Politica | Medienpolitik

Aus für Anonyme?

Die SVP verlangt von Südtirols Online-Medien eine Klarnamenpflicht und eine einheitliche Netiquette. Wer die nicht einführt, soll keine Landesbeiträge mehr erhalten.
Maske auf Laptop
Foto: Dimitri Karastelev on Unsplash

Geht es nach den Einbringern, sollen bald in allen Online-Medien des Landes alle Masken fallen. Entweder eine Klarnamenpflicht einführen oder die Förderbeiträge des Landes verlieren. So lautet die Forderung aus der SVP. Fünf Edelweiß-Abgeordnete haben einen entsprechenden Beschlussantrag eingereicht, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Doch nicht nur ein Ende der Anonymität in “Südtirols Online-Foren” fordern Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber, Manfred Vallazza und Jasmin Ladurner. Auch sollen alle Medien, die Landesbeiträge erhalten bzw. weiterhin erhalten wollen, dieselbe Netiquette, also dieselben Regeln für den Kommentarbereich, übernehmen. Diese sollen, so der Plan, der Landesbeirat für das Kommunikationswesen festgelegen.

 

Anonym = böse?

 

Die Absicht hinter dem Vorhaben erklärt Ersteinbringerin Amhof damit, “Hasspostings und bösartigen Kommentaren” entgegenzuwirken. Im Beschlussantrag heißt es dazu: “Durch die Möglichkeit der anonymen freien Meinungsäußerung im Netz liegt die Hemmschwelle bei vielen Nutzern deutlich niedriger als in der realen Welt. Hasspostings und hämische Kommentare ziehen sich quer durch alle Foren: Menschen werden attackiert, an den Pranger gestellt, schonungslos kritisiert und diskriminiert. Es wird geschimpft, verurteilt, erpresst, gedroht… Anonymität erleichtert es, für seine Meinung nicht einstehen zu müssen, denn das Posten unter einem Pseudonym schützt die schreibende Person.”

Online-Medien, die ihren Usern erlauben, anonym Kommentare zu verfassen, tragen aus der Sicht der SVP-Landtagsabgeordneten mit Verantwortung dafür, dass auch nach der Änderung des Landesgesetzes zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung im Jahr 2015 – mit dieser wurden erstmals Landesbeiträge für Online-Medien eingeführt – “diverse Online-Foren, die öffentlich gefördert werden, immer noch mit beleidigenden, diskriminierenden und inakzeptablen Kommentaren gefüllt” würden.

Im Beschlussantrag heißt es dazu: “Es gibt zwar eine sogenannte ‘Netiquette’ (‘Net’ = Internet und ‘Etiquette’ = Benimmregeln), doch leider halten sich viele User nicht daran. Zudem kann derzeit jede Redaktion ihre eigene ‘Netiquette’ festlegen und die Einhaltung derselben mehr oder weniger strikt überprüfen. Hier gilt es an die Verantwortlichkeit der Redaktionen zu verweisen. Diese Verantwortlichkeit wahr zu nehmen, ist nämlich die Voraussetzung für eine gesittete Kommunikation im Netz.”

Diese Passage ist zumindest teilweise falsch: Im Falle von salto.bz kümmert sich keineswegs die Redaktion um die Netiquette. Sondern es gibt eine eigene Arbeitsgruppe und ein Community Management, das unabhängig von der Redaktion die Hausregeln festlegt, über deren Einhaltung wacht und gegebenenfalls interveniert.

 

Kein Klarname, keine Förderung

 

Wie dem auch sei, weil man in der SVP der Meinung ist, dass es “auch in der freien Meinungsäußerung Grenzen geben muss, die dafür sorgen, dass niemand Schaden zugefügt wird”, sollen nun die Landesbeiträge für die Förderung der Online-Medien an die Klarnamenpflicht und eine vereinheitlichte Netiquette geknüpft werden. Sprich, wenn ein Online-Medium sich nicht anpasst, verliert es den Anspruch auf Landesgelder.

 

Konkret wird die Landesregierung mit dem Beschlussantrag der SVP, der kommende Woche im Plenum behandelt wird, nun angehalten, folgende drei Punkte umzusetzen:

  • eine dahingehende Abänderung des Landesgesetztes vom 18. März 2002, Nr. 6 “Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung” vorzusehen und festzuschreiben, dass Medien, die einen Förderbeitrag des Landes erhalten, eine Klarnamenpflicht in ihren Foren vorsehen und deren Einhaltung kontrollieren müssen;
  • in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen einen einheitlichen Rahmen (Muster), für die in Südtirol angewendete “Netiquette” aller beitragsbeziehenden Medien, auszuarbeiten;
  • eine Ombudsstelle für alle beitragsbeziehenden Medien einzurichten, welche Klagen und Beanstandungen entgegennimmt und diese bearbeitet. Als Ombudsstelle soll der Landesbeirat für das Kommunikationswesen fungieren.

Nach Informationen von salto.bz herrscht nicht nur in der SVP und der Mehrheit, sondern im gesamten Landtag breite Zustimmung für den Antrag.

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Johann Georg B… Ven, 06/05/2020 - 16:28

Ich bin der Meinung, dass jeder seien namen nennen soll ,denn wenn jemand einen Kommentar schreibt, soll er auch dazustehen.
Es ist aber nicht Aufgabe der Politiker das zu fordern, diese haben Wichtigeres zutun, oder nicht.
Amhof und Co. haben anscheinend Angst vor Kommentaren, denn diese enthalten immer etwas wahres.
Pressefreiheit ist ein demokratisches Recht und jeder kann dieses Instrument nutzen.

Ven, 06/05/2020 - 16:28 Collegamento permanente
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Andreas Mozzelin Ven, 06/05/2020 - 23:02

Ich möchte wissen, welcher Politiker mit seinem Namen dafür steht, dass über 50% der Zuschüsse ein einziger Herausgeber erhält, dessen Medien in der Corona Berichterstattung alle kläglich versagt haben.

Ven, 06/05/2020 - 23:02 Collegamento permanente
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Greta Karlegger Sab, 06/06/2020 - 06:36

@SchorschPeter
Sie können mich googeln bis sie schwarz werden. Kein intelligenter Mensch macht sich ein Bild des anderen über eine Google Recherche. Google kann man so steuern, dass alles und nichts aufscheint. Aber das ist ja ein alter Hut. Aber noch einmal, wenn sie glauben, dass sie gratis den Service eines Mediums in Anspruch nehmen, dann sind sie das Produkt. Ebenfalls nichts neues. Daher: Salto +, dann werden sie und ihre anderen egos hier von den Leuten etwas ernster genommen. Vielleicht. Es liegt ganz an ihnen.

Sab, 06/06/2020 - 06:36 Collegamento permanente
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Elisabeth Garber Sab, 06/06/2020 - 09:15

In risposta a di Greta Karlegger

@Karlegger G. Mag sein... aber die überwältigende Mehrheit macht sich genau *so* ein Bild (googeln) von jemandem, ob selber Käufer oder Produkt, das ist denen völlig wurscht. Hauptsache ihr/das Spiel im *rechtsfreien* Raum wird nicht gestört. Das wussten schon die Römer, auch ein alter Hut...
Die Umfragewerte von D. Trump sind gleichbleibend "gut" - über 40%...er kann twittern was er will, seine Stammwähler bleiben ihm treu, Politik-Forscher verstehen es nimmer...
Wahrscheinlich leben wir in der ultimativen Google-Gesellschaft...

Sab, 06/06/2020 - 09:15 Collegamento permanente
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Schorsch Peter Sab, 06/06/2020 - 18:37

In risposta a di Greta Karlegger

@Greta Karlegger, gerne können wir uns mal persönlich über Google & Co austauschen, ich bin zwar im Informatikbereich tätig (und möglicherweise genau deshalb besonders kritisch, was manche Aspekte des Internets und der sozialen Medien angeht), aber sie können mir bestimmt noch weitere Informationen über Google geben, wenn ich ihren Kommentar richtig interpretiere.
Auch finde ich es toll, was Sie nach nur wenigen Kommentaren von mir (und wohl ganz ohne Google-Recherche) schon alles über mich wissen, und dass Sie mich an Ihrem Wissen teilhaben lassen - ob sie recht haben oder nicht ...
Aber da unser freundlicher Kommentarwechsel inzwischen nichts mehr mit dem Artikel zu tun hat, werde ich ihn hiermit beenden.

Sab, 06/06/2020 - 18:37 Collegamento permanente
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Martin Daniel Sab, 06/06/2020 - 08:27

Schließe mich Christoph Moar, Benno Kusstatscher und anderen an. Eine Klarnamenpflicht wird die offene Meinungsäußerung gerade in einem Land der Kuscher wie dem unsrigen einschränken, ohne vor Beschimpfungen u. untergriffigen Attacken zu schützen. So wurde Brigitte Foppa wiederholt von Leuten mit Vor- und Nachnamen auf der menschlichen Ebene angegriffen. Andererseits riskieren wir nur mehr politisch korrekte Gähn-Kommentare zu lesen, ohne Mut zum Widerspruch. Viele werden aus Angst, den eigenen Arbeitgeber oder Kundenstamm zu vergrämen, schweigen und keine Interna mehr teilen. Und nein, es reicht nicht, einfach mehr Zivilcourage einzufordern, die kommt nicht über Nacht.

Sab, 06/06/2020 - 08:27 Collegamento permanente
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Emil George Ciuffo Sab, 06/06/2020 - 12:38

Also das grenzt wirklich schon am System Putin ... Was kommt als nächstes? Kein Geld von der SVP, wenn die Artikel oder Kommentare nicht SVP- oder Landesregierungs-freundlich sind?
Und wie soll das konkret umgesetzt werden? Wie sollen diese Identitäten geprüft werden? Von wem? Braucht es dann den SPID? Oder muss ich dann meinen Ausweis an wenauchimmer schicken und dann warten, bis dieser genehmigt wird, bevor ich irgendwo kommentieren darf? Oder genügt es einfach, einen glaubhaften Namen anzugeben, womit wir wieder am Anfang wären? Das ist völlige Augenauswischerei! Hat unsere Politik wirklich nichts anderes mehr zu tun???
Wie schon jemand kommentiert hat: wenn es stimmt, dass man Corona auch als Test dafür sehen könnte, wie weit man mit einer Gesellschaft gehen kann, dann ist das hier wohl der nächste Schritt in Richtung Kontrolle aller seitens der Politik.
Es kann auch ganz anderes gut funktionieren und Salto ist, meiner Meinung nach, ein exzellentes Beispiel dafür. Jedenfalls löst das Vorhaben der SVP sicher nicht das Problem der Hassposters und Fake news.

Sab, 06/06/2020 - 12:38 Collegamento permanente
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rotaderga Sab, 06/06/2020 - 14:08

In risposta a di Emil George Ciuffo

Nochmal:
Schaffen wir doch diese öffentlichen Fördermittel an dieses Medien Wirrwarr ab.
Teilen wir die obligatorische RAI Gebühr auf alle Medien auf!!!

Das Presseamt des Landes reicht nach meiner Meinung für Südtirol vollkommen aus!
500.000€ wären anderswo besser eingesetzt!

Sab, 06/06/2020 - 14:08 Collegamento permanente
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Emil George Ciuffo Sab, 06/06/2020 - 14:24

Nachdem das Posting von Hr. Petter an mich gerichtet zu sein scheint, kann mir vielleicht jemand von der Netiquette-Behörde erklären, was damit gemeint sein könnte? Für mich ist das eindeutig auf einem zu hohem Niveau ... Danke!

Sab, 06/06/2020 - 14:24 Collegamento permanente
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Emil George Ciuffo Sab, 06/06/2020 - 14:51

Genau. Und dafür wieder das übliche Erpressungsmittel der Förderstreichungen, das die Landesregierung ja mittlerweile so gut wie in jedem Bereich unseres Lebens anwendet, herzunehmen ... so tief kann ein Forum nur schwer werden ...

Sab, 06/06/2020 - 14:51 Collegamento permanente
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Gregor Beikircher Sab, 06/06/2020 - 18:30

Meine lieben Schreiber und Kommentatoren hier.
Ich respektiere sowohl das Für als auch das Wider die Anonymität. Es kommt auf die Situation drauf an. Habe inzwischen mindestens 40 Jahre in verschiedensten Medien, Diskussionen, politischen Gremien, Initiativen usw. offen und für alle einsehbar für meine Meinungen, Anträge, Gegendarstellungen, Hilfestellungen direkt mit meinem wirklichen Namen den Kopf hingehalten. Es war hart, manchmal fair, aber auch unfair, aber auch interessant, öfters auch bedrohlich (physisch und psychisch), wie man mit mir deshalb umgegangen ist. Ich blieb aber deshalb oft nichts schuldig und brachte manches auf Vordermann. Nur Nerven brauchte ich wie Stahl, Menschen die mich stützten und auch Autorität kraft der vielen Stimmen, die ich erhielt, ohne die ich aber wahrscheinlich nicht überlebt hätte, ohne von einer politischen Partei abhängig zu sein. Jene, die die Macht hatten und haben, versuchten mich auszugrenzen und tun es immer noch oder mich einfach tot zu schweigen oder manchmal auch niedertächtig zum Schweigen zu bringen, obwohl ich nie jemand straffällig beleidigt oder geschädigt habe. Deshalb verstehe ich manche, die hier in den sozialen Medien für einen total offenen und zermürbenden, persönlich völlig zuordenbaren Hürdenlauf nicht die Kraft haben, dass sie einen anderen Weg nehmen. Eine klare und für alle gleichermaßen gültige Netiquette vorzuschalten und die Einhaltung auch immer wieder zu überprüfen, sollten von den sozialen Medien verpflichtend eingefordert werden und bei Nichteinhaltung wirklich mit Strafen belegt werden. Das müsste eigentlich genügen um Hasstiraden, Falschaussagen, Drohungen, Beleidigungen mit tiefen Niveau usw. einigermaßen auszuschalten, unabhängig davon, ob sie anonym oder mit offener Identität ausgesprochen werden.

Sab, 06/06/2020 - 18:30 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Sab, 06/06/2020 - 21:18

In risposta a di Gregor Beikircher

"....und bei Nichteinhaltung wirklich mit Strafen belegt werden." Was meinen Sie mit Strafen, Herr Gregor Beikircher? Wer soll diese verhängen und welcher Art wären diese?
Was sagen Sie zum Beschlussantrag der fünf SVP Landtagsabgeordneten? Soll das Land hier eine Kontrolle ausüben?
Eine Bemerkung zu Ihrem interessanten Erfahrungsbericht: Soviel ich weiß, waren sie meistens als Oppositions-Politiker tätig. Da erachte ich es auch als notwendig, sich immer offen zu äußern. Aber für jemandem, der keine politischen Ambitionen hat und nur seine Meinung äußern oder gar über Dinge schreiben, die er von Berufswegen nicht dürfte, die aber an die Öffentlichkeit kommen sollten - oder ähnlichem -, für den gelten mE wohl andere Kriterien.

Sab, 06/06/2020 - 21:18 Collegamento permanente
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Peter Gasser Sab, 06/06/2020 - 22:20

In risposta a di Benno Kusstatscher

... und das wird eine „Behörde“ mit 100 Mitarbeitern, welche hunderte tepperte Kommentare am Tag mit Steuermitteln bearbeitet, samt Rekursen und Verfahren, eine Art „Stasi“ im heiligen Land Tirol?
(Eine Ombudsstelle kann niemals ein Gesetz überwachen, darüber Gericht halten, und Recht sprechen, alles in einem).
... mir graut ...
Mir graut.

Sab, 06/06/2020 - 22:20 Collegamento permanente
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rotaderga Dom, 06/07/2020 - 08:06

Es sind gar einige abgehalfterte Politiker, auch als Presseverantwortliche, in diesen Medien, von Kirchenzettel- Bezirkblatt bis zu den unzähligen Online-Portals aktiv. Muss das wirklich mit Geldern vom Land gefördert werden. Ich sage nein dazu!!!
500.000€ sollen vernünftiger verwendet werden. Meinungsmache darf nicht den Steuerzahler belasten.

Dom, 06/07/2020 - 08:06 Collegamento permanente
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Klemens Riegler Dom, 06/07/2020 - 13:17

Anonymität ist ein Teil von Freiheit! Und wenn Gedanken nach wie vor FREI sein sollen, dann muss es wohl so bleiben wie bisher. Klarnamen sind erst dann möglich wenn das politische und gesellschaftliche Umfeld entsprechend gereift ist. Wir sind auch in Südtirol noch nicht soweit.
Wie es vernünftig funktionieren kann, zeigt Salto!
Und wer seine Kommentarspalten nur mehr von Hassern und Idioten füttern lässt, muss in die Schranken gewiesen werden. Gerne auch vom Beirat für Kommunikation oder wen auch immer.
Und liebe "Einbringer" ... was macht ihr mit den ganzen Nicht-Geförderten-Online-Foren bzw. FB und so weiter? Da wird es dann um so mehr rund gehen ... vielleicht mehr als euch lieb ist.

Dom, 06/07/2020 - 13:17 Collegamento permanente
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Bruno Scolati Dom, 06/07/2020 - 13:57

Il re è nudo e questo i nostri "consiglieri" provinciali lo sanno bene. Pseudonimo e anonimo sono due termini ben differenti. Se vogliono consigliare la netiquette hanno tanti famosi colleghi di corrente e di giunta da educare. Se un commento è lesivo le autorità competenti fanno presto a risalire al colpevole. È preoccupante che dei nostri dipendenti vogliano controllare quello che ho da dire sul loro, molto spesso scarso, operato.

Dom, 06/07/2020 - 13:57 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Dom, 06/07/2020 - 13:58

Wer gegen geltendes Recht verstößt kann und wird von Fräulein Ladurner und co. angezeigt. Darum kümmern sich erfolgreich Postpolizei und Anwälte: Amen.
Das Problem sind also nicht Hasspostings, Drohungen oder Beleidigungen, sondern einfache harsche (aber durchaus erlaubte und vor allem) legitime Kritik, die anscheinend auch in der Opposition auf wenig Akzeptanz stößt. Wer in die Politik einsteigt und monatliche fette Gehälter bei 0 Verantwortung kassiert, sollte sich nicht so mimosenhaft anstellen, das gehört einfach zum Job dazu.

Dom, 06/07/2020 - 13:58 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Dom, 06/07/2020 - 14:36

In risposta a di gorgias

Da müsste man bei gewisse Mandatare der älteren Generationen nachfragen. Wahrscheinlich mit Hut in der Hand und auf den Boden starrend darf der kleine Bürger beim Politiker im Amtsbüro nach Terminvereinbarung mit der Sekretärin auftauchen und sein Anliegen kundtun, aber bitte im gleichen Atemzug den werten Politiker für seine von Selbstopferung strotzenden Tätigkeit danken, am besten mit einer Flasche Wein oder einen Geschenkkorb.

Dom, 06/07/2020 - 14:36 Collegamento permanente
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Thomas B. Dom, 06/07/2020 - 20:23

In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern - oder es bleiben zu lassen. Eine Demokratie sollte eigentlich jede Meinung aushalten können, umso mehr in Zeiten, in der Ränder links und rechts erstarken und Themen ideologisiert anstatt diskutiert werden; Stichwort These und Antithese. Diese Diskussionskultur ist meiner Meinung nach weitestgehend verloren gegangen; das Ergebnis sind oft emotionale „Postings“ mit dem Ziel, eine Einstellung eines anderen bloßzustellen und zu verurteilen. Ein Verbot der Anonymität und Entzug von Förderungen ändert daran nicht viel.

Unter der Voraussetzung „Gleiches Recht für alle“ sollten jene Webseiten und Social-Media-Accounts, die anonym publizieren, ein vollständiges Impressum aufweisen und Klarnamen verwenden, genau so wie Fernsehen und Zeitungen.

Dom, 06/07/2020 - 20:23 Collegamento permanente
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Gerhard Mumelter Ven, 06/12/2020 - 11:43

Es gibt zweifellos Fälle, in denen die Identität des Schreibers geschützt werden muss. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass der Grossteil derer, die sich auf salto.bz hinter einem Pseudonym verbergen, keine zwingenden Gründe dafür haben. Mitläufertum, Anpassung und Duckmäuserei können in Südtirol auf eine lange und konsolidierte Tradition zurückblicken.

Ven, 06/12/2020 - 11:43 Collegamento permanente
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Schorsch Peter Ven, 06/12/2020 - 14:23

In risposta a di Gerhard Mumelter

Lieber Herr Mumelter,
mit Ihrem letzten Satz gebe ich Ihnen absolut recht.
Ich bleibe jedoch bei meiner Meinung, dass das Internet ein Medium ist, in dem man viele Spuren hinterlässt, die alle, noch nach vielen Jahren, per google zu finden sind, und der Wunsch, davon nicht so viele im Netz zu hinterlassen, durchaus legitim ist, und nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit der fehlenden Courage, mit dem eigenen Namen zur eigenen Meinung zu stehen. Deshalb bin ich dafür, dass es im Internet auch möglich sein sollte Pseudonyme zu verwenden - man kann sich ja in den jeweiligen Portalen trotzdem mit den Echtnamen registrieren, nur der angezeigte Name sollte, wenn gewünscht, auch ein Pseudonym sein dürfen.

Ven, 06/12/2020 - 14:23 Collegamento permanente