Politica | Mehr wird weniger

Verarscht von Arno

Der Landeshauptmann und seine SVP verkaufen uns tagelang für dumm.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
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Foto: Internet

Verarscht, belogen. Dank Dekret des Landeshauptmannes  haben wir SüdtirolerInnen ab morgen zumindest vier Tage lang weniger individuelle Freiheiten als alle anderen Italiener. Arno Kompatscher versprach letzthin kämpferisch, er würde für mehr Freiheiten hierzulande kämpfen, aber de facto hat er selbst das Gegenteil verordnet. Sagte ja schon Juncker: In der Politik wird gelogen.

Obwohl Südtirol zu den drei Provinzen mit den wenigsten Neuinfektionen gehört, dürfen wir SVP-gelenkte SüdtirolerInnen nun weniger tun als die Trentiner, deren Provinz italienweit mit die höchsten Zuwachsraten aufweist. Also nur bei uns kein Autofahren für Ausflüge,  und nur bei uns 3 anstelle von 1 m Abstand. Eine LH-Verordnung, so dumm wie jene Dekrete des Staates, die jedes Mal eine lange FAQ-Liste erfordern. 

Wir werden den Arno noch sehen, wie er die 3 Meter zurücknimmt. Denn wie denn, auf Radwegen, Promenaden, ... und in Autos? In Taxis, Krankenwägen und z.B. in den vielen hundert Wägen der Ordnungskräfte unseres Polizeistaates - da sitzen die Insassen überall näher als 3 Meter. Und... Ach..., schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. Und ich hab keine Lust mehr. Abtreten.

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G. P. Dom, 05/03/2020 - 22:59

Bei den ganzen Dekreten, Verordnungen und Gesetzesauslegungen von Staat, Land, Gemeinden, Polizei usw., und das praktisch alle paar Tage neu und 100 Seiten lang, kennt sich ja sowieso schon lange niemand mehr aus. Im Grunde bräuchte jeder seinen eigenen Rechtsanwalt im Schlepptau. Ich habe keine Lust mehr ... ich steige aus!

Dom, 05/03/2020 - 22:59 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Lun, 05/04/2020 - 05:39

Richtig Oliver, ganz richtig. Das ist auch System Südtirol. Schaumschlägerei und kein bisschen Hausverstand. Darf ich mit dir einstimmen: Abtreten.
Aber wir sagen es hinter dem Mundschutz. Der große Vogel hat Schnabel und kann keinen Mundschutz tragen. Dieser Schnabel stochert schon lange im Landhaus 1 herum. Man liest schon von Machtkampf zwischen LH und ..... es reimt sich mit "oh Jammer".
Aber wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte. Den bringt dann die Regierungskrise in Romm. Kein Tippfehler. Bewusst. Wollte auch die SF korrigieren mit "Los von Romm". Es gab jemand in Südtirol, der fuhr oft nach Romm. Ja liebe SF, es wird sich jemand "lösen" von Romm. Eine Person, nicht das Land Südtirol.

Lun, 05/04/2020 - 05:39 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Lun, 05/04/2020 - 09:42

Das mit den 3 m stimmt wohl nur im Zusammenhang mit Sport im Freien. Das mit dem Nicht-Autofahren betreffend Freizeit stimmt leider. Mit dem Auto darf man nur in zulässigen begründet Fällen mit Eigenerklärung! Es gibt schon wieder eine neue!

Lun, 05/04/2020 - 09:42 Collegamento permanente
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Christoph Tappeiner Lun, 05/04/2020 - 10:40

Erst mal halblang. Es steht in keinem offiziellen und verbindlichen Text, dass das Auto nicht für sportliche Aktivitäten verwendet werden kann. Falls irgendein/e Facebook- Accountmanager/in des Landes dies in den sozialen Netzwerken behauptet hat, dann hat er/sie - leider einem allgemein grassierenden Übel Vorschub leistend, nämlich dass gesetzlich bindende Maßnahmen neuerdings nicht mehr in den Amtsblättern sonder via Social Media verbreitet werden - eine für mich nicht relevante Information verbreitet. Der Landeshauptmann übernimmt die Bestimmungen des DPCM vom 26.04.20. Zwar steht nichts im DPCM, dass das Auto für die Freizeit verwendet werden darf, doch im FAQ- Bereich der Webseite der Regierung steht hierzu ein ausdrückliches "Ja". Dies ist zwar auch keine orthodoxe Informationsquelle für einen Rechtsstaat, aber dennoch die einzige authentische Auslegung des DPCM die für mich zählt. Alles andere ist Humbug.

Lun, 05/04/2020 - 10:40 Collegamento permanente
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R K Lun, 05/04/2020 - 11:43

In risposta a di Christoph Tappeiner

Sehr geehrter Herr Tappeiner,
inhaltlich stimme ich mit Ihnen grundsätzlich überrein.
Tatsächlich möchte ich aber nochmal betonen, dass das DPCM ein solches Verbot nicht enthält. Meiner rechtlichen Auffassung nach müsste so etwas ausdrücklich angeordnet werden oder sich unmittelbar, "denklogisch", aus dem Text ergeben. Ich finde es unmöglich, dass die Regierung über die FAQ ihre eigenen Dekrete auslegt und einfach noch größere Einschränkungen vorsieht.
Aber wie gesagt halte auch ich dies für eine authentische Quelle, wenn auch eine fragwürdige.
Im Übrigen würde mich Ihre Meinung zu meinem Kommentar interessieren. Falls Sie dafür Zeit fänden, würde mich das freuen.
Hier zum Kommentar: "Die Grenzen der Autonomie?" (https://www.salto.bz/de/article/02052020/die-grenzen-der-autonomie)

Lun, 05/04/2020 - 11:43 Collegamento permanente
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Oliver Renzler Lun, 05/04/2020 - 17:19

In risposta a di Christoph Tappeiner

Sehr geehrter Herr Tappeiner, ich möchte ihnen ja gerne glauben. Aber nach ihrem offenen, meiner Meinung nach lächerlichen Liebesbrief an Arno, habe ich Zweifel. Deshalb bitte ich Sie, weitere Fragen zu vertiefen und mir eines zu versprechen: wenn ich ihren Worten nun Glauben schenke und zu meinen vielen Freizeitaktivitäten mit dem Auto aufbrechen werde, werden Sie mir dann kostenlos und konsequent die Rekurse abwickeln? Falls ja, lege ich morgen los! Und noch zu den Fragen: drei Meter Abstand auch beim Schachspiel, am Stand in der alpinen Kletterroute, beim Tandemflug mit dem Paragleiter? Oder ist das jetzt wieder nicht erlaubt? Erwähnt sind diese Sportarten nicht, also erlaubt? Aber vorher waren sie auch nicht erwähnt... Und im Auto, das wir ihrer Meinung nach ja nutzen können: wieviele Leute dürfen drinnen sitzen? Welcher Abstand gilt? Maske? Oder müssen wir alle getrennt mit den Autos zu den gemeinsamen Skitouren starten, der Umwelt zuliebe. Gemeldet wurde Arno's "be tougher than the State"-policy übrigens in der Tagesschau. Vielen Dank.

Lun, 05/04/2020 - 17:19 Collegamento permanente
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Christoph Tappeiner Mer, 05/06/2020 - 11:12

In risposta a di Oliver Renzler

Zweifel sind gut, deshalb werde ich Sie Ihnen sicher nicht austreiben. Nur soviel: Politiker sind auch nur Menschen und dienen nicht nur als Fußabstreifer für die Frustrationen des gemeinen Volkes. Ich bin mir sicher, dass unser Landeshauptmann zur besseren Sorte von Politikern gehört, die vor allem das Gemeinwohl im Auge haben und keine Partikulärinteressen verfolgen. Ich beziehe mich sodann in meinem "Liebesbrief" auf den LH und nicht auf die LR als ganze, oder gar auf die Sammelpartei. Im übrigen erlaube ich mir erneut zu unterstreichen, dass die Arno'sche Definition von Nähe zur eigenen Wohnung (soweit die Beine reichen) aus juristischer Sicht ein Geniestreich bleibt, von dem wir alle seit einigen Wochen gut und gerne profitieren.

Gratis werde ich sicher niemanden vertreten, aber Sie können ja gerne eine Crowdfunding- Kampagne für solche Zwecke starten. Vertreten würde ich Sie in dieser Angelegenheit, auch mit noch mehr Herzblut als sonst. Sicherheit gibt es - wie überall in der Juristerei und im Leben - nur eine.

Ich habe mittlerweile längst losgelegt und die Wahrung meiner Rechte in meine eigenen Hände genommen. Wer nicht bereits ist, für seine Freiheiten auch etwas zu riskieren, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er/sie diese Freiheiten überhaupt verdient.

Ich verstehe, dass manche Personen vor dem Risiko einer Geldstrafe zurückschrecken, aber meine ganz persönliche Erfahrung mit den Ordnungskräften (es folgt Liebeserklärung) ist jene, dass die allermeisten selbst von der Unsicherheit genug haben und gewillt sind, im Rahmen einer freundlichen und unaufgeregten Diskussion, eine freizügigere Auslegung der Bestimmungen zu akzeptieren. Scheriffs gibt es natürlich überall, aber ebenso die üblichen Polli, die - "mir sein mir" - arrogant und respektlos auftreten.

Sicherheitsabstand sollte auf der Skitour von Haus aus eingehalten werden. Ob 3 oder 5 m wird wahrscheinlich nicht von den Finanzern aus dem Helikopter nachgemessen. Tandemflug natürlich nur unter zusammenlebenden Personen. Es gilt generell, dass "sportliche Aktivitäten" ein umfassender Begriff ist: nur weil einige wenige spezifisch angeführt werden, heißt das nicht, dass andere verboten wären. Autos, (schlechte CO2- Bilanz, leider) jeder das eigene, außer die Personen leben zusammen. Ich persönlich bevorzuge die Kombination E-Bike/Ski, sage Ihnen hier an dieser Stelle allerdings nicht explizit seit wann. Einer Maske würde ich ein Schlauchtuch vorziehen, am Berg sowieso ein sehr nützliches Tool. Zudem gilt, dass bei sportlichen Aktivitäten im Freien die Atemwege nur dann bedeckt werden müssen, wenn man auf andere Personen trifft.

So langsam sind Sie mir jetzt ein Honorar schuldig, Herr Renzler.

Mer, 05/06/2020 - 11:12 Collegamento permanente
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Werner Alessandri Lun, 05/04/2020 - 18:15

In risposta a di Christoph Tappeiner

Hier der Wortlaut (FAQ):
È consentito fare attività motoria o sportiva?
L’attività sportiva e motoria all’aperto è consentita solo se è svolta individualmente, a meno che non si tratti di persone conviventi. A partire dal 4 maggio l’attività sportiva e motoria all’aperto sarà consentita non più solo in prossimità della propria abitazione. Sarà possibile la presenza di un accompagnatore per i minori o per le persone non completamente autosufficienti.
È obbligatorio rispettare la distanza interpersonale di almeno due metri, se si tratta di attività sportiva, e di un metro, se si tratta di semplice attività motoria. In ogni caso sono vietati gli assembramenti.
Al fine di svolgere l’attività motoria o sportiva di cui sopra, è consentito anche spostarsi con mezzi pubblici o privati per raggiungere il luogo individuato per svolgere tali attività. Non è consentito svolgere attività motoria o sportiva fuori dalla propria Regione.
Quelle: http://www.governo.it/it/faq-fasedue

Lun, 05/04/2020 - 18:15 Collegamento permanente
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G. P. Lun, 05/04/2020 - 18:22

Hurra, nach endlos langer Zeit gibt's endlich wieder eine neue Eigenerklärung.
Etwas sinnloseres als so eine Erklärung gibt's eigentlich nicht. Ich habe noch immer nicht verstanden, warum ich bei einer Kontrolle nicht einfach erklären kann, was ich vorhabe bzw. warum ich unterwegs bin und die Polizeiorgane daraufhin eben beurteilen, Strafe ja oder nein? Wieso muss ich das alles aufschreiben? Ändert nix, vor allem ändert es nix an der Eindämmung des Virus.

Lun, 05/04/2020 - 18:22 Collegamento permanente
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Christoph Wallnöfer Lun, 05/04/2020 - 20:28

Nach einer "telefonata Conte-Gates" wurde von mehreren EU-Premiers + Von der Leyen ein "patto per il vaccino" unterzeichnet. Dieses und noch einiges mehr steht im Sole24Ore von vorgestern 2. Mai 2020.
Das ganze Rumgeeiere bez. Eigenerklärung Abstand Mundschutz usw. überall in den Nachrichten und auch hier auf Salto ist die beste Ablenkung davon was wirklich abgeht. Stellt euch vor: Conte finanziert mit unseren Steuergeldern die Entwicklung von Impfungen mit, die dann wiederum mit unseren Steuergeldern von den Herstellerunternehmen gekauft werden müssen und der Staat (wieder unsere Steuergelder) übernimmt zudem noch die Haftung für eventuelle gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden (kurz, mittel- und langfristige) welche durch die Impfung möglicherweise entstehen.

Unsere Landesregierung, aber auch die Landtagsabgeordneten der sogenannten "Opposition", sollten sich dringendst die Mühe machen (Mut vorausgesetzt) Rom bezüglich dieser Themen kritische Fragen zu stellen. Die wissenschaftlichen Grundlagen für die Lockdown-Maßnahmen sollen dann auch gleich mit auf den Tisch kommen und peinlichst genau analysiert werden.

Ganz nebenbei: das alles vor dem Hintergrund dass immer wieder gepredigt wird wie anpassungsfähig Viren doch seien. Bis der Impfstoff - wenn man davon ausgeht dass er überhaupt eine positive Wirkung hat - für Covid-19 da ist hat sich das Virus schon längst wieder verändert dann geht das Ganze (Panikmache, Lockdown, Hoffnung auf Impfstoff, Erlösung durch Impfstoff, neues Virus ....) von neuem los.

Lun, 05/04/2020 - 20:28 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Lun, 05/04/2020 - 22:12

In risposta a di Christoph Wallnöfer

Tatsächlich ist die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neue Corona-Virus sehr schwierig, da das Virus, wenn es im menschlichen Köper mit anderen Viren zusammentrifft, sich Genome von denen aneignet. Die Frage ist daher, ob die Etwicklung der Impfstoffe mit der Weiterentwicklung des Virus Schritt halten kann. Eher wird es gelingen, ein wirksames Medikament zu entwickeln, wobei mein Favorit immer noch der Birkenporling ist. Diesen Pilz mit starker antiviraler Wirkung hat bereits unser Ötzi mit sich geführt. Hauptwirkstoff dürfte wohl die Nukleinsäure sein, die im Pilz reichlich vorhanden ist, aber es gibt sicher auch noch andere Wirkstoffe, die noch gar nicht bekannt sind. Bei der von einem Corona-Virus verursachten tödlichen Katzenseuche FIP hilft der Birkenporling jedenfalls.

Lun, 05/04/2020 - 22:12 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mer, 05/13/2020 - 07:25

In risposta a di Hartmuth Staffler

Ein Medikament ist nur eine Therapie. Dazu müssen Sie vorher krank werden. Schlauer ist es zu verhindern, dass man erkrankt. Mit dem Covid-19 Impfstoff wird es sich gleich verhalten, wie mit den Impfstoffen für die herkömmliche Grippe. Die wirken, als Produkt, das auf den Virenstämmen der jeweils letzten Welle aufbaut, auch nicht unbedingt zu 100 Prozent, aber doch bei vielen total und bei anderen lindert er die Auswirkungen.

Mer, 05/13/2020 - 07:25 Collegamento permanente