Es ist ein neues Wort: Gesetzesfolgenabschätzung.

Das Wort bedeutet, dass Gesetzesvorschläge im Vorfeld geprüft, analysiert und mit Alternativen abgewogen werden, bevor sie umgesetzt werden. Dadurch werden ungewollte Auswirkungen abgefedert, Geld- und Zeitersparnisse erzielt und der Gesetzesdschungel eingegrenzt.

Der Grundgedanke: Gesetze sind wichtig, um die Verwaltung einer komplexen Gesellschaft zu ermöglichen und Sicherheit zu schaffen. Allerdings ist es notwendig, eine Überregulierung durch zu viele Gesetze zu vermeiden. Bevor neue Regelungen in Kraft treten, soll daher ihre Folgewirkung gründlich analysiert und abgeschätzt werden, um eine unnötige Bürokratiebelastung zu verhindern.

Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene werden verschiedene Methoden zur Gesetzesfolgenabschätzung angewandt. Jetzt lancieren die die Handelskammern von Bozen und Trient gemeinsam mit dem Südtiroler Unternehmerverband und Confindustria Trento eine solche regionale Initiative zum Bürokratieabbau.

 

 

„Für die Verwaltung der öffentlichen Körperschaften sind solche Maßnahmen umgehend notwendig, um bürokratische Hürden abzubauen und eine effizientere und vereinfachte Verwaltung anzustreben“, erklärt Handelskammerpräsident Michl Ebner den Sinn der Initiative. Der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes Heiner Oberrauch: „Kein Unternehmen, keine Organisation und kein gesellschaftliches System kann effizient arbeiten, wenn es auf Misstrauen und nicht auf Vertrauen gebaut ist. Vertrauen schafft Gestaltungsmöglichkeiten für Familien und Unternehmen, Misstrauen Bürokratie.“

Die Wirtschaftsvertreter sind überzeugt dass durch ein kontinuierliches Monitoring der gültigen Gesetze und die Messung der Bürokratiekosten Vereinfachungsvorschläge abgeleitet und in der lokalen Gesetzgebung berücksichtigt werden können. Nur so könne die bestehende Normenflut eingedämmt und die Bürokratie abgebaut werden, welche sich momentan durch seitenlange Formulare, komplexe Verwaltungsabläufe und einen hohen bürokratischen Zeitaufwand auszeichnet.

Die Initiative wurde von der Südtiroler Handelskammer bereits auf Landesebene vorgeschlagen. Anscheinend war die Antwort der Politik aber nicht den Erwartungen entsprechend. So hat man jetzt den Vorschlag auf die Region ausgeweitet.