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Meinungsfreiheit?

Freiheit für Faschisten?

Ulli Mair prangert die Social-Media-Sperre von CasaPound und Forza Nuova als “Zensur” eines “linken Systems” an. Für ihr “gefährliches Spiel” erntet sie selbst Kritik.
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Direkten Bezug nimmt Ulli Mair auf CasaPound und Forza Nuova nicht. Doch es ist klar, was die Freiheitliche Landtagsabgeordnete zu ihrer jüngsten, langen Stellungnahme bewogen hat: Am gestrigen Montag haben Facebook und Instagram die Accounts der beiden neofaschistischen Parteien bzw. ihrer Führungsexponenten gesperrt. Weil dort Hass und Hetze verbreitet wird, so die Begründung von Facebook und Instagram.
“Meinungszensur führt in die Diktatur”, meldet sich nun Ulli Mair zu Wort. Sie wettert gegen ein “linkes Weltbild und Denken”, das “als Maßstab der öffentlichen Debatte und der sozialen Medien” diene – und fragt sich, ob die Lega, die Freiheitlichen oder die Schützen als nächste der “Facebook-Zensur” zum Opfer fallen.

Für ihr “gefährliches Spiel” wird die Freiheitliche auf Facebook kritisiert.

 

Facebook als Teil eines “linken Systems”

 

“Eine Demokratie muss Meinungsfreiheit aushalten, unabhängig davon, ob ich eine Meinung teile oder sie zutiefst ablehne. Wir haben keine Streitkultur mehr”, schreibt Mair. “Andersdenkende, die nicht der ‘political correctness’ folgen, werden als rechte Hetzer abgestempelt und in den sozialen Medien mit dem Lahmlegen von Seiten oder dem Löschen von Profilen konfrontiert.” Das “mag ein Privater wie Zuckerberg machen können, aber dahinter steckt doch System”, ist sich Mair sicher – und zwar ein “linkes System”, als dessen Teil sie Facebook sieht. “In einem Rechtsstaat würde ein objektives Gericht entscheiden, was ‘Hetze’ ist und wo Zensur beginnt. Wer macht das im Internetzeitalter? Linke Medienaktivisten? Konzerne mit Konzerninteressen? In Wahrheit bedient sich doch das linke System, das andere als Faschisten beschimpft, genau an den Methoden der Diktaturen. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns Meinungsverbote, Gesinnungsterrorismus, Denk- und Sprechverbote ausgerechnet von jenen auferlegen lassen müssen, die von sich behaupten, große Demokraten zu sein. Werden bald die Lega, die Freiheitlichen oder die Schützen mit der Facebook-Zensur belegt, wenn sie nicht dem linken Weltbild entsprechen?

Zur Erinnerung: Mit CasaPound und Forza Nuova wurden die Accounts zweier Parteien gesperrt, die sich offen zum Faschismus bekennen.

“Es mag sich für viele zunächst erfreulich anhören, dass bestimmte Seiten und Personen auf Facebook nicht mehr agieren können, aber als überzeugte Demokraten sollten wir alle darüber einen Moment lang nachdenken”, findet Ulli Mair. “Die Wahrheit ist, dass nur mehr geduldet wird, wer mit dem linken Weltbild gleichgeschaltet ist. (…) Die Abschottung des Gutmenschentums gegen Argumente und Fakten von Andersdenkenden ist der Untergang der freien Gesellschaft.”

 

“Ein gefährliches Spiel”

 

Es dauert nicht lange, bis Mairs Zeilen auf Facebook für die ersten Reaktionen sorgt. Einer, der das Wort ergreift, ist der Eppaner Gemeinderat Felix von Wohlgemuth (Pro Eppan/Grüne). Er hatte Ende August bereits den Meraner Lega-Gemeinderat öffentlich für seine Aussagen über Flüchtlinge kritisiert.

“Liebe Ulli Mair”, wendet sich von Wohlgemuth an die Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Dass nun Facebook die Seiten von CasaPound und Forza Nuova gesperrt hat, hat nichts mit ‘linker Meinungsmache’ zu tun, sondern schlicht damit, dass diese Organisationen offen und für alle (außer Dich?) ersichtlich dem Rassenhass und der vergangenen faschistischen Diktatur gehuldigt haben.
Bei allen ideologischen Unterschieden zwischen uns beiden, würde ich nie so weit gehen, die Freiheitlichen oder Schützen mit den ‘Faschisten des dritten Jahrtausends’ von Casa Pound oder mit Forza Nuova zu vergleichen. Es ist daher bedauerlich, dass Du selbst mit deinem Kommentar den Anschein erweckst, dass diese Gruppierungen Deinem eigenen ‘Lager’ zuzurechnen seien bzw. dass Du deren Ansichten auch nur teilweise unterstützen bzw. mittragen könntest.
Es ist – insbesondere für Vertreter einer Minderheit – ein gefährliches Spiel, aus politischer Opportunität die angeblich verletzte Möglichkeit der Meinungsfreiheit von Faschisten zu lamentieren, also genau jene zu verteidigen, welche anderen Teilen der Bevölkerung (nebenbei auch uns Südtirolern) Grundrechte verweigern wollen.
Wenn man als Politikerin ernsthaft glaubt, dass es im Jahr 2019 Raum für offen ausgelebten Faschismus in einer Gesellschaft geben muss, hat man vor dem Hintergrund der Geschichte entweder noch sehr viel zu lernen oder schlicht den falschen Beruf.”

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Von Wohlgemuth, Armanini
Collage
Andrea Bonazza und Ulli Mair
salto.bz/Die Freiheitlichen

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Ritratto di elisabeth garber
elisabeth garber 10 Settembre, 2019 - 17:49

Vielen Dank Herr von Wohlgemuth. Sie tun gut!

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 10 Settembre, 2019 - 18:16

Es ist doch immer bemerkenswert wie Ulli Mair beidfüßig und beinahe mit Freude in jedes Fettnäpchen springt, das sie findet. Ein Volksvertreter, der Faschismus als Meinung verharmlost ist vollkommen fehl am Platz. Zumal in unserer Provinz.
Mit diesen Aussagen bekommt das Gruppenbild mit Bonazza eine ganz neue Bedeutung. Jedenfalls:
Felix 1 - Ulli 0

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 10 Settembre, 2019 - 19:31

als advocatus diaboli: die Ulli ist durchaus konsequent, sie ist auch gegen das Verbotsgesetz.
Die Begründung der linken "Meinungsdiktatur" passt ja ganz in dieses Schema. Es ist ein Lieblingswort der Rechtsextremen und ihrer flankierenden Medien.

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 11 Settembre, 2019 - 07:54

Wenn man schon mit NICHTS punkten kann,dann muss man mit solchen "FLOPS" in den Medien auffallen-erbärmlich-Ulli wird jetzt wahrscheinlich ein persönliches Dankesschreiben der CASAPOUND bekommen??? Da sing ich lieber:bella ciao,bellaciao..........

Ritratto di Edo Plane
Edo Plane 11 Settembre, 2019 - 09:45

"Facebook als Teil eines “linken Systems”" - Comment UM.

Im Südtiroler Slang sage ich jetzt: jo faaaaaahlts komplett? Facebook mit der gonzn braunen Sch***e Teil des linken Systems? Jo, hot's di total?

Sorry, musste jetzt sein....

Ich hoffe, die Netiquette eingehalten zu haben.

Ritratto di Michl T.
Michl T. 11 Settembre, 2019 - 11:51

Social Media-Unternehmen wie Facebook haben einen Ethikkodex und nationale Gesetzte (und viele unterschiedliche Gesetzgebungen weil sie in X Ländern tätig sind) an die sich sich halten müssen.
Facebook nimmt den Leuten nicht die Meinungsfreiheit, sondern sagt nur sie sollen ihre s*****braune Einstellung irgendwo anders kundtun, aber nicht auf Facebooks Plattform sondern z.B. im inneren ihrer Sozialwohnung vor der Hakenkreuzfahne.
Rechtes Gedankengut und seine Verbreiter von *meinem* Haus/Medium auszuschließen, ist rechtens!
Und ich hoffe doch für die liebe Frau Mair, dass sie die Schützen und ihre eigene politische Heimat der Liberalen nicht in der gleichen braunen S*****ecke verortet wie Casa Pound. wenn nicht, brauch sie sich auch keine Sorgen machen und ihr Aufschrei aus Angst um ihren eigenen politischen Garten ist obsolet.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 12 Settembre, 2019 - 07:37

„Meinungszensur führt in die Diktatur“? ...:
„Wehret den Anfängen“, sagt hingegen eine alte Volksweisheit.
.
(abgesehen davon, dass Faschismus keine „Meinung“ ist, wie hier bereits deutlich festgestellt)

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