wurde der Regierungsproporz eingehalten, aber in der Substanz. Der PD hat in der vergangenen Legislaturperiode rund 30% der Bevölkerung vertreten, 70% fühlte sich ausgeschlossen. Mit der Lega Nord wäre in etwa 50% der italienischen Bevölkerung “drinnen”. Die Lega von der Regierungsbildung ausschließen würde bedeuten, die Wut der Italiener zu provozieren, die bestätigen könnten: Die SVP und ihre Koalitionspartner schließen bewusst den Großteil der Italiener aus der Regierung aus, der Wille der Mehrheit der Italiener wird nicht respektiert. Diese Situation gab es bereits einmal, als die SVP mit der Minderheit der Parteien der italienischen Mitte und dann mit den Mitte-Links-Parteien eine Koalition einging, gegenüber der Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien. Das würde das Selbstwertgefühl der Italiener stark treffen und wäre ein treffliches Argument von Lega und den anderen italienischen Parteien, die Italiener würden in diesem Lande diskriminiert werden.  

Dies könnte, zum Teil zumindest, durch diese Persönlichkeit “di area” abgefedert werden. Dies ist allerdings der schwächste Punkt in meiner Koalitionskonstruktion.

In schwierigen Zeiten sind auch schwierige, vor allem mutige, auch “unfeine“ Wege zu beschreiten. Wenn der europäische Integrationsprozess verlassen, gar zerstört wird, wird Südtirols Autonomie stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch deshalb ist es notwendig, eine “Koalition der Europäer“ zu bilden.

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Hartmuth Staffler Gio, 10/25/2018 - 21:03

Die Lega heißt inzwischen nicht mehr Lega Nord, sondern nur noch Lega (jedenfalls beharrt sie darauf, so genannt zu werden, weil sie ja auch in Süditalien Stimmen holen will, obwohl der Parteinahme offiziell noch nicht geändert wurde). Dass Herr Pallaver das noch nicht weiß, ist nicht so schlimm, er liegt ja auch sonst meistens voll daneben, in diesem Fall muss ich ihm aber Recht geben, seine Analyse ist ausnahmsweise durchaus akzeptabel.

Gio, 10/25/2018 - 21:03 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Gio, 10/25/2018 - 21:59

Den Rubikon hat wohl selbst die Lega ohne "Nord" noch nicht überschritten, zumindest nicht im geographischen Sinne. Im sprichwörtlichen Sinne müsste ein TK erst unter Beweis stellen, tatsächlich eine proeuropäische Bewegung zu sein. Zumindest ich könnte mich nicht erinnern, dass sich Köllensperger explizit von Ziehvater und Oberantieuropäer Grillo distanziert hätte. Es ist zwar nobel, nicht in den heimischen Napf zu spucken, aber ein bissel vertrauensvorausgeschusstes Wunschdenken schwingt da bei Pallaver (weniger analytisch) schon mit.

Gio, 10/25/2018 - 21:59 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 10/26/2018 - 00:06

@Karcher, Man suche nach dem Antonym des Wortes "Union" und wähle, welches davon man sich für Europa wünscht. Welcher Begriff wird mit der ersehnten Auflösung angestrebt?

@Oliver, wolltest Du damit sagen, dass 5stelle oder Lega konstruktiv eine Reform der EU anstreben? Sollte ich da was verpasst haben, bitte ich um Lektüre. Sonst verstehe ich Deinen "kein Verbrechen" Satz nicht in dem Kontext.

Ven, 10/26/2018 - 00:06 Collegamento permanente
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King Arthur Ven, 10/26/2018 - 02:20

Eine Präzisierung:
Die schon mehrmals und nun auch von Prof. Pallaver in den Raum gestellte Möglichkeit, die Landesregierung zu verkleinern, besteht gar nicht. Das Landeswahlgesetz sieht nämlich vor, dass die LReg aus 8-11 Mitgliedern besteht (Art 67 Abs 3 LG Nr 14/2017). Nun kann dieses Gesetz zwar theoretisch geändert werden, dabei ist aber Art 47 Autonomiestatut anzuwenden, das heißt: Erfordernis einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtages und - vor allem - Beurkundung (und damit Inkrafttreten) der Änderung frühestens nach drei Monaten, um die Beantragung einer bestätigenden Volksabstimmung zu ermöglichen. Da aber auch die LReg innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl stehen muss (Art 47 Abs 2 Autonomiestatut), ist eine rechtzeitige Verkschlankung der LReg (bevor die neue LReg stehen muss) gar nicht möglich.

Ven, 10/26/2018 - 02:20 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 10/26/2018 - 07:47

Oliver, Vertrauensvorschuss also auch Deinerseits. Das ist keine Kritik, weder an Dir noch an TK. Ich selber mag es halt, wenn die Dinge angesprochen werden. Bei TK interpretieren viele ihr Wunschdenken hinein. Da ist es vorprogrammiert, dass Erwartungen enttäuscht werden. Welche, ist weniger leicht zu prognostizieren.

Es gibt viele Ideen, wie man die EU weiterentwickeln kann. Kaum jemand ist mit dem Status Quo zufrieden. Die Reflexe kommen, wenn der vorgebrachten Kritik die Konstruktivität fehlt, oder wenn bisher Erreichtes schlecht geredet wird und Herumnörgeln zum Chic wird.

Ven, 10/26/2018 - 07:47 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 10/26/2018 - 08:41

Ob Gemeinschaft oder Föderation, beides bliebe eine Union, und keines ist von der heutigen EU unerreichbar weit weg. Die Logik, eine Union auflösen zu wollen, anstatt sie zu einer echten Gemeinschaft bzw. Föderation weiterzuentwickeln, erschließt sich mir nicht. Chic eben.

Ven, 10/26/2018 - 08:41 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Ven, 10/26/2018 - 18:10

In risposta a di Sigmund Kripp

Nein, Herr Kripp, so etwas darf m. E. von Demokraten nicht gedacht werden. "Technische Regierungen" sind, im demokratischen Sinne, ein No-No-Go. Warum sollte die Partei, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, von anderen, also eigentlich den Wahlverlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, aus dem Spiel gedrängt werden? Wie stellen sie sich das vor?

Ven, 10/26/2018 - 18:10 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Sab, 10/27/2018 - 07:50

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

... weil es das (Vor-)Recht jener Partei ist, die als "Siegerin" aus Wahlen hervorgeht, zu entscheiden, mit wem sie ihren Auftrag ausführen will? Und in diesem Sinne frei, nach eigenem Gutdünken/bestem Wissen und Gewissen zu wählen? Wozu sonst gäbe es Koalitionsverhandlungen? PS. Ich bin mir übrigens tatsächlich nicht sehr sicher, ob es klug wäre, die Lega aus dem Spiel zu drängen. Ich mag lieber nicht daran denken, wie die italienischsprachige Bevölkerung - Legawählerinnen, aber nicht nur sie - eine derartige "Zurückweisung" aufnehmen würde

Sab, 10/27/2018 - 07:50 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Sab, 10/27/2018 - 11:31

In risposta a di Sylvia Rier

Genau das meinte ich in meinem Vorschlag mit der Kirche, die im Dorf bleiben muss. Man muss die italienischen Stimmen rechts der Stimme würdigen, Deshalb muss man noch lange nicht aus 11% ein Recht auf Regierungsbeteiligung ableiten. Dann wäre die AfD in halb Deutschland drin.
Italien ist ein Land mit oft kurzen Regierungsperioden und launischen Richtungswechseln. Die Regierung Conte kann es auch schon nach einem Jahr zerbröseln. In Südtirol bleiben uns die Pappenheimer ganze fünf Jahre lang erhalten. Eine Autonomie kann nicht auf jeden Hype aufspringen.
Wiederhole meinen Vorschlag: 3 Italiener in die Regierung, davon eine prominente, bürgerliche von außen.

Sab, 10/27/2018 - 11:31 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Sab, 10/27/2018 - 11:54

In risposta a di Benno Kusstatscher

Kann man Deutschland mit der AFD, oder Rom wirklich mit Südtirol vergleichen? Wohl kaum! Hierzulande spielt die etnische Komponente doch eine fundamentale Rolle. Die Lega ist ohne jeden Zweifel die heutige Hauptvertreterin der Italiener im Landtag! Sie steht klipp und klar für die Autonomie und kann somit von der SVP nicht von vorhinein als Koalitionspartner ausgeschlossen werden. Die hiesigen Kompetenzen was die europäischen Angelegenheiten angeht sind dermaßen gering, dass sie auch wenig ins Gewicht fallen müssten (für Rom gilt das natürlich nicht). Jemanden von außen in Zusammenarbeit mit den klaren Wahlverlierern hineinpflanzen, wäre politisch nichts weniger als ein Affront gegen die italienische Sprachgruppe und den kann man sich nicht leisten nur weil einen die politische Linie der Partei nicht goutiert.

Sab, 10/27/2018 - 11:54 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Sab, 10/27/2018 - 12:18

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Ich verstehe schon Deinen Punkt. Nur ist europäische Ausrichtung nicht nur Parteilinie, sondern unverzichtbare Säule der Autonomie. Wer mit der lokalen Lega ins Bett steigt, stellt sich hinter die Linie der nationalen Lega.

Wenn Du wirklich meinst, dass die Lega klipp und klar für Autonomie steht, dann schau Dir an, wie Salvini mit Zaias Anklopfen umgeht, und wie Zaia die Autonomierufe der Belluneser mit Füßen tritt. Maroni, der sich zaghaft für Sondrio eingesetzt hatte, ist weg vom Fenster. Das ist total diametral zu den Sonntagssprüchen, die Du scheinbar für bare Münze nimmst.

Sab, 10/27/2018 - 12:18 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Sab, 10/27/2018 - 13:06

In risposta a di Benno Kusstatscher

"ist europäische Ausrichtung nicht nur Parteilinie, sondern unverzichtbare Säule der Autonomie"
Bei allem was gut und recht ist, das ist nichts weiter als eine leere Floskel. Die SVP kann, bzw. muss in der Koalitionsverhandlung (da käme es gerade Recht wenn Salvini höchst persönlich antanzen würde) Autonomiefreundlichkeit, oder besser eine autonomistische Haltung, als Fundament der Zusammenarbeit pochen. Die lokale Lega müsste doch extrem bescheuert sein (und klar gegen den willen der eigenen Wählerschaft arbeiten) wenn sie auf den Teller spucken würde von dem sie isst. Jede italienische Partei befindet sich da in der gleichen Situation, oder glauben Sie der PD im restlichen Italien gönnt den Kollegen dell'Alto Adige die Autonomie?

Sab, 10/27/2018 - 13:06 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Sab, 10/27/2018 - 13:23

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Ok, dann erklärt Kompatscher bei den Koalitionsverhandlungen dem angetanzten Salvini höchstpersönlich, dass Südtirol der größte Verlierer einer Politik ist, bei der sich die italienische Regierung destruktiv der Eurozone gegenüber verhält, Italien von der EU isoliert, die Stimmung in Richtung Brennergrenze aufheizt, sich bei den EU-Wahlen auf Seite LePen&co schlägt und dass eine Politikänderung der Regierung Conte gefälligst eingeleitet werden soll. Salvini wird das dann bestimmt alles ändern, für einen Sitz in der Landesregierung. Eh klar.

Sab, 10/27/2018 - 13:23 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Sab, 10/27/2018 - 13:52

In risposta a di Benno Kusstatscher

Oder er sagt den werten Herren aus Mailand ganz einfach, dass an der Autonomie nicht gerüttelt wird und dass man am die Angelegenheiten am Brenner lieber der SVP überlässt. Auf dem was dann der werte Herr in Rom und Brüssel macht, hat Kompatscher sowieso keinen Einfluss, Salvini muss nur akzeptieren dass die Haltung der SVP in Brüssel und Rom (dass sind gerade eine Hand voll Sitze) nicht von der Koalition in Bozen beeinflusst wird.
Politik ist eben die Kunst des Kompromisses und bei diesen Verhandlungen geht es um Südtirol, nicht um Europa.

Sab, 10/27/2018 - 13:52 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Ven, 10/26/2018 - 22:06

In risposta a di Sylvia Rier

@Silvia Rier: 20 Mandate wären doch klarer Ausdruck einer Mehrheit, oder? Meine Idee beruhrt darauf, der SVP einmal zu zeigen, was es heisst, in der Opposition zu sein. Ist ein rein politpädagogischer Ansatz. Aber wenn Sie die SVP so sehr gerne haben, dass Sie ihr nicht die Opposition zumuten wollen, bitte, dann eben nicht.

Ven, 10/26/2018 - 22:06 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Sab, 10/27/2018 - 07:41

In risposta a di Sigmund Kripp

Natürlich kann man alles in Frage stellen - dieser ihr "politpädagogischer" Ansatz scheint mir aber doch an sehr langen Haaren herbei gezogen (nur weil sich die "Verlierer" zusammen tun, werden sie noch lange nicht zu "Gewinnern"). Es gibt, glaube ich, für Demokraten nur einen legitimen Weg, die (hier) SVP auf die Oppositionsbank zu schicken. Aber grundsätzlich glaube ich, wäre es interessant, darüber nachzudenken, wie man diese "Kampfaufstellung" - hier wir, dort ihr - auflösen könnte, und Situationen erzeugen, in der es keine "Verlierer" gibt, und also auch keine Opposition.

Sab, 10/27/2018 - 07:41 Collegamento permanente
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Karl Trojer Ven, 10/26/2018 - 17:31

Den Beitrag von Herrn Günther Pallaver finde ich sehr fundiert und damit beachtenswert. Dem PD würde ich allerdings die Teilnahme an der Landesregierung nicht absprechen. PD und Grüne zusammen haben landesweit fast gleich viele Stimmen erhalten wie die Lega Nord. Ich habe den Eindruck, dass zuviele italienische MitbürgerInnen derart desorientiert waren, dass sie nicht zur Wahl gingen; damit erscheint die Lega Nord als die einzig mögliche Vertreterin der italienischen Sprachgruppe... Und wenn schon... Es ist letztlich die Autonomie, die allen zugute kommt und doch so stark sein müsste, dass sie ein paar Jahre (?) Lega-Regierung in Rom aushält, schließlich müssen wir während dieser Zeit in Rom keine neuen Kompetenzen erbitten.

Ven, 10/26/2018 - 17:31 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Sab, 10/27/2018 - 11:35

Nach Achammer jetzt der Köllensperger. Den informatischen Herausforderungen würde das auf jeden Fall gut tun. Aber: wie realistisch ist es, dass zwei von TK in die Regierung kommen? Kölle ist weder italienisch noch weiblich...

Sab, 10/27/2018 - 11:35 Collegamento permanente