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Zwölferkommission

Die Züchtigung

Die SVP hat die Übernahme des Rechnungshofes vorbereitet. Der Landtag soll in Zukunft zwei Richter auf Lebenszeit ernennen und das Personal wird ans Land übergehen.
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Justiz

Die Rückkehr

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Ritratto di Renate Holzeisen
Renate Holzeisen 3 Luglio, 2020 - 13:21

Mit Hilfe einer erpressbaren Regierung, deren Mitglieder - entgegen der Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben haben (5-Stelle) - schamlos das fundamentale Verfassungsprinzip der Trennung der Staatsgewalten aufs Gröbste und Unverzeihlichste verletzen, um auf ihren Sesseln kleben bleiben zu können, baut die SVP ihre direkte Kontrollmacht auf die lokale Justiz aus. Als Rechtsanwältin, Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich mehr als entsetzt. So was darf nicht durchgehen! Das ist die endgültige Bankrotterklärung unserer Pseudo-Demokratie!

Ritratto di Christian Petter
Christian Petter 3 Luglio, 2020 - 13:23

Sehr geschätzter Herr Köllensperger, lieber Paul !

Ich ziehe den „neunmalklugen“ Aphorismus im Kommentar vom 29.06.2020 mit Freude, Hoffnung und Vertrauen zurück ;) :

„Sorry, Paul - obwohl ihr das „stimmigste, stärkste und nachhaltigste“ Positionspapier der gesamten Südtiroler Parteienlandschaft repräsentiert, muss ich leider sagen:
„Worte sind Zwerge, Taten sind Berge!“

Mit solchen „Senior-Partnern” dauerhaft mehr oder weniger „inter“-agieren zu müssen, ist großteils wohl mehr als eine Zumutung.

Abschließend eine ehrliche, vielleicht naiv anmutende Frage an die „lebenserfahreneren“ „Junior-Partner“ im Lande:

Als LH - ist man sich solcher „Prozeduren“ bewusst, hat man diesbezüglich mehr „duldende“ oder doch eher „lenkende“ Funktion, oder ist die eigene „to-do-Liste“ so „den Tag füllend“, dass solche Sachen „einfach so passieren“ ?

Und abschließend - sollte Letzteres nicht zu treffen, wie erklärt man selbiges dann den eigenen Kindern, wenn ich mich schon dem „Volkswohl“ nicht verpflichtet fühle ?

Ritratto di Hans Drumbl
Hans Drumbl 4 Luglio, 2020 - 12:20

Aber -
Worte können Berge versetzen.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 4 Luglio, 2020 - 13:15

Und Taten versetzen Berge, ob immer an den richtigen Ort ist wieder eine andere Frage, die aber bei den Worten genauso gilt.

Ritratto di Michl T.
Michl T. 3 Luglio, 2020 - 14:27

ich ernenne meine eigene Kontrollinstanz. Auf Lebenszeit.
Wenn das in Ungarn oder der Türkei passiert zeigen alle mit dem Finger drauf, ich wünsche mir den selben Reflex hier im Land.
Wenn der Artikel stimmpt, bin ich empört und möchte den Urheber dieses Coups kennenlernen

Ritratto di Marcus A.
Marcus A. 3 Luglio, 2020 - 15:05

Ehrlich gesagt würde ich mich nicht wundern wenn es unserer Rechts-dehnexperte aus der östlichen Landeshälfte wäre....

Ritratto di Christian Petter
Christian Petter 3 Luglio, 2020 - 15:10

Im Wissen um Ihre Anonymität im Sinne meiner Lernkurve:

Geht das bitte ein bissl konkreter ?

Ritratto di Tommaso Marangoni
Tommaso Marangoni 3 Luglio, 2020 - 15:20

Continuiamo a parlare di degrado, di cattura dell'orso, di fase 3...

Ritratto di Tommaso Marangoni
Tommaso Marangoni 3 Luglio, 2020 - 15:20

Continuiamo a parlare di degrado, di cattura dell'orso, di fase 3...

Ritratto di Martin Aufderklamm
Martin Aufderklamm 3 Luglio, 2020 - 17:41

Parallelismus zur Gerstburg.
Was kommt als Drittes?

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 3 Luglio, 2020 - 19:51

Ich bin ehrlich schockiert, dass sich die SVP so was überhaupt traut. Mir kommt es so vor, als wäre Orban das grosse Vorbild von Kompatscher und Co. Es macht mir Angst, die einzige existierende, unabhängige Kontrollinstanz auch noch an unsere alleinherrschende SVP-Kaste zu verlieren.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 4 Luglio, 2020 - 09:50

Nachdem der zweite politisch zu bestellende Richterposten sicherlich der Opposition zugedacht ist, wird das System sogar ausgewogener.
Spaß beiseite, das Vorhaben ist unerhört und erklärt sich nur damit, dass die an alleinige Macht gewohnte Partei ein Rückzugsgefecht austrägt. Durch gezieltes Zuschneidern des institionellen Gefüges (darunter wie immer das Wahlrecht für Rom) und monopolistischer Besetzung aller entscheidenden Schaltstellen (deren Bedeutung sich jetzt bei der 12er-Kommission anschaulich zeigt) versucht sie - bisher erfolgreich - trotz kontinuierlich sinkender Wahlergebnisse ihre alleinige Machtposition zu zementieren. Mit allen denkbaren Kniffen. Wenn Trump das täte, sprächen die europäischen Medien von undemokratischen Anwandlungen und einer Gefahr für die famosen Checks & Balances. Hier hingegen dürfte es sich um eine notwendige Maßnahme des Minderheitenschutzes gegenüber einem kontroll- und strafwütigen Zentralstaat handeln, der den Handlungsspielraum der Autonomie einzuschränken sucht.

Ritratto di rotaderga
rotaderga 5 Luglio, 2020 - 07:35

Nicht "auszuma(h)len", Richter auf Lebenszeit.
Stellt euch vor, die SVP verliert die nächsten Wahlen und Richter müssen sich dann mit dem politischen Nachfolger auseinandersetzen.
Das wäre frustrierend für alle, zumal Richter immer richtig und korrekt richten müssen.
Wenn das Volk falsch wählt und folglich Politiker falsche Politik machen, hätten Richter einen undankbaren Job.
Soweit meine Gedanken zum sonnigen Sonntag.

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