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Strachegate

Österreichs Regierung implodiert. Hans Christian Strache muss nach einem jetzt veröffentlichten Skandalvideo zurücktreten. Die Hintergründe der „Ibiza Affäre“.
Heinz-Christian Strache
Foto: Salto.bz
Die Bombe schlägt am Freitag zielgenau aus Deutschland in Wien ein.
Der Hamburger „Der Spiegel“ und die Münchner „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichen an diesem Tag zeitgleich ein Video, das den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor der Nationalratswahl 2017 bei einem Gespräch auf Ibiza mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt.
Es ist eine Enthüllung, die Strache den Kopf kosten wird. Am Samstag erklärte Kanzler Sebastian Kurz, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausschließe. Der FPÖ-Chef hatte einen Termin am späten Vormittag im Kanzleramt. Alle politischen Beobachter gehen davon aus, dass Strache seinen Rücktritt einreichen wird. Unklar ist noch, ob Sebastian Kurz Strache nur ersetzen wird oder es zu Neuwahlen in Österreich kommen wird. Als möglicher Nachfolge Straches als Vizekanzler wird der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat und amtierende Verkehrsminister Norbert Hofer gehandelt.
 

Treffen auf Ibiza

 
Auf dem heimlich aufgenommen Video ist ein Treffen zu sehen, das vor den Nationalratswahlen 2017 in einer Villa auf der spanischen Ferieninsel Ibiza stattgefunden hat. Auf dem Video sind Heinz Christian Strache und der FPÖ-Klubchef und Strache-Intimus Johann Gudenus  in weiblicher Begleitung zu sehen, wie sie mit einer Russin verhandeln.
Es ist ein zugleich schockierendes wie entlarvendes Dokument. Dabei geht es um Spenden an die FPÖ, einen Auftragsentzug für den Wahl-Bozner-Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner und einer Übernahme der Kronen-Zeitung. Auch der Tiroler Unternehmer Rene Benko bekommt sein Fett ab.
Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ hat folgende Strache Zitate aus dem nur in Auszügen veröffentlichten Mitschnitt veröffentlicht.
 

Strache über Spenden, die am Rechnungshof vorbeigelotst werden.
 

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten."
 
„Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen...Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein... Das musst Du (der ebenfalls anwesende Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ 
 
 

Strache spricht über Spender, die bereits Zahlungen leisten sollen. Die Betroffenen haben inzwischen alle dementiert.

 
Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen...Gaston Glock als Beispiel...(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)...genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt...einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle."
 

Strache zur "Kronen Zeitung"

 
"Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles."
 
„Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) wirklich vorher die Zeitung übernimmt...Wenn's wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher...die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen...brauch ma gor ned reden...dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen...also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht...dann hast Du Recht...dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent.“
 
„Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt...sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden...Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal."
 
 

Strache zu Hans Peter Haselsteiner:

 
„Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist...bin ich der Erste, der sagt...dann sag' ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
 
„Dann soll sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) eine Firma wie die Strabag gründen. Alle saatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. So und über diese Geschichte reden wir dann, weil den Haselsteiner will ich nicht mehr."
 

Straches & der ORF.

 
„Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. Da gibt's natürlich dann Interessenten unterschiedliche .... Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen.“
 

Das Video

 

Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht, von der Wiener Stadtzeitung "Der Falter"

 

"Eine besoffene Geschichte"

 
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagiert auf einer Pressekonferenz am Samstag kurz nach Mittag auf das veröffentlichte Video. In einem mehrminütigen Statement entschuldigte er sich für sein „betrunkenes Macho-Gehabe“. Hans Christian Strache: „Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten.
Er und die FPÖ verlangen jetzt  die Herausgabe des Videos und erklären zugleich, dass von denen im Video genannten Unternehmen keine Spenden an die Partei ergangen seien. Zugleich versucht der FPÖ-Chef das Ganze als Komplott gegen sich und seine Partei darzustellen. 
Strache zeigte sich über die heimlichen Videoaufnahmen entrüstet und unterstellt, dass es sich um eine „Auftragsarbeit“ gehandelt habe. „Das war ein gezieltes politisches Attentat“, sagte Strache am Samstag wörtlich.
Auf der kurzen Pressekonferenz erklärte der österreichische Vizekanzler, dass er dem Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt angeboten, den der Kanzler auch annehmen werde. Auch von seinem Amt als Parteichef trete er umgehend zurück.
Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Strache-Vertraute am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

 

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Sigmund Kripp Sab, 05/18/2019 - 13:15

Kurz ein Glücksfall für Europa oder Österreich? Die letzte Auswahl seiner Regierungspartner bestätigt dies aufs Neue! Unglaubliches Feingespür! (Und unsere SVP unter Achammertut es ihm gleich...)

Sab, 05/18/2019 - 13:15 Collegamento permanente
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Ludwig Thoma Sab, 05/18/2019 - 14:02

Was genau wäre schlimmer gewesen an einer Koalition mit der SPÖ, als sich mit einem ehemaligen Neonazi einzulassen, der einen zwingt das zuvor selbst beschlossene Rauchverbot nicht in Kraft treten zu lassen (Stichwort Windfahndl), die Kronenzeitung verscherbeln, und im Gegenzug einer vom Kreml beeinflussten Schreibe öffentliche Aufträge an ausländische Firmen vergeben wollte?

Sab, 05/18/2019 - 14:02 Collegamento permanente
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Richter Peter Sab, 05/18/2019 - 17:01

Und wessen Freund ist H C Strache? Genau, der Freund der Lega Nord und Matteo Salvinis. Die Lega hat in der Südtiroler Landesregierung nichts zu suchen. Solche Extremisten und Neofaschisten sollen dort bleiben wo der Pfeffer wächst.

Sab, 05/18/2019 - 17:01 Collegamento permanente
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Martin Daniel Sab, 05/18/2019 - 18:05

Diese Angelegenheit bringt ein bekanntes Thema aufs Tapet, nämlich jenes der russischen Finanzierungen an rechtspopulistische Parteien Westeuropas. Marine Le Pen soll Unterstützung aus Moskau erhalten haben (https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-front-national-ana…), Salvinis Lega sieht sich einem ähnlichen Verdacht ausgesetzt (https://www.suedtirolnews.it/italien/geheimdeal-ueber-russische-wahlkam…). Der Afd wird ebenfalls Russland-Hörigkeit nachgesagt (https://www.deutschlandfunk.de/moskau-und-die-afd-parteienfinanzierung-…). Russland scheint generalstabsmäßig zu versuchen, destabilisierende Kräfte zu stärken, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schwächen. Hoffentlich bedenken das auch jene Wähler, die vorhaben, den Nationalstolz wieder aufmöbelnde Parteien zu wählen.

Sab, 05/18/2019 - 18:05 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Dom, 05/19/2019 - 11:04

In risposta a di Martin Daniel

In diesem Fall kann man Russland keinen Vorwurf machen, weil es sich ja nicht um eine echte russische Oligarchin gehandelt hat, sondern um einen - vom wem auch immer bezahlten - Lockvogel. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die SPÖ dahintersteckt, dann wird das Ganze am Ende noch der FPÖ nützen und die SPÖ endgültig untergehen.

Dom, 05/19/2019 - 11:04 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 05/19/2019 - 13:26

In risposta a di Hartmuth Staffler

Andererseits müssen wir froh sein, dass solche Dinge auffliegen. Man kann sich garn nicht vorstellen, wie gespalten solche Menschen sind, einerseits den Saubermann spielen und damit Wähler und Vertauen ködern und anderseits solche leichtfertige Dinge tun und sagen!
Wer auch immer ihm das eingefädelt hat, er hätte nicht hingehen müssen oder spätestens sobald er erkannt hat, dass es gegen sein "Saubermann-Prinzip" läuft, wieder weggehen können/müssen. Das ist ja eine alte Masche, Alpha-Männer mit einer attraktiven Frau zu ködern!

Dom, 05/19/2019 - 13:26 Collegamento permanente
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Peter Gasser Dom, 05/19/2019 - 14:13

In risposta a di Hartmuth Staffler

Ob die “Falle”, also das Vorspielen falscher Gegebenheiten, in diesem Falle moralisch vertretbar ist, darüber lässt sich diskutieren (allerdings OHNE dass es die kriminelle Gesinnung dieser Machenschaften und dieser egomanischen & fehlgeleiteten Machtmenschen begründet), kriminell ist es keinesfalls: Strache hätte weder hingehen, sehr wohl aber ziemlich schnell WEGGEHEN MÜSSEN. Geredet hat er freiwillig, seine Gesinnung offenbart hat er freiwillig. DAS bleibt untragbar. Geoutet hat sich Strache SELBST. Ein GLÜCKSFALL der Geschichte, ein Segen für Europa.

Dom, 05/19/2019 - 14:13 Collegamento permanente
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gorgias Sab, 05/18/2019 - 18:59

Die verfehlte Immigrationspolitik hat in ganz Europa diese russischen Handlanger und Rechtsstaatverschrotter aufwind gegeben. Wenn es aber so weiter geht wird es immer mehr Menschen in Europa geben denen es Wurst ist, dass diese nicht sauber sind und dann können Sie ihr Ziel trotzdem erreichen. Nur weil jetzt Strache weg ist, sind die Versäumnisse der Altparteien nicht gelöst.

Sab, 05/18/2019 - 18:59 Collegamento permanente
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gorgias Sab, 05/18/2019 - 20:12

Das mit der Wasserversorgung ist aber konkret nur hier bei Strache der Fall. Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Polen und Ungarn ist aber leider vielen Wurst.

Eine Zuwanderung wie es 2015 gegeben hat und es unter anderem im Moment nicht gibt weil rechtpopulistische bis rechtsextreme Kräfte mitverantwortlich sind dies unterbinden, würde von der Bevölkerung langfristig nicht mehr mitgetragen. Doch die gescheiterte Rückführung von nicht Asylberechtigten und weitere Probleme, wie die Ablehnung der Werte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung, die fehlende Berücksichtigung der soziokulturellen Kapazitäten der Aufnahmegesellschaft spielen auch ihre Rolle.

Das Zudecken von Problemen und unter dem Tisch kehren, haben dazu geführt dass Afd, FPÖ und Co so weit gekommen sind.

Lesen Sie mal Bücher wie
Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird

oder

Kinder des Koran: Was muslimische Schüler lernen

von Constantin Schreiber

oder die Bücher von Hamed Abdel Samad anstatt davon abzulenken dass viele Probleme auch von der Kultur und Einstellungen der Migranten abhängen. Und vieleicht noch zu einem größeren Teil.

Sab, 05/18/2019 - 20:12 Collegamento permanente
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gorgias Sab, 05/18/2019 - 20:38

Die Umfragewerte für Kurz waren schon vor dem Skandal vorteilhaft. Wenn nichts dazwischen kommt wird er durch eine Wählerwanderung von FPÖ nach ÖVP stark dazugewinnen.

Sab, 05/18/2019 - 20:38 Collegamento permanente
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Elisabeth Garber Dom, 05/19/2019 - 10:10

In risposta a di gorgias

Die Österreicher sind so rechts, dass Strache nur ein Zwischenfall sein wird, sonst nichts. Trotzdem herrlich, die Strache-Bombe. Vielleicht wachen ja einige wenige aus ihrem Traum nach Recht und Ordnung plötzlich auf.
Der Kurz wird weiterhin ein Messias bleiben - die Sehnsucht nach solchen Führungspersonen ist zu groß.

Dom, 05/19/2019 - 10:10 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 05/19/2019 - 10:52

In risposta a di Elisabeth Garber

Klammer auf: Wie rechts die Österreicher sind, weis ich nicht. Ich bin aber auch der Meinung von Gorgias (an anderer Stelle) dass die Situation, dass Rentner, Niedrig-Verdiener, Arbeitslose, z.T. Mittelschicht - Angst um ihre Zukunft haben. der Knackpunkt ist. Eines ist was Gorgias meint, wegen der vielen Migranten (Sicherheit), eine anderes ist, dass je mehr der Staat für die vielen dazu gekommenen ausgeben muss, um so weniger hat er für z. B. die Anpassung der Renten (speziell bei uns - davon bin ich auch betroffen). Wir Rentner werden immer mehr. Die Konkurrenz für leistbare Miet- und Sozialwohnungen, um Arbeitsplätze, usw. ist dadurch sehr gestiegen. Bei Arbeitsagenturen und in den Sozialsprengeln sind die Zuwanderer die Mehrheit. Ich bin erschrocken: Dort wachen Security-Männer über die wartenden Horden. Das sind für viele Schreckensmomente! Das macht Angst und ruft Neid hervor. Und davon profitieren die populistischen Parteien, die schnelle Lösungen versprechen! Ich glaube nicht, dass speziell die rechte Ideologie anziehend wirkt!

Dom, 05/19/2019 - 10:52 Collegamento permanente
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Peter Gasser Dom, 05/19/2019 - 11:08

In risposta a di Sepp.Bacher

Die Migranten ersetzen in ihrer Zahl noch lange nicht die in Europa fehlenden Kinder. Man muss hier ehrlich sein: so wie es zur Zeit aussieht, werden die Immigranten unsere Renten sichern!
Die Ursache, dass Europa Einwanderungsland ist, liegt bei UNS (wir haben wenig Kinder und schaffen dadurch Raum und ZuwanderungsZWANG), die Migranten sind nicht „Schuld“, dass wir zu wenig Kinder haben.
Schon heute funktionieren bei uns weder Pflege, noch Landwirtschaft, noch Tourismus oder Handwerk OHNE Migranten.
Das ist eben so. Und das liegt an UNS.

Dom, 05/19/2019 - 11:08 Collegamento permanente
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gorgias Sab, 05/18/2019 - 20:52

Berlusconis Partei ist nicht wegen seiner Fremdenfeindlichkeit bekannt.

Lega ist aus einem historischen Tief gekommen und war früher als Sezessionistische Partei ausgelegt.
Die FPÖ hatte zur Letzten Wahl zwar nur 5 Prozent zugelegt aber das ist der Wahlstrategie Kurz' zu verdanken. Die Afd war vor der Flüchtlingskrise 2015 weit unter 5%.

Sab, 05/18/2019 - 20:52 Collegamento permanente
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kurt duschek Sab, 05/18/2019 - 20:58

....dass diese Bombe jetzt so knapp vor den EU-Wahlen platzt, das ist schon überraschend und erstaunlich. Weniger erstaunlich ist, dass jetzt niemand mehr jemanden kennt, von ihm Geld bekommen oder erhalten hat. Die Namen Hasselsteiner, Benko lassen nicht nur uns Südtiroler aufhorchen. Jetzt braucht es Geduld und zuwarten, denn diese aufgebrochene politische Eiterbeule verbirgt sicher noch einige Überraschungen.

Sab, 05/18/2019 - 20:58 Collegamento permanente
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Sell Woll Sab, 05/18/2019 - 22:18

"Benko ... pflegt wiederum beste Beziehungen zu Sebastian Kurz. Der Kanzler nahm ihn auf Wirtschaftsdelegationen in den Nahen Osten mit und ermöglichte, dass Benko den Kika/Leiner-Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstraße zu einem günstigen Preis kaufen konnte. Benko wurde in der Vergangenheit immer wieder als Wahlkampffinancier von Sebastian Kurz bezeichnet. Beide Seiten weisen das zurück. Auch Strache spricht in dem Video jedoch davon, dass Benko "die ÖVP und uns zahlt". Diese Äußerung wirft erneut die Frage auf, wie die Kurz-ÖVP zu ihrem üppigen Wahlkampfbudget kam."
https://derstandard.at/2000103400192/Straches-Gier-auf-die-Krone-wurde-…

Sab, 05/18/2019 - 22:18 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Dom, 05/19/2019 - 08:24

Genauer lesen: "...hatte man schon vorher gewusst". Von "im Nachhinein" wie Sie das als "tiroler" gerne haben möchten, also keine Rede.
Wenn Kurz den Schritt Neuwahlen wagt, könnte er profitieren, das stimmt.

Dom, 05/19/2019 - 08:24 Collegamento permanente
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Christian Mair Dom, 05/19/2019 - 12:22

Zur FPÖ nach dem Strache-Gudenus Video:
Ein Teil der FPÖ und ihrer Anhänger wird sich nach diesen Begebenheiten möglicherweise radikalisieren. Strache könnte zum "Märtyrer" werden.

Zu Kurz:
Anstatt Inne zu halten und in Ruhe zu überlegen, welche Säulen der Republik gerade angesägt werden, geht dieser "Versicherungsmakler" sofort in die Gegenoffensive und in den Wahlkampf zur nächsten Nationalratswahl. Er ködert Wähler für sein (!) Projekt.

War es nicht mal Inhalt und Charakter von Demokratie, dass Politik die "gemeinsame Sache", das öffentliche Interesse gestalten sollte?
Auch bei Kurz kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nach Aussen populistische Worthülsen geträllert werden, im Hintergrund aber, und am Parlament vorbei, Deals mit Wirtschaftsgranden und anderen Lobbys getätigt werden.
Kurzum er ist Macron gemischt mit etwas Ausländerfeindlichkeit und flat tax für alle.

Das Vertrauen in Politik erscheint insgesamt erschüttert.

Europa wo bist du?

Dom, 05/19/2019 - 12:22 Collegamento permanente
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gorgias Dom, 05/19/2019 - 19:19

Berlusconis Partei mit Lega, Afd und den Rest vergleichen ist daneben.
Die FPÖ hatte aber trotzdem durch die Flüchtlibgskriese weiteren Auftrieb bekommen und hätte Kurz nicht seinen Kurs geändert, wäre es noch mehr. Die Flüchtlingskriese und die Versäumnisse der Altpartein, haben zum Rechtruck der Letzte zwei drei Jahre verursacht und zu den EU-Wahlen werden sie noch weiter zunehmen. Leider. Und da sind solche Einstellungen wie Ihre die das Problem nicht sehen wollen zum großen Teil Schuld.

Dom, 05/19/2019 - 19:19 Collegamento permanente
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gorgias Dom, 05/19/2019 - 20:00

Die Partei Berlusconis war nie fremdenfeindlich wie Lega Nord oder LePen, Orban oder FPÖ.
Teil einer neoliberalen Politik ist Ausländer als billige Arbeitskräfte zu holen. Das ist auch ein Teil der verfehlten Migrstionspolitik. Und die Linke die die Arbeiterschaft als Klientel aufgegeben hat und eine Form des progressiven Neoliberalismus angenommen hat in der im Billiglohnsektor ein Konkurrenzkampf entsteht damit die Bobos billige Dienstleistungen erhalten und sich ihren Lebensstandard besser leisten können. Mit den Flüchtlingen glaubte man auch billige Arbeitskräfte zu holen. Aber das ging nach hinten los.

Dom, 05/19/2019 - 20:00 Collegamento permanente
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gorgias Dom, 05/19/2019 - 20:43

Ausländer sind besonders dann als billige Arbeitskräfte missbrauchbar, wenn ihnen eine xenophobe Politik Rechte vorenthält.

Können Sie bitte konkreter werden?

Hätte Haider wirklich die ausländischen Arbeitskräfte außer Landes gebracht, hätten ihm die Hoteliers die finanzielle Kragenweite auf Null gestellt.

Der progressive Neoliberalismus und der rechte Neoliberalismus (bzw. Neocon) unterscheiden sich strukturell kaum, sondern in der Rethorik.

Dom, 05/19/2019 - 20:43 Collegamento permanente