Politica | Bundestagswahl 2021

Deutschland sucht die Zukunft

Deutschlands Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bundestag gewählt. Welche wesentlichen Schlussfolgerungen können aus den Ergebnissen gezogen werden?
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
Wahl 2021
Foto: upi

Deutschland hat gewählt. Folgende Beobachtungen nehme ich aus dem Wahlkampf und den Ergebnissen mit.

2021 steht für eine Übergangsperiode.
Weder SPD noch CDU sind mit Kandidaten und Programmen der Zukunft angetreten. Scholz und Laschet verkörpern beide die Kontinuität der Ära Merkel. Das deutlich spürbare Bedürfnis nach personellem und inhaltlichem Wandel erfüllen beide nur bedingt. In der deutschen Bundespolitik gab es bisher meist langjährige Phasen, die von Personen oder Themen geprägt waren. Einen solchen roten Faden kann ich für die nächsten vier Jahre nicht erkennen.

Falsche Spitzenkandidaten?
Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Soll heißen: Ein Kanzlerkandidat bzw. eine Kanzlerkandidatin muss den Wählerinnen und Wählern gefallen und nicht den Parteigremien. Grüne und CDU haben diesen politischen Grundsatz nicht berücksichtigt. Insbesondere Laschet hatte bereits vor seiner Nominierung extrem schwache Zustimmungswerte - selbst unter den Unionswählern. Mit CSU-Chef und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze sähen die Zahlen heute vermutlich anders aus. Trotzdem hat sich die Partei für den NRW-Ministerpräsidenten entschieden. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus: Habeck wurde meist für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten als Baerbock. Hier sind wir aber ingesamt sehr spekulativ unterwegs. Hinterher ist man ja meist klüger.

Bayern bleibt CSU-Land. Noch.
In den besten Zeiten 50 Prozent plus X, heute 31,7 Prozent: Die CSU musste im Freistaat Federn lassen und hat im Vergleich zu 2017 7,1 Prozentpunkte eingebüßt. Die Schuldfrage wird aktuell geklärt. In München haben die Grünen erstmals ein Direktmandat gewonnen, natürlich auf Kosten der CSU. Und auch die meisten anderen CSU-Direktkandidaten haben nach 2017 weiter deutliche Stimmenanteile verloren. Setzt sich dieser Trend fort, werden der Partei 2025 eine ganze Reihe von Wahlkreisen abhanden kommen. Markus Söder wollte die Partei für die Zukunft jünger, grüner und weiblicher machen. Und nun?

Wahlen werden (wieder) in der Mitte gewonnen.
Die politischen Extreme sind nicht gewachsen. Das ist eine gute und nicht zu unterschätzende Nachricht, angesichts der Entwicklungen in vielen anderen Ländern in den letzten Jahren. Bayerns Ministerpräsident hat es gestern Abend auf den Punkt gebracht: Eine Mehrheit ohne die Ränder ist möglich. Insbesondere die AfD treibt dieses Mal die Union nicht mit ihrer rechter Agenda vor sich her.

Welchen Parteien gehört die Zukunft?
FDP und Grüne sind mit jeweils 23 Prozent die stärksten Parteien bei Erstwählern, fast identisch sieht es mit den Stimmanteilen bei den Erwachsenen bis 24 Jahre aus. Natürlich kann daraus kein zukünftiges Wahlverhalten abgeleitet werden. Aber: Insbesondere die Union hat den Anschluss an die jüngeren Generationen verpasst. Sie liegt mit 10 Prozent abgeschlagen auf Platz 4. 2021 hat es für eine grüne Kanzlerschaft nicht gereicht. Das Agendasetting hat aber schon mal ganz gut funktioniert.

Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mar, 09/28/2021 - 17:38

Ich sehe dies subtiler.
Die Grünen und die Union haben ihren jeweiligen Kanzlerkandidaten aus der inneren Partei- und Funktionärslogik heraus bestimmt; die SPD hat dies nicht getan (die SPD-Chefs sind wohlweislich nicht angetreten), sondern einen Kandidaten aufgestellt, der beim Volk ankommt.
Das Ergebnis ist dem entsprechend.
Söder/Habeck hätten wahrscheinlich eine CDU/Grüne-Mehrheit zum Regieren erreicht.

Mar, 09/28/2021 - 17:38 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mar, 09/28/2021 - 20:53

Zum größten Glück für Deutschland ist sich sowohl die CDU-bürgerliche Mitte als auch die SPD-bürgerliche Mitte eins, dass man mit der rechtsradikalen und faschistoiden AFD nicht regiert.
Der ultrarechte Rand AFD bleibt draußen, die große Mehrheit in Deutschland will keine Regierungsbeteiligung dieser Gesinnung - und das ist gut so.

Mar, 09/28/2021 - 20:53 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Stefan S
Stefan S Mer, 09/29/2021 - 08:11

In risposta a di pérvasion

AFD hirnlose reaktionäre Halbnazis
Wie kann man sowas überhaupt in Betracht ziehen. *Kopfschüttel*
Unser Politapparat in D ist aufgebläht wie ein Wasserkopf und das mit einer nie dagewesenen Abgabenquote. Und keiner in Sicht der das ändern könnte.
Wenn die Grünen nicht so dumm gewesen wären unbedingt eine Frau an die Spitze zu stellen hätten wir jetzt einen richtigen Wechsel, so wird es nur wieder ein Geschacher mit weiter steigenden Wasserkopf.

Mer, 09/29/2021 - 08:11 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Mer, 09/29/2021 - 08:13

In risposta a di pérvasion

Na ja, die SVP hat nicht wirklich eine Koalition mit der ultrarechten Lega gebildet, sondern Vettorato und Bessone mit einem Posten in der Landesregierung abgespeist, um auch den Wählerwillen zu respektieren. Ich bin absolut kein Freund der Lega - schon allein wegen ihres verabscheuungswürdigen Aushängeschilds - aber Vettorato und Bessone sind jetzt wirklich nicht Ausdruck ultrarechter Einstellung.

Mer, 09/29/2021 - 08:13 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Manfred Gasser Mar, 09/28/2021 - 21:38

Es ist ja schon sehr gewagt die AfD dem bürgerliche Lager zuzurechnen. Aber noch gewagter ist die These, die CDU würde durch sich durch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus ihrem Tief ziehen. Laschet ist der grosse Wahlverlierer diese Wahl, und die CDU sollte als solche die Oppositionsrolle aktiv annehmen, und aus dieser einen Neuanfang planen. Ich denke, dass das einer Partei, die so lange an den Hebeln der Macht war, und dadurch eindeutig Profil und Visionen verloren hat, nur gut tun würde.

Mar, 09/28/2021 - 21:38 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Fabian .
Fabian . Mer, 09/29/2021 - 12:02

"In der deutschen Bundespolitik gab es bisher meist langjährige Phasen, die von Personen oder Themen geprägt waren. Einen solchen roten Faden kann ich für die nächsten vier Jahre nicht erkennen."

Erstaunlich, Klimakrise und soziale Gerechtigkeit (Vermögensschere, Wohnen) sind akuter denn je. Vor allem der Klimakrise jetzt (!) entgegenzuwirken, hat oberster Priorität, zumal in Deutschland.

"Aber: Insbesondere die Union hat den Anschluss an die jüngeren Generationen verpasst."

Das ist leider nicht weiter schlimm, weil Deutschland wie viele andere westeuropäische Staaten demografisch "altert". Dementsprechend werden auch Wahlentscheidungen vom älteren Teil der Wählerschaft geprägt, zumal der vielen (jungen) Nichtwähler.

Ein (fatalistisches) Resumee dieser Wahl könnte auch sein:
1. Korruption ist offenbar auch in der Wahrnehmung der deutschen Politik angekommen - insofern, dass sie nicht mehr "bestraft" (noch nicht einmal politisch) wird.
2. Diese Demokratie ist defekt: Eine Person, eine Stimme - das ist nicht mehr. Mehr Kapital bedeutet mehr Einfluss.
3. Die als so selbstverständlich vorausgesetzte "Wirtschaftskompetenz" vieler Hohepriester des "freien Marktes" ist nichts wert: Merz, Lindner usw. haben sich in dieser Hinsicht regelmäßig blamiert.

Mer, 09/29/2021 - 12:02 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Manfred Gasser Mer, 09/29/2021 - 15:54

Laut Ihrer Definition wäre es also besser die 14,8% der Wähler zu ignorieren, die sich mit ihrer Stimme explizit für den Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen haben, als die 10,3%, von denen ein grosse Anzahl das einzige Ziel zu haben scheint, die arische Rasse zu retten.
Denken Sie nicht auch, dass ein bisschen Opposition der CDU einfach nur gut tun wird, auf jeden Fall besser, als mit der AfD zu koalieren?

Mer, 09/29/2021 - 15:54 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Stefan S
Stefan S Mer, 09/29/2021 - 16:40

"wer die Partei überhaupt ermöglicht hat. Es war Merkel, die wie gesagt aus der CDU einen kernlosen Haufen gemacht"
So ein Humbug, die CDU/CSU war schon immer ein sinnleerer Haufen an Lobbyisten deren einziges Ziel der Machterhalt war, egal ob Adenauer, Kohl oder Merkel, immer das Gleiche, die Kanzlerschaft war das Programm ansonsten nur leere Worthülsen. Und die Roten haben den Dreckberg dann immer wieder beiseite geackert.
Kohl hat von Brandt/Schmidt die Lorbeeren geerntet und Merkel von Schröder/Fischer.
Es gab 2 Entscheidungen in der Ära Merkel welche ich Ihr hoch anrechne, Atomausstieg und 2015 den Flüchtlingsstrom zu humanisieren.
Da hat dann wenigstens mal das "C" im Parteinamen seine Berechtigung gehabt.
Es gab ja immer viele Stimmen welche Merkel in der falschen Partei verorteten, die war schon in der richtigen Partei, so Inhalts und orientierungslos geht nur bei der Union oder auch bei der FDP.

Mer, 09/29/2021 - 16:40 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Mer, 09/29/2021 - 18:32

Wenn Sie sich vor dem Anstieg der sozialen Ungerechtigkeit sorgen und als Lösung die AfD in die Regierung nehmen würden, ist Ihnen halt auch nicht zu helfen.
Deren "bürgerlicher Teil" steht nämlich wie keine andere politische Kraft für die Umverteilung von unten nach oben.

Mer, 09/29/2021 - 18:32 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Manfred Gasser Mer, 09/29/2021 - 19:24

Es gab mal vor langer Zeit eine Partei in Italien, die regelmässig 30-40 % der Stimmen erhalten hat, und genau so regelmässig ignoriert wurde, und das aus gutem Grund, genau wie heute bei der AfD. Obwohl, es hätte schon einen bestimmten Reiz, die Rechten in Deutschland mit einer Regierungsbeteiligung zu entzaubern, wie es in Österreich gemacht wurde.
Und dass die Soziale Gerechtigkeit in den Händen von CDU und AfD auch nur kleine Schritte in die richtige Richtung machen würde, können Sie doch nicht wirklich glauben?
Was die von Ihnen zitierten Big's betrifft, wenn keiner versucht, diese in die Schranken zu weisen, was CDU/AfD sicher nie versuchen werden, wird sich auch nie was ändern.

Mer, 09/29/2021 - 19:24 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Stefan S
Stefan S Mer, 09/29/2021 - 20:57

"Teuerung, einer Geldentwertung"
Puuuh, welche Expertise gibt es von Ihnen für diese sehr oberflächlichen und allgemeinen Thesen welche Sie hier probagieren?

Mer, 09/29/2021 - 20:57 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 09/29/2021 - 21:47

(1) Nein, richtig.
Sie hatten geschrieben: “ ...Klimaerwärmung) die **ausschließlich** auf Modellrechnungen basiert...”.
(2) das muss man nicht leugnen: kein Mensch spricht von “ausschließlich menschengemachten Klimaerwärmung”, wirklich kein Mensch.

Mer, 09/29/2021 - 21:47 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Ven, 10/01/2021 - 00:25

Ich muss nichts “verstehen”, ich lese:
“ ...Klimaerwärmung) die **ausschließlich** auf Modellrechnungen basiert...”.
Faktencheck.
Sie können “abstreiten”, was Sie wollen, das bedeutet rein gar nichts, bewirkt nichts, belegt nichts.
Sie “behaupten” und “bestreiten”, ideologisch politisch.
Das ist unerheblich und uninteressant und keine Diskussionsgrundlage.

Ven, 10/01/2021 - 00:25 Collegamento permanente