Politica | Landesregierung

Lanz(e) für Jasmin?

Im Hintergrund beginnt die Landesregierung SVP-Lega langsam Gestalt anzunehmen. Wer bleibt, wer kommt und wer unbedingt was werden will. Ein Überblick.
Philipp Achammer, Arno Kompatscher
Foto: Salto.bz
Offiziell hat man sich auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt. „So lang nicht klar ist mit wem wir eine Koalition eingehen“, heißt es aus dem Palais Widmann und aus der SVP-Zentrale unisono, „wird über Personen oder Ämter nicht gesprochen“.
Die Wirklichkeit sieht aber deutlich anders aus. Denn innerhalb der SVP läuft seit Wochen ein harter Kampf um die Sitze und Ämter in der Landesregierung, in der Regionalregierung und im Landtagspräsidium.
Ich beneide den Arno nicht“, sagt ein Mitglied der Landesregierung mit Blick auf den Druck, der in Sachen Regierungsbildung auf dem Landeshauptmann lastet. Obwohl es offiziell noch mehrere politische Szenarien gibt und sich damit natürlich auch die personelle Zusammensetzung ändern könnte, zeichnet sich im Nebel der Verhandlungen, Ablenkungsmanöver und Hinterzimmergesprächen bereits jetzt ein konkretes Bild ab, wer in den kommenden fünf Jahren in der Landesregierung sitzen wird.
 

Die Aufstockung

 


Sicher ist: Arno Kompatscher wird die Landesregierung auf neun Mitglieder aufstocken. Möglich wären auch acht Landesräte und Landesrätinnen. Doch am Ende werden es, um die Befindlichkeiten der Bezirke, Richtungen und Lobbys unterm Edelweiss einigermaßen zufrieden zu stellen, neun Mitglieder werden. Das heißt, es braucht zwei italienische Landesräte und mindestens zwei Frauen.
Auch bei der Wahl der Koalition hat es Arno Kompatscher nicht einfach. Es ist kein Staatsgeheimnis, dass sich der amtierende Landeshauptmann, könnte er frei wählen, für den PD und die Grünen entscheiden würde. Das Wahlergebnis und die eindeutige Mehrheit der Lega in der italienischen Wählerschaft, lassen diese Option aber sehr unwahrscheinlich werden. Die Abneigung der mächtigen Bauernlobby gegen die Grünen und die Erleichterung einflussreicher SVP-Kreise endlich den ungeliebten PD loszuwerden, sind das zusätzliche Schmieröl, auf dem die Lega in die Landesregierung rutschen wird.
Dabei aber wird die SVP nicht nur politisch-thematische Vorgaben auf den Koalitionstisch legen, sondern auch eine klare Bedingung. Die Lega muss eine Landesrätin stellen. Demnach werden mit großer Wahrscheinlichkeit Massimo Bessone und Rita Mattei für die Lega in die neue Landesregierung einziehen. Außer dem Ressort „Italienische Schule und Kultur“ ist noch offen, welche Bereiche die beiden Leghisti abdecken werden. Möglich ist aber, dass der Bereich Mobilität nach 15 Jahren in SVP-Hand wieder zu einem italienischen Landesrat zurückkehrt.
 

Die Gesetzten

 


Fix in die Landesregierung starten die ersten fünf Gewählten auf der SVP-Liste. Arno Kompatscher, Philipp Achammer, Arnold Schuler, Waltraud Deeg und Daniel Alfreider. Auch die Kompetenzverteilung steht dabei in groben Zügen bereits fest.
In den vergangenen Jahren diskutierte man im Umkreis von Arno Kompatscher ernsthaft über eine völlig neue Herangehensweise. Die klassische Ressort- und Ämterverteilung sollte aufgehoben und durch sogenannte „Lebensbereiche“ ersetzt werden. Die Landesräte und vor allem der Landeshauptmann sollten Kompetenzen bekommen, die quer durch die Ressorts gehen. Am Ende schaffte man es aber nicht, diese Idee gesetzlich und politisch umzusetzen.
Demnach wird es auch jetzt zur traditionellen Verteilung der Kompetenzen kommen. Arno Kompatscher wird - nach der Erfahrung der ersten fünf Jahre - dabei strategische Bereiche übernehmen, in denen in der kommenden Legislatur richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Fast sicher ist, dass der Landeshauptmann den Bereich Wirtschaft abgeben wird. Damit werden auch bei ihm Kapazitäten für neue Aufgaben frei.
 
Philipp Achammer wird jene Agenden behalten, die er bereits in der vergangenen Legislatur verwaltet hat. Nach seinem außerordentlich guten persönlichen Wahlergebnis wird der SVP-Obmann aber noch etwas dazu bekommen.
Waltraud Deeg wird neben dem Bereich Familie auch den Bereich Wohnbau übernehmen. Daniel Alfreider wird als ladinischer Landesrat Florian Mussners Bereiche erben. Der gelernte Bauingenieur ist aber als Joker in dieser Landesregierung vielseitig einsetzbar. So könnte er am Ende auch im wichtigen Bereich der Urbanistik ein Wort mitreden.
 

Die Bauern

 
Wer das Ressort Raumordnung, Landschaft und Natur übernehmen wird, ist eine der spannendsten und bisher noch offenen Fragen bei dieser Regierungsbildung. Im Hintergrund versucht vor allem der mächtige Bauernbund eine Rochade durchzusetzen. Weil Maria Hochgruber Kuenzer als Neuntgewählte und zweitbeste Frau auf der SVP-Liste mit Nachdruck einen Sitz in der Landesregierung fordert, hat man dort ein klares Szenario angedacht. Arnold Schuler soll die Urbanistik und den Natur- und Landschaftsschutz übernehmen und Maria Hochgruber Kuenzer die Landwirtschaft. Weil Schuler der Bauernbundspitze seit langem ein Dorn im Auge ist, glaubt man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können.
 
Diesen Plan hat aber Arnold Schuler zunichte gemacht. Auf der Sitzung des SVP-Landwirtschaftsausschusses zu Beginn dieser Woche hat der amtierende Landwirtschaftslandesart unmissverständlich klar gemacht, dass er auf sein Amt beharre und nicht daran denke in ein anderes Ressort zu wechseln. „Entweder Landwirtschaft oder sonst kann er auch gehen“, beschreibt ein Sitzungsteilnehmer Schulers Botschaft. Wer das Verhältnis zwischen Arno Kompatscher und Arnold Schuler kennt, der weiß, dass der Landeshauptmann diese Haltung respektieren wird.
 

Der Prellbock

 
Damit verbleiben noch zwei Plätze in der Landesregierung. Wobei einer davon bereits an Thomas Widmann vergeben ist. Widmann ist bei dieser Wahl noch einmal angetreten und hat auch die Leitung des SVP-Wahlkampfes übernommen, weil sein Comeback in der Landesregierung bereits vorher konkret thematisiert wurde.
Für Arno Kompatscher ist es ein doppelter pragmatischer, strategischer Schritt. Zum einen wird Widmann die Sanität übernehmen und damit jenes Problemfeld, das die SVP bei diesen Wahlen zumindest ein Mandat gekostet hat.
 
Zum anderen ist Widmann für Kompatscher ein Prellbock gegenüber zwei Machzentren, die nur allzu gern am Stuhl des Landeshauptmannes sägen: Der Athesia-Konzern und der Kreis der sogenannten „Alten“ um Luis Durnwalder. Ein Thomas Widmann in der Landesregierung ist Garant dafür, dass das Sperrfeuer auf Kompatscher aus diesen beiden Richtungen deutlich abnehmen wird. „Der Arno würde sich damit einige Probleme vom Hals schaffen“, ist sich ein Mitglied der SVP-Parteileitung sicher.
 

Das Duell

 
Um den verbleibenden letzten Platz in der Landesregierung dürfte es zu einem Stechen zwischen Gert Lanz und Jasmin Ladurner kommen.
Es war Arno Kompatscher, der den 47-jährigen Toblacher Unternehmer Gert Lanz im allerletzten Moment auf die SVP-Liste gesetzt hat. Kompatscher und Lanz verstehen sich seit langem persönlich sehr gut. Der Plan Kompatschers war es ursprünglich die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung Lanz zu übergeben.
Das Problem dabei: Sowohl der Unternehmerverband, wie auch der HGV machen gegen den noch amtierenden LVH-Präsidenten (der Rücktritt ist bereits beschlossen) als Wirtschaftslandesart mobil. Dazu kommt, dass Lanz auch in der Pusterer SVP-Bezirksleitung mehr Feinde als Fürsprecher hat.
 
Demnach könnte am Ende Jasmin Ladurner die lachende Dritte oder der beste Kompromiss sein. Ladurner würde nicht nur den SVP-Bezirk Burggrafenamt und die JG in der Landesregierung vertreten, die 24-jährige Politologin wäre auch in Sachen Erneuerung ein Aushängeschild. Zudem hätte die Regierung Kompatscher II dann ein Drittel weiblicher Mitglieder. Dass Ladurner einen Gang mehr hat als viele auf der SVP-Liste, hat sie im Wahlkampf eindeutig bewiesen.
 

Land und Region

 
Damit aber dürfte Maria Hochgruber Kuenzer im Sitz um die Landesregierung aus dem Rennen sein. Die 60-jährige Bäuerin ist die Favoritin für das Amt der Landtagspräsidentin. Für Kuenzer, die im Landtagspräsidium bereits Erfahrung gesammelt hat, wäre es auf jeden Fall eine Herausforderung.
Sepp Noggler, der bei den Landtagswahlen ebenfalls sehr gut abgeschnitten hat, wird sein Amt als Regionalassessor behalten.
Ansprüche auf einen Sitz in der Landesregierung erhebt aber auch Franz Locher. Als Sechstgewählter liegt der Sarner Bürgermeister immerhin vor Widmann, Kuenzer und Lanz. 
Locher wird den Sprung in die Regierungsverantwortung kaum schaffen. Für ihn dürfte ein Amt im Landtags- oder Regionalratspräsidium herausschauen. Dafür hat man dem sichtlich unbescheidenen Neo-Landtagsabgeordneten innerhalb seiner Partei bereits einen Kosenamen gegeben.
Von salto.bz auf Lochers Chancen angesprochen, meint ein hoher SVP-Funktionär: „Ah, unser Trump“.
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Reinhard Hasler Dom, 11/11/2018 - 16:23

Bei all dieser Missgunst und diesen Vorurteilen finde ich es jedenfalls super, dass ein junger Mensch sich für so ein Amt bewirbt, was Überzeugung für die Sache beweist.

Dann setzt sie sich diese Person durch um auf die Liste zu kommen, entwickelt genau die richtige Strategie für die Wahl und setzt diese mit sehr viel Fleiss, Phantasie und Geschick um. Sie wird trotz fehlender Lobby und auch ohne vorheriges öffentliches Amt sehr erfolgreich gewählt. Das beweist die Weitsichtigkeit, Talent und Beharrlichkeit ein Ziel zu verfolgen und es auch effektiv zu erreichen. Das brauchen wir in unserer Politik und Verwaltung!

Und Jasmine hat dies geschafft ohne auf dem Rücken anderer Wahlkampf zu betreiben oder einfach gegen etwas zu sein.

Diese Leistung verdient Respekt und die hier zu lesenden persönlichen Beleidigungen sind somit zu verurteilen und ich kann mir diese auch wirklich nur mit Missgunst und Neid erklären. Das Ziel ist klar die Person zu verletzen und zu diskreditieren was so einfach nicht zugelassen werden kann.

Jetzt ist Jasmine gewählt und für mindestens fünf Jahre Landtagsabgeordnete. Ich wünsche Ihr dabei viel Erfolg und hoffe, dass Sie diese und vielleicht zukünftige unqualifizierte Meinungen ignorieren kann.

Dom, 11/11/2018 - 16:23 Collegamento permanente
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gorgias Dom, 11/11/2018 - 16:49

In risposta a di Reinhard Hasler

>Bei all dieser Missgunst und diesen Vorurteilen finde ich es jedenfalls super, dass ein junger Mensch sich für so ein Amt bewirbt, was Überzeugung für die Sache beweist.<

Ein junger Mensch der sich für so ein Amt bewirbt ist Beweiß für die Überzeugung für die Sache? Nur weil jemand jung ist ist er automatisch von der Sache überzeugt? Von welcher Sache bitte?

>Dann setzt sie sich diese Person durch um auf die Liste zu kommen, entwickelt genau die richtige Strategie für die Wahl und setzt diese mit sehr viel Fleiss, Phantasie und Geschick um.<
Fleiss, Phantasie und Geschick inhaltlich allem aus dem Weg zu gehen und trotzdem Präsenz zu zeigen. Das war eine tolle Werbekampagne für ein hohles Produkt.

>Und Jasmine hat dies geschafft ohne auf dem Rücken anderer Wahlkampf zu betreiben oder einfach gegen etwas zu sein.<

Sie hat es geschafft ohne wirklich für oder gegen etwas zu sein.

>Diese Leistung verdient Respekt und die hier zu lesenden persönlichen Beleidigungen sind somit zu verurteilen und ich kann mir diese auch wirklich nur mit Missgunst und Neid erklären.<
Das Selbe könnte man auch erwiedern wenn jemand Pöder kritisiert mit seinen PR-Geschichten und seiner Bauernfängerrei.

>Jetzt ist Jasmine gewählt und für mindestens fünf Jahre Landtagsabgeordnete. Ich wünsche Ihr dabei viel Erfolg und hoffe, dass Sie diese und vielleicht zukünftige unqualifizierte Meinungen ignorieren kann.<

Dieses Gelobhulde und unkritische Beschützenwollen kommt mir vor wie die Ersatzhandlung eines Stelzbockes.

Dom, 11/11/2018 - 16:49 Collegamento permanente
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Hans Hanser Lun, 11/12/2018 - 07:28

In risposta a di Reinhard Hasler

Reinhard Hasler, bei Ihnen ist definitiv der letzte Sachverstand den überquellenden Hormonen gewichen! Hat Ihnen die Dame beim Hausbesuch etwa schöne Augen gemacht? Gönnen Sie sich bitte - wie ich - ein 5minütiges Gespräch über Sachthemen oder Inhalte und Sie werden nach 2 Minuten den Sach(verstand) Ihrer angehimmelten Kandidatin erkennen. Sie hat schlichtweg keinen.
Und für alle Frauenbeschützer in der Community. Ich spreche über Inhalte und darüber, dass die Dame keine liefern kann, jedoch versucht mit breitem Lächeln zu punkten. Wenn keine Inhalte und kein Sachverstand da ist, ist es egal ob Männlein oder Weiblein.

Lun, 11/12/2018 - 07:28 Collegamento permanente
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Marcus A. Lun, 11/12/2018 - 07:31

Auf der einen Seite muss man sagen, dass die Messlatte für eine Mitarbeit in der Landesregierung durchaus niedrig war und auch in dieser Legislatur nicht höher gelegt werden dürfte.

Aber wie gesagt. An erster Stelle kommen die Interessen und Logiken der Partei, erst danach die des Volkes.
In der Demokratie geht es darum, die maximale Anzahl an Stimmen zu holen, nicht um die Maximierung des Nutzens für das Volk.
Dementsprechend erfolgt die "Auswahl" von Kandidaten nach dem Prinzip, wer die meisten Stimmen innerhalb einer definierten Zielgruppe holen kann.
Von dem her war die Auswahl von Frau Ladurner eine gute Wahl. Jung, dynamisch, ohne konkreten Inhalte und Positionen, für alles und nichts stehend, kann sich jeder die Zielgruppe und potentielle Wählerschaft selber ausdenken.

Lun, 11/12/2018 - 07:31 Collegamento permanente
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Reinhard Hasler_ Lun, 11/12/2018 - 14:02

Ach, ist doch traurig was hier vorgeht.

Einige wenige versuchen hier doch ausschliesslich ihre bewussten und offensichtlichen Beleidigungen als Kritik auf dem Weg zur Wahrheitsfindung zu verpacken.

Klares Ziel ist doch ultimativ die Person und auch diejenigen die sie gewählt haben persönlich zu erniedrigen. Kann sein, dass dies aus purer Boshaftigkeit erfolgt. Wahrscheinlicher ist doch, dass ihr die Personen rein aus Neid beleidigt.

Neid, da jemand sich ein Ziel gesetzt hat, alles gegeben hat und das Ziel erreicht hat. Eine Leistung welche die Beleidiger wahrscheinlich nie in ihrem Leben erreicht haben, schon gar nicht in so jungen Jahren. Dieses Unvermögen erzeugt Frust und die Beleidigung ist ein Mittel die erfolgreiche Person zu erniedrigen und ihre Leistung zu schmälern. Das Unvermögen je etwas vergleichbares leisten zu können rührt ja allein von Euren ungebildeten Umgangsformen und Beleidigungen. Mit diesem Verhalten werdet ihr es im Leben nie weit bringen.

Doch entladet Euren Frust nicht an anderen, sondern arbeitet an Euch selber. Das hier ist ja kein Stammtisch wo man Beleidigungen und Scherze in kleiner Runde macht. Dies ist eine öffentliche Plattform in der jeder Eure Beleidigungen lesen kann und ihr somit euren wahren Charakter offenbart.

Ich fände es gut wenn man Beleidigungen von der Platform löschen würde selbst wenn sie als Kritik getarnt sind. Beleidigung ist Beleidigung. Wenn man in der Bar beleidigt wird, dann offeriert man ja gerne ein Bier und sagt dem Beleidiger er solle sich etwas weiter weg an den Tresen setzen. Wenn er dann das zweite Mal beleidigt und stört dann schmeisst ihn jeder gute Barbesitzer raus.

Lun, 11/12/2018 - 14:02 Collegamento permanente
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Hans Hanser Lun, 11/12/2018 - 17:12

In risposta a di Reinhard Hasler_

Ich wiederhole es nochmals, die Frau ist zu schwach. Ein kurzes Gespräch mit ihr wie sie sich die Stärkung der Peripherie konkret vorstelle, offenbarte ihren mangelnden Sachverstand. Keine Kenntnis von Tatsachen, mangelnden Überblick über Zusammenhänge, lediglich ein "das muss einfach gehen" und das breite Lächeln blieben übrig. Der Vorwurf darf auch nicht persönlich aufgefasst werden, von politischen Entscheidungsträgern muss man verlangen können, dass sie Kenner der Szene sind. Das ist sie nicht, sie hat noch nicht in der Peripherie gearbeitet, es fehlen ihr auch sämtliche Einblicke in betriebliche Prozesse. Auch ihr Thema Wohnbau war mehr als dürftig, keinerlei Zusammenhänge ersichtlich, keine Kenntnisse in Urbanistik, einfach nur klassische Wahlkampfslogans. Die Kritik ist somit mehr als gerechtfertigt.

Lun, 11/12/2018 - 17:12 Collegamento permanente