Cronaca | Impfpflicht

Die erste Klage

Zwei Bedienstete des Sanitätsbetriebes klagen gegen ihre Suspendierung. Das Arbeitsgericht lehnt einen Dringlichkeitsantrag ab. Die Entscheidung fällt am Montag.
landesgericht.jpg
Foto: Othmar Seehauser
Die erste Runde geht an den Arbeitgeber.
Seit Anfang Juli gilt auch in Südtirol das Draghi-Dekret zur Impfpflicht beim Gesundheitspersonal. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb legt bei der Umsetzung der staatlichen Spielregeln dabei eine unverkennbare Eile an den Tag. Bereits in der ersten Woche wurden 161 Bedienstete suspendiert. Inzwischen dürften es einige Hundert sein, deren Suspendierung bereits eingeleitet wurde.
Wie konsequent und hart der Sanitätsbetrieb dabei vorgeht, zeigt sich an Einzelfällen. So wurde Salto.bz der Fall einer Struktur zugetragen, in dem die Direktion für alle Ungeimpften eine Arbeitsstelle in der Verwaltung ohne Publikumskontakt gefunden hat. Weil die Bediensteten aber Angestellte der Sanitätseinheit sind, wurden sie trotzdem suspendiert.
Die Gewerkschaften – allen voran die Krankenpfleger-Gewerkschaft “Nursing up” – wehren sich gegen diese Vorgangsweise. Vor allem die unklaren Bestimmungen aber auch die unterschiedliche Vorgangsweise in den vier Gesundheitsbezirken werfen rechtliche Fragen auf.
Jetzt dürfte es zu einer ersten richterlichen Klärung kommen. Denn zwei Bedienstete des Sanitätsbetriebes haben sich gegen ihre Suspendierung an das Arbeitsgericht gewandt. Dabei haben die Anwälte der Betroffen auch eine Dringlichkeitsmaßnahme gefordert, mit der die Suspendierung bis zum Urteil aufgehoben wird und die Mitarbeiter bis dahin an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.
Die zuständige Arbeitsrichterin am Bozner Landesgericht hat jetzt diesem Dringlichkeitsantrag nicht stattgeben. Die Begründung: “Nè dall'esposizione dei fatti, nè dalla documentazione allegata al ricorso emergano elementi da cui temere pregiudizi per la futura attuazione del provvedimento chiesto.
Gleichzeitig hat die Arbeitsrichterin die Verhandlung in den beiden Fällen für den kommenden Montag. 9. August 2021 angesetzt. An diesem Tag werden sich die Anwälte der Kläger und die Rechtsabteilung des Südtiroler Sanitätsbetriebes bzw. deren Anwälte vor Gericht eine harte Schlacht liefern.
Mit dem Urteil, das für kommende Woche erwartet wird, fällt eine erste juristische Entscheidung, ob die Vorgangsweise des Südtiroler Sanitätsbetriebes (arbeits)rechtliche haltbar ist oder nicht.

 

Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Gio, 08/05/2021 - 07:41

@Frei - Ob ich absichtlich Ihre falschen Behauptungen unterstreiche? Natürlich mache ich das absichtlich.
Der Verweis auf "traditionelle Impfstoffe" (die Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac, die bereits eine Notfallzulassung der WHO haben, sind solche) ist so etwas von bescheuert, dass man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Gerade traditionelle Impfstoffe, also Totimpfstoffe oder solche mit abgeschwächten Viren (mit beiden wird Ihnen also tatsächlich das Virus gespritzt), werden doch von Impfgegnern abgelehnt, weil Wirkstoffverstärker, Hühnereiweiß, Bestandteile abgetriebener Föten usw. darin enthalten sind bzw. sein sollen.
Und jetzt sollen plötzlich "traditionelle Impfstoffe" akzeptabel sein...

Gio, 08/05/2021 - 07:41 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Werner Alessandri
Werner Alessandri Ven, 08/06/2021 - 08:17

In risposta a di Peter Gasser

Herr Gasser, sie zitieren jenes Wikipedia, das Dr. Malone einfach schwuppdiwupp aus dem Artikel über mRNA-Impfstoffe verschwinden hat lassen?
Siehe hier, Kapitel 'History' (Stand vom 14.06.2021):
https://web.archive.org/web/20210614140319/https://en.wikipedia.org/wik…
Im aktuellen Stand ist nichts mehr davon zu lesen. Es ist in meinen Augen wirklich beunruhigend, wie aktuell jede kritische Stimme vom Mainstream unterdrückt und diffamiert wird...

Ven, 08/06/2021 - 08:17 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Werner Alessandri
Werner Alessandri Ven, 08/06/2021 - 09:32

In risposta a di Peter Gasser

Ich lenke nicht ab, das ist genau das Thema. Wir sollten uns nicht an Jenen orientieren, die die Inhalte vermitteln, sondern an den Inhalten. Wenn der Erfinder (Mit-Erfinder oder wie immer Sie es nennen wollen) der mRNA-Impfungen starke Zweifel an der Sicherheit der aktuellen Impfstoffe hat, dann ist das für mich relevant. Welches Medium ihm dann Raum gibt, seine Befürchtungen der Öffentlichkeit mitzuteilen, ist mir egal (einmal abgesehen vom oben beschriebenen traurigen und beunruhigenden Umstand, dass die 'Leit'-Medienso gut wie jede kritische Stimme einfach ignorieren und oder diffamieren). Noch einmal. Der (unverfälschte) Inhalt ist wichtig und nicht das Medium, das ihn transportiert. Und ein ungeschnittenes Interview ist in meinen Augen ein unverfälschter Inhalt.

Ven, 08/06/2021 - 09:32 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Ven, 08/06/2021 - 14:25

In risposta a di Werner Alessandri

In seiner Kritik ist er fachlich widerlegt worden, hatte ich geschrieben (“Dr. Robert Malone ist sehr wohl ein erklärter Impfgegner/Impfskeptiker der mRNA-Impfstoffe - worin er wissenschaftlich widerlegt worden ist”).
Das ist das eine, das andere: wer sich mit Bannon (“pandemic war room”) und achgut gemein macht, zeigt damit auch seine Gesinnung, das ist meine Meinung.

Ven, 08/06/2021 - 14:25 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Ven, 08/06/2021 - 14:31

In risposta a di Ludwig Thoma

Skeptiker (Zweifler) ist jemand, solange er unentschieden überlegt, ob etwas zu tun für ihn vorteilhaft oder nachteilig sei; tut der Zweifler (“Skeptiker”) es dann nicht, verweigert er bzw. wird zum Gegner.
So wird der Impfskeptiker, wenn er dann aus Zweifel nicht impft, zum Impfverweigerer bzw. Impfgegner.
Nicht synonym, aber das eine als Konsequenz auf das andere folgend.

Ven, 08/06/2021 - 14:31 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Ven, 08/06/2021 - 17:27

In risposta a di Ludwig Thoma

Hallo Herr Thoma, skeptisch ist man so lange man nicht hieb- und stichfeste wissenschaftliche Daten zu einem Thema präsentiert bekommt. Ist man trotz der Datenlage, die eigentlich eindeutig ist, immer noch skeptisch ist man im Grunde ein Gegner, dem es nur zu blöd ist dazu zu stehen. Noch schlimmer, wenn man als Wissenschaftler Daten und Fakten verfälscht. Die Tatsache, dass Malone ein Idol der No-Vax-Communitiy ist, sagt Ihnen was? Fällt der Groschen?
https://www.ilsussidiario.net/news/vaccini-pericolosi-anche-per-i-bambi…
Malone ist einfach sauer, weil er bei der Erforschung der mRNA-Technlogie im Zusammenhang mit der Impfung (er ist keinesfalls der Erfinder), zwar beteiligt war, aber vom Kuchen jetzt nichts abkriegt.

Ven, 08/06/2021 - 17:27 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Werner Alessandri
Werner Alessandri Ven, 08/06/2021 - 17:37

In risposta a di Manfred Klotz

Herr Klotz, meine Bewunderung Ihnen gegenüber wächst von Tag zu Tag. Ihre Allwissenheit nimmt geradezu beängstigende Züge an. Nun kennen Sie auch schon die Gedanken und Gemütslage von Dr. Malone. Und kennen sich natürlich auch in seiner ureigensten Materie besser aus als er.
Da bleibt einem nichts, als demütig das Haupt zu neigen!

Ven, 08/06/2021 - 17:37 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Sab, 08/07/2021 - 07:57

In risposta a di Werner Alessandri

Herr Alessandri, wenn Sie sich, anstatt sülzig zu kommentieren, ordentlich informieren würden (und zwar nicht auf KenFM, SchrangTV, Byoblue, Reitschuster und den ganzen Mist), dann hätten Sie das selbst herausgefunden. Malone hat seine Verbitterung nie verborgen.
Übrigens: Malone warnt vor Impfstoffen auf der Basis von mRNA-Technologie und hat sich selbst mit Spikevax (vorher: Moderna) impfen lassen. Das ist ein mRNA-basierter Impfstoff . Eigenartig, oder? Wo die Technologie doch so gefährlich ist.
"Malone admitted to getting the Moderna vaccine himself"
https://www.logically.ai/articles/scientists-vs-science-interviews-with…

Sab, 08/07/2021 - 07:57 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Sab, 08/07/2021 - 08:03

oben steht:
“Ein Nordkoreaner zahlt weder für Essen auf Arbeit/Schule, Bildung, Miete, Zahnarzt, Gesundheit, Kur noch Nahverkehr”: weil es das alles dort kaum/nicht gibt, frage ich KH UN?
.
ps: warum schuftet KH im “Schutthaufen”, wenn er mit offenen Armen im Paradies Nordkorea aufgenommen würde - das wird sein gut behütetes altruistisches Geheimnis sein.

Sab, 08/07/2021 - 08:03 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Sab, 08/07/2021 - 08:12

oben steht abschliessend:
“ beim Thema Corona darf man nichts in Frage stellen, da gehen manche gleich an die Decke. Komisch eigentlich”:
diese “Trickkiste der Verdrehung” ist hier dokumentarisch bestens belegt, wenn man sich durch Community-Beiträge und Kommentare liest: es sind vorwiegend die Corona-Gegner und teils -Skeptiker, die hier “an die Decke gehen” und immer wieder die Sachebene verlassen, bis hin zum Leugnen von Fakten, Verlinken skurrilster Seiten und tiefbrauner Kumpane.

Sab, 08/07/2021 - 08:12 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Lun, 08/09/2021 - 07:40

Sie schreiben:
“Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst…”:
ja, da muss ich den Diskurs mit Ihnen nun dringendst vermeiden - danke für den Tip.

Lun, 08/09/2021 - 07:40 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Günter Reichard
Günter Reichard Lun, 08/09/2021 - 08:31

Werter Herr KH Bayer,
Zunächst wünsche ich Ihnen eine gute Besserung und ich hoffe dass Sie dank des Personals dort bald genesen werden.
Und nun zu Ihrer Polemik:
Wer schreibt denn dass Sie sich Impfen lassen müssen? Es steht Ihnen vollkommen frei, zu tun was Sie wollen. Und ich nehme auch an, dass Sie erwachsen sind, also für Ihr Geschreibsel auch verantwortlich. Mir haben meine Eltern beigebracht für mein Tun und Handeln auch die Verantwortung zu übernehmen. Es wird halt so kommen dass Geimpfte Vorteile haben werden, weil es die Wirtschaft und die Gesellschaft verdient hat wieder zur Normalität zurückzukehren.
Wie gesagt, ich bin verantwortlich und habe es selbst in der Hand....

Lun, 08/09/2021 - 08:31 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Lun, 08/09/2021 - 08:54

@Frei - Ich habe immer unterstrichen, dass ich von einer generellen Impfpflicht nichts halte, also bin ich sehr wohl sehr tolerant gegenüber Menschen, die sich gegen die Impfung entscheiden. Ich bin aber sehr intolerant gegen Rechtfertigungen dieser Haltung, für die unwissenschaftlicher Quatsch, Falschmeldungen und Lügen (auch hier wieder) herangezogen werden. Und in dieser Hinsicht müssen Sie sich an der Nase fassen.

Lun, 08/09/2021 - 08:54 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Elisabeth Garber
Elisabeth Garber Lun, 08/09/2021 - 13:58

Der verschwommene Ausdruck 'Impfskeptiker*' möchte nicht als 'Impfgegner*' verstanden werden, weil er* sich bei Bedarf doch z.B. gegen Tollwut o. Typhus impfen liesse. Da lob' ich mir den Ausdruck Covidioten, da weiß man doch, was gemeint ist, eben die Idioten!
Mit Covid-19 wird gespielt, gehadert und gezockt. Der eventuelle Krankheitsausbruch (trotz Impfzyklus) oder das Long-Covid-Pech sind offensichtlich noch zu wenig erforscht. Das Malheur SarsCov-2 ist in unseren Breiten offensichtlich zu wenig 'brutal', weil genug Massnahmen ergriffen, genug getestet und genug hospitalisiert werden kann. Mittlerweile ist es so, dass mehr als genug Impfstoff vorhanden ist, wodurch (noch) mehr Zeit für Luxusdebatten vorhanden ist.
In 3-Welt-Ländern leidet man brutal unter den SarsCov-2-Wellen bzw. dem massiven Impfstoffmangel (u.v.a.), da bekanntlich 90% der Vakzine von den reichen Ländern aufgekauft sind. In diesen (so auch bei uns) muss man perverserweise die Impfmuffel 'niederschwellig' mit Impfbus, Bratwurst (u.v.a.) oder mit 250 € zum Impf-Menü locken. Recht erfolgreich, wie man hört.
NB: Übrigens, eine Studie (sogar für so was hat man Zeit) in DE besagt, dass mit 500 € *Impf-Belohnung* eine 90% Impfquote erreichbar würde. Wo bleiben denn die Skeptiker*?
M.M.n. wäre es an der Zeit, solche absolut dekadenten Phänomene, z.B. die Bestechlichkeit der Impfgegnern/Impfskeptikern* (Liberta`& Recht), näher zu beleuchten.

Aber nein, der Quotensumpf, gespeist vom Mix aus allwissenden Impfbefürwortern* (Idioten) u. ebensolchen Impf-Skeptikern- und Gegnern*, bleibt Trumpf: "Meistkommentiert" = "Brief eines Impfmuffels"/"Die Zweihundertmeterläufer" 2020/2021, dazwischen JK Oettls Corona-Dionysien...
Zum Beispiel repräsentiert Gastarbeiter, KH Beyer, eine klassische Multiple-Short-Covid-Erscheinung. Immer mal lässt der Koch das primitive Köpfchen aus dem Sumpf ragen, um ungeniert u. ungeschoren Gift & Galle in seinen Südtiroler Topf zu spucken. Dabei wirbt er nebenbei für seine Schreibwerkstatt-Produkte auf Amazone.
Gute Unterhaltung noch all jenen, die es nicht stört, immer im selben Sumpf zu treten.
(Achtung, z. T. sarkastisch durchwachsen)

Lun, 08/09/2021 - 13:58 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Dom, 08/15/2021 - 03:11

Das braucht nicht betont zu werden, das war schon klar, dass Sie den Druck dieser Bücher selbst bezahlen mussten, indem Sie selbst alle ihre eigenen Bücher kaufen - und jetzt damit hausieren, damit zuhause wieder Platz wird - kein Verlag hatte diese “als Verlag” gedruckt.
Danke trotzdem für die Info.
Sie sind viel beschäftigt, Gastronomieaufbau, Kommunismus, Autor, Verleger, Werbeverantwortlicher, Radprofi... tolles Leben, Hut ab!
Nur am “Deutsch” hapert’s a bisserl... wer macht das Lektorat?

Dom, 08/15/2021 - 03:11 Collegamento permanente