Verwaltungsgericht
Othmar Seehauser
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Verwaltungsgericht

Chaotische Zustände

Rund um den Flughafen-Rekurs spielt sich ein peinlicher juristischer Eiertanz ab, der nachhaltige Folgen für Südtirols Verwaltungsgerichtsbarkeit haben könnte.
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Gordischer Knoten

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Ritratto di Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 26 Settembre, 2019 - 20:04

Bedauerlich, dass die dringend erwartete Entscheidung über die so schon komplexe Flughafenthematik nun auch noch durch den persönlichen Konflikt zwischen Anwältinnen und RichterInnen am Verwaltungsgericht verkompliziert und verzögert wird.
Der Ernennungsmodus der Verwaltungsrichter in Bozen ist höchst problematisch, wurde aber von den Vätern und Müttern der Autonomie bewusst gewählt, da ansonsten der Staat über die Verwaltungsgerichtsbarkeit direkt und unter Umgehung des Autonomiestatutes in die Verwaltung der Provinz Bozen hätte eingreifen können. Damals wurde nicht erkannt (und wohl auch nicht für möglich gehalten), dass auch die Bevölkerung gegenüber der eigenen Verwaltung geschützt werden muss.
Eine Reform ist bitter nötig, dass Ei des Kolumbus aber leider noch nicht gefunden und ob man dieses wirklich jetzt im Zuge des Flughafenrekurses suchen sollte..naja, wir werden sehen.
Möglicherweise führt das ganze dazu, dass das Verfahren am Ende vor einem provinzfremden Verwaltungsgericht abgewickelt werden muss; wann und vor allem ob dann eine Entscheidung in der Sache selbst noch zeitgerecht erfolgen kann?

Ritratto di V M
V M 26 Settembre, 2019 - 21:53

I criteri di nomina del TAR di Bolzano sono chiaramente anticostituzionali, si tratta di un organo giurisdizionale con nomine espressamente politiche. Non so se si tratta di una garanzia per l'autonomia o di un ulteriore strumento di potere arbitrario del partito...

Ritratto di Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 26 Settembre, 2019 - 22:13

Sono curioso: Come può essere una legge costituzionale incostituzionale? ;)

Ritratto di V M
V M 26 Settembre, 2019 - 23:05

Premetto che non sono un giurista, ma una norma di attuazione non ha un rango inferiore ad una legge costituzionale?

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