Politica | Aus für Referendum?

Das letzte Wort haben wir BürgerInnen

Nichts wie das Referendum zwingt zur Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will keine Zusammenarbeit. Sie will die Alleinherrschaft. Also Referendum abschaffen!
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

Ist in Südtirol jetzt, nach der Landtagssitzung am Freitag, das Referendum abgeschafft? Nein! Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen.
Das garantiert das Autonomiestatut. Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 BürgerInnen bzw. sieben Landtagsabgeordneten das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen.
Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die BürgerInnen ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen.

Große Sorge machen wir BürgerInnen uns aber um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird.
Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich BürgerInnen kaum wehren können, bringt Landtagspräsident J. Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und, in einem Atemzug, für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie. Dieses war nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten BürgerInnen ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben.

Das Referendum steht wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen. Seine Einführung ist für die Initiative für mehr Demokratie hingegen der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.

Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den BürgerInnen. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien, mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen, oder eine Demokratie der BürgerInnen mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist.

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Walter Kircher Lun, 06/21/2021 - 07:43

... da kann man nur hoffen, daß wir Stimmbürger uns der "Mitverantwortung" bewusst bleiben bzw. werden!
Es wäre zu überlegen, die Abgeordneten-Sitze der NICHT-Wähler leer zu lassen und bei den Abstimmungen als Enthaltung zu zählen ...
Würde vielleicht die Selbstherrlichkeit der "Mehrheit" etwas vermindern?

Lun, 06/21/2021 - 07:43 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Lun, 06/21/2021 - 15:52

Sie sollten auch nicht von sich auf andere schliessen.
Oder woher wissen Sie sonst, was Teil der Südtiroler Seele ist? Und das mit dem starken Mann wünschen sich jetzt genau welche Südtiroler?

Lun, 06/21/2021 - 15:52 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Lun, 06/21/2021 - 17:16

Das Gerede von einer angeblichen "Südtiroler Seele" ist so absurd, dass es den Erfinder dieses Begriffes absolut diskreditiert. Wenn man diese Verrücktheit weiterspinnt, dann könnte man die sogenannte "Südtiroler Seele" ja auch noch in eine "Vinschger Seele", eine Burggräfler Seele, eine Unterlandler Seele, eine Eisacktaler Seele, eine Wipptaler Seele und eine Pustertaler Seele (eventuell noch geteilt in Ober- und Unterpustertal, Ahrntal ist ohnehin außer Konkurrenz) unterteilen. Die Bozner dürften hingegen eher seelenlos sein.

Lun, 06/21/2021 - 17:16 Collegamento permanente
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Alessandro Stenico Lun, 06/21/2021 - 18:35

Nell’articolo si parla dell’abolizione del referendum senza specificare quale, un testo fuorviante, solo per “gli addetti ai lavori”, per la gran massa tutte le consultazioni referendarie sono considerate referendum, cioè quello consultivo, quello abrogativo, quello propositivo ed infine quello confermativo.
Quello che è stato per il momento abrogato è quello propositivo.L'articolo 12 della legge provinciale 3 dicembre 2018, n. 22 „svolgimento del referendum confermativo su leggi provinciali“, così come era stato formulato con le 300 firme, onestamente lasciava spazio a iter che avrebbero bloccato le attività per lunghi periodi. Non era successo fino ad ora, per vari motivi contingenti, la legge era stata approvata a fine duemiladiciotto, si erano attesi i sei mesi fino a luglio 2019 per l'evenutale richiesta di referendum, poi sei mesi dopo c'é stata la pandemia che ha monopolizzato il 2020 e l'anno in corso. Perciò chi dice che fino ad ora non è successo niente deve anche spiegarne il motivo.
Parte dell’opposizione, conscia delle poche firme previste dalla legge, che avrebbe potuto dare addito a lunghe complicazioni, ha provato invano a proporre un aumento del numero delle firme.
Vedi: https://www.landtag-bz.org/de/285.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_arti…
Onestamente non ne farei una tragedia, ci sono molti strumenti a disposizione degli elettori.
Da pochi giorni è iniziata la raccolta delle firme per vari quesiti referendari, quelli sponsorizzati dai radicali e dalla lega e quello più interessante sull’eutanasia: https://referendum.eutanasialegale.it/

Lun, 06/21/2021 - 18:35 Collegamento permanente