Politica | Parlament
SVP für Conte
Foto: w
“Wir werden den Misstrauensanträgen gegen Minister Alfonso Bonafede nicht zustimmen, weil sie einen Akt politischer Propaganda darstellen, die Italien in der jetzigen Situation absolut nicht gebrauchen kann“, betonte die SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch in ihrem Redebeitrag im Plenum des Senats.
Unterberger ging in ihrer Erklärung zur Stimmabgabe dann auf die schweren Anschuldigungen ein, die der Staatsanwaltschaft Nino di Matteo nach seiner Nichternennung zum obersten Chef der Gefängnisverwaltung (DAP) gegen Bonafede öffentlich geäußert hat.
„Es ist nicht tolerierbar, dass ein Staatsanwalt über das Fernsehen verbreitet, der Justizminister habe ihn infolge des Drucks einiger Mafiabosse nicht als Abteilungsleiter für die Strafvollzugsanstalten eingesetzt. Wenn dem so wäre, hätte er sich vor zwei Jahren an die dafür zuständigen Stellen wenden müssen.
Außerdem ist es wirklich schwer vorstellbar, dass jemand wie Alfonso Bonafede Beziehungen zu Mafiabossen pflegt.
Man kann Alfonso Bonafede und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar vorwerfen, zur Verdachtskultur und Aufsehensjustiz, die sich mittlerweile gegen ihn selbst richtet, beigetragen zu haben. Dies ist jedoch kein Grund nach denselben Mustern zu handeln.
Außerdem stimmt es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es waren lediglich 3, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind.
Außerdem ist es wirklich schwer vorstellbar, dass jemand wie Alfonso Bonafede Beziehungen zu Mafiabossen pflegt.
Man kann Alfonso Bonafede und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar vorwerfen, zur Verdachtskultur und Aufsehensjustiz, die sich mittlerweile gegen ihn selbst richtet, beigetragen zu haben. Dies ist jedoch kein Grund nach denselben Mustern zu handeln.
Außerdem stimmt es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es waren lediglich 3, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind.
Außerdem stimmt es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es waren lediglich 3, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind.
Zudem obliegen entsprechende Entscheidungen ausschließlich den Überwachungsgerichten.
Minister Bonafede hatte eine Regelung beschlossen, die die Überbelegung der Gefängnisse lindern und eine gefährliche Covid19-Ausbreitung vermeiden sollte.
Diese alternativen Maßnahmen zum Gefängnis sind ausschließlich jenen Personen vorbehalten, die noch Strafen von weniger als 18 Monaten verbüßen müssen und ausdrücklich nicht auf schwerwiegende Straftaten anwendbar. Nachdem die Gerichte mit den Haftentlassungen begonnen hatten, beschloss der Ministerrat, dass das Überwachungsgericht die eigenen Entscheidungen regelmäßig überprüfen müsse."
Minister Bonafede hatte eine Regelung beschlossen, die die Überbelegung der Gefängnisse lindern und eine gefährliche Covid19-Ausbreitung vermeiden sollte.
Diese alternativen Maßnahmen zum Gefängnis sind ausschließlich jenen Personen vorbehalten, die noch Strafen von weniger als 18 Monaten verbüßen müssen und ausdrücklich nicht auf schwerwiegende Straftaten anwendbar. Nachdem die Gerichte mit den Haftentlassungen begonnen hatten, beschloss der Ministerrat, dass das Überwachungsgericht die eigenen Entscheidungen regelmäßig überprüfen müsse."
Die Meraner SVP-Senatorin und Sprecherin der Autonomiefraktion ging dann auf die politischen Hintergründe des Misstrauensantrages ein:
„Die Tatsache, dass Vertreter verschiedener Rechtsparteien erklärt haben für beide Misstrauensanträge zu stimmen, zeigt, dass es sich hier nicht um Inhalte, sondern um politische Propaganda und um die Schwächung der Regierung handelt. Deshalb können in einem so schwierigen Moment für Italien die Misstrauensanträge ganz sicher nicht unterstützt werden. Das Gerichtswesen wartet auf die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen – von der Dauer der Prozesse bis zur Überbelegung der Gefängnisse. Eine verantwortungsbewusste Opposition sollte diesbezüglich vernünftige Vorschläge unterbreiten – und nicht unbegründete Vorwürfe an einen Minister richten.”
Wenig später stimmten Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger zweimal mit Nein. Der Misstrauensantrag wurde mit 131 Ja-, 169 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ebenso wurde ein weiterer Misstrauensantrag, eingebracht von Emma Bonino (+Europa) mit 124 Ja-, 158 Nein-Stimmen und 19 Enthaltung abgelehnt.
Effetua login per aggiungere un commento!
Wenn im Parlament Themen
Wenn im Parlament Themen anstehen, die scharfsinniges Denken, die Fähigkeit des Zuhörens und kompromissfähige Vorschläge erfordern, bietet die Senatorin Julia Unterberger sehr oft mehrheitsfähige Lösungen an. An diesem Mittwoch hat sie Italiens weitere Regierungsfähigkeit ermöglicht. Ein Dankeschön an sie !
In risposta a Wenn im Parlament Themen di Karl Trojer
Zustimmung, Herr Trojer!
Zustimmung, Herr Trojer!
L'intervento della senatrice
L'intervento della senatrice della SVP è pienamente condivisibile. Dopo un'attenta analisi totalmente oggettiva, sottolinea come i problemi reali siano vivi e presenti ma sono ben distanti dallo scontro futile e sciocco tra "garantisti" e "giustizialisti". Il problema della giustizia in Italia è un unicum nel panorama europeo, in particolare se confrontato coi paesi mitteleuropei. Interventi come questi mi fanno sperare nelle persone che fanno Politica. Paradossalmente, persino il richiamo alla cultura di origine permette di avere un punto di vista ulteriore e differente, che è la chiave della discussione e del confronto politico, in particolare nel nostro parlamento.
In risposta a L'intervento della senatrice di Francesco Zuffa
Auf den Punkt gebracht Herr
Auf den Punkt gebracht, Herr Zuffa!