Economia | Maskenaffäre

Anzeige wegen Fälschung

Die Firma Oberalp hat dem Sanitätsbetrieb jetzt eine Zahlungsaufforderung über 28 Millionen Euro zugestellt. Zudem ist ein mysteriöses, gefälschtes Dokument aufgetaucht.
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Foto: Sabes
Die Hiobsbotschaft kam vor rund 10 Tagen.
Das Unternehmen Oberalp hat über seine Anwälte dem Südtiroler Sanitätsbetrieb eine sogenannte „diffida“ zukommen lassen. Es ist eine anwaltschaftliche Aufforderung zur Bezahlung jener in China produzierten Schutzausrüstung, die letztlich zum sogenannten Südtiroler Maskenskandal und zu den laufenden Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft geführt haben.
Der renommierte Sportartikel-Hersteller fordert vom Sanitätsbetrieb 28 Millionen Euro.
Es geht dabei um zwei Bestellungen, die der Sanitätsbetrieb gemacht hat. Mitte März 2020 hatten Florian Zerzer, Marc Kaufmann & Co KN95-Masken, chirurgische Masken und medizinische Schutzanzüge im Wert von 9,3 Millionen Euro geordert. Nach der Lieferung eines Großteils der Ware zahlte die Sanität dafür rund 6 Millionen an Oberalp. Mit der Abmahnung fordert das Unternehmen jetzt nicht nur die restlichen 3 Millionen ein, sondern auch eine weit größere Summe für eine zweite Bestellung, die Anfang April 2020 gemacht wurde. Dabei geht es um 25.085.000 Euro.
Oberalp-Besitzer Heiner Oberrauch hat mehrmals offen erklärt, dass dieses Finanzloch von fast 30 Millionen Euro für sein Unternehmen existenzgefährdend sei. Allen Beteiligten war deshalb seit längerem klar, dass Oberalp die Bezahlung notfalls vor Gericht einfordert wird. Diese formelle Zahlungsaufforderung ist der erste Schritt dazu.
 

Aufgeschreckter Aufsichtsrat

 
Der Schreiben des Oberalp-Anwaltes kommt so für die Führung des Sanitätsbetriebes keineswegs überraschend. Dennoch löst der Schritt vor allem im Aufsichtsrat des Südtiroler Sanitätsbetriebes jetzt einige Hektik aus.
Weil Dieter Schramm, Karin Runggaldier und Giorgia Daprà die Risiken einschätzen müssen, die aus der Maskenaffäre auf den Betrieb zukommen, hat sich der Aufsichtsrat auf seinen letzten beiden Sitzungen mit den Oberalp-Lieferungen beschäftigt. Dabei wurden auch die Leiter der Rechtsämter und die verantwortlichen Bereichsleiter angehört. Auf der Aufsichtsratssitzung vom 20. April 2021 wurde zudem vom Sanitätsbetrieb eine detaillierte Dokumentation vorgelegt und geprüft.
 
 
 
Einige Tage später haben die Oberalp-Anwälte dem Sanitätsbetrieb ihre diffida zugestellt. Auch diesem Schriftstück sind Dokumente beigelegt. Es handelt sich dabei unter anderem um den Schriftverkehr zwischen der Führung des Südtiroler Sanitätsbetriebes und dem Privatunternehmen. Daraus geht eindeutig hervor, dass Florian Zerzer & Co über alle Schritte des Unternehmens bei der Maskenbeschaffung und der Lieferung informiert waren und sie gutgeheißen haben.
Damit verbessert sich die Position von Oberalp in einem sich abzeichnenden Gerichtsstreit noch einmal deutlich.
Das Problem dabei: Große Teile dieser Dokumente war den Aufsichtsrat des Sanitätsbetriebes bisher nicht vorgelegt worden und damit nicht bekannt.
 

Kein Vertrag?

 
Wie chaotisch und absurd die gesamte Situation um die Oberalp-Lieferungen ist, wird aus einem Detail mehr als deutlich. Der Sanitätsbetrieb hat Schutzmaterialien im Wert von fast 35 Millionen Euro bestellt und inzwischen davon über 7 Millionen Euro an Oberalp gezahlt, aber es gibt bis heute keinen formellen von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag. Weder für die ersten, noch für die zweite Lieferung.
Laut dem Sanitätsbetrieb gebe es nur einen „Vertragsentwurf“. Ob diese Interpretation aber vor einem Gericht stand hält, darf bezweifelt werden. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat per Landtagsanfrage Akteneinsicht zur Oberalp-Lieferung verlangt. Landesrat Thomas Widmann hat dem Team K-Kopf das „Vertragsabkommen“ für die erste Lieferung übermittelt.
 
 
 
Unter dem Betreff: "Vertragsabschluss“ und dem  „CIG: 82487099FF“ heißt es darin wörtlich:
 
„Mit gegenständlichem Schreiben wird der Vertrag zwischen der Firma Ober Alp S.p.A., mit Sitz in Bozen, Waltraud-Gebert-Deeg-Straße 4, St.Nr. 00122250210, und dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen für die Lieferung von verschiedener PSA an den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen als dringende Maßnahme zur Eindämmung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes aufgrund des COVID-2019 gemäß Angebot der Firma Ober Alp S.p.A. vom 13.03.2020 wie folgt abgeschlossen.“
 
Es folgen die genaue Aufstellung der zu liefernden Waren, alle Vertragsbedingungen und der Gesamtpreis von 9.302.000 Euro.
 

Fragliche Rückerstattung

 
Unterzeichnet ist dieses Schreiben vom 17. März 2020, das per Pec-Mail versendet wurde, vom Direktor der Bezirksabteilung Einkäufe und Ökonomatsdienste Renato Martinolli. Ausgearbeitet wurde es von der Direktorin des Amtes für den Ankauf sanitärer Verbrauchsgüter Sophie Biamino.
Die Sachbearbeiterin hat dabei genau darauf geachtet, dass – trotz der damaligen Notlage - alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. So steht in dem „Vertragsabschluss“ ein Standardsatz, der in allen gleichlautenden Verträgen enthalten ist: „Die Transport- und evtl. Zollkosten sind im oben angeführten Preis inbegriffen.
Es war einer der Punkte, der für den zuständigen Oberalp-Finanzchef Manuel Stecher, als nicht annehmbar angesehen wurde. Nachdem sich Amtsdirektorin Biamino aber nicht erweichen ließ, wurde ihr die gesamte Angelegenheit kurzerhand von ihren Vorgesetzten entzogen.
 
 
Obwohl der Vertragsentwurf nie geändert wurde, beschließt der Sanitätsbetrieb genau zwei Wochen später, am 31. März 2020 „der Firma Ober Alp Ag laut Prämissen, die für den Flugtransport vom Flughafen Xiamen in China bis zum Flughafen Wien durch Lufthansa Cargo AG vorgestreckten Spesen in der Höhe von € 705.603,23 + MwSt. zurückzuerstatten“.
Das Geld wurde auch umgehend an das Unternehmen überwiesen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage diese einseitige Änderung der Vertragsbestimmungen erfolgte, bleibt bis heute ein Geheimnis des Glaubens.
Doch es kommt noch schlimmer.
 

Gefälschtes Dokument

 
Seit 11 Monaten tickt rund um die undurchsichtige und verzwickte Vertragssituation eine kleine Bombe.
Bereits im Frühsommer 2020 findet in der Anwaltschaft des Landes eine Aussprache zu den Oberalp-Lieferungen mit den zuständigen Abteilungsdirektoren Enrico Wegher und Renato Martinolli, dem Direktor des Rechtsamtes des Sanitätsbetriebes Marco Cappello und dem damaligen Direktor der Vergabeagentur Thomas Mathá statt. Dabei wird plötzlich ein Vertragsabkommen zur zweiten 25-Millionen Lieferung vorgelegt.
Es handelt sich dabei um eine Pec-Mail des Sanitätsbetriebes vom 7. April 2020 an die Oberalp Ag mit der der Sanitätsbetrieb den „Vertragsabschluss“ für die 25-Millionen-Lieferung mitteilt. Das Dokument ist mehr oder weniger identisch mit dem Schreiben vom 17. März 2020. Nur die Zahlen, die Mengen und der Preis wurden ausgetauscht.
 
 
Auch dieses Dokument ist digital von Renato Martinolli unterzeichnet. Zudem scheint auch hier Sophie Biamino als „Sachbearbeiterin“ auf.
Als die Amtsdirektorin wenig später von diesem Schreiben Kenntnis erhält, fällt sie aus allen Wolken. Denn Biamino hat dieses Dokument niemals vorher gesehen und schon gar nicht bearbeitet.
Im Juli 2020 erstattet sie deshalb Anzeige bei den Carabinieri wegen Falschbeurkundung (denuncia di falso).
Bis heute ist nicht klar, woher dieses Schreiben kommt.
Auf der letzten Aufsichtsratssitzung des Sanitätsbetriebes tischten der zuständige Abteilungsdirektor Renato Martinolli und Verwaltungsdirektor Enrico Wegher eine abenteuerliche Erklärung für dieses Schreiben auf. Es handle sich um einen Entwurf, der aus Zeitgründen von der Firma Oberalp vorbereitet und dann von Martinolli an das Unternehmen verschickt wurde. Ein Entwurf, der aber vom Sanitätsbetrieb nie angenommen wurde.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Es handelt sich um einem 25-Millionen-Euro-Auftrag und ein Scheiben auf dem offiziellen Briefpapier des Sanitätsbetriebes und unterzeichnet vom zuständigen Bereichsleiter. Angeblich vom direkten Begünstigten entworfen.
Amtsdirektorin Sophie Biamino bestätigte dem Aufsichtsrat ihre Anzeige wegen Falschbeurkundung. Zudem erklärte sie auch, dass sie – wie es das Disziplinarrecht vorschreibt – ihre Anzeige vorab auch dem Rechtsamt des Sanitätsbetriebes übergeben habe.
Bis heute hat die Amtsdirektorin von ihrem Arbeitgeber dazu aber nichts mehr gehört.
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Sebastian Felderer Mar, 05/04/2021 - 06:14

Salto.bz und Christoph Franceschini habt Dank. Wir würden es nie erfahren. Wer so handelt, handelt fahrlässig und macht sich strafbar. Es sind Steuergelder und die Politik trägt letztlich die Verantwortung dafür. Diese trägt auch die Verantwortung für die Nominierung eines Direktors der Sanität, Florian Zerzer. Hier gibt es keine Zweifel mehr. Zerzer und Widmann müssen weg. Angemessen wäre auch der Rücktritt des Landeshauptmannes.

Mar, 05/04/2021 - 06:14 Collegamento permanente
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Karl Egger Mer, 05/05/2021 - 12:57

In risposta a di Sebastian Felderer

Wer meint Kompatschers Rücktritt wäre erst jetzt fällig, hat wohl z.B. das Finanzabkommen von 2014 nicht mehr auf dem Radar (https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=49095), das schon kurz nach Kompatschers Amtsantritt seine wohl grenzenlose Naivität offengelegt hat. Dagegen sind dieser Maskenskandal, die sinnlosen Abkommen mit der Post und die zahllosen weiteren Skandale und Skandälchen Peanuts. Wer allerdings meint, Kompatscher würde freiwillig zurücktreten, oder auch nur einen Fehler eingestehen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann oder an das Finanzabkommen :-)

Mer, 05/05/2021 - 12:57 Collegamento permanente
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Stefan S Mar, 05/04/2021 - 08:34

„Die Transport- und evtl. Zollkosten sind im oben angeführten Preis inbegriffen.“
Typisch Staatsbetrieb, klar das die Beschaffung von Oberalp diesem Passus widersprochen hat da im Angebot bestimmt ein sog. Incoterms gestanden hat. Man darf von ausgehen das die Bestellung vom Sanitätsbetrieb auf Grundlage dieses Incoterm ausgelöst wurde.
Ansonsten kann man feststellen, üble handwerkliche Fehler auf beiden Seiten. Dabei sind solche Lieferverträge das einfache 1x1 im internationalen Warenverkehr.

Mar, 05/04/2021 - 08:34 Collegamento permanente
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David Gebhardi Mar, 05/04/2021 - 08:48

Wer während einer Pandemie so gewandt wendet und dreht, der kann in meinen Augen nicht einen Neuanfang herbeiführen und genau das brauchen wir jetzt. Jemand der die medizinische Versorgung neu regelt. Ein neuer roter Faden für die Sanität muss her und keine gewindige, pseudo Geschäftsleute in öffentlichen Betrieben. Unsere Führungsriege soll wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben und oder öffentliche Gelder zu veruntreuen!!
Scusate lo sfogo!!!

Mar, 05/04/2021 - 08:48 Collegamento permanente
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Elisabeth Garber Mar, 05/04/2021 - 10:04

Teile hier keinen einzigen Kommentar - A.K. hat eine gediegene Ausbildung als Jurist, spricht 3 Sprachen...und geht recht geschickt mit den innerparteilichen Gegnern, die scharf auf das Amt (LH) sind um. Er musste/muss eine Situation meistern, die fast an eine Kreisquadratur erinnert. Die Corona-Krise ist neu...und längst noch nicht ausgestanden.

Mar, 05/04/2021 - 10:04 Collegamento permanente
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rotaderga Mar, 05/04/2021 - 13:32

In risposta a di Elisabeth Garber

Sehr geehrte Frau Elisabeth Garber,
ist die Quadratur des Kreises π x Daumen². Ich glaube dies schon öfters von der Politik vernommen zu haben. (Bei Lohndebatten, bei Rente, Spesenabrechnungsdebatten, bei Zuschüsse und Beiträge von und für Politiker)
Aber ich fühle mich nicht wirklich für diese Aussagen qualifiziert, ist auch nur meine unbedeutende Meinung.
Was qualifiziert Sie über A.K. zu befinden? Oder ist es auch nur ihre werte Meinung?

Mar, 05/04/2021 - 13:32 Collegamento permanente
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Helmut Lansbergen Mar, 05/04/2021 - 12:20

Ich hatte immer so meine Zweifel über die Fähigkeiten zu einem vorbeugenden, prozessorientierten, und risikobasierten Ansatz der Sanität.
Es häufen sich Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten. Was in dieser Affäre peinlich deutlich wird, ist die Aufzeigung eines mangelhaft funktionierenden Qualitätsmanagement , das Risk Management zeigt sich als noch mangelhafter, und das Lieferkettenmanagement kommt mir auf dem ersten Blick als katastrophal vor. Da wird in einer Bestellung nicht einmal den verwendeten "Incoterm" (International gültige Lieferkondition) erwähnt, sodass die Sanität vertraglich/juristisch auf Schwemmsand steht. Ein Anfängerfehler. Jede(r) Exportbedienstete würde sich besser auskennen. Wie wir wissen, ist Vertragsgestaltung frei, also wird das Gericht sich am bestehenden Dokument orientieren.
Lieferfristen werden nicht erwähnt, Qualitätsvorgaben werden nicht genannt, Verifizierungs und Validierungsvorschrifte von Seite der Sanität, gibt es die ? Anscheinend nicht, weil die Masse wurde damals als unbrauchbar eingestuft....
Ich setze mich immer ein für eine Kultur der Lösungen anstatt suchen von Schuldigen, aber hier riecht es stark danach dass schiere organisatorische Inkompetenzen die zu eine Kettenreaktion von fehlerhaften Entscheidungen geführt haben.
Die Sanität sollte sich von unabhängiger Seite von oben bis unten und von links nach rechts durchauditieren lassen, um bestehende Schwachstellen (sichtbare und unsichtbare) aufzudecken und auszuräumen. Die Wurzel des Übels liegen oft in Systemmängel, verstärkt durch inkompetenten "Egotripper".
Wäre es nur um Riesenverschwendungen die direkte Verluste generieren, und indirekte Verschwendungen (z.B teuere Gerichtsverfahren) vorzubeugen. Auf Basis der aufgedeckten Schwachstellen kann man dann räumen und verbessern . Tut man hingegen nichts, dann wird dies sicherlich nicht der letzte Verschwendungsfall bleiben.

Mar, 05/04/2021 - 12:20 Collegamento permanente
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Martin Sitzmann Mar, 05/04/2021 - 12:41

In risposta a di Helmut Lansbergen

Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

Wenn ich daran denke, welchen bürokratischen Aufwand wir in den Schulen betreiben müssen, um drei Bleistifte zu kaufen (sprichwörtlich gesagt)...
und hier werden Millionenbeträge bestellt, versprochen, usw. ohne die minimalsten Details zu regeln. Gleichzeitig heißt es, für die Leihbücher der Grund- und Mittelschüler ist kein Geld mehr da, wir müssen euch 60% der Geldmittel streichen. Ohne Worte.

Mar, 05/04/2021 - 12:41 Collegamento permanente
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Elisabeth Garber Mar, 05/04/2021 - 14:21

Man sollte m.M.n. nicht die Nasenflügeltests und die Kürzungen im Bildungsbereich gegeneinander ausspielen...wenn die Ansichten auch noch so freiheitlich oder sonst wie oppositionell sind.

Mar, 05/04/2021 - 14:21 Collegamento permanente
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Stefan S Mer, 05/05/2021 - 08:04

In risposta a di Manfred Klotz

"Unter seiner Führung ging die absolute Mehrheit im Landtag verloren," Grundsätzlich gut wenn man den Filz endlich reduzieren will
"historisch fatale Koalition mit einer menschenverachtenden Partei wie der Lega" das kann klar und deutlich unterschrieben werden, gruselig
"dass die Opposition derart schlecht ist" leider wahr und erschreckend insbesondere wenn man da an die Grünen denkt, ein dicker schöner Blumenstrauß an Themen und dann solch eine unterirdische Öffentlichkeitsarbeit

Mer, 05/05/2021 - 08:04 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 05/06/2021 - 07:37

In risposta a di Stefan S

Sind das Daten?
Bezüglich der Koalition mit der Lega (deren Wirken im restlichen Italien, besonders durch Salvini, der schlechteste politische Leader aller Zeiten, ich persönlich als lächerlich bis verabscheuungswürdig erachte), ist es halt so, dass man von gewisser Weise nicht einsehen will, dass es die meistgewählte italienische Partei in Südtirol war und man dem auch Rechnung tragen musste, wenn man einigermaßen stabile politische und damit verwaltungstechnische Verhältnisse schaffen will. Prinizipien nützen wenig, wenn man dadurch handlungsunfähig wird.
Eine Nichtbeachtung des italienischen Wählerausdrucks hätte zu einer Radikalisierung führen und die Wähler in die Hände autonomiefeindlicher Parteien - wie FdI - treiben können. Dann schon hätte man eine Koalition ausschließen müssen. Mit allen Konsequenzen natürlich.

Gio, 05/06/2021 - 07:37 Collegamento permanente
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Stefan S Gio, 05/06/2021 - 09:54

In risposta a di Manfred Klotz

"Eine Nichtbeachtung des italienischen Wählerausdrucks hätte zu einer Radikalisierung führen und die Wähler in die Hände autonomiefeindlicher Parteien - wie FdI - treiben können. Dann schon hätte man eine Koalition ausschließen müssen. Mit allen Konsequenzen natürlich."
Diese Einschätzung halte ich für fatal da rechtspopulistische Parteien immer dann erstarken wenn die aktuelle Politik schwach und orientierungslos wirkt. Rechtspopulismus hat nur ein Ziel, den Anderen schlecht darzustellen, bedeutet erst Chaos (siehe aktuelle Politik) und danach folgt Diskriminierung. Frei nach Goethes Zauberlehrling

Gio, 05/06/2021 - 09:54 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Mer, 05/05/2021 - 08:26

Siegfried Freud bringt die A.K.-Fakten auf den Punkt. Da braucht es keine Daten, Herr Klotz. Die Daten bekommen wir alle Tage serviert in Form von vergeudeten Steuergeldern in Millionenhöhe. Wer 20 Millionen Euro aufgrund einer Fotokopie in Auftrag gibt und dazu noch juridisch beschlagen sein will, der gehört in die Wüste geschickt, aber sofort. Aus dem Erneuerer Kompatscher ist der Totengräber geworden. Südtirol verdient sich mehr.

Mer, 05/05/2021 - 08:26 Collegamento permanente
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Gerold Spitaler Gio, 05/06/2021 - 08:58

Landtagswahl 1988 - SVP 60,4 % (Durnwalder)
Landtagswahl 1993 - SVP 52,0 % (Durnwalder)
Landtagswahl 1998 - SVP 56,6 % (Durnwalder)
Landtagswahl 2003 - SVP 55,6 % (Durnwalder)
Landtagswahl 2008 - SVP 48,1 % (Durnwalder)
Nur der Vollständigkeit halber

Gio, 05/06/2021 - 08:58 Collegamento permanente
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Elisabeth Garber Gio, 05/06/2021 - 19:32

In risposta a di Gerold Spitaler

Die Vollständigkeit fehlt mir in diesem kritischen Portal öfters u. das stört mich immens, weil so einige falsche Bilder entstehen. Nachdem die Unvollständigkeit Methode zu sein scheint (Herr Freud z.B. ist viel gereist und Mann von Welt, lässt er durchschimmern), kann man das als politisch-ideologisch u. manipulativ werten. Hier findet ausserdem die reinste Kompatscher-Hetze statt, das stört mich. NB: Da muss man kein Edelweisswähler, um sich daran zu stoßen.
Danke, Herr Spitaler für die erhellende prozentuelle Vervollständigung. Das Bild hängt gerader.

Gio, 05/06/2021 - 19:32 Collegamento permanente
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Manfred Gasser Gio, 05/06/2021 - 10:49

Zum NOI hätte ich auch eine Frage. Wurde das alles nicht schon in der Durnwalder-Ära entschieden? Ich erinnere mich nicht mehr so genau, aber 2007 müsste noch unser Luis am Ruder gestanden haben.
Und was die Prozentzahlen betrifft, man kann dem aktuellen LH nicht die Schuld daran geben, dass die meisten Magnago - und Durnwalderwähler die letzten Jahrzehnte das Zeitliche gesegnet haben.

Gio, 05/06/2021 - 10:49 Collegamento permanente
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Gregor Beikircher Sab, 05/08/2021 - 11:30

Ein "Freud'scher" Lapsus, was er da über "A.K." und die derzeitige Opposition schreibt, wo doch die Kritik und die Schuldzuweisungen bei ganz anderen Leuten der Machtpolitik und -klüngel anzusetzen wären. Diese werden hier von bestimmten Kommentatoren aber wohlweislich verschwiegen.

Sab, 05/08/2021 - 11:30 Collegamento permanente