Sea Watch
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Politica | Immigration

Das Scheitern der Sea Watch

Die Anti-Immigrations-Hysterie lebt von der Propaganda. Die Zahl der Migranten ist dramatisch gesunken. Nun will die Lega Stacheldraht an der slowenischen Grenze.
Das tagelange Tauziehen um das Rettungsschiff sea watch mit 42 aus dem Meer geretteten Migranten ist am Samstag mit der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete zu Ende gegangen. Beim Versuch, trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen, hatte das unter holländischer Flagge fahrende Rettungsschiff ein Boot der Guardia di finanza  gerammt. Ob dieser Zwischenfall absichtlich provoziert wurde oder oder Folge eines verfehlten Manövers war, muss nun der ermittelnde Staatsanwalt aus Agrigento klären. Die 31-jährige wird der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt. Sie befindet sich auf Lampedusa im Hausarrest.
 
 
 
 
Die Operation sea watch hat einmal mehr Vizepremier Matteo Salvini den Rücken gestärkt, der den Erfolg seiner harten Haltung bestätigt sieht. Geflissentlich hatte der Lega-Chef  bereits vor vier Tagen ein Angebot der Diözese Turin ignoriert, die 40 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Rande des G 20-Gipfels in Osaka hatte Premier Giuseppe Conte die Aufnahme der Flüchtlinge durch fünf EU-Staaten ausgehandelt - unter der Bedingung, dass ihre Registrierung in Lampedusa erfolgen müsse. Diese Forderung wurde von Salvini abgelehnt. Damit bleibt das weitere Schicksal der Flüchtlinge ungeklärt. Für den Vizepremier sind sie lediglich ein Faustpfand für zukünftige Verhandlungen mit der verhassten EU. Dass bei der Immigration in Italien unterschiedliche Massstäbe gelten, demonstrierte das Beispiel Lampedusa. Vor und nach der Landung der  Sea Watch liefen unbehelligt über 10 Boote in den Hafen der Insel ein, in denen sich über 300 tunesische Migranten befanden. Sie konnten problemlos an Land gehen und wurden im Aufnahmezentrum der Insel untergebracht. Ein Vorgang. der sich fast täglich wiederholt, wie der Bürgermeister der Insel versichert. Die Operation sea watch hat das in Italien weit verbreitete Bild deutscher Arroganz bestätigt, die unnütze Härte der Niederlande, unter deren Flagge die sea watch fährt, hat die von der Lega propagierte Abneigung gegen die EU weiter konsolidiert-
 
Ein Blick auf die Statistik zeigt die beeindruckende Abnahme des Flüchtlingsstroms. Wurden 2017 in den Monaten April, Mai, Juni und Juli an Italiens Küsten über 70.000 Flüchtlinge registriert, so ist deren Zahl mittlerweile auf wenige Hundert gesunken - auch dank Salvinis Vorgänger Minniti. 
 
Die Operation sea watch hat das in Italien weit verbreitete Bild deutscher Arroganz verstärkt, die unnütze Härte der Niederlande, unter deren Flagge die sea watch fährt, hat die von der Lega propagierte Abneigung gegen die EU weiter konsolidiert.
 
Doch weil kein anderes Thema  bei Wahlen so viele Stimmen bringt, eröffnet die Lega nun eine neue Front - auch hier gegen ein Phantom. Im Friaul will  Präsident Massimiliano Fedriga - ein enger Lega-Freund Salvinis - die Grenze zu Slowenien mit Stacheldraht sichern und durch Drohnen überwachen lassen. Salvini spricht von der Errichtung einer barriera fisica: "Non auspico la sospensione di Schengen." Und Fedriga schiebt die Verantwortung einmal mehr auf die EU ab und beklagt  "totale assenza dell'Europa". Man habe in den letzten Wochen an der Grenze zu Slowenien 129 Personen zurückgewiesen - eine fürwahr bedrohliche Bilanz. Mit Barrieren und Stacheldraht, wie sie die Lega wünscht, verbinden die Slowenen eine üble Erinnerung. Durch Jahrzehnte trennten sie etwa das italienische Gorizia vom jugoslawischen Nova Gorica - der Stacheldraht lief quer über Bahngleise, durch Gärtnen und zwischen Nachbarhäusern.  Nach Jahrzehnten kommt der kommunistische Abschottungswahn offenbar wieder in Mode - diesmal dank Lega auf italienischer Seite. Fedriga: "Costruiremo un muro di 243 chilometri." 
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Peter Gasser Mer, 07/03/2019 - 08:16

Ich weiß, er ist Linksintellektueller, unkonventionell, Störenfried, aber trotzdem einer der noch lebenden Großen irdischen Geisteslebens, darum will ich ihn, etwa 90jährig, hier zitieren, Noam Chomsky:
“Viele Medien unterstützen die Kriminalisierung von Helfern. Sinngemäß heißt es: “Schaut, diese Menschen verstoßen gegen das Gesetz. Sie sollten dafür bestraft werden!” Was soll man dazu sagen? Ich benutze nur sehr ungern Nazi-Analogien, doch in diesem Fall muss ich einfach an Sie denken. Damals wurden zum Beispiel Polen, die Juden vor den Konzentrationslagern retteten, ebenfalls kriminalisiert und getötet. Auf moralischer Ebene ist das, was heute geschieht, fast dasselbe”.

Mer, 07/03/2019 - 08:16 Collegamento permanente
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Karl Egger Mer, 07/03/2019 - 12:59

Verfolgt man diese Diskussion, erkennt man wieder mal deutlich, wie erbittert hier von linksgrüner Seite um die Deutungshoheit und die moralische Oberhand gekämpft wird... Anscheinend wird keine andere Ansicht, inwiefern diese Frau als Heldin anzusehen ist geduldet...

Mer, 07/03/2019 - 12:59 Collegamento permanente
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Peter Gasser Mer, 07/03/2019 - 13:11

In risposta a di Karl Egger

Ich sehe dies weniger so.
Mir ist links, rechts, grün, Heldin oder nicht, eher einerlei.
Es geht, tiefergreifend, um „Menschlichkeit“.
Es geht darum, die europäischen Wurzeln der Humanität beizubehalten - und nicht zurückzufallen in dunkle Zeiten.
Es ist die Sorge um die Zukunft.
An unseren Grenzen ertrinken Menschen: wir sind daran nicht unschuldig, und wir sollten nicht einen Einzigen erbarmungslos ertrinken lassen.
Damit verraten wir uns selbst und unsere Werte.
Und niemand mag zusehen und dabei auch noch das Kreuz küssen, ohne soch der Blasphemie schuldig zu machen.

Mer, 07/03/2019 - 13:11 Collegamento permanente
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Karl Egger Mer, 07/03/2019 - 13:33

Darf man nicht trotzdem anderer Meinung sein? Oder muss sich diese Ihrer Meinung nach an einem Richterspruch orientieren? Diese Art der Alternativlosigkeit die hier (und nicht nur in dieser Thematik) suggeriert wird, finde ich einer Demokratie unwürdig...

Mer, 07/03/2019 - 13:33 Collegamento permanente
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Peter Gasser Mer, 07/03/2019 - 13:45

In risposta a di Karl Egger

Ich sehe nirgends, dass hier irgendjemandem seine Meinung versagt worden wäre.
Man darf sogar der Meinung sein, die Erde sei eine Scheibe (Fakten zeigen dann halt, das diese Meinung unrichtig ist).
Natürlich darf man der Meinung sein, Frau Rackete habe falsch gehandelt.
Natürlich darf man der Meinung sein, dass Salvini über einem Richterspruch steht, auch wenn es brandgefährlich ist, wenn die Exekutive sich über die Rechtsprechung (Judikative) stellt - was Salvini wohl wollte, was auch Trump oder Erdogan vormachen.

Mer, 07/03/2019 - 13:45 Collegamento permanente
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Karl Egger Mer, 07/03/2019 - 13:58

In risposta a di Peter Gasser

Ok, niemand hat hier explizit geschrieben „Diese Meinung ist nicht erlaubt“, aber - um Sie, Herrn Gasser, zu zitieren: „Unhaltbare Aussage am Rande von Unwahrheit und Rassismus - das ist meine Sichtweise auf diesen Beitrag“ - unabhängig vom Inhalt des Beitrags auf den Sie Bezug nehmen, aber DAS ist genau das was ich meine... Ich finde Frau Astner hat eine Ansicht, die man nicht teilen muss, aber kann, dementsprechend sollte diese zumindest respektiert werden, im Sinne einer konstruktiven Diskussionsführung...

Mer, 07/03/2019 - 13:58 Collegamento permanente
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Peter Gasser Mer, 07/03/2019 - 14:12

In risposta a di Karl Egger

... eben, und genau daher ganz klar und deutlich in meinem Beitrag:
„... das ist *meine Sichtweise* auf diesen Beitrag“.
„Meine Sichtweise“ drückt ganz klar (m)eine subjektive, persönliche Sichtweise aus, und erhöht diese ganz klar *nicht* zu allgemeingültiger Objektivität oder Wahrheit.
Es ist meine Sichtweise - und nun ist es an mir: wollen Sie diese *meine* Sichtweise respektieren, so wie ich jede andere (auch die von Frau Astner) respektiere?
Bitte bedenken Sie auch, worauf mein Beitrag Bezug genommen hatte (Zitat Frau Astner): „Leider sind Vergewaltigungen von Zufallsopfern und Schlimmeres, begangen von illegal Aufhältigen anderswo fast an der Tagesordnung“:
„anderswo“ (wo?) begehen „illegal Aufhältige Vergewaltigungen von Zufallsopfern fast an der Tagesordnung“?
Wo ist „anderswo“: ich habe recherchiert, und es nirgends gefunden...

Mer, 07/03/2019 - 14:12 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Dom, 08/18/2019 - 21:48

In risposta a di Peter Gasser

@Peter Gasser
Wenn Sie deutsche Lokalzeitungen lesen, dann finden Sie viele Delikte die von Asylwerbern und Nichtaufenthaltsberechtigten vielfach an Zufallsopfern begangen werden. Da fragt sich der normal denkende Mensch mit normalem Rechtsempfinden, warum sich Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder noch nicht festgestelltem Aufenthaltsstatus in der Mitte der Gesellschaft befinden von wo aus sie Straftaten aller Art begehen können, die es NICHT GÄBE wenn das GESETZ eingehalten würde. Man möge sich in die betroffenen Angehörigen hineinfühlen, deren völlig unbeteiligte Angehörige getötet, verletzt, oder traumatisiert wurden. Wie erklärt der Staat den Betroffenen das eklatante Staatsversagen
Hier nur einige Beispiele:

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/uebergriff-auf-neunjaehrige-prozes…

https://www.bo.de/lokales/ortenau/groesserer-polizeieinsatz-in-offenburg

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkir…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191584235/BKA-Lagebild-G…

Dom, 08/18/2019 - 21:48 Collegamento permanente
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Peter Gasser Lun, 08/19/2019 - 07:40

In risposta a di Waltraud Astner

Wer sucht, der findet - alles. Nachmals lese ich Übertreibung aus Ihren Zeilen (“viele” und dazu noch “vielfach”).
“Wenn das Gesetz eingehalten würde”, gäbe es überhaupt keine Straftaten, auch nicht jene Verbrechen (unserer) Konzerne gemeinsam mit afrikanischen Konzernen oder Kriegsherren an der Bevölkerung und an der Natur, wodurch es auch diese Art der Schleuser-Migration wohl nicht gäbe.
Die Ursache von Geschehen stets außerhalb der eigenen weißen Weste zu sehen, gleichsam als unbeteiligter Zuschauer am Ufer, widerspricht der empirischen erfahrbaren Wirklichkeit.

Lun, 08/19/2019 - 07:40 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Mer, 07/03/2019 - 13:36

Wenn jemand der für die Einhaltung geltender Gesetze einsteht (illegale Einreise und illegaler Aufenthalt bzw. die daraus resultierenden Folgen sind nicht gesetzeskonform) als Rassist bezeichnet wird, dann bin ich gerne Rassist. Habe nie behauptet, dass Straftaten NUR von dieser Seite kommen, sondern gesagt dass eben diese DIE von dieser Seite kommen leicht zu vermeiden wären, würde das Gesetz eingehalten und die illegale Migration eingedämmt, die halt eben nicht legal ist, und Legalität die Grundlage unseres Zusammenlebens darstellt. Man kann es drehen und wenden wie man will.

Mer, 07/03/2019 - 13:36 Collegamento permanente
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Peter Gasser Mer, 07/03/2019 - 20:09

„ ralph kunze 02.07.2019, 18:10: das problem in diesem forum ist, dass sich hier fast nur wahrheitsleugner tummeln“: das ist eine eigen-artige Art von Diskussion.
Wer anderer Ansicht ist als Sie, ist ohne „Hausverstand“, bzw. „Wahrheitsleugner“.
Dies bedeutet, dass nur wer denkt wie Sie: hat „Hausverstand“ und „Wahrheit“.
Das ist ein Verstoß gegen §P1, §P2, §P3.

Mer, 07/03/2019 - 20:09 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 08/18/2019 - 19:01

Nach Ihrer Logik könnte man sagen, wer einen ausgebauten Flugplatz will, soll ihn auch bezahlen!
Aber sie müssten schon auch noch vorher die Anreiner fragen, ob sie einverstanden und bereit sind die Unannehmlichkeiten zu ertragen. Sonst müsste man ihnen Ausgleichszahlungen oder Ausweichmöglichkeiten garantieren!

Dom, 08/18/2019 - 19:01 Collegamento permanente