Landtag
Othmar Seehauser
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Direkte Demokratie

300 Bürger als Gefahr?

Die SVP will die Bürgerbeteiligung wieder beschneiden. “Hat die Volkspartei Angst vor der Demokratie?”, fragen sich die Grünen. Sie kündigen eine Volksabstimmung an.
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Ritratto di Gerard Normand
Gerard Normand 26 Febbraio, 2019 - 14:23

Niemals würden die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, die Arbeit des Landtags lahm zu legen. Man kann nicht wegen jedem verabschiedeten Gesetz Unterschriften sammeln und abstimmen gehen. Das bestätigende Referendum ist vielmehr ein Kontrollinstrument der Wahlberechtigten, mit dem sie die Arbeit des Landtags überwachen können. Es wäre vorteilhaft gewesen, auch über Beschlüsse der Landesregierung hinsichtlich Großprojekte abstimmen zu können. Hier, vor allem, möchte das Volk eventuell Einspruch erheben können, nicht über die tägliche Arbeit des Landtags. Das bestätigende Referendum als Kontrollinstrument würde bestimmt keinen "Abstimmungs-Tsunami" auslösen, sondern gewährleisten, dass die Gewählten endlich Gesetze im Sinne der WählerInnen verabschiedeten, und nicht nur die Interessen einflussreicher Lobbies verträten.

Ritratto di Simon Lanzinger
Simon Lanzinger 26 Febbraio, 2019 - 18:04

Damit hat sich die SVP damals selbst ein Ei gelegt. Natürlich gehört das Gesetz wieder abgeändert.
Die direkte Demokratie klingt zwar immer schön aber in der Praxis hat man nur hohe Kosten und ein Volk dass sich mit der Thematik nicht befasst. Wenn mein Blinddarm raus muss will ich von meinem Artzt ja auch nicht nach meiner Meinung gefragt werden.

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