Politica | Flughafen

Frieden von privaten Gnaden?

Die SVP setzt in Sachen Flughafen auf Gespräche mit den künftigen privaten Betreibern. Warum sollten Gostner & Co. Entgegenkommen zeigen? Das fragen sich die Grünen.
Aeroporto Bolzano
Foto: USP

Ein einziger SVPler trägt den Beschluss nicht mit, den die Parteileitung gemeinsam mit der Landtagsfraktion am Montag getroffen hat. Helmuth Renzler hat sich der Stimme enthalten. Dabei kennt er die Parteilinie bestens – für das Land gebe es so gut wie keinen rechtlichen Spielraum, nach der erfolgten Zuschlagserteilung für die Flughafen-Übernahme den künftigen privaten Betreibern neue Auflagen vorzuschreiben – und weiß, worauf die Hoffnung der SVP fußt: der Gesprächsbereitschaft des privaten Unternehmertrios, das den Flughafen übernehmen wird.

 

“Eine gewisse Akzeptanz”

 

Das ist auch das Fazit der gut dreistündigen SVP-internen Debatte, die am Montag mit folgendem Ergebnis zu Ende gegangen ist: Landeshauptmann Arno Kompatscher wird, wie vom Verwaltungsverfahren vorgesehen, innerhalb von 60 Tagen den Vertrag mit Gostner-Haselsteiner-Benko unterschreiben und damit die Anteile der landeseigenen Inhouse-Gesellschaft ABD Airport AG an die ABD Holding abtreten. Zugleich sollen nun unmittelbar Gespräche mit den künftigen privaten Eigentümern starten. Denn: “Wir möchten Klarheit über die Entwicklung des Flughafens”, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

“Es sollte allen Beteiligten ein Anliegen sein, dass der Bozner Flughafen und seine künftige Entwicklung bei der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz erfahren”, stellt Achammer den Privaten die Rute ins Fenster. “Denn es kann wohl im Interesse von niemandem liegen, wenn dieses Thema weiterhin für Streit sorgt.”

 

Damit dürfte vor allem die SVP selbst gemeint sein, die der Flughafen auch drei Jahre nach der Volksbefragung spaltet – und bei den Gemeindewahlen im Frühjahr 2020 für Wahlverluste im Unterland sorgen könnte.
Der größte Reibungspunkt ist der Ausbau der Start- und Landebahn von 1.294 auf 1.432 Meter, die die Luftfahrtbehörde ENAC vorschreibt – und die die Privaten ins Auge gefasst haben. Gegen die Pistenverlängerung stemmen sich der SVP-Bezirk Unterland, Teile der Bauern- und der Arbeitnehmervertreter.
Eine Streichung bzw. Reduzierung der im ENAC-Masterplan vorgesehenen Pistenverlängerung wäre möglich, wenn die privaten Betreiber damit einverstanden wären und der Masterplan im Einvernehmen mit ENAC dahingehend abgeändert würde.
Das ist der Vorschlag der Bürgermeister des Unterlandes und des Überetschs und wohl Gegenstand der Gespräche mit Gostner-Haselsteiner-Benko.

 

Auf Parteilinie

 

Wer diese führen soll, teilt die SVP am Montag nicht mit. Fest steht hingegen: Der Flughafen-Gesetzentwurf der Grünen, der heute im IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages erneut behandelt wird, wird versenkt. Noch im April hatten die drei SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher, Manfred Vallazza und Helmuth Renzler angekündigt, für den Grünen Vorschlag zu stimmen, der unter anderem die Streichung der Pistenverlängerung und eine Beschränkung der Flugbewegungen vorsieht. Nach der Sitzung am Montag betonten zumindest Locher und Vallazza, im Gesetzgebungsausschuss mit Nein zu stimmen. Helmuth Renzler wollte noch eine Nacht drüber schlafen.

Während die SVP nach eingehender rechtlicher Prüfung zum Schluss gekommen ist, dass das Land nach der erfolgten Ausschreibung den künftigen privaten Betreibern keine weiteren gesetzlichen Riegel vorschieben dürfe, zeigen sich die Grünen entsetzt.

 

Denkzettel 2020?

 

“Wenn die SVP morgen (heute, Anm.d.Red.) wie angekündigt, tatsächlich unseren Gesetzentwurf ablehnt, entzieht sie dem Land die einzige Möglichkeit, den Flugverkehr einzuschränken und die Pistenverlängerung zu verhindern”, schreibt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba am Montag Abend auf Facebook. Nur wenn ein Gesetz diese Auflagen vorschreibe, müssten die Privaten den Masterplan dahingehend überarbeiten, sagt Dello Sbarba. Er gehe nicht davon aus, dass “eine ‘Arbeitsgruppe’ einer Partei sie davon überzeugen wird”. Denn: “Warum sollten sie (die Privaten, Anm.d.Red.) auf einen Ausbau des Flughafens verzichten, wenn es ihnen ein Masterplan erlaubt? Sie werden ihn ‘entwickeln’, um den meisten Profit daraus zu ziehen.” Das aber stehe im Widerspruch zum Ergebnis der Volksbefragung vom Juni 2016, ist Dello Sbarba nach wie vor überzeugt. Er prophezeit: “2020 sind Gemeindewahlen – und die Menschen werden sich an diesen Betrug erinnern, der das Nein zum Flughafen ins Gegenteil verkehrt hat.”

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Andreas gugger Mar, 07/23/2019 - 10:23

was gibts besseres als mit dem Land nachzuverhandeln fur die bekannten Immobilienspekulanten...wir verlängern die Bahn nicht aber dafür bekommen wir den Virgl, das Bahnhofsareal, usw usw,....SVP bleibt SVP

Mar, 07/23/2019 - 10:23 Collegamento permanente
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Michl T. Mar, 07/23/2019 - 12:33

1. Abgestimmt wurde bei der Volksbefragung darüber, ob das Land den Flughafen führen und finanzieren soll oder nicht. Ob und wie geflogen wird oder nicht, entscheidet die ENAC. (https://www.iflow.it/kompass/?ZID=40&AID=336&TOPIC=Thema&ID=67382#.XTbg…)
Entscheidung war: Land soll raus, d.h. die ABD verkaufen. wird jetzt gemacht.
2. Nachträglich zu einer Ausschreibung einen Riegel vorschieben geht nicht - stellt euch mal vor ihr kauft ein Auto und der Vorbesitzer schreibt euch im Nachhinein vor, ihr müsst das Auto drosseln damit's nicht zu schnell fährt. dem zeigt ihr ja auch (zurecht Recht) wahlweise den Vogel oder den Scheibenwischer.

Wenn die Grünen meinen, sie können das Ergebnis des Referendums so auslegen, dass es ein Nein zum Flugverkehr in Bozen ist, sind sie entweder nicht im Stande sich die Fragestellung und Ergebnis des Referendums durchzulesen oder sie verkaufen die Leute für blöd. Beides spricht nicht für sie.
"Das aber stehe im Widerspruch zum Ergebnis der Volksbefragung vom Juni 2016, ist Dello Sbarba nach wie vor überzeugt."
Egal was der gute Herr raucht, ich will das gleiche Zeug!

Mar, 07/23/2019 - 12:33 Collegamento permanente
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Felix von Wohlgemuth Mar, 07/23/2019 - 13:24

In risposta a di Michl T.

Sehr geehrter Herr T.
wenn Sie behaupten, das "NEIN" betraf "nur" die Finanzierung und dass jene, welche diese Auffassung nicht teilen, "Zeug rauchen", welches Sie auch gerne hätten, dann sollten Sie sich bitte den Gesetzentwurfes Nr. 60/15 mal durchlesen. Die Finanzierung wird in Art. 3 dieses Gesetzentwurfes geregelt...aber Art. 2 betrifft die "Entwicklungsziele auf der Grundlage es von der Landesregierung genehmigten Entwicklungskonzepts für den Flughafen"; genau dieses Entwicklungskonzept sieht eben den Ausbau der Landebahn vor!
Die SOVP, also die Südtiroler Ohnevolkspartei, hat die Ausschreibung durchgeführt, obwohl klar war, dass ein Großteil der Bevölkerung keine Verlängerung der Landebahn haben will.

Mar, 07/23/2019 - 13:24 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Mer, 07/24/2019 - 08:58

In risposta a di Michl T.

Ja ja Herr Michl: Sie sind voll auf Kompatscher-Kurs! Der LH wollte einen ausgebauten Flugplatz und tut eben alles, um sein Ziel über die Hintertür und in Salamitaktik-Manier zu erreichen. Deshalb ignoriert er, wie auch Sie, den zweiten Teil des Inhalts der Volksabstimmung, bei der eben - wie ihnen oben Herr Wohlgemuth erklärt - auch die Entwicklungsziele, also der Ausbau des Flughafens, abgelehnt wurde.
Bereits bei der Mediation von mehreren Jahren wurde vereinbart, dass die Landepiste nicht verlängert und der Flugverkehr nicht erhöht werden soll. Da waren alle einverstanden. Und das ist auch immer noch die Haltung der Anreiner und der Nachbargemeinden. Im jetzigen Zustand sind vor allem Flüge mit Propellerantrieb möglich, wie es sie schon seit vielen Jahren gibt. Als z. B. Haselsteiner oder Gostner vor einiger Zeit gefragt wurden, ob die Verlängerung ihre Bedingung für einen Einstieg sei, antworteten beide mit "Nicht-unbedingt", denn deren Privatjets können ja jetzt schon - wie viele andere - starten und landen. (Ihnen war wichtig, das der Flugplatz nicht geschlossen wird!) Auch der Flugtaxiverkehr könnte ausgebaut werden!

Mer, 07/24/2019 - 08:58 Collegamento permanente
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Daniel Pietra Mer, 07/24/2019 - 12:12

Das Referendum bezieht sich auf den Gestzesentwurf und im art. 2 des Gesetzesentwurfes steht sehr wohl etwas über die Pistenlänge. Die dort angeführte ICAO Kategorie 2C steht für eine Bahnlänge von 800 - 1200 m (2) und einer Bahnbreite von 30m (C).
Notiz am Rande: Die ENAC schreibt nicht vor das die Piste verlängert werden muss sondern das die die Bahn verlängert werden muss wenn man eine Höherstufung (in die Kategorie 3) erreichen will.
Meine persönliche Schlussfolgerung ist es das die Landesregierung hier absichtlich eine missverständliche informationspolitik betreibt um eine nicht mehrheitsfähige Agenda durchzusetzen. Ein per definition undemokratisches Verhalten.

Mer, 07/24/2019 - 12:12 Collegamento permanente
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19 amet Sab, 07/27/2019 - 20:42

In risposta a di Daniel Pietra

Petra Im Gesetzentwurf kann alles mögliche drinstehen, aber er ist mit Referendum abgelehnt worden, also ein nutzloses Papier. Die Südtiroler wollten keine weitere Steuergelder in den Flughafen investieren, deshalb hat ihn die Landesregierung an private Investoren verkauft. Der Preis wurde nach Berechnung der Anlagen, dem Wert derselben, und den möglichen Gewinnchancen, wie üblich, nicht über den Daumen gepeilt, wie die Oberschlauen annehmen, sondern von einer internationalen Revisionsgesellschaft zertifiziert und da wird sich auch der Staatsanwalt am Rechnungshof die Zähne ausbeissen.Die ganze Meute die mit der Urschel hinterherreitet, will einfach nicht einsehen dass der Zug abgefahren ist, und endlich der Flughafen nicht mehr auf der Tasche der Bürger liegen wird.

Sab, 07/27/2019 - 20:42 Collegamento permanente
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Daniel Pietra Mer, 07/24/2019 - 15:17

Jaha sehr schön Herr Kunze, sehr schön ! MAX 1462m (1200 netto plus Sicherheitsflächen) also ging es im Volksentscheid ja doch um die Länge der Landebahn, lustig gell. Der Schönheitsfehler in ihrer Argumentation: Dieses MAXIMUM wurde mit dem restlichen Gesetzesentwurf vom Volksentscheid abgelehnt. Die LR "will" es aber trotzdem, Volkswille hin oder her. Ergo versucht man es mit der Schläue eines achtjährigen. Alles zu einem spotpreis an private investoren verkaufen und dann waren "die es". Anders gesagt Herr Von Wohlgemuth liegt hier schon richtig auch wenn sie etwas gegen seine Partei haben.

Mer, 07/24/2019 - 15:17 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 07/27/2019 - 19:35

In risposta a di Daniel Pietra

Nein Herr Pietra, in der Volksbefragung ging es nicht um die Länge der Landebahn. Dieser Aspekt war schon vorher beschlossenen Sache und wurde wegen der ENAC-Auflagen nötig um als Kategorie 2C Flugplazu eingestuft zu werden. In der Volksbefragung ging es explizit um die Finanzierung im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen, die nichts mit dem Entwicklungsplan zu tun haben. Steht alles genau in der Infobroschüre mit den Argumenten der Flughafengegern (also nicht der Befürworter und sind deshalb wohl über jeden Zweifel erhaben).

Sab, 07/27/2019 - 19:35 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 07/27/2019 - 19:37

Die Anpassung der Piste im Sinne der Auflagen der ENAC war schon vorher beschlossen und der Beschluss hielt auch vor Gericht Stand. Wird jetzt dieser Masterplan nicht umgesetzt, erteilt die ENAC die Lizenz nach eigenem Ermessen aber nur die Verlängerung setzt dann die ENAC über den Lizenznehmer um.

Sab, 07/27/2019 - 19:37 Collegamento permanente