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“Minority SafePack"

Affront gegen Minderheiten in der EU

Mit der Ablehnung der EBI "Minority SafePack" zeigt die EU-Kommission Millionen von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa die kalte Schulter.
Un contributo della community di Thomas Benedikter23.01.2021
Ritratto di Thomas Benedikter
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In Sachen Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten ist die EU-Kommission dieses Jahr denkbar schlecht gestartet. Am 14. Jänner 2021 hat sie entschieden, im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Minority SafePack” nichts zu unternehmen. Mehr als eine Million EU-Bürger:innen – vor allem Minderheitenangehörige und Ungarn – hatten 2017-18 dieses Volksbegehren unterschrieben. Die SVP hatte den Antrag in Südtirol stark verbreitet, worauf es gelang, auch in Italien die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften von 50.000 zu erreichen. Diese EBI verlangte von der EU, mehr Mittel für den Schutz ethnischer Minderheiten einschließlich der Roma aufzuwenden, für deren Gleichberechtigung in den Mitgliedstaaten zu sorgen und ein europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt zu gründen. Das Europäische Parlament hatte diesen Vorschlag 2020 mit einer Drei-Viertel-Mehrheit gebilligt und sogar der Deutsche Bundestag hatte im November 2020 die Initiative ausdrücklich unterstützt.

Namens des Hauptträgers dieser EBI, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), kommentierte deren Präsident Loránt Vincze, MEP für die Partei der Ungarn in Rumänien, diese Entscheidung folgendermaßen: „Die Kommission hat den Vorschlag jener Menschen abgelehnt, für welche die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht bloß ein wohlfeiler Slogan ist, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die Kommission hat für uns nur ein billiges Schulterklopfen übrig, während 1,123.422 Unterzeichner konkrete Maßnahmen erwarten. Die Kommission lässt damit rund 50 Millionen EU-Bürger im Stich, die nationalen oder sprachlichen Minderheiten angehören. Millionen von ihnen haben keine echte Gleichberechtigung in ihrem Land. Die EU hielten sie für den Wächter der Demokratie, des Rechtsstaats, von Würde und Gerechtigkeit. Doch nun zeigt ihnen die EU die kalte Schulter“ (vgl. Hungary Today, 18.1.2021). Das MEP Sijbe Knol sagte namens der Europäischen Freien Allianz, die mit den GRÜNEN seit 1999 im EP eine gemeinsame Fraktion bildet: „Es ist skurril, dass die EU-Kommission diese Bürgerinitiative einfach ignoriert. Die Antwort der Kommission ist arrogant und schadet der demokratischen Legitimation der gesamten EU.“

In Reaktion auf diese Entscheidung der EU-Kommission hat die GfbV-Südtirol einen offenen Brief an den Landtag und an den Regionalrat Trentino-Südtirols gerichtet, worin sie die Abgeordneten auffordert, es dem Parlament des Frieslands (NL) gleichzutun. Sie sollten sich offen gegen die Ablehnung dieser EBI seitens der EU-Kommission stellen und klar stellen, dass die Unterzeichner und 50 Millionen Angehörige von Minderheiten in der EU diesen Entscheid nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen.

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Die Million ist geknackt

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Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 23 Gennaio, 2021 - 18:39

Wie begründet die EU-Kommission diese Entscheidung, Thomas?

Ritratto di Thomas Benedikter
Thomas Benedikter 23 Gennaio, 2021 - 21:45

Die EU-Kommission, lieber Sepp, hat am 14.1.2021 ihre Ablehnung dieser EBI mit einem 24-seitigen Positionspapier begründet:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2021/DE/C-2021-171-F1-DE-...
In zwei Sätzen gesagt meint die EU-Kommission, dass die verschiedenen Vorschläge von "Minority SafePack" bereits in der geltenden Gesetzgebung ausreichend geregelt seien und kein Handlungsbedarf vorliege. Die EU selbst habe bereits seit 2013 9 Initiativen vorangetrieben. Die in Kraft befindlichen Gesetze und Maßnahmen böten ein "mächtiges Arsenal", um die Ziele der Initiative umzusetzen. Die Realität vieler ethnischer Minderheiten in der EU widerspricht dieser Position völlig. Es trifft allerdings zu, dass die Mitgliedstaaten als solche viel mehr an Minderheitenschutz aktivieren könnten und müssten, dies aber nicht tun wollen. In der EU-Kommission haben sich sozusagen die nationalistischeren Staaten der EU (Polen, Frankreich, Rumänien, Bulgarien, Slowakei usw.) durchgesetzt, die minderheitenfreundlicheren (Deutschland, Österreich, Ungarn, Dänemark, Finnland, auch Italien) sind in der Minderheit.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 24 Gennaio, 2021 - 18:59

Die EU-Kommission wird vom EU-Rat nominiert und will es sich daher mit diesem nicht verscherzen. Ein weiterer Grund, sich für eine Abschaffung des EU-Rates stark zu machen, der immer wieder als Sargnagel der Union in Erscheinung tritt. Auch in diesem Fall dürfte er der Kommission signalisiert haben, dass er sich etwaigen Initiativen der Kommission entgegenstellen wird.

Ritratto di Karl Gudauner
Karl Gudauner 24 Gennaio, 2021 - 19:34

Schade. Der Zeitpunkt ist allerdings sehr ungünstig für eine europäischen Minderheitenregelung. Die EU-Kommission hat in dieser Phase genug andere Probleme am Hals. Schon die Zustimmung der Länder zum Recovery Fund zu erreichen war eine Glanzleistung! Da kann sie nicht den nächsten Streit mit den Souveränisten vom Zaum brechen. Das Minderheitenthema würde wieder einige Länder bzw. deren Regierungschef dazu veranlassen, populistische Fahnen zu schwingen und die EU bei jeder Gelegenheit in Frage zu stellen. Schließlich sollte der Impuls für eine europäische Minderheitenregelung ja von den einzelnen Staaten ausgehen, um eine gemeinsame Regelung konsensfähig zu machen. Doch es gilt die Zeit zu nutzen: Von ExpertInnen auch hierzulande, u.a. von der Eurac, sollte intensiv an der Formulierung einer europäischen Regelung gearbeitet werden, damit ein Vorschlag zur Debatte gestellt werden kann.

Ritratto di Johann Mair
Johann Mair 4 Febbraio, 2021 - 17:37

Ein Europa der Regionen ist die Zukunft. Sollte das nicht der Fall sein, oder sollte die EU dieses Ziel nicht akzeptieren, dann werde ich mich in Zukunft bei jeder Gelegenheit gegen die EU stellen und bei Wahlen radikale Parteien unterstützen und daran mitarbeiten, daß diese EU abgeschafft wird.

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