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UN-Migrationspakt

Für sichere,reguläre,geordnete Migration

Rechtspopulisten haben sich schon in Stellung gebracht und migrationsfeindliche Regierungen von den USA über Ungarn bis Australien haben ihre Ablehnung angekündigt.
Un contributo della community di Thomas Benedikter21.11.2018
Ritratto di Thomas Benedikter
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Sie sehen in dieser Vorlage eines globalen Migrationspaktes neuen Auftrieb für Masseneinwanderung in die Industrieländer. Deutschland ist dafür, Österreich dagegen. Der UN-Migrationspakt wird kaum gelesen, umso mehr verteufelt oder in seinem Inhalt und seinen Zielen verzerrt dargestellt.

Im Unterschied zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden – die sog. New Yorker Erklärung von 2016 – gibt es nämlich keine globalen Schutzregelungen für normale Arbeitsmigranten. Die Genfer Konvention und die Dubliner Abkommen schützen Flüchtlinge, während Migranten durch kein internationales Regelwerk geschützt sind. Der im Dezember 2018 in Marrakesch zur Abstimmung stehende Migrationspakt soll diese Lücke schließen. Der Vertragstext ist bis ins Detail ausgefeilt und regelt in 23 Abschnitten den Schutz, die Rechte und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migranten. Der rechtlich nicht bindende Pakt und daraus hoffentlich folgende Staatsgesetze sollen Menschenhandel, Diskriminierung, extreme Ausbeutung von Migrantinnen bekämpfen helfen. Ganz entschieden befürwortet der Pakt sicheren und koordinierten Grenzschutz, die Rechte der Familien der Migranten und fordert die Bekämpfung der Ursachen für erzwungene Migration.

Zudem ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich für die Unterzeichnerstaaten, sondern eher eine Absichtserklärung. Man will in der Zusammenarbeit der Staaten und internationalen Organisationen die Migration besser politisch gestalten, im Interesse der Migranten, z.B. wenn die Pensionsansprüche der Migrantinnen geregelt werden, aber auch im Interesse der Staaten. Gerade wenn irreguläre Migration unterbunden werden soll, braucht es als Alternative eine engere Zusammenarbeit zwischen Auswanderungs- und Einwanderungsländer sowohl für die Zuwanderung als auch für die Rückführung.

Migration ist heute eine weltweite Realität. Neben den 68,5 Millionen Flüchtlingen (UNHCR 2018) gibt es rund 258 Millionen Migranten, die Mehrheit in den Ländern des globalen Südens. Die Arbeitsmigration aus Subsahara-Ländern nach Europa stellt nur einen kleineren Teil der gesamten Migrationsbewegung in Afrika dar. Zwei Drittel der afrikanischen Migranten ziehen in ein anderes Land Afrikas. Migration ist vielfach erwünscht, z.B. dort wo reichere Länder zu wenige einheimische Arbeitskräfte haben, und dient andererseits der Unterstützung der Familien der Migranten in den Auswanderungsländern. Die globale Summe der Rücküberweisungen der Migranten ins Heimatland übersteigt die Gesamtsumme der von reicheren Staaten geleisteten Entwicklungshilfe.

Der UN-Migrationspakt sieht auch neue wirkungsvoller Institutionen vor, denn die Internationale Organisation für Migration OIM ist keine UN-Organisation und kann das gar nicht leisten. Die Migrationspolitik muss einerseits mit der Flüchtlingspolitik (Asylrecht. Rückführungen, Grenzschutz), andererseits mit der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik allgemein abgestimmt werden Denn übermäßige Migration ist immer auch Ausdruck der Unfähigkeit der Staaten für wirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen und die Grundbedürfnisse ihrer Bürger in ihrem Heimatland zu decken. Es liegt geradezu im dringenden Interesse der Industrieländer, Migration umfassend global zu regeln, wenn nicht irreguläre Zuwanderung überhandnehmen soll.

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Ritratto di Klaus Griesser
Klaus Griesser 29 Novembre, 2018 - 18:17

Wie du richtig titelst, sollte es beim Migrationsabkommen um sichere, reguläre, geordnete Migration gehen. Tut es das auch? Laut https://www.nachdenkseiten.de/?p=47482#h01 vernehme ich, dass es zur Frage der Unterzeichnung in der deutschen Partei DIE LINKE zwei gegensätzliche Meinungen und heftigen Kampf darüber gibt. Sarah Wagenknecht lehnt dieses Abkommen ab, weil sie es für ein Manöver hält um den internationalen Arbeitsmarkt zugunsten der neoliberalen Zocker zu steuern. Ist das berechtigt? Ist im Migrationsabkommen etwas enthalten, was die eigentliche Ursache der Migration bekämpft, also neben der Klimaänderung hauptsächlich die Aktionen dieser Zocker in den letzten Jahren/ Jahrzehnten?

Ritratto di Thomas Benedikter
Thomas Benedikter 30 Novembre, 2018 - 23:12

Auch Sarah Wagenknecht irrt manchmal, lieber Klaus, denn der Globale Pakt zur Migration wird, sofern er umgesetzt wird, den Zockern zumindest einige Formen der Ausbeutung von Migranten nehmen. Würden all diese Maßnahmen zur Regulierung von Migration und zum Schutz der Migranten umgesetzt, die in diesem Pakt aufgeführt sind, wäre der internationale Arbeitsmarkt um einiges menschlicher, also weniger nach dem Geschmack der Neoliberalen.
Wenn Wagenknecht sich von einem solchen Pakt erwartet oder verlangt, dass er die kapitalistische Weltordnung abschafft, dann überschätzt sie halt UN-Abkommen. Da halte ich es eher mit Dagdelen, die die Chancen für die Kontrolle und Gestaltung der Migration im Sinn der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sieht.

Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360°-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ei umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gelichwertig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und Gemeinschaften in Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen. So steht es unter Punkt 11 im Migrationspakt. Und Punkt 12 geht auch auf die Migrationsursachen ein. Allerdings kann man nicht von einem UN-Pakt verlangen, dass er die Weltwirtschaft so umformt, dass keine Migration mehr erzeugt wird. Das wäre naiv, denn Migration ist auch ein Freiheitsrecht (allerdings ohne ius migrandi).

Ritratto di Klaus Griesser
Klaus Griesser 1 Dicembre, 2018 - 22:14

Du zitierst aus dem Migrationsabkommen, dass“....ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gleichwertig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und Gemeinschaften in Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen...“ - für einen Augenblick war ich versucht zu glauben, es sei ein Appell für internationale Solidarität, in Wirklichkeit ist das ein furchtbarer Satz!
Geflissentlich wird der Frage nach der Ursache ausgewichen, es wird einfach hingenommen als Ereignis und ins „positive“ geführt, das ganze, tiefe Elend der Migration, das Millionen von Menschen betrifft, wird hier hingestellt als "zu optimierender Nutzen". Müsste es nicht die zentralste Frage sein, was die Migration verursacht hat? Lorenz Gallmetzers Analyse auf https://www.salto.bz/de/article/11032018/die-illusion-der-abschottung-0 entnehme ich diesbezüglich „Die langfristige Lösung kann nur lauten:Bekämpfung der Fluchtursachen. Das wird zwar täglich allseits betont und beteuert, doch die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wagen weder Regierungen noch Staaten. Denn die reichen Länder müssten ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den armen Ländern radikal überdenken. Eine gerechtere Wirtschaftsordnung und eine ökologische Trendumkehr mögen zwar die Profitaussichten großer Konzerne schmälern, sind aber ebenso im ureigensten Interesse der reichen Länder wie eine aktive Friedenspolitik."
Mit obiger "Ansatz"-Beschreibung im Migrationsabkommen wird die Migration anzunehmendes Schicksal und als neue Herausforderung schöngeredet. Das ist verhängnisvoll!
Es bedeutet, die größten Player auf dem neoliberalen freien Markt veranstalten weiterhin frei und ungestört neue Migrationen weltweit, und die Gemeinschaft soll das "nutzen" (was obige Veranstalter schon getan haben!) und blechen ( was die Veranstalter bekanntermaßen nicht tun)! Diesen Zynismus in Reinkultur sollen wir unterschreiben? Was ist das anders als ein Diktat von wenigen Weltmarkbeherrschern, zulasten der Weltgemeinschaft? Ist dir nicht bewußt, dass sich der derzeitige Aufstieg der Rechten davon nährt, dass sich viele Menschen ängstigen über die Folgen der Migration - die nicht sie veranstaltet haben - die aber der"Gemeinschaft" auferlegt sind, durch einen seit vielen Jahren aufdiktierten Sozialabbau, demzufolge immer mehr Menschen immer weiter benachteiligt sind und unaufhaltsam weiter verarmen. Zu recht fühlen sie sich mit "Wir schaffen das!" auf die Schaufel genommen von ihren Regierungen nebst ihren Parteien. Wenn du nicht die wahren Schuldigen nennst, wie willst du dann den Rechten das Wasser abgraben, wenn sie behaupten: die Ausländer sind schuld?
Lieber Thomas, die obige Kernaussage aus dem Migrationsabkommen hat nur den Zweck, die bestehende Situation zu festigen und die Leute dazu zu bringen, schicksalshaft die Opfer auf sich zu nehmen, ihren fortschreitenden Niedergang mit dem der migrierenden Völker zu verbinden. Das ist absurde Verdrehung von internationaler Solidarität anstelle von wahrer Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 1 Dicembre, 2018 - 12:41

Lieber Thomas, ich habe mir als Gegenrede einen längeren Artikel von Thilo Sarrazin auf Achgut (https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wi...) durchgesehen und bitte um deine Meinung zu einigen Punkten:
- er bestätigt Griesser darin, dass der Migrationspakt überhaupt nicht die Migrationsursachen in den Herkunftsländern, darunter das Bevölkerungswachstum in manchen Ländern betrachtet;
- von anderen Medien hörte man, dass der Pakt von der Migration als TATSACHE ausgeht, Sarrazin u.a. unterstreichen hingegen die ausschließlich positive Deutung der Migration, die im Pakt gegeben wird, ohne auf die Friktionen einzugehen;
- keine klare Unterscheidung zwischen Flucht aus Verfolgung und Arbeitsmigration gemacht wird;
- die in vielen Punkten dermaßen allgemeine Formulierung, die einer nachträglichen UN-Mehrheitsinterpretation Tür und Tor öffnet und spätere demokratische Entscheidungen in den Unterzeichnerstaaten konditionieren kann;
- Mich persönlich beschäftigt dieser Punkt, der zumindest theoretisch die freie Presse im spezifischen Punkt untergraben könnte: "Die Unterzeichnerstaaten sollen zudem sicherstellen, dass in den Medien über Migration positiv berichtet wird und Medien mit negativer Berichterstattung keine staatlichen Mittel erhalten."
Steht das so drin?
Wie siehst du diesen und die anderen Aspekte?

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 5 Dicembre, 2018 - 20:23

Zum, die Medienfreiheit betreffenden Aspekt einige Diskussionsbeiträge:

FAZ: Bedroht der Migrationspakt die Pressefreiheit?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedroht-der-migrationspakt-die-pr...

HR: #Faktenfuchs: Was ist an der Kritik am UN-Migrationspakt dran?
...
Artikel 33c fordert allerdings auch die "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". Diese Formulierung führte vor allem in der Schweiz zu einer Diskussion darüber, ob nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von öffentlichen Fördergeldern kommen. In Deutschland gibt es allerdings keine Medien, die vom Staat finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband sieht daher auch eher "autokratische Regime wie Russland als Adressaten" dieses Absatzes im Migrationspakt, wie DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner sagt.
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-was-ist-an-de...)

Ritratto di Thomas Benedikter
Thomas Benedikter 4 Dicembre, 2018 - 17:42

Nein, lieber Klaus, da liegst du falsch. Migration kann sehr wohl einen Nutzen haben und einem ganz freiwilligem Entschluss zu beruflicher und persönlicher Weiterentwicklung folgen. Unter den 268 Millionen Arbeitsmigranten weltweit gibt es wohl Millionen, die nicht aus purer Not heraus ausgewandert sind, die villeicht auch nur temporär migriert sind oder die auch gerne weggehen. Das ändert nichts daran, dass wir eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung brauchen, dass es eine ökologische Trendumkehr braucht und wir die Fluchtursachen angehen müssen.
Die Migration wird im UN-Abkommen nicht schöngeredet, sonders als reales soziales Phänomen begriffen, das einer Regelung bedarf. Es geht also nicht um Kinderarbeit oder Sklaverei, die einfach zu verbieten und zu verhindern sind. Migration ist auch im Interesse vieler Migranten, denn sie hätten andernfalls mittelfristig keine Chance, ihre Lage zu verbessern. Für die Südtiroler war Auswanderung früher beides: ein Zwang, die Heimat zu verlassen, aber auch die Chance ein besseres Auskommen zu finden.
Migration hilft über die Rücküberweisungen auch ihren Heimatländern (und Familien), die insgesamt mehr ausmachen als die gesamte von den Industrieländern geleistete Entwicklungshilfe. Es ist nicht zynisch, diesen Umstand anzuerkennen und sozial gerechter regeln zu wollen, denn von heute auf morgen kann nicht jedes Land ein Niveau von Sozialstaat und Lebensstandard erreichen, wie wir ihn in Europa haben. Dafür war über ein Jahrhundert nötig. Migration ist beides: eine Art von Export von Arbeitskraft in einer kapitalistisch organisierten Weltwirtschaft, und Ausdruck des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es geht darum, beides unter einen Hut zu bringen unter Respekt der sozialen Grundrechte. Das will dieser UN-Compact.

Ritratto di Klaus Griesser
Klaus Griesser 5 Dicembre, 2018 - 18:49

Du kannst mir doch nicht weismachen, dass die Auswanderung unserer Eltern nicht in erster Linie ein nationalsozialistisch- faschistischer Zwang war, so wie es heute Zwang ist für die allermeisten der Millionen "Migranten" zur Flucht wegen politischer und wirtschaftspolitischer Verhältnisse. Unbestreitbar ist zwar, dass für unsere Jugendlichen wie für Fachleute "entwickelter" Länder die Auswanderung sehr oft eine Chance der Veränderung war und ist, aber diese "geordnete" Art von Migration ist verhältnismäßigmäßig gering und hat keine Auswirkungen wie Flüchtlingslager/-unterkünfte. Dieses gleichmachende Gerede von den Chancen verdeckt die Tatsache, dass das Nicht-Benennen der Fluchtursachen voll im Interesse und im Auftrag der (eigentlich verschwindend kleinen Zahl der) Fluchtverursacher ist. Das Nicht- Benennen der Fluchtursachen finde ich unannehmbar weil damit Flucht als unabwendbares Schicksal erklärt ist.
Ich sehe das analog zur bekannten Aussage von Jean Ziegler, wonach jeder Hungertod heutzutage als Mord im Interesse wirtschaftlicher Mächte anzusehen ist.

Ritratto di Thomas Benedikter
Thomas Benedikter 5 Dicembre, 2018 - 22:55

Lieber Daniel, ich muss mir die Sarrazin-Sichtweise noch anschauen, doch will ich dir gleich auf den 1. Kommentar antworten:
- der Migrationspakt will und kann nicht die Migrationsursachen bearbeiten, sondern offene Fragen der Migration und die Rechte der Migranten regeln. Er verschweigt aber nicht die Notwendigkeit der Bearbeitung der Ursachen.
- Ja, die Migration wird auch eine Realität bleiben. Je vernetzter und globalisierter unsere Welt, desto mehr, und zwar nicht nur Armutsmigration. Ob negativ oder positiv, es gibt hier jede Menge Regelungsbedarf.
- Der Pakt nimmt vor allem die Arbeitsmigration in den Blick. Das Asylrecht bleibt in anderen Konventionen geregelt. Die Staaten geben mit der Unterzeichnung dieser Erklärung keine Souveränitätsrechte auf.
- Allgemeine Formulierungen: der Globale Pakt für sichere und geordnete Migration bearbeitet auf 32 Seiten 23 Ziele mit erstaunlicher Genauigkeit. Dabei ist er nur eine Erklärung, noch keine UN-Konvention. Er lässt den Unterzeichner noch etwas Spielraum, hat aber keine bindende Wirkung (vergleichbar mit der Deklaration der Rechte indigener Völker). Er hat politische Wirkung, er soll die Staaten motivieren, etwas zu tun. Die soll er haben, sonst wäre er nutzlos.
Die Frage mit der Einstellung der öff. Finanzierung von Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung befördern hast du selbst schon recherchiert. So steht es drin und ist durchaus berechtigt: kein Steuergeld für Rassismus.
Der UN-Pakt zur Migration wird nicht perfekt sein, doch ist er gewiss ein wichtiger Schritt nach vorn, Migration menschlicher zu gestalten. Deshalb lehnen ihn Rechtspopulisten ab.

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