Politica | Doppelpass

Elf gegen vier

Philipp Achammer unterstützt eine Initiative für den Doppelpass. Arno Kompatscher nicht. Jenseits des Brenners sieht man den Machtkampf in der SVP “offen ausgebrochen”.
Arno Kompatscher & Phlipp Achammer
Foto: Salto.bz

“Machtkampf um Doppelpass”. Prominenter  könnte die Schlagzeile wohl nicht platziert sein. Die Tiroler Tageszeitung berichtet in der Titelgeschichte ihrer Mittwochausgabe über die Initiative “Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler”, die sich in Bozen formiert haben und der 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereinen und Kirche angehören sollen. In einem Schreiben an die (Noch-)Innen- und Außenminister Österreichs wird darum ersucht, “das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft” zu besprechen. So weit, so gut. Dass gewisse Kreise weiterhin am Vorhaben österreichische Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler festhalten – auch trotz einer jüngst veröffentlichten Umfrage, laut der 63 Prozent der Südtiroler den Doppelpass negativ oder zumindest problematisch sehen – ist nichts Neues.

Doch die neu formierte Initiative birgt politische Brisanz. Denn wie TT-Chefreporter Peter Nindler zu berichten weiß, unterstützen auch elf der 15 SVP-Landtagsabgeordneten den Brief an die österreichischen Minister, in dem sie sich auf einen angeblich “großen Wunsch der Bevölkerung” berufen und als “Vertretung der Südtiroler” auftreten.

 

Im Herbst 2017 hatten sieben SVP-Abgeordnete ein Schreiben von Sven Knoll (STF) mitunterzeichnet, mit der Bitte an die sich damals formierende Regierung aus ÖVP und FPÖ, das Vorhaben Doppelpass mit in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Mitglieder der Landesregierung hatten ihre Unterschrift damals verweigert – ein Signal, dass sie ihre institutionelle Rolle über persönliche Haltungen stellen. Zwei Jahre später ist alles anders. Mit Philipp Achammer, Maria Hochgruber Kuenzer und Thomas Widmann unterstützen gleich drei Regierungsmitglieder das Schreiben der Initiative “Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler”, die übrigens vom Südtiroler Schützenbund ausgegangen ist. Nur Landeshauptmann Arno Kompatscher, sein Stellvertreter Arnold Schuler und die Landesräte Waltraud Deeg und Daniel Alfreider fehlen auf der Liste der Unterstützer aus der SVP-Landtagsfraktion.

Die Tatsache, dass SVP-Obmann Philipp Achammer die Initiative mitträgt, und sich damit offen gegen Arno Kompatscher stellt, dürfte für weiteren Zündstoff in der SVP sorgen – und Wasser auf den Mühlen jener sein, die parteiintern versuchen, den Landeshauptmann mürbe zu machen. “Schon seit Monaten schwelt in der SVP ein Machtkampf, dieser dürfte wegen der Doppelstaatsbürgerschaft jetzt offen ausgebrochen sein”, mutmaßt Peter Nindler.

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alfred frei Mar, 10/29/2019 - 11:26

Sehr geehrter Herr Achammmer, können sie mir bitte mitteilen wann, wo und wie ich meinen großen Wunsch für den Doppelpaß geäußert habe, oder gehöre ich etwa nicht zur Bevölkerung ?
Danke: ein “Doppelstaatsbürger” weil in Seefeld geboren und in Innsbruck zur Schule gegangen, später in die “zweite-erste”Heimat zurückgekehrt und in frommer Erwartung einer Anerkennung für das aufgezwungene Pendlerdasein.

Mar, 10/29/2019 - 11:26 Collegamento permanente
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Quo Vadis Südtirol Mar, 10/29/2019 - 12:37

Eine gute und richtige Entscheidung. Zumindest ein Signal. Komplimente an Achammer, Kuenzer und Widmann. Dass sich ein LH da eher zurückhält finde ich zwar schade, aber kann es auch verstehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein auch ohne gleich von Machtkampf zu sprechen.

Mar, 10/29/2019 - 12:37 Collegamento permanente
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△rtim post Mar, 10/29/2019 - 18:03

Bisher hat LH Arno Kompatscher anstatt Österreich zu danken sehr undiplomatisch reagiert.
Er hat völlig recht, wenn er nun als Reaktion auf diesen neuen Brief sagt, es gilt den mehrheitlichen Willen der Landtagsabgeordneten diesbezüglich institutionell umzusetzen. Genau. Das hat er richtig erfasst. Darauf kommt es an.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch: Was hat LH Arno Kompatscher in all den Jahren seit dem ersten Brief Landtages diesbezüglich zielführend bereits erreicht?

Mar, 10/29/2019 - 18:03 Collegamento permanente